GIS Gebühren

[Iniesta]

WorkingPoor schrieb vor 2 Minuten:

Da werden sicher einige bereits ihre Klagen vorbereiten.

Reiß mich halt nicht aus dem Kontext.

[plieschn]

Vor allem wäre dieser Wahnsinn ja auch keine Lösung: Wir haben ja bereits ein Finanzierungsmodell, das auf den Haushalt abzielt, das ist einzig und alleine deshalb zu akzeptieren, weil es ein opt-in ist. Trotz aller Probleme, die sich daraus ergeben und rechtlich fragwürdig sind, wie z.B. eine WG, wo der Beitrag aufgeteilt wird, mag das so noch irgendwo pragmatisch sein, in den meisten Fällen. Der einzige Unterschied wäre, dass man den opt-in streicht und nicht einmal einen opt-out anbietet, für eine Leistung, die nichts mit Grundversorgung zu tun hat, also in keinster Weise mit Kanal oder ähnlichem vergleichbar wäre, sonst könnte man ja auch jetzt nicht gut ohne ORF leben.

Wir haben in Österreich einen Gleichheitsgrundsatz und wenn eine Person, die alleine lebt, pro Kopf für eine Leistung, die sie nicht will, nie bestellt hat und nicht nutzt das fünffache zahlen soll wie eine Person aus einem Fünfpersonenhaushalt, in der eine Heimkinoanlage und drei weitere Fernseher betrieben werden, nebst Radios, dann ist das weder damit, noch mit irgendeiner Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren.

Wenn man dazu gezwungen wird, dann kann man sich schon auf jahrelange Rechtsstreits einstellen und auf einen Bundeskanzler Kickl, der das Thema erfolgreich ausschlachten wird. Am Ende stehen dann Rückzahlungen für selbigen Zeitraum in Milliardenhöhe an und das öffentlich rechtliche Fernsehen ist erst recht tot.

Das ganze will man dann mit sozial bedingten Ausnahmen rechtfertigen, in obigen Beispiel darf dann der Singlehaushalt also noch für einen halben weiteren mitzahlen, ganz tolle Lösung.

Was ist daher realistisch als Lösung? Das derzeitige Modell ohne Modifikation und die Haushaltsabgabe sind nicht möglich. Bleibt eine Finanzierung aus dem Steuertopf, die löst aber auch nicht alle Probleme, sie ist nur etwas weniger ungerecht. Ohne opt-in aber genauso indiskutabel. Das derzeitige Modell beibehalten und die TVThek hinter eine Paywall stecken würde wohl dem Spruch des VfGH genügen. PCs, Laptops und Smartphones als Empfangsgeräte zu führen widerspricht der vorherigen Erkenntnis des VfGH, die ja unangetastet bleibt, diese Geräte sind keine Rundfunkgeräte, ist also auch nicht möglich. Analog-TV und Radio komplett einstellen und alles hinter eine Paywall wäre ebenfalls denkbar, dann könnte man auch endlich einen Fernseher als Smart-TV, für Konsolen, etc. nutzen ohne GIS bezahlen zu müssen.

Derzeit sieht es mangels Einigung aber ohnehin danach aus, dass der ORF ab 2024 ohne Finanzierung dasteht. Auf dieses Szenario sollte man sich vorbereiten, vor allem was die Landesabgabe betrifft, für den ORF hieße das dann wohl Privatisierung, Zerschlagung oder Abschaffung. Nicht mein bevorzugtes Modell, aber deutlich besser als so manche Alternative.

[onkelandy]

plieschn schrieb vor 2 Stunden:

Wir haben in Österreich einen Gleichheitsgrundsatz und wenn eine Person, die alleine lebt, pro Kopf für eine Leistung, die sie nicht will, nie bestellt hat und nicht nutzt das fünffache zahlen soll wie eine Person aus einem Fünfpersonenhaushalt, in der eine Heimkinoanlage und drei weitere Fernseher betrieben werden, nebst Radios, dann ist das weder damit, noch mit irgendeiner Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren.

Wenn man dazu gezwungen wird, dann kann man sich schon auf jahrelange Rechtsstreits einstellen

Deutschland lebt das halt leider vor - da sind wohl alle Klagen gegen den Rundfunkbeitrag bisher gescheitert (lt. wikipedia) - auch in Hinblick auf den dortigen Gleichheitssatz. Auch der EuGH hat abgenickt eine geräteabhängige Abgabe durch eine haushaltsbezogene Abgabe zu ersetzen.

Zwar sind die Verfassungen natürlich nicht 1:1 vergleichbar - ich befürchte aber wenns das Gesetz ordentlich schreiben (ok - das schaffens zumindest im ersten Anlauf eh nicht ) wirds nicht zu verhindern sein.

[plieschn]

onkelandy schrieb vor 11 Stunden:

Deutschland lebt das halt leider vor - da sind wohl alle Klagen gegen den Rundfunkbeitrag bisher gescheitert (lt. wikipedia) - auch in Hinblick auf den dortigen Gleichheitssatz. Auch der EuGH hat abgenickt eine geräteabhängige Abgabe durch eine haushaltsbezogene Abgabe zu ersetzen.

Zwar sind die Verfassungen natürlich nicht 1:1 vergleichbar - ich befürchte aber wenns das Gesetz ordentlich schreiben (ok - das schaffens zumindest im ersten Anlauf eh nicht ) wirds nicht zu verhindern sein.

Die nördlichen Nachbarn sollten sich Gedanken über ihre Grundgesetze machen. Mit einer Rechtsstaatlichkeit sind solche Zwangsgebühren kaum zu vereinbaren. Ich hoffe doch sehr, dass unsere Verfassung so einen Unsinn nicht zulässt und wenn doch, dann ist es schleunigst Zeit, diesen gesetzgeberischen Mangel zu beheben. Den EuGH geht das nichts an, auch wenn es natürlich gut wäre, wenn solchen Dingen auf EU-Ebene der Riegel vorgeschoben würde, aber das ist ohnehin illusorisch, hier wurde ja nicht einmal gegen schwarz-blau und den völlig unnannehmbaren (und inzwischen gsd wieder hinfälligen) Affront gegen Nichtraucher eingeschritten.

[firewhoman]

@plieschn

Du glaubst aber nicht wirklich, dass eine Regierung, die gerade eine Haushaltsabgabe plant, die Verfassung dahingehend ändern wird, dass genau das unmöglich wird ...? 

[plieschn]

firewhoman schrieb vor 1 Stunde:

@plieschn

Du glaubst aber nicht wirklich, dass eine Regierung, die gerade eine Haushaltsabgabe plant, die Verfassung dahingehend ändern wird, dass genau das unmöglich wird ...? /cdn-cgi/mirage/cb8d456df574d13ca8d5ff37fb7a43837cf8bcb217b631d0109c60a78745b44e/1280/https://www.austriansoccerboard.at/uploads/emoticons/default_04.gif

Denke ich nicht, dass das der Fall ist. Einzelne entbehrliche Wortmeldungen hinsichtlich einer Finanzierung, die in Deutschland gerade auf ganzer Linie scheitert, sind eher als persönliche Meinungen abzutun und solange sie vornehmlich von grünen Mitgliedern des erweiterten Ministerzirkels kommen ohnehin nicht ernst zu nehmen. Was eine Raab daherredet ganz generell nicht.

Wie gesagt, die Forderung gilt ohnehin nur, wenn ein Unsinn, Produktionen auf Privat-TV-Niveau per Zwangsgebühr zu deren einzige Alternative Obdachlosigkeit stehen soll, mit der Verfassung vereinbar sein soll, unsere Verfassung hat sich Gott sei Dank in den letzten Jahren als zielsicheres, zuverlässiges Instrument erwiesen, das nicht jeden Blödsinn zugelassen hat, weil ein paar Politiker aus Verlegenheit irgendwelche Beschlüsse getätigt haben, ich habe da Vertrauen. Das Problem halt, das kann sich jahrelang hinziehen, wer haftet für Millionen Geschädigte?

 

 

[papomilano]

https://www.derstandard.at/story/2000142922619/verbrecher-erbeutete-neun-millionen-meldedaten-aus-datenbank-der-gis?ref=rss
 

Man kann es nicht oft genug sagen und betonen: Scheiß GIS!!

Zitat

Ein Hacker in den Niederlanden hat neun Millionen österreichische Meldedaten gestohlen

Eher: Ein Holländer ist beim Surfen auf die frei zur Verfügung gestellte Datenbank der zu Unrecht abgezogenen Meldedaten aller ÖsterreicherInnen gestoßen.

Was für ein inkompetentes Pack.

bearbeitet 25. Januar 2023 von papomilano

[firewhoman]

papomilano schrieb am 25.1.2023 um 21:45 :

https://www.derstandard.at/story/2000142922619/verbrecher-erbeutete-neun-millionen-meldedaten-aus-datenbank-der-gis?ref=rss
 

Man kann es nicht oft genug sagen und betonen: Scheiß GIS!!

Eher: Ein Holländer ist beim Surfen auf die frei zur Verfügung gestellte Datenbank der zu Unrecht abgezogenen Meldedaten aller ÖsterreicherInnen gestoßen.

Was für ein inkompetentes Pack.

https://www.derstandard.at/story/2000142998826/gis-datendiebstahl-na-undbemerkenswerte-nonchalance-der-gebuehreneintreiber

Völlig richtiger Kommentar dazu!

[WorkingPoor]

Sehe ich das richtig? Die GIS hat die Meldedaten aller Personen in Österreich und will so die Leute rausfischen, die keine GIS bezahlen, weil die automatisch unter Generalverdacht stehen? Und dann geben sie diese Daten an eine unfähige IT-Firma weiter die alles ins Netz stellt, deren Namen aus Datenschutzgründen aber nicht genannt werden darf und sich auch gleich abputzen. Die Datenschutzbehörde hat das sicher nur übersehen, so wie alle Österreicher die Presseaussendung, wo die GIS den Vorfall in einem Halbsatz erwähnt hat.

[firewhoman]

WorkingPoor schrieb vor 42 Minuten:

Sehe ich das richtig? Die GIS hat die Meldedaten aller Personen in Österreich und will so die Leute rausfischen, die keine GIS bezahlen, weil die automatisch unter Generalverdacht stehen? Und dann geben sie diese Daten an eine unfähige IT-Firma weiter die alles ins Netz stellt, deren Namen aus Datenschutzgründen aber nicht genannt werden darf und sich auch gleich abputzen. Die Datenschutzbehörde hat das sicher nur übersehen, so wie alle Österreicher die Presseaussendung, wo die GIS den Vorfall in einem Halbsatz erwähnt hat.

Du siehst das ganz richtig.

Eigentlich sollte man den Häuslverein durch Sonne und Mond klagen.

[WorkingPoor]

firewhoman schrieb Gerade eben:

Du siehst das ganz richtig.

Eigentlich sollte man den Häuslverein durch Sonne und Mond klagen.

Mir stellt sich die Frage, wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen an alle Meldedaten gekommen ist. Die haben ja nicht nur die Meldedaten ihrer "Kunden", sondern von jedem mit Wohnsitz in Österreich. Klagen bringt wahrscheinlich nichts, wir sind immerhin in Österreich und diese ÖVP-Vorfeldorganisation wird sich gar keinem Verfahren stellen müssen. Es gibt nur einen Weg. GIS abmelden. Wenn das so viele wie möglich machen, dann trifft man diese Heisln wirklich.

[mazunte]

WorkingPoor schrieb vor 10 Stunden:

Sehe ich das richtig? Die GIS hat die Meldedaten aller Personen in Österreich und will so die Leute rausfischen, die keine GIS bezahlen, weil die automatisch unter Generalverdacht stehen? Und dann geben sie diese Daten an eine unfähige IT-Firma weiter die alles ins Netz stellt, deren Namen aus Datenschutzgründen aber nicht genannt werden darf und sich auch gleich abputzen. Die Datenschutzbehörde hat das sicher nur übersehen, so wie alle Österreicher die Presseaussendung, wo die GIS den Vorfall in einem Halbsatz erwähnt hat.

So ähnlich und dies zieht sich seit Jahrzehnten so dahin...

Geht dort hin wo die Sonne nie scheint und schaut selbst SchoRf 1 & zwei.
GIS Tschinöller wäre ich auch gerne;
Ironie*
 

[DERALEX1]

https://www.finanz.at/news/gis-gebuehr-abgeschafft-9941/

[FleXx]

DERALEX1 schrieb vor 48 Minuten:

https://www.finanz.at/news/gis-gebuehr-abgeschafft-9941/

Eher schlecht für die Bevölkerung 

[firewhoman]

DERALEX1 schrieb vor einer Stunde:

https://www.finanz.at/news/gis-gebuehr-abgeschafft-9941/

Hallo? Ich zahl jetzt 7,- für Radio, wieso soll ich dann auf einmal 18,- zahlen?!?