GIS Gebühren

[raumplaner]

Ernesto schrieb vor 31 Minuten:

die gibt es schon - übrigens ist da auch unterhaltung enthalten

"unterhaltung" ist halt so eng definiert als würden's sagen, es sollen bewegte bilder sein.

die praxis zeigt jedenfalls, dass die definition offensichtlich alles erlaubt und das ist natürlich nicht sinnvoll.

[plieschn]

Das wirklich traurige ist ja, dass sich die Parteien, wie sie es schon bei der Corona-Thematik tun (nur dort mit der eigenen Argumentation am VfGH gescheitert sind, der die Bestimmungen als zulässig und verhältnismäßig eingestuft hat) einfach auf die Verfassung rausreden werden und deswegen "leider" keine andere Option als die Haushaltsabgabe übrig bleiben wird. Dabei wird man aber leider wie schon bei der Impfpflicht übersehen, dass jene Parteien, die konstruktiv eine wirkliche Neuregelung aufstellen könnten (also alles abseits von FPÖ, MFG, etc.) zusammen eine Verfassungsmehrheit besitzen und daher bestehende Hürden, dass z.B. eine Finanzierung aus dem Steuertopf nicht möglich sein soll, einfach beseitigt werden könnten, würde man nur wollen. Zum Drüberstreuen wird der "politisch unabhängige ORF" wohl nicht viel Anlass sehen, diesen Aspekt etwas genauer zu beleuchten. Schade!

[firewhoman]

raumplaner schrieb vor 5 Stunden:

genau, da kommt jeden tag einer von der gis vorbei und dreht dir den fernseher auf und du kannst nichts dagegen machen

oder wie darf man sich zwangsbeglückung konkret vorstellen?

Was anderes ist die Haushaltsabgabe denn?

Ok, war nicht das, was du wolltest. Von mir aus.

[Ernesto]

plieschn schrieb vor einer Stunde:

Das wirklich traurige ist ja, dass sich die Parteien, wie sie es schon bei der Corona-Thematik tun (nur dort mit der eigenen Argumentation am VfGH gescheitert sind, der die Bestimmungen als zulässig und verhältnismäßig eingestuft hat) einfach auf die Verfassung rausreden werden und deswegen "leider" keine andere Option als die Haushaltsabgabe übrig bleiben wird. Dabei wird man aber leider wie schon bei der Impfpflicht übersehen, dass jene Parteien, die konstruktiv eine wirkliche Neuregelung aufstellen könnten (also alles abseits von FPÖ, MFG, etc.) zusammen eine Verfassungsmehrheit besitzen und daher bestehende Hürden, dass z.B. eine Finanzierung aus dem Steuertopf nicht möglich sein soll, einfach beseitigt werden könnten, würde man nur wollen. Zum Drüberstreuen wird der "politisch unabhängige ORF" wohl nicht viel Anlass sehen, diesen Aspekt etwas genauer zu beleuchten. Schade!

es ist natürlich kompletter unfug den orf mit steuergeldern aus dem finanzministerium finanzieren zu wollen. klarerweise wird man dafür keine mehrheit finden, wer will freiwillig den orf der övp ausliefern. haushaltsabgabe erscheint aktuell als einzig realistische möglichkeit und für den überwiegenden teil der bevölkerung bedeutet das eine verbesserung weil es sicherlich billiger wird als die aktuellen gis gebühren 

raumplaner schrieb vor 1 Stunde:

"unterhaltung" ist halt so eng definiert als würden's sagen, es sollen bewegte bilder sein.

es gibt dazu eine studie von einer schweizer universität. ich habe diese aber nicht gelesen. 77 seiten umfasst das werk

[plieschn]

Ernesto schrieb vor 5 Stunden:

es ist natürlich kompletter unfug den orf mit steuergeldern aus dem finanzministerium finanzieren zu wollen. klarerweise wird man dafür keine mehrheit finden, wer will freiwillig den orf der övp ausliefern. haushaltsabgabe erscheint aktuell als einzig realistische möglichkeit und für den überwiegenden teil der bevölkerung bedeutet das eine verbesserung weil es sicherlich billiger wird als die aktuellen gis gebühren 

Als wäre diese Auslieferung derzeit nicht der Fall. Eine Haushaltsabgabe ist vollkommen indiskutabel, weil die ungerechteste Lösung, die möglich ist. Würde lediglich FPÖ und MFG in die Karten spielen.

[raumplaner]

Ernesto schrieb vor 6 Stunden:

es ist natürlich kompletter unfug den orf mit steuergeldern aus dem finanzministerium finanzieren zu wollen. klarerweise wird man dafür keine mehrheit finden, wer will freiwillig den orf der övp ausliefern. haushaltsabgabe erscheint aktuell als einzig realistische möglichkeit und für den überwiegenden teil der bevölkerung bedeutet das eine verbesserung weil es sicherlich billiger wird als die aktuellen gis gebühren

und bei mir profitiert gleich die ganze bevölkerung. keine technische barrieren und keine gebühren. einfach zu gut.

aber dafür hat dann plötzlich die politik zugriff auf den orf, vielleicht entsenden die dann plötzlich vertreter in die gremien und entscheiden über den generaldirektor, das wär schockierend. so etwas muss verhindert werden.

[firewhoman]

Ernesto schrieb vor 7 Stunden:

es ist natürlich kompletter unfug den orf mit steuergeldern aus dem finanzministerium finanzieren zu wollen. klarerweise wird man dafür keine mehrheit finden, wer will freiwillig den orf der övp ausliefern.

So weit  so richtig.

Zitat

haushaltsabgabe erscheint aktuell als einzig realistische möglichkeit und für den überwiegenden teil der bevölkerung bedeutet das eine verbesserung weil es sicherlich billiger wird als die aktuellen gis gebühren 

 

So weit, so falsch. 

Zitat

es gibt dazu eine studie von einer schweizer universität. ich habe diese aber nicht gelesen. 77 seiten umfasst das werk

Es gibt wahrscheinlich auch eine Studie von australischen Ureinwohnern dazu, ist auf Känguruleder in Bildersprache geschrieben. Aber nachdem sie keiner von uns gelesen hat, werden wir es nie wissen. Jedenfalls, 77 Känguruhäute umfasst das Werk.

[Ernesto]

plieschn schrieb vor 3 Stunden:

Als wäre diese Auslieferung derzeit nicht der Fall. 

natürlich ist die jetzt nicht bzw nur bedingt der fall. ich weiß es direkt aus der zib redaktion dass die völlig unabhängig recherchieren und berichten kann. im übrigen gehört die zib aber vorallem die zib2 sicher zum besten was man im deutschsprachigen raum an nachrichten konsumieren kann. zugriffsversuche gibt es immer wieder - man möge das letzte interview mit armin wolf in der zeit lesen. trotzdem kann er mit seinem team sehr gute arbeit leisten.

[raumplaner]

Ernesto schrieb vor 2 Stunden:

natürlich ist die jetzt nicht bzw nur bedingt der fall. ich weiß es direkt aus der zib redaktion dass die völlig unabhängig recherchieren und berichten kann. im übrigen gehört die zib aber vorallem die zib2 sicher zum besten was man im deutschsprachigen raum an nachrichten konsumieren kann. zugriffsversuche gibt es immer wieder - man möge das letzte interview mit armin wolf in der zeit lesen. trotzdem kann er mit seinem team sehr gute arbeit leisten.

und warum sollte sich daran etwas ändern, wenn das jahresbudget vom orf aus dem staatshaushalt kommt?

an den öffentlichen unis ist die freiheit der wissenschaft auch nicht gefährdet, nur weil der staat sie finanziert.

[Ernesto]

raumplaner schrieb am 20.7.2022 um 11:26 :

und warum sollte sich daran etwas ändern, wenn das jahresbudget vom orf aus dem staatshaushalt kommt?

an den öffentlichen unis ist die freiheit der wissenschaft auch nicht gefährdet, nur weil der staat sie finanziert.

an den unis besteht weniger Interesse als am wichtigsten sender österreichs und natürlich besteht die gefahr dass man diese machtposition ausnutzen wird. es ist ja jetzt bereits so dass man versucht einfluss beim ORF zu nehmen. die möglichkeit der einflussnahme sollte auf keinen fall erhöht werden. aktuell sprechen sich etliche experten für eine (sozial gestaffelt) haushaltsabgabe aus. ich gehe davon aus dass die kommen wird

[firewhoman]

Ernesto schrieb vor 3 Minuten:

an den unis besteht weniger Interesse als am wichtigsten sender österreichs und natürlich besteht die gefahr dass man diese machtposition ausnutzen wird. es ist ja jetzt bereits so dass man versucht einfluss beim ORF zu nehmen. die möglichkeit der einflussnahme sollte auf keinen fall erhöht werden. aktuell sprechen sich etliche experten für eine (sozial gestaffelt) haushaltsabgabe aus. ich gehe davon aus dass die kommen wird

Politisch gesehen hast du völlig recht.

Ich kann aber trotzdem nicht damit einverstanden sein, dass man für etwas bezahlen muss, das man vielleicht viel, vielleicht wenig, vielleicht gar nicht konsumiert. Sozial gestaffelt ist nett und schön, aber es ist trotzdem vom Konsum komplett abgekoppelt. Das kann es doch auch nicht sein.

Passend dazu:
https://www.derstandard.at/story/2000137817374/wie-soll-es-mit-dem-orf-und-der-gis-weitergehen

[raumplaner]

Ernesto schrieb vor 34 Minuten:

an den unis besteht weniger Interesse als am wichtigsten sender österreichs und natürlich besteht die gefahr dass man diese machtposition ausnutzen wird. es ist ja jetzt bereits so dass man versucht einfluss beim ORF zu nehmen. die möglichkeit der einflussnahme sollte auf keinen fall erhöht werden. aktuell sprechen sich etliche experten für eine (sozial gestaffelt) haushaltsabgabe aus. ich gehe davon aus dass die kommen wird

kannst du oder einer der etlichen experten auch benennen, wie diese erhöhte einflussnahme dann funktionieren wird?

und wodurch sie sich von dem unterscheidet, was wir eh jetzt auch schon haben?

wenn es eh so offensichtlich ist für dich und die experten, wäre die antwort doch einfach. warum enthältst du mir diese?

PS: genau deswegen schätze ich armin wolf, der fragt auch immer so lange nach, bis entweder klar ist, dass es keine antwort gibt oder klar ist, dass es um ganz andere dinge geht

[Neocon]

Ernesto schrieb vor 54 Minuten:

an den unis besteht weniger Interesse als am wichtigsten sender österreichs und natürlich besteht die gefahr dass man diese machtposition ausnutzen wird. es ist ja jetzt bereits so dass man versucht einfluss beim ORF zu nehmen. die möglichkeit der einflussnahme sollte auf keinen fall erhöht werden. aktuell sprechen sich etliche experten für eine (sozial gestaffelt) haushaltsabgabe aus. ich gehe davon aus dass die kommen wird

Ich finde diese Argumentation etwas seltsam. Auch ein durch eine Haushaltsabgabe finanzierter ORF ist in gewisser Weise von der Politik abhängig. Die Höhe der Gebühr wird schließlich im Parlament, und damit de facto von der aktuellen Regierung bestimmt. Mit einer langfristigen Finanzierungsplanung kann dieses Problem abgemindert werden. Aber prinzipiell besteht es in beiden Modellen im selben Ausmaß.

Viel wichtiger ist, dass man das Konzept der Stiftungsräte&Co reformiert. Dort spielt die Politik wesentlich hinein.

[raumplaner]

Neocon schrieb Gerade eben:

Die Höhe der Gebühr wird schließlich im Parlament, und damit de facto von der aktuellen Regierung bestimmt.

dachte ich auch, aber zumindest die letzte erhöhung hat sich der orf selbst gegönnt (plus abgenickt durch die medienbehörde).

ob das übrigens ein gutes system ist, könnte man auch lange diskutieren. wobei "der orf selbst" erst recht diskussionspotenzial bringt, immerhin ist ja der stiftungsrat mehrheitlich ein politisches gremium und somit hätte ich eine solche entscheidung erst recht lieber gleich im nationalrat.

ursprünglich war es jedenfalls der nationalrat, der die höhe festgelegt hat.

PS: übrigens ein sehr gutes argument gefunden, viel besser als die unis: das justizsystem wird auch aus dem staatsbudget bezahlt und das kritisiert eigentlich niemand mit dem argument, dass sich dann die regierung überall einmischt und man daher lieber eine haushaltsabgabe machen sollte.

[Neocon]

raumplaner schrieb vor 4 Minuten:

dachte ich auch, aber zumindest die letzte erhöhung hat sich der orf selbst gegönnt (plus abgenickt durch die medienbehörde).

ob das übrigens ein gutes system ist, könnte man auch lange diskutieren. wobei "der orf selbst" erst recht diskussionspotenzial bringt, immerhin ist ja der stiftungsrat mehrheitlich ein politisches gremium und somit hätte ich eine solche entscheidung erst recht lieber gleich im nationalrat.

ursprünglich war es jedenfalls der nationalrat, der die höhe festgelegt hat.

Hab ich jetzt auch mal nachgelesen. In §31 des ORF-Gesetzes ist geregelt, wie das Programmentgelt festgelegt wird. Aktuell legt der Stifungsrat dieses fest. Jetzt könnte natürlich eine Parlamentsmehrheit hergehen und den Paragraphen so ändern, dass die Höhe vom Kulturminister festgelegt wird. Oder überhaupt gleich einen Betrag reinschreiben.

Ganz ohne politischen Einfluss lässt sich das eh nicht regeln. Wäre auch demokratiepolitisch bedenklich wenn der ORF ein Staat im Staat ist ohne Kontrolle durch den Gesetzgeber.