GIS Gebühren

[firewhoman]

raumplaner schrieb vor 22 Minuten:

PS: übrigens ein sehr gutes argument gefunden, viel besser als die unis: das justizsystem wird auch aus dem staatsbudget bezahlt und das kritisiert eigentlich niemand mit dem argument, dass sich dann die regierung überall einmischt und man daher lieber eine haushaltsabgabe machen sollte.

Von der Justiz kann aber jeder betroffen sein, ungefragt und vielleicht unschuldig; und hat dann ein Recht auf ein freies, faires, rechtsstaatliches Verfahren im Sinne der Gewaltenteilung!

bearbeitet 28. Juli 2022 von firewhoman

[raumplaner]

Neocon schrieb Gerade eben:

Hab ich jetzt auch mal nachgelesen. In §31 des ORF-Gesetzes ist geregelt, wie das Programmentgelt festgelegt wird. Aktuell legt der Stifungsrat dieses fest. Jetzt könnte natürlich eine Parlamentsmehrheit hergehen und den Paragraphen so ändern, dass die Höhe vom Kulturminister festgelegt wird. Oder überhaupt gleich einen Betrag reinschreiben.

Ganz ohne politischen Einfluss lässt sich das eh nicht regeln. Wäre auch demokratiepolitisch bedenklich wenn der ORF ein Staat im Staat ist ohne Kontrolle durch den Gesetzgeber.

eigentlich ist das eine grundsatzfrage, ob man dem staat zutraut, dass er dinge finanziert, die primär positiv fürs land und nicht primär positiv für die regierung sind.

wenn dieses vertrauen nicht da ist, dann haben wir ein großes problem. umso mehr natürlich, wenn die gründe fürs misstrauen berechtigt sind. und noch mehr, wenn sich eine beseitigung dieser gründe als nicht durchführbar erweist.

weil dann wäre die alternative, man überlässt alles privaten akteuren. die sind zumindest am papier unabhängig von der regierung. in der praxis können natürlich auch private akteure ein politisches interesse haben bzw. ist eine verbandelung zwischen privatwirtschaft und politik auch immer möglich.

 

wenn öffentlich-rechtlicher "rundfunk" eine aufgabe des staates sein soll, dann ist eine finanzierung über das staatsbudget der völlig normale weg.

aber von mir aus darf auch eine haushaltsabgabe kommen, denn lehne ich mich zurück und genieße, wie die zeit verschwendet wird mit der diskussion, welcher haushalt wieviel zahlt (stichworte nebenwohnsitze, wohngemeinschaften, anzahl der mitglieder im haushalt, einkommen der haushaltsmitglieder, kinder, pensionisten, zivildiener, arbeitslose, kranke personen, staatsbürgerschaft, bundesländergrenzen, empfang vom orf im ausland, etc. etc.). denn dieses kapitel wird man nie fair lösen können. und ich rechne immer noch fix, dass irgendwer dann gutscheine verteilt  , ist ja schließlich ein beliebtes mittel der österreichischen politik geworden, wenn man dinge in der verwaltung noch komplizierter machen will. die einhebung dieser gebühren wird nämlich auch lustig.

[Iniesta]

Ernesto schrieb vor 2 Stunden:

an den unis besteht weniger Interesse als am wichtigsten sender österreichs und natürlich besteht die gefahr dass man diese machtposition ausnutzen wird. es ist ja jetzt bereits so dass man versucht einfluss beim ORF zu nehmen. die möglichkeit der einflussnahme sollte auf keinen fall erhöht werden. aktuell sprechen sich etliche experten für eine (sozial gestaffelt) haushaltsabgabe aus. ich gehe davon aus dass die kommen wird

diese machtposition kannst du bei jedem schul- und unilehrplan ausnutzen.

raumplaner schrieb vor 1 Stunde:

dachte ich auch, aber zumindest die letzte erhöhung hat sich der orf selbst gegönnt (plus abgenickt durch die medienbehörde).

ob das übrigens ein gutes system ist, könnte man auch lange diskutieren. wobei "der orf selbst" erst recht diskussionspotenzial bringt, immerhin ist ja der stiftungsrat mehrheitlich ein politisches gremium und somit hätte ich eine solche entscheidung erst recht lieber gleich im nationalrat.

ursprünglich war es jedenfalls der nationalrat, der die höhe festgelegt hat.

PS: übrigens ein sehr gutes argument gefunden, viel besser als die unis: das justizsystem wird auch aus dem staatsbudget bezahlt und das kritisiert eigentlich niemand mit dem argument, dass sich dann die regierung überall einmischt und man daher lieber eine haushaltsabgabe machen sollte.

hier mischt sich der staat insofern (indirekt) ein indem es unterfinanziert ist was spätestens bei der korruptionsbekämpfung der regierenden partei (bislang schon seit ewig fast immer die ÖVP) zugute kommt.

[Iniesta]

firewhoman schrieb vor einer Stunde:

Von der Justiz kann aber jeder betroffen sein, ungefragt und vielleicht unschuldig; und hat dann ein Recht auf ein freies, faires, rechtsstaatliches Verfahren im Sinne der Gewaltenteilung!

und im grunde auch auf 1 leistbares verfahren wo man nicht aufgrund der verfahrenslänge dann trotz etwaigem freispruchs finanziell ruiniert ist. (stichwort tierschützerprozess).

bearbeitet 28. Juli 2022 von Iniesta

[plieschn]

Neocon schrieb vor 22 Stunden:

Hab ich jetzt auch mal nachgelesen. In §31 des ORF-Gesetzes ist geregelt, wie das Programmentgelt festgelegt wird. Aktuell legt der Stifungsrat dieses fest. Jetzt könnte natürlich eine Parlamentsmehrheit hergehen und den Paragraphen so ändern, dass die Höhe vom Kulturminister festgelegt wird. Oder überhaupt gleich einen Betrag reinschreiben.

Ganz ohne politischen Einfluss lässt sich das eh nicht regeln. Wäre auch demokratiepolitisch bedenklich wenn der ORF ein Staat im Staat ist ohne Kontrolle durch den Gesetzgeber.

Auf jeden Fall wurde zur genüge gezeigt, dass eine "Haushaltsabgabe" zur exakt gleichen politischen Abhängigkeit führt, wie eine Bedienung aus dem Bundesbudget. Diese ist lediglich ein Mascherl, das draufgemacht wird, um ohne jeglicher Begründbarkeit von einer "Unabhängigkeit" sprechen zu können. Ist eine Finanzierung des ORF aus dem Budget aufgrund des geltenden ORF-Gesetzes nicht möglich, dann ist auch eine "Haushaltsabgabe" aus dem gleichen Grund, der fehlenden politischen Unabhängigkeit der Finanzierung, nicht möglich.

Letztens Endes muss es eben eine echte Reform des ORF-Gesetzes geben und nicht nur an den Punkten geschraubt werden, die die Verantwortlichen des Staatssenders stören. Auf der einen Seite die technische Weiterentwicklung zu thematisieren ("Streaminglücke"), auf der anderen Seite aber auf seit Jahrzehnten nicht mehr aktuelle Strukturen (nur ORF hätte Bildungsangebot, TV und andere Geräte gäbe es in erster Linie zum ORF-Konsum, etc) beharren zu wollen, ist eben nicht drinnen.

Es muss sichergestellt werden, dass es weiterhin möglich ist, auf das Angebot zu verzichten und damit auch nichts zu bezahlen. Verständlich, dass sich jeder Gebührenzahler wünscht, dass ein Teil seiner Gebühr von wem anders bezahlt wird, dies ist allerdings in Form von Konsumzwang genauso indiskutabel wie das Argument, das wären ja ohnehin alles "Schwarzseher". Eine Argumentation aus der Nachkriegszeit, dass man ja nur vom ORF über eine Katastrophe informiert würde und es daher fair wäre, dass dieser (inklusive irgendwelcher Privat-TV-Formate im öffentlich rechtlichen Gewand) von der Allgemeinheit finanziert würde, ist nicht mehr zeitgemäß.

In Wirklichkeit führt kein Weg an der Teilung des jetzigen Medienimperiums vorbei: Das bisschen, das tatsächlich im Allgemeininteresse steht gehört über das Steuerbudget finanziert, da gibt es auch kein Problem mit politischem Einfluss, außer es macht sich jemand Sorgen, dass eine Regierung ein Reaktorunglück in Österreich vertuschen will, indem man das Budget des nächsten Jahres reduziert. Da braucht es keine Werbung und daher auch keine entsprechenden Einschränkungen, Meldungen im Interesse der Öffentlichkeit sind natürlich über die Website auch ersichtlich und dafür bezahlen auch alle per Steuer.

Für alles was Eigenproduktionen, Bildungsfernsehen, Nachrichten, etc. betrifft, kann man eine weitgehende Liberalisierung anstreben, die gleichen Rechte und Pflichten wie für private, gleichzeitig Förderungen für Bildungs-TV und unabhängige Berichterstattung, diese Förderungen werden wiederum von tatsächlich unabhängigen Gremien vergeben, private dürfen genauso einreichen. Bezahlmodell kann der ORF wählen, es gelten die gleichen Regeln wie für Private, damit auch keine Einschränkungen, wie lange etwas in der TV-Thek sein darf, ob es diese überhaupt geben muss, wann und wie viel Werbung gespielt wird, etc. Die Entscheidung, wer das haben und dafür bezahlen will, liegt beim einzelnen. Der ganze restliche Schrott von Starmania bis zu den US-Serien wird privatisiert und fertig.

[firewhoman]

Zitat

Auf jeden Fall wurde zur genüge gezeigt, dass eine "Haushaltsabgabe" zur exakt gleichen politischen Abhängigkeit führt, wie eine Bedienung aus dem Bundesbudget. ...

Es muss sichergestellt werden, dass es weiterhin möglich ist, auf das Angebot zu verzichten und damit auch nichts zu bezahlen.

Danke, @plieschn!

[Footballhead]

So, frisch meine Wohnung bezogen, würde ich mich heute noch mit neuer Adresse melden. Muss ich die liebe GiS jetzt selbstständig kontaktieren, bzw. steht bald unter Umständen ein Controlleur von meiner Tür, wenn ich es nicht tue, oder wäre der erste Schritt seitens dieser Instanz, dass ein Brief bei mir reinflattert?

[firewhoman]

Footballhead schrieb vor 18 Minuten:

So, frisch meine Wohnung bezogen, würde ich mich heute noch mit neuer Adresse melden. Muss ich die liebe GiS jetzt selbstständig kontaktieren, bzw. steht bald unter Umständen ein Controlleur von meiner Tür, wenn ich es nicht tue, oder wäre der erste Schritt seitens dieser Instanz, dass ein Brief bei mir reinflattert?

Wenn du es von dir aus machst, kann es dir zwar immer noch passieren, dass sie dir automatisiert schreiben - oder der Klinkenputzer vor der Tür steht - aber du kannst mit gutem Gewissen drauf verweisen, dass du schon selber alles erledigt hast und eh brav zahlst. Bzw. alle Briefe wegschmeißen.
Wäre an und für sich der richtige Weg.

[Footballhead]

firewhoman schrieb vor 4 Minuten:

Wenn du es von dir aus machst, kann es dir zwar immer noch passieren, dass sie dir automatisiert schreiben - oder der Klinkenputzer vor der Tür steht - aber du kannst mit gutem Gewissen drauf verweisen, dass du schon selber alles erledigt hast und eh brav zahlst. Bzw. alle Briefe wegschmeißen.
Wäre an und für sich der richtige Weg.

Naja, mein Grundgedanke wäre ja solange wie geht nichts zu bezahlen. Hab ich mit einer Strafe oder Nachzahlung zu rechnen, wenn ich meine Rundfunkgeräte nicht melde und stünde dann zuerst ein Kontrolleur vor meiner Tür oder würde zuvor noch ein Brief eintrudeln?

[firewhoman]

Footballhead schrieb vor 3 Minuten:

Naja, mein Grundgedanke wäre ja solange wie geht nichts zu bezahlen. Hab ich mit einer Strafe oder Nachzahlung zu rechnen, wenn ich meine Rundfunkgeräte nicht melde und stünde dann zuerst ein Kontrolleur vor meiner Tür oder würde zuvor noch ein Brief eintrudeln?

Soviel ich weiß, ist rückwirkend nix. Sagt ja keiner, dass du den Fernseher beim Einzug schon gehabt haben musst (bzw. kann es dir keiner beweisen).

Ob zuerst Brief oder der Habschi in persona kommt, weiß ich nicht, aber irgendwann mal wird irgendwas kommen, dann schlägt die Stunde der Wahrheit. Bis dahin kannst es schon aussitzen.

[Neocon]

In der Regel bekommt man zuerst mal einen Brief wo um die Angaben gebeten wird.

[Pezi]

Footballhead schrieb vor 7 Stunden:

Naja, mein Grundgedanke wäre ja solange wie geht nichts zu bezahlen. Hab ich mit einer Strafe oder Nachzahlung zu rechnen, wenn ich meine Rundfunkgeräte nicht melde und stünde dann zuerst ein Kontrolleur vor meiner Tür oder würde zuvor noch ein Brief eintrudeln?

Du hast einfach keinen Fernseher. Selbst wenn der im Hintergrund läuft, hast du keinen Fernseher. Das kann auch ein Monitor sein.

Die können in Wirklichkeit eh nichts machen.

[mazunte]

Pezi schrieb vor 18 Minuten:

Du hast einfach keinen Fernseher. Selbst wenn der im Hintergrund läuft, hast du keinen Fernseher. Das kann auch ein Monitor sein.

Die können in Wirklichkeit eh nichts machen.

So ist das und steht gefühlt 845.000 in diesem Thread;

Aber eh wurscht, kommt ja die Haushaltsabgabe nüm!? Das wird allerdings noch Zeit in Anspruch nehmen.

@Footballhead und solltest ein schlechtes Gewissen haben dann melde Radio an, haben hier auch einige gemacht.

[Iniesta]

firewhoman schrieb vor 14 Stunden:

Wenn du es von dir aus machst, kann es dir zwar immer noch passieren, dass sie dir automatisiert schreiben - oder der Klinkenputzer vor der Tür steht - aber du kannst mit gutem Gewissen drauf verweisen, dass du schon selber alles erledigt hast und eh brav zahlst. Bzw. alle Briefe wegschmeißen.
Wäre an und für sich der richtige Weg.

alle bis auf den rsb-brief, den sie dann nach jahren mal schicken.

mazunte schrieb vor 5 Stunden:

So ist das und steht gefühlt 845.000 in diesem Thread;

Aber eh wurscht, kommt ja die Haushaltsabgabe nüm!? Das wird allerdings noch Zeit in Anspruch nehmen.

@Footballhead und solltest ein schlechtes Gewissen haben dann melde Radio an, haben hier auch einige gemacht.

Die kommen ja trotzdem kontrollieren wenn ihnen fad genug ist. 

[Footballhead]

Wie geht’s den Leuten unter euch, die nur den Radio angemeldet haben? Habt ihr auch Besuch von den Kontrolleuren bekommen oder kennt ihr Erzählungen diesbezüglich?