rostiger nagel

Dachte eigentlich, meine Erklärung war klar genug. Kann's dir aber gerne mal bei einem Bier erklären, bist ja sonst auch nicht so begriffstützig.
Die Unverhältnismäßigkeit bestand vor allem darin, dass die Polizei nicht alle Mittel eingesetzt hat, um die Amtshandlung so schnell wie möglich zu beenden. Hätten sie das getan, wären die Identitätsfeststellungen spätestens um 20:30 Uhr durchgeführt gewesen. Alles darüber hinaus wäre nicht notwendig gewesen. So zumindest die Ansicht des Richters.
Ich war heute bei der Verkündung des Erkenntnisses ebenfalls vor Ort und kann die Zufriedenheit von Anwalt und RHR so nicht teilen (aber ja, da geht's natürlich auch um öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache, insofern schon verständlich). Im Ergebnis entspricht der vom Gericht festgestellte Sachverhalt eigentlich 1:1 dem Vorbringen und den Berichten der Polizei. Uns ist bei der Diskussion nach der Verhandlung kein einziges Detail eingefallen, das den Beschwerdeführern geglaubt wurde. Ausgenommen davon natürlich die ohnehin unstrittigen Punkte. Das ging vom angeblich aggressiven Verhalten der Fans (die überhaupt generell über einen Kamm geschoren wurden) über angeblich auf die Tangente geworfenen Pyros und Dosen bis hin zur angeblich bewussten Verzögerung der Identitätsfeststellungen durch die Fans. Aus der vom Richter vorgetragenen Beweiswürdigung ging mMn auch nicht hervor, wieso man in diesen Punkten der Polizei mehr Glauben geschenkt hat. Aber da muss man wohl auf die Langfassung des Erkenntnisses warten.
Ich habe natürlich wie alle den Großteil des Prozesses nur über Twitter verfolgt und war nur zwei Mal vor Ort, daher fällt so eine Beurteilung immer schwer. Trotzdem machte der Richter schon einen sehr naiven Eindruck, wenn es um die Beweiswürdigung ging. Da wurden sämtliche Angaben der Polizei relativ unkritisch mit dem Stehsatz als Tatsachen festgestellt, dass es keinen Grund gebe, warum die Polizei nicht die Wahrheit erzählen sollte; auf der anderen Seite wurden etwa die Aussagen von Andy Marek recht billig abgeschmettert. Die Begründung wirkte schon sehr dünn, wenn man bedenkt, dass - soweit man den Informationen über Twitter vertrauen darf - 28 Beschwerdeführer übereinstimmend aussagten und selbst bei den Zeugen, die eher der Polizei zuzurechnen sind, einige Ungereimtheiten dabei waren.
Am Ende bleibt zwar stehen, dass die Wegweisungen generell rechtswidrig waren, die Anhaltungen aber nur deshalb, weil sie teilweise bis 22 Uhr dauerten. Hätte die Polizei nur bis 20 Uhr gebraucht, wären diese Maßnahmen rechtmäßig gewesen. Argumentiert wurde insbesondere damit, dass die Polizei - auch aufgrund Demonstrationen in der Stadt - wenig Ressourcen zur Verfügung hatte und daher eine schnellere Abwicklung (als bis 20:30 Uhr) nicht möglich war. Da frage ich mich schon, was los wäre, wenn 3.000 Menschen am Marsch teilgenommen hätten. Wäre dann eine Anhaltung bis 6 Uhr in der Früh noch rechtmäßig, solang sie nicht bis 12 zu Mittag dauert? Irgendwo bricht da die Argumentation zusammen. In solchen Ausnahmefällen sollte es wohl die Pflicht der Polizei sein, so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass die Amtshandlung - so sie überhaupt notwendig und rechtmäßig wäre - in angemessener Zeit beendet wird und da ist man mE bei fünf Stunden unter diesen Umständen schon weit drüber. In Zukunft wird man sowas wohl öfter erleben dürfen. Beim nächsten Mal sind sie dann halt ein bisschen früher fertig. Aber wen kümmert das, wenn das Spiel schon lange vorbei ist?

Dachte eigentlich, meine Erklärung war klar genug. Kann's dir aber gerne mal bei einem Bier erklären, bist ja sonst auch nicht so begriffstützig.
Die Unverhältnismäßigkeit bestand vor allem darin, dass die Polizei nicht alle Mittel eingesetzt hat, um die Amtshandlung so schnell wie möglich zu beenden. Hätten sie das getan, wären die Identitätsfeststellungen spätestens um 20:30 Uhr durchgeführt gewesen. Alles darüber hinaus wäre nicht notwendig gewesen. So zumindest die Ansicht des Richters.
Ich war heute bei der Verkündung des Erkenntnisses ebenfalls vor Ort und kann die Zufriedenheit von Anwalt und RHR so nicht teilen (aber ja, da geht's natürlich auch um öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache, insofern schon verständlich). Im Ergebnis entspricht der vom Gericht festgestellte Sachverhalt eigentlich 1:1 dem Vorbringen und den Berichten der Polizei. Uns ist bei der Diskussion nach der Verhandlung kein einziges Detail eingefallen, das den Beschwerdeführern geglaubt wurde. Ausgenommen davon natürlich die ohnehin unstrittigen Punkte. Das ging vom angeblich aggressiven Verhalten der Fans (die überhaupt generell über einen Kamm geschoren wurden) über angeblich auf die Tangente geworfenen Pyros und Dosen bis hin zur angeblich bewussten Verzögerung der Identitätsfeststellungen durch die Fans. Aus der vom Richter vorgetragenen Beweiswürdigung ging mMn auch nicht hervor, wieso man in diesen Punkten der Polizei mehr Glauben geschenkt hat. Aber da muss man wohl auf die Langfassung des Erkenntnisses warten.
Ich habe natürlich wie alle den Großteil des Prozesses nur über Twitter verfolgt und war nur zwei Mal vor Ort, daher fällt so eine Beurteilung immer schwer. Trotzdem machte der Richter schon einen sehr naiven Eindruck, wenn es um die Beweiswürdigung ging. Da wurden sämtliche Angaben der Polizei relativ unkritisch mit dem Stehsatz als Tatsachen festgestellt, dass es keinen Grund gebe, warum die Polizei nicht die Wahrheit erzählen sollte; auf der anderen Seite wurden etwa die Aussagen von Andy Marek recht billig abgeschmettert. Die Begründung wirkte schon sehr dünn, wenn man bedenkt, dass - soweit man den Informationen über Twitter vertrauen darf - 28 Beschwerdeführer übereinstimmend aussagten und selbst bei den Zeugen, die eher der Polizei zuzurechnen sind, einige Ungereimtheiten dabei waren.
Am Ende bleibt zwar stehen, dass die Wegweisungen generell rechtswidrig waren, die Anhaltungen aber nur deshalb, weil sie teilweise bis 22 Uhr dauerten. Hätte die Polizei nur bis 20 Uhr gebraucht, wären diese Maßnahmen rechtmäßig gewesen. Argumentiert wurde insbesondere damit, dass die Polizei - auch aufgrund Demonstrationen in der Stadt - wenig Ressourcen zur Verfügung hatte und daher eine schnellere Abwicklung (als bis 20:30 Uhr) nicht möglich war. Da frage ich mich schon, was los wäre, wenn 3.000 Menschen am Marsch teilgenommen hätten. Wäre dann eine Anhaltung bis 6 Uhr in der Früh noch rechtmäßig, solang sie nicht bis 12 zu Mittag dauert? Irgendwo bricht da die Argumentation zusammen. In solchen Ausnahmefällen sollte es wohl die Pflicht der Polizei sein, so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass die Amtshandlung - so sie überhaupt notwendig und rechtmäßig wäre - in angemessener Zeit beendet wird und da ist man mE bei fünf Stunden unter diesen Umständen schon weit drüber. In Zukunft wird man sowas wohl öfter erleben dürfen. Beim nächsten Mal sind sie dann halt ein bisschen früher fertig. Aber wen kümmert das, wenn das Spiel schon lange vorbei ist?

Dachte eigentlich, meine Erklärung war klar genug. Kann's dir aber gerne mal bei einem Bier erklären, bist ja sonst auch nicht so begriffstützig.
Die Unverhältnismäßigkeit bestand vor allem darin, dass die Polizei nicht alle Mittel eingesetzt hat, um die Amtshandlung so schnell wie möglich zu beenden. Hätten sie das getan, wären die Identitätsfeststellungen spätestens um 20:30 Uhr durchgeführt gewesen. Alles darüber hinaus wäre nicht notwendig gewesen. So zumindest die Ansicht des Richters.
Ich war heute bei der Verkündung des Erkenntnisses ebenfalls vor Ort und kann die Zufriedenheit von Anwalt und RHR so nicht teilen (aber ja, da geht's natürlich auch um öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache, insofern schon verständlich). Im Ergebnis entspricht der vom Gericht festgestellte Sachverhalt eigentlich 1:1 dem Vorbringen und den Berichten der Polizei. Uns ist bei der Diskussion nach der Verhandlung kein einziges Detail eingefallen, das den Beschwerdeführern geglaubt wurde. Ausgenommen davon natürlich die ohnehin unstrittigen Punkte. Das ging vom angeblich aggressiven Verhalten der Fans (die überhaupt generell über einen Kamm geschoren wurden) über angeblich auf die Tangente geworfenen Pyros und Dosen bis hin zur angeblich bewussten Verzögerung der Identitätsfeststellungen durch die Fans. Aus der vom Richter vorgetragenen Beweiswürdigung ging mMn auch nicht hervor, wieso man in diesen Punkten der Polizei mehr Glauben geschenkt hat. Aber da muss man wohl auf die Langfassung des Erkenntnisses warten.
Ich habe natürlich wie alle den Großteil des Prozesses nur über Twitter verfolgt und war nur zwei Mal vor Ort, daher fällt so eine Beurteilung immer schwer. Trotzdem machte der Richter schon einen sehr naiven Eindruck, wenn es um die Beweiswürdigung ging. Da wurden sämtliche Angaben der Polizei relativ unkritisch mit dem Stehsatz als Tatsachen festgestellt, dass es keinen Grund gebe, warum die Polizei nicht die Wahrheit erzählen sollte; auf der anderen Seite wurden etwa die Aussagen von Andy Marek recht billig abgeschmettert. Die Begründung wirkte schon sehr dünn, wenn man bedenkt, dass - soweit man den Informationen über Twitter vertrauen darf - 28 Beschwerdeführer übereinstimmend aussagten und selbst bei den Zeugen, die eher der Polizei zuzurechnen sind, einige Ungereimtheiten dabei waren.
Am Ende bleibt zwar stehen, dass die Wegweisungen generell rechtswidrig waren, die Anhaltungen aber nur deshalb, weil sie teilweise bis 22 Uhr dauerten. Hätte die Polizei nur bis 20 Uhr gebraucht, wären diese Maßnahmen rechtmäßig gewesen. Argumentiert wurde insbesondere damit, dass die Polizei - auch aufgrund Demonstrationen in der Stadt - wenig Ressourcen zur Verfügung hatte und daher eine schnellere Abwicklung (als bis 20:30 Uhr) nicht möglich war. Da frage ich mich schon, was los wäre, wenn 3.000 Menschen am Marsch teilgenommen hätten. Wäre dann eine Anhaltung bis 6 Uhr in der Früh noch rechtmäßig, solang sie nicht bis 12 zu Mittag dauert? Irgendwo bricht da die Argumentation zusammen. In solchen Ausnahmefällen sollte es wohl die Pflicht der Polizei sein, so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass die Amtshandlung - so sie überhaupt notwendig und rechtmäßig wäre - in angemessener Zeit beendet wird und da ist man mE bei fünf Stunden unter diesen Umständen schon weit drüber. In Zukunft wird man sowas wohl öfter erleben dürfen. Beim nächsten Mal sind sie dann halt ein bisschen früher fertig. Aber wen kümmert das, wenn das Spiel schon lange vorbei ist?

Dachte eigentlich, meine Erklärung war klar genug. Kann's dir aber gerne mal bei einem Bier erklären, bist ja sonst auch nicht so begriffstützig.
Die Unverhältnismäßigkeit bestand vor allem darin, dass die Polizei nicht alle Mittel eingesetzt hat, um die Amtshandlung so schnell wie möglich zu beenden. Hätten sie das getan, wären die Identitätsfeststellungen spätestens um 20:30 Uhr durchgeführt gewesen. Alles darüber hinaus wäre nicht notwendig gewesen. So zumindest die Ansicht des Richters.
Ich war heute bei der Verkündung des Erkenntnisses ebenfalls vor Ort und kann die Zufriedenheit von Anwalt und RHR so nicht teilen (aber ja, da geht's natürlich auch um öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache, insofern schon verständlich). Im Ergebnis entspricht der vom Gericht festgestellte Sachverhalt eigentlich 1:1 dem Vorbringen und den Berichten der Polizei. Uns ist bei der Diskussion nach der Verhandlung kein einziges Detail eingefallen, das den Beschwerdeführern geglaubt wurde. Ausgenommen davon natürlich die ohnehin unstrittigen Punkte. Das ging vom angeblich aggressiven Verhalten der Fans (die überhaupt generell über einen Kamm geschoren wurden) über angeblich auf die Tangente geworfenen Pyros und Dosen bis hin zur angeblich bewussten Verzögerung der Identitätsfeststellungen durch die Fans. Aus der vom Richter vorgetragenen Beweiswürdigung ging mMn auch nicht hervor, wieso man in diesen Punkten der Polizei mehr Glauben geschenkt hat. Aber da muss man wohl auf die Langfassung des Erkenntnisses warten.
Ich habe natürlich wie alle den Großteil des Prozesses nur über Twitter verfolgt und war nur zwei Mal vor Ort, daher fällt so eine Beurteilung immer schwer. Trotzdem machte der Richter schon einen sehr naiven Eindruck, wenn es um die Beweiswürdigung ging. Da wurden sämtliche Angaben der Polizei relativ unkritisch mit dem Stehsatz als Tatsachen festgestellt, dass es keinen Grund gebe, warum die Polizei nicht die Wahrheit erzählen sollte; auf der anderen Seite wurden etwa die Aussagen von Andy Marek recht billig abgeschmettert. Die Begründung wirkte schon sehr dünn, wenn man bedenkt, dass - soweit man den Informationen über Twitter vertrauen darf - 28 Beschwerdeführer übereinstimmend aussagten und selbst bei den Zeugen, die eher der Polizei zuzurechnen sind, einige Ungereimtheiten dabei waren.
Am Ende bleibt zwar stehen, dass die Wegweisungen generell rechtswidrig waren, die Anhaltungen aber nur deshalb, weil sie teilweise bis 22 Uhr dauerten. Hätte die Polizei nur bis 20 Uhr gebraucht, wären diese Maßnahmen rechtmäßig gewesen. Argumentiert wurde insbesondere damit, dass die Polizei - auch aufgrund Demonstrationen in der Stadt - wenig Ressourcen zur Verfügung hatte und daher eine schnellere Abwicklung (als bis 20:30 Uhr) nicht möglich war. Da frage ich mich schon, was los wäre, wenn 3.000 Menschen am Marsch teilgenommen hätten. Wäre dann eine Anhaltung bis 6 Uhr in der Früh noch rechtmäßig, solang sie nicht bis 12 zu Mittag dauert? Irgendwo bricht da die Argumentation zusammen. In solchen Ausnahmefällen sollte es wohl die Pflicht der Polizei sein, so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass die Amtshandlung - so sie überhaupt notwendig und rechtmäßig wäre - in angemessener Zeit beendet wird und da ist man mE bei fünf Stunden unter diesen Umständen schon weit drüber. In Zukunft wird man sowas wohl öfter erleben dürfen. Beim nächsten Mal sind sie dann halt ein bisschen früher fertig. Aber wen kümmert das, wenn das Spiel schon lange vorbei ist?

Dachte eigentlich, meine Erklärung war klar genug. Kann's dir aber gerne mal bei einem Bier erklären, bist ja sonst auch nicht so begriffstützig.
Die Unverhältnismäßigkeit bestand vor allem darin, dass die Polizei nicht alle Mittel eingesetzt hat, um die Amtshandlung so schnell wie möglich zu beenden. Hätten sie das getan, wären die Identitätsfeststellungen spätestens um 20:30 Uhr durchgeführt gewesen. Alles darüber hinaus wäre nicht notwendig gewesen. So zumindest die Ansicht des Richters.
Ich war heute bei der Verkündung des Erkenntnisses ebenfalls vor Ort und kann die Zufriedenheit von Anwalt und RHR so nicht teilen (aber ja, da geht's natürlich auch um öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache, insofern schon verständlich). Im Ergebnis entspricht der vom Gericht festgestellte Sachverhalt eigentlich 1:1 dem Vorbringen und den Berichten der Polizei. Uns ist bei der Diskussion nach der Verhandlung kein einziges Detail eingefallen, das den Beschwerdeführern geglaubt wurde. Ausgenommen davon natürlich die ohnehin unstrittigen Punkte. Das ging vom angeblich aggressiven Verhalten der Fans (die überhaupt generell über einen Kamm geschoren wurden) über angeblich auf die Tangente geworfenen Pyros und Dosen bis hin zur angeblich bewussten Verzögerung der Identitätsfeststellungen durch die Fans. Aus der vom Richter vorgetragenen Beweiswürdigung ging mMn auch nicht hervor, wieso man in diesen Punkten der Polizei mehr Glauben geschenkt hat. Aber da muss man wohl auf die Langfassung des Erkenntnisses warten.
Ich habe natürlich wie alle den Großteil des Prozesses nur über Twitter verfolgt und war nur zwei Mal vor Ort, daher fällt so eine Beurteilung immer schwer. Trotzdem machte der Richter schon einen sehr naiven Eindruck, wenn es um die Beweiswürdigung ging. Da wurden sämtliche Angaben der Polizei relativ unkritisch mit dem Stehsatz als Tatsachen festgestellt, dass es keinen Grund gebe, warum die Polizei nicht die Wahrheit erzählen sollte; auf der anderen Seite wurden etwa die Aussagen von Andy Marek recht billig abgeschmettert. Die Begründung wirkte schon sehr dünn, wenn man bedenkt, dass - soweit man den Informationen über Twitter vertrauen darf - 28 Beschwerdeführer übereinstimmend aussagten und selbst bei den Zeugen, die eher der Polizei zuzurechnen sind, einige Ungereimtheiten dabei waren.
Am Ende bleibt zwar stehen, dass die Wegweisungen generell rechtswidrig waren, die Anhaltungen aber nur deshalb, weil sie teilweise bis 22 Uhr dauerten. Hätte die Polizei nur bis 20 Uhr gebraucht, wären diese Maßnahmen rechtmäßig gewesen. Argumentiert wurde insbesondere damit, dass die Polizei - auch aufgrund Demonstrationen in der Stadt - wenig Ressourcen zur Verfügung hatte und daher eine schnellere Abwicklung (als bis 20:30 Uhr) nicht möglich war. Da frage ich mich schon, was los wäre, wenn 3.000 Menschen am Marsch teilgenommen hätten. Wäre dann eine Anhaltung bis 6 Uhr in der Früh noch rechtmäßig, solang sie nicht bis 12 zu Mittag dauert? Irgendwo bricht da die Argumentation zusammen. In solchen Ausnahmefällen sollte es wohl die Pflicht der Polizei sein, so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass die Amtshandlung - so sie überhaupt notwendig und rechtmäßig wäre - in angemessener Zeit beendet wird und da ist man mE bei fünf Stunden unter diesen Umständen schon weit drüber. In Zukunft wird man sowas wohl öfter erleben dürfen. Beim nächsten Mal sind sie dann halt ein bisschen früher fertig. Aber wen kümmert das, wenn das Spiel schon lange vorbei ist?

Dachte eigentlich, meine Erklärung war klar genug. Kann's dir aber gerne mal bei einem Bier erklären, bist ja sonst auch nicht so begriffstützig.
Die Unverhältnismäßigkeit bestand vor allem darin, dass die Polizei nicht alle Mittel eingesetzt hat, um die Amtshandlung so schnell wie möglich zu beenden. Hätten sie das getan, wären die Identitätsfeststellungen spätestens um 20:30 Uhr durchgeführt gewesen. Alles darüber hinaus wäre nicht notwendig gewesen. So zumindest die Ansicht des Richters.
Ich war heute bei der Verkündung des Erkenntnisses ebenfalls vor Ort und kann die Zufriedenheit von Anwalt und RHR so nicht teilen (aber ja, da geht's natürlich auch um öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache, insofern schon verständlich). Im Ergebnis entspricht der vom Gericht festgestellte Sachverhalt eigentlich 1:1 dem Vorbringen und den Berichten der Polizei. Uns ist bei der Diskussion nach der Verhandlung kein einziges Detail eingefallen, das den Beschwerdeführern geglaubt wurde. Ausgenommen davon natürlich die ohnehin unstrittigen Punkte. Das ging vom angeblich aggressiven Verhalten der Fans (die überhaupt generell über einen Kamm geschoren wurden) über angeblich auf die Tangente geworfenen Pyros und Dosen bis hin zur angeblich bewussten Verzögerung der Identitätsfeststellungen durch die Fans. Aus der vom Richter vorgetragenen Beweiswürdigung ging mMn auch nicht hervor, wieso man in diesen Punkten der Polizei mehr Glauben geschenkt hat. Aber da muss man wohl auf die Langfassung des Erkenntnisses warten.
Ich habe natürlich wie alle den Großteil des Prozesses nur über Twitter verfolgt und war nur zwei Mal vor Ort, daher fällt so eine Beurteilung immer schwer. Trotzdem machte der Richter schon einen sehr naiven Eindruck, wenn es um die Beweiswürdigung ging. Da wurden sämtliche Angaben der Polizei relativ unkritisch mit dem Stehsatz als Tatsachen festgestellt, dass es keinen Grund gebe, warum die Polizei nicht die Wahrheit erzählen sollte; auf der anderen Seite wurden etwa die Aussagen von Andy Marek recht billig abgeschmettert. Die Begründung wirkte schon sehr dünn, wenn man bedenkt, dass - soweit man den Informationen über Twitter vertrauen darf - 28 Beschwerdeführer übereinstimmend aussagten und selbst bei den Zeugen, die eher der Polizei zuzurechnen sind, einige Ungereimtheiten dabei waren.
Am Ende bleibt zwar stehen, dass die Wegweisungen generell rechtswidrig waren, die Anhaltungen aber nur deshalb, weil sie teilweise bis 22 Uhr dauerten. Hätte die Polizei nur bis 20 Uhr gebraucht, wären diese Maßnahmen rechtmäßig gewesen. Argumentiert wurde insbesondere damit, dass die Polizei - auch aufgrund Demonstrationen in der Stadt - wenig Ressourcen zur Verfügung hatte und daher eine schnellere Abwicklung (als bis 20:30 Uhr) nicht möglich war. Da frage ich mich schon, was los wäre, wenn 3.000 Menschen am Marsch teilgenommen hätten. Wäre dann eine Anhaltung bis 6 Uhr in der Früh noch rechtmäßig, solang sie nicht bis 12 zu Mittag dauert? Irgendwo bricht da die Argumentation zusammen. In solchen Ausnahmefällen sollte es wohl die Pflicht der Polizei sein, so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass die Amtshandlung - so sie überhaupt notwendig und rechtmäßig wäre - in angemessener Zeit beendet wird und da ist man mE bei fünf Stunden unter diesen Umständen schon weit drüber. In Zukunft wird man sowas wohl öfter erleben dürfen. Beim nächsten Mal sind sie dann halt ein bisschen früher fertig. Aber wen kümmert das, wenn das Spiel schon lange vorbei ist?

Dachte eigentlich, meine Erklärung war klar genug. Kann's dir aber gerne mal bei einem Bier erklären, bist ja sonst auch nicht so begriffstützig.
Die Unverhältnismäßigkeit bestand vor allem darin, dass die Polizei nicht alle Mittel eingesetzt hat, um die Amtshandlung so schnell wie möglich zu beenden. Hätten sie das getan, wären die Identitätsfeststellungen spätestens um 20:30 Uhr durchgeführt gewesen. Alles darüber hinaus wäre nicht notwendig gewesen. So zumindest die Ansicht des Richters.
Ich war heute bei der Verkündung des Erkenntnisses ebenfalls vor Ort und kann die Zufriedenheit von Anwalt und RHR so nicht teilen (aber ja, da geht's natürlich auch um öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache, insofern schon verständlich). Im Ergebnis entspricht der vom Gericht festgestellte Sachverhalt eigentlich 1:1 dem Vorbringen und den Berichten der Polizei. Uns ist bei der Diskussion nach der Verhandlung kein einziges Detail eingefallen, das den Beschwerdeführern geglaubt wurde. Ausgenommen davon natürlich die ohnehin unstrittigen Punkte. Das ging vom angeblich aggressiven Verhalten der Fans (die überhaupt generell über einen Kamm geschoren wurden) über angeblich auf die Tangente geworfenen Pyros und Dosen bis hin zur angeblich bewussten Verzögerung der Identitätsfeststellungen durch die Fans. Aus der vom Richter vorgetragenen Beweiswürdigung ging mMn auch nicht hervor, wieso man in diesen Punkten der Polizei mehr Glauben geschenkt hat. Aber da muss man wohl auf die Langfassung des Erkenntnisses warten.
Ich habe natürlich wie alle den Großteil des Prozesses nur über Twitter verfolgt und war nur zwei Mal vor Ort, daher fällt so eine Beurteilung immer schwer. Trotzdem machte der Richter schon einen sehr naiven Eindruck, wenn es um die Beweiswürdigung ging. Da wurden sämtliche Angaben der Polizei relativ unkritisch mit dem Stehsatz als Tatsachen festgestellt, dass es keinen Grund gebe, warum die Polizei nicht die Wahrheit erzählen sollte; auf der anderen Seite wurden etwa die Aussagen von Andy Marek recht billig abgeschmettert. Die Begründung wirkte schon sehr dünn, wenn man bedenkt, dass - soweit man den Informationen über Twitter vertrauen darf - 28 Beschwerdeführer übereinstimmend aussagten und selbst bei den Zeugen, die eher der Polizei zuzurechnen sind, einige Ungereimtheiten dabei waren.
Am Ende bleibt zwar stehen, dass die Wegweisungen generell rechtswidrig waren, die Anhaltungen aber nur deshalb, weil sie teilweise bis 22 Uhr dauerten. Hätte die Polizei nur bis 20 Uhr gebraucht, wären diese Maßnahmen rechtmäßig gewesen. Argumentiert wurde insbesondere damit, dass die Polizei - auch aufgrund Demonstrationen in der Stadt - wenig Ressourcen zur Verfügung hatte und daher eine schnellere Abwicklung (als bis 20:30 Uhr) nicht möglich war. Da frage ich mich schon, was los wäre, wenn 3.000 Menschen am Marsch teilgenommen hätten. Wäre dann eine Anhaltung bis 6 Uhr in der Früh noch rechtmäßig, solang sie nicht bis 12 zu Mittag dauert? Irgendwo bricht da die Argumentation zusammen. In solchen Ausnahmefällen sollte es wohl die Pflicht der Polizei sein, so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass die Amtshandlung - so sie überhaupt notwendig und rechtmäßig wäre - in angemessener Zeit beendet wird und da ist man mE bei fünf Stunden unter diesen Umständen schon weit drüber. In Zukunft wird man sowas wohl öfter erleben dürfen. Beim nächsten Mal sind sie dann halt ein bisschen früher fertig. Aber wen kümmert das, wenn das Spiel schon lange vorbei ist?

Dachte eigentlich, meine Erklärung war klar genug. Kann's dir aber gerne mal bei einem Bier erklären, bist ja sonst auch nicht so begriffstützig.
Die Unverhältnismäßigkeit bestand vor allem darin, dass die Polizei nicht alle Mittel eingesetzt hat, um die Amtshandlung so schnell wie möglich zu beenden. Hätten sie das getan, wären die Identitätsfeststellungen spätestens um 20:30 Uhr durchgeführt gewesen. Alles darüber hinaus wäre nicht notwendig gewesen. So zumindest die Ansicht des Richters.
Ich war heute bei der Verkündung des Erkenntnisses ebenfalls vor Ort und kann die Zufriedenheit von Anwalt und RHR so nicht teilen (aber ja, da geht's natürlich auch um öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache, insofern schon verständlich). Im Ergebnis entspricht der vom Gericht festgestellte Sachverhalt eigentlich 1:1 dem Vorbringen und den Berichten der Polizei. Uns ist bei der Diskussion nach der Verhandlung kein einziges Detail eingefallen, das den Beschwerdeführern geglaubt wurde. Ausgenommen davon natürlich die ohnehin unstrittigen Punkte. Das ging vom angeblich aggressiven Verhalten der Fans (die überhaupt generell über einen Kamm geschoren wurden) über angeblich auf die Tangente geworfenen Pyros und Dosen bis hin zur angeblich bewussten Verzögerung der Identitätsfeststellungen durch die Fans. Aus der vom Richter vorgetragenen Beweiswürdigung ging mMn auch nicht hervor, wieso man in diesen Punkten der Polizei mehr Glauben geschenkt hat. Aber da muss man wohl auf die Langfassung des Erkenntnisses warten.
Ich habe natürlich wie alle den Großteil des Prozesses nur über Twitter verfolgt und war nur zwei Mal vor Ort, daher fällt so eine Beurteilung immer schwer. Trotzdem machte der Richter schon einen sehr naiven Eindruck, wenn es um die Beweiswürdigung ging. Da wurden sämtliche Angaben der Polizei relativ unkritisch mit dem Stehsatz als Tatsachen festgestellt, dass es keinen Grund gebe, warum die Polizei nicht die Wahrheit erzählen sollte; auf der anderen Seite wurden etwa die Aussagen von Andy Marek recht billig abgeschmettert. Die Begründung wirkte schon sehr dünn, wenn man bedenkt, dass - soweit man den Informationen über Twitter vertrauen darf - 28 Beschwerdeführer übereinstimmend aussagten und selbst bei den Zeugen, die eher der Polizei zuzurechnen sind, einige Ungereimtheiten dabei waren.
Am Ende bleibt zwar stehen, dass die Wegweisungen generell rechtswidrig waren, die Anhaltungen aber nur deshalb, weil sie teilweise bis 22 Uhr dauerten. Hätte die Polizei nur bis 20 Uhr gebraucht, wären diese Maßnahmen rechtmäßig gewesen. Argumentiert wurde insbesondere damit, dass die Polizei - auch aufgrund Demonstrationen in der Stadt - wenig Ressourcen zur Verfügung hatte und daher eine schnellere Abwicklung (als bis 20:30 Uhr) nicht möglich war. Da frage ich mich schon, was los wäre, wenn 3.000 Menschen am Marsch teilgenommen hätten. Wäre dann eine Anhaltung bis 6 Uhr in der Früh noch rechtmäßig, solang sie nicht bis 12 zu Mittag dauert? Irgendwo bricht da die Argumentation zusammen. In solchen Ausnahmefällen sollte es wohl die Pflicht der Polizei sein, so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass die Amtshandlung - so sie überhaupt notwendig und rechtmäßig wäre - in angemessener Zeit beendet wird und da ist man mE bei fünf Stunden unter diesen Umständen schon weit drüber. In Zukunft wird man sowas wohl öfter erleben dürfen. Beim nächsten Mal sind sie dann halt ein bisschen früher fertig. Aber wen kümmert das, wenn das Spiel schon lange vorbei ist?

Dachte eigentlich, meine Erklärung war klar genug. Kann's dir aber gerne mal bei einem Bier erklären, bist ja sonst auch nicht so begriffstützig.
Die Unverhältnismäßigkeit bestand vor allem darin, dass die Polizei nicht alle Mittel eingesetzt hat, um die Amtshandlung so schnell wie möglich zu beenden. Hätten sie das getan, wären die Identitätsfeststellungen spätestens um 20:30 Uhr durchgeführt gewesen. Alles darüber hinaus wäre nicht notwendig gewesen. So zumindest die Ansicht des Richters.
Ich war heute bei der Verkündung des Erkenntnisses ebenfalls vor Ort und kann die Zufriedenheit von Anwalt und RHR so nicht teilen (aber ja, da geht's natürlich auch um öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache, insofern schon verständlich). Im Ergebnis entspricht der vom Gericht festgestellte Sachverhalt eigentlich 1:1 dem Vorbringen und den Berichten der Polizei. Uns ist bei der Diskussion nach der Verhandlung kein einziges Detail eingefallen, das den Beschwerdeführern geglaubt wurde. Ausgenommen davon natürlich die ohnehin unstrittigen Punkte. Das ging vom angeblich aggressiven Verhalten der Fans (die überhaupt generell über einen Kamm geschoren wurden) über angeblich auf die Tangente geworfenen Pyros und Dosen bis hin zur angeblich bewussten Verzögerung der Identitätsfeststellungen durch die Fans. Aus der vom Richter vorgetragenen Beweiswürdigung ging mMn auch nicht hervor, wieso man in diesen Punkten der Polizei mehr Glauben geschenkt hat. Aber da muss man wohl auf die Langfassung des Erkenntnisses warten.
Ich habe natürlich wie alle den Großteil des Prozesses nur über Twitter verfolgt und war nur zwei Mal vor Ort, daher fällt so eine Beurteilung immer schwer. Trotzdem machte der Richter schon einen sehr naiven Eindruck, wenn es um die Beweiswürdigung ging. Da wurden sämtliche Angaben der Polizei relativ unkritisch mit dem Stehsatz als Tatsachen festgestellt, dass es keinen Grund gebe, warum die Polizei nicht die Wahrheit erzählen sollte; auf der anderen Seite wurden etwa die Aussagen von Andy Marek recht billig abgeschmettert. Die Begründung wirkte schon sehr dünn, wenn man bedenkt, dass - soweit man den Informationen über Twitter vertrauen darf - 28 Beschwerdeführer übereinstimmend aussagten und selbst bei den Zeugen, die eher der Polizei zuzurechnen sind, einige Ungereimtheiten dabei waren.
Am Ende bleibt zwar stehen, dass die Wegweisungen generell rechtswidrig waren, die Anhaltungen aber nur deshalb, weil sie teilweise bis 22 Uhr dauerten. Hätte die Polizei nur bis 20 Uhr gebraucht, wären diese Maßnahmen rechtmäßig gewesen. Argumentiert wurde insbesondere damit, dass die Polizei - auch aufgrund Demonstrationen in der Stadt - wenig Ressourcen zur Verfügung hatte und daher eine schnellere Abwicklung (als bis 20:30 Uhr) nicht möglich war. Da frage ich mich schon, was los wäre, wenn 3.000 Menschen am Marsch teilgenommen hätten. Wäre dann eine Anhaltung bis 6 Uhr in der Früh noch rechtmäßig, solang sie nicht bis 12 zu Mittag dauert? Irgendwo bricht da die Argumentation zusammen. In solchen Ausnahmefällen sollte es wohl die Pflicht der Polizei sein, so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass die Amtshandlung - so sie überhaupt notwendig und rechtmäßig wäre - in angemessener Zeit beendet wird und da ist man mE bei fünf Stunden unter diesen Umständen schon weit drüber. In Zukunft wird man sowas wohl öfter erleben dürfen. Beim nächsten Mal sind sie dann halt ein bisschen früher fertig. Aber wen kümmert das, wenn das Spiel schon lange vorbei ist?

Die Wegweisungen waren deshalb rechtswidrig, weil die Polizei diese gegenüber jedem Einzelnen mit einer "bestimmten Tatsache" begründen hätte müssen und dafür reichte der Verdacht, dass theoretisch jeder der dort anwesenden Personen einen Gegenstand auf die Tangente geworfen haben könnte, nicht aus.
Dass die Wegweisungen lange nach Ende des Spiels ohnehin unnötig gewesen wären, war nur eine Anmerkung des Richters nach der Verkündung, die "außer Protokoll" gemacht wurde.

Dachte eigentlich, meine Erklärung war klar genug. Kann's dir aber gerne mal bei einem Bier erklären, bist ja sonst auch nicht so begriffstützig.
Die Unverhältnismäßigkeit bestand vor allem darin, dass die Polizei nicht alle Mittel eingesetzt hat, um die Amtshandlung so schnell wie möglich zu beenden. Hätten sie das getan, wären die Identitätsfeststellungen spätestens um 20:30 Uhr durchgeführt gewesen. Alles darüber hinaus wäre nicht notwendig gewesen. So zumindest die Ansicht des Richters.
Ich war heute bei der Verkündung des Erkenntnisses ebenfalls vor Ort und kann die Zufriedenheit von Anwalt und RHR so nicht teilen (aber ja, da geht's natürlich auch um öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache, insofern schon verständlich). Im Ergebnis entspricht der vom Gericht festgestellte Sachverhalt eigentlich 1:1 dem Vorbringen und den Berichten der Polizei. Uns ist bei der Diskussion nach der Verhandlung kein einziges Detail eingefallen, das den Beschwerdeführern geglaubt wurde. Ausgenommen davon natürlich die ohnehin unstrittigen Punkte. Das ging vom angeblich aggressiven Verhalten der Fans (die überhaupt generell über einen Kamm geschoren wurden) über angeblich auf die Tangente geworfenen Pyros und Dosen bis hin zur angeblich bewussten Verzögerung der Identitätsfeststellungen durch die Fans. Aus der vom Richter vorgetragenen Beweiswürdigung ging mMn auch nicht hervor, wieso man in diesen Punkten der Polizei mehr Glauben geschenkt hat. Aber da muss man wohl auf die Langfassung des Erkenntnisses warten.
Ich habe natürlich wie alle den Großteil des Prozesses nur über Twitter verfolgt und war nur zwei Mal vor Ort, daher fällt so eine Beurteilung immer schwer. Trotzdem machte der Richter schon einen sehr naiven Eindruck, wenn es um die Beweiswürdigung ging. Da wurden sämtliche Angaben der Polizei relativ unkritisch mit dem Stehsatz als Tatsachen festgestellt, dass es keinen Grund gebe, warum die Polizei nicht die Wahrheit erzählen sollte; auf der anderen Seite wurden etwa die Aussagen von Andy Marek recht billig abgeschmettert. Die Begründung wirkte schon sehr dünn, wenn man bedenkt, dass - soweit man den Informationen über Twitter vertrauen darf - 28 Beschwerdeführer übereinstimmend aussagten und selbst bei den Zeugen, die eher der Polizei zuzurechnen sind, einige Ungereimtheiten dabei waren.
Am Ende bleibt zwar stehen, dass die Wegweisungen generell rechtswidrig waren, die Anhaltungen aber nur deshalb, weil sie teilweise bis 22 Uhr dauerten. Hätte die Polizei nur bis 20 Uhr gebraucht, wären diese Maßnahmen rechtmäßig gewesen. Argumentiert wurde insbesondere damit, dass die Polizei - auch aufgrund Demonstrationen in der Stadt - wenig Ressourcen zur Verfügung hatte und daher eine schnellere Abwicklung (als bis 20:30 Uhr) nicht möglich war. Da frage ich mich schon, was los wäre, wenn 3.000 Menschen am Marsch teilgenommen hätten. Wäre dann eine Anhaltung bis 6 Uhr in der Früh noch rechtmäßig, solang sie nicht bis 12 zu Mittag dauert? Irgendwo bricht da die Argumentation zusammen. In solchen Ausnahmefällen sollte es wohl die Pflicht der Polizei sein, so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass die Amtshandlung - so sie überhaupt notwendig und rechtmäßig wäre - in angemessener Zeit beendet wird und da ist man mE bei fünf Stunden unter diesen Umständen schon weit drüber. In Zukunft wird man sowas wohl öfter erleben dürfen. Beim nächsten Mal sind sie dann halt ein bisschen früher fertig. Aber wen kümmert das, wenn das Spiel schon lange vorbei ist?

Die Wegweisungen waren deshalb rechtswidrig, weil die Polizei diese gegenüber jedem Einzelnen mit einer "bestimmten Tatsache" begründen hätte müssen und dafür reichte der Verdacht, dass theoretisch jeder der dort anwesenden Personen einen Gegenstand auf die Tangente geworfen haben könnte, nicht aus.
Dass die Wegweisungen lange nach Ende des Spiels ohnehin unnötig gewesen wären, war nur eine Anmerkung des Richters nach der Verkündung, die "außer Protokoll" gemacht wurde.

Dachte eigentlich, meine Erklärung war klar genug. Kann's dir aber gerne mal bei einem Bier erklären, bist ja sonst auch nicht so begriffstützig.
Die Unverhältnismäßigkeit bestand vor allem darin, dass die Polizei nicht alle Mittel eingesetzt hat, um die Amtshandlung so schnell wie möglich zu beenden. Hätten sie das getan, wären die Identitätsfeststellungen spätestens um 20:30 Uhr durchgeführt gewesen. Alles darüber hinaus wäre nicht notwendig gewesen. So zumindest die Ansicht des Richters.
Ich war heute bei der Verkündung des Erkenntnisses ebenfalls vor Ort und kann die Zufriedenheit von Anwalt und RHR so nicht teilen (aber ja, da geht's natürlich auch um öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache, insofern schon verständlich). Im Ergebnis entspricht der vom Gericht festgestellte Sachverhalt eigentlich 1:1 dem Vorbringen und den Berichten der Polizei. Uns ist bei der Diskussion nach der Verhandlung kein einziges Detail eingefallen, das den Beschwerdeführern geglaubt wurde. Ausgenommen davon natürlich die ohnehin unstrittigen Punkte. Das ging vom angeblich aggressiven Verhalten der Fans (die überhaupt generell über einen Kamm geschoren wurden) über angeblich auf die Tangente geworfenen Pyros und Dosen bis hin zur angeblich bewussten Verzögerung der Identitätsfeststellungen durch die Fans. Aus der vom Richter vorgetragenen Beweiswürdigung ging mMn auch nicht hervor, wieso man in diesen Punkten der Polizei mehr Glauben geschenkt hat. Aber da muss man wohl auf die Langfassung des Erkenntnisses warten.
Ich habe natürlich wie alle den Großteil des Prozesses nur über Twitter verfolgt und war nur zwei Mal vor Ort, daher fällt so eine Beurteilung immer schwer. Trotzdem machte der Richter schon einen sehr naiven Eindruck, wenn es um die Beweiswürdigung ging. Da wurden sämtliche Angaben der Polizei relativ unkritisch mit dem Stehsatz als Tatsachen festgestellt, dass es keinen Grund gebe, warum die Polizei nicht die Wahrheit erzählen sollte; auf der anderen Seite wurden etwa die Aussagen von Andy Marek recht billig abgeschmettert. Die Begründung wirkte schon sehr dünn, wenn man bedenkt, dass - soweit man den Informationen über Twitter vertrauen darf - 28 Beschwerdeführer übereinstimmend aussagten und selbst bei den Zeugen, die eher der Polizei zuzurechnen sind, einige Ungereimtheiten dabei waren.
Am Ende bleibt zwar stehen, dass die Wegweisungen generell rechtswidrig waren, die Anhaltungen aber nur deshalb, weil sie teilweise bis 22 Uhr dauerten. Hätte die Polizei nur bis 20 Uhr gebraucht, wären diese Maßnahmen rechtmäßig gewesen. Argumentiert wurde insbesondere damit, dass die Polizei - auch aufgrund Demonstrationen in der Stadt - wenig Ressourcen zur Verfügung hatte und daher eine schnellere Abwicklung (als bis 20:30 Uhr) nicht möglich war. Da frage ich mich schon, was los wäre, wenn 3.000 Menschen am Marsch teilgenommen hätten. Wäre dann eine Anhaltung bis 6 Uhr in der Früh noch rechtmäßig, solang sie nicht bis 12 zu Mittag dauert? Irgendwo bricht da die Argumentation zusammen. In solchen Ausnahmefällen sollte es wohl die Pflicht der Polizei sein, so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass die Amtshandlung - so sie überhaupt notwendig und rechtmäßig wäre - in angemessener Zeit beendet wird und da ist man mE bei fünf Stunden unter diesen Umständen schon weit drüber. In Zukunft wird man sowas wohl öfter erleben dürfen. Beim nächsten Mal sind sie dann halt ein bisschen früher fertig. Aber wen kümmert das, wenn das Spiel schon lange vorbei ist?

Nachdem die Anhaltung bis 20:30 rechtmäßig war und zu dem Zeitpunkts schon kein Match mehr war wirds mit den Tickets denk ich schwierig.
Zum Urteil: Durfte der ganzen Urteilsausführung beiwohnen und das war ein fünzehnminüter Tritt in die Eier für alle Beteiligten. Beschwerdeführeraussagen wurden pauschal als "eh alle das gleiche gesagt" abgefertigt, Marek hatte sinngemäß "immer wenns nicht so positiv für die Fans war keine Wahrnehmung", während Polizeiaussagen unabhängig etwaig anderer Aussagen als faktisch dargestellt wurden. Im Endeffekt bestätigt das Urteil nur meinen Gedanken, den ich bei der Videoschau letzten Montag schon hatte, nämlich dass der Richter hinsichtlich aller Polizeiangaben sehr naiv, Marke "die Lügen/drehen sich die Tatsachen doch nicht wie sie wollen" an diese Beschwerde herangegangen ist.
Hinsichtlich der öffentlichen Meinung, sprich der 0815-Medienkonsument der nur Überschriften liest ist das Urteil immerhin einigermaßen positiv, weil was aus den Überschriften bleibt ist immerhin: "Die Polizei hat nicht alles richtig gemacht".

Also: Alles was die Polizei, auch ohne Beweise, behauptet, wird als wahr angesehen.
Es gibt keine Videos zu den Wurf von Dose und Pyrotechnik, aber was nicht im Video zu sehen war, kann ja dennoch passiert sein. Es wird auf Funksprüche verwiesen und denen geglaubt, obwohl diese zufälligerweise gelöscht wurden. Es wird mal generell angenommen, dass Polizisten keinen Grund haben den Fans etwas zu unterstellen. Polizisten sind wohl bessere Menschen. Es wird als wahr angesehen, dass die Fans, die kooperiert wollten, beschimpft wurden, obwohl kein Zeuge innerhalb des Kessels das bestätigt hat Es wird davon ausgegangen, dass die Durchsagen quer über die Tangente von jedem gehört werden, wenn nicht, soll man sich selber informieren, wie auch immer das gehen soll. Dass man dann noch die Chupze hat zu behaupten, dass es keinen wesentlichen Unterschied macht, ob ich ab 16 Uhr im Stadion mit Klo und Getränke bin, anstatt im Freien ohne Klo und Getränke, ist nur die Krönung.
Edit: Polizei hat halt einen Freibrief in Österreich. Während ein Schneeball auf sie mit 2 Jahren Haft bestraft werden kann, können die ja sogar den Kopf unter ein wegfahrendes Auto legen und müssen nichts befürchten.

Das ist doch keine Frage des Verhältnisses Rapid und Polizei, sondern ein strukturelles Problem bei der Polizei. Reicht ja ein Blick auf die Reaktionen auf die Vorkommnisse bei der Klimademo. Von Einsicht oder gar einer Entschuldigung ist da überhaupt nix zu sehen, obwohl jeder die Videos gesehen hat, die eindeutiger nicht sein könnten. Irgendeine Ausrede wird man dort auch wieder finden, wenn unseren Maßnahmenbeschwerden Folge gegeben wurde. 

Hallo ASB,
mein erstes Posting ist ein erfreuliches, heute hat der VfGH seine Entscheidung bzgl. ACAB bekannt gegeben:
Meinungsfreiheit: "ACAB"-Transparent im Fokus
In einem Fall zur verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit hatte der VfGH zu entscheiden, ob das Hochhalten eines Transparents mit der Aufschrift "ACAB" ("All Cops ARE Bastards") während eines Fußballspiels vor zwei Jahren in Wien als "Anstandsverletzung" nach dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz bestraft werden durfte. Der Beschwerdeführer machte eine Verletzung im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung geltend: Nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Zwar kann diese Freiheit durch Gesetz "Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen" unterworfen werden, doch dürfen solche Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" ist.
Der VfGH stellte fest, dass mit dem Schwenken dieses Transparents keine Beschimpfung bestimmter Personen, sondern die ablehnende Haltung mancher Fußballfans gegenüber der Polizei als Teil der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck gebracht werden sollte. In dieser Form geäußerte Kritik ist – so der VfGH – "mit Blick auf die in einer demokratischen Gesellschaft besondere Bedeutung und Funktion der Meinungsäußerungsfreiheit bei Beachtung aller Umstände des Falles hinzunehmen".
(VfGH E 5004/2018)
https://www.vfgh.gv.at/medien/Juni-Session_des_VfGH_abgeschlossen.de.php

Das ist doch keine Frage des Verhältnisses Rapid und Polizei, sondern ein strukturelles Problem bei der Polizei. Reicht ja ein Blick auf die Reaktionen auf die Vorkommnisse bei der Klimademo. Von Einsicht oder gar einer Entschuldigung ist da überhaupt nix zu sehen, obwohl jeder die Videos gesehen hat, die eindeutiger nicht sein könnten. Irgendeine Ausrede wird man dort auch wieder finden, wenn unseren Maßnahmenbeschwerden Folge gegeben wurde. 

Das ist doch keine Frage des Verhältnisses Rapid und Polizei, sondern ein strukturelles Problem bei der Polizei. Reicht ja ein Blick auf die Reaktionen auf die Vorkommnisse bei der Klimademo. Von Einsicht oder gar einer Entschuldigung ist da überhaupt nix zu sehen, obwohl jeder die Videos gesehen hat, die eindeutiger nicht sein könnten. Irgendeine Ausrede wird man dort auch wieder finden, wenn unseren Maßnahmenbeschwerden Folge gegeben wurde. 

Das ist doch keine Frage des Verhältnisses Rapid und Polizei, sondern ein strukturelles Problem bei der Polizei. Reicht ja ein Blick auf die Reaktionen auf die Vorkommnisse bei der Klimademo. Von Einsicht oder gar einer Entschuldigung ist da überhaupt nix zu sehen, obwohl jeder die Videos gesehen hat, die eindeutiger nicht sein könnten. Irgendeine Ausrede wird man dort auch wieder finden, wenn unseren Maßnahmenbeschwerden Folge gegeben wurde. 

Das ist doch keine Frage des Verhältnisses Rapid und Polizei, sondern ein strukturelles Problem bei der Polizei. Reicht ja ein Blick auf die Reaktionen auf die Vorkommnisse bei der Klimademo. Von Einsicht oder gar einer Entschuldigung ist da überhaupt nix zu sehen, obwohl jeder die Videos gesehen hat, die eindeutiger nicht sein könnten. Irgendeine Ausrede wird man dort auch wieder finden, wenn unseren Maßnahmenbeschwerden Folge gegeben wurde. 

Das ist doch keine Frage des Verhältnisses Rapid und Polizei, sondern ein strukturelles Problem bei der Polizei. Reicht ja ein Blick auf die Reaktionen auf die Vorkommnisse bei der Klimademo. Von Einsicht oder gar einer Entschuldigung ist da überhaupt nix zu sehen, obwohl jeder die Videos gesehen hat, die eindeutiger nicht sein könnten. Irgendeine Ausrede wird man dort auch wieder finden, wenn unseren Maßnahmenbeschwerden Folge gegeben wurde. 

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Das ist doch keine Frage des Verhältnisses Rapid und Polizei, sondern ein strukturelles Problem bei der Polizei. Reicht ja ein Blick auf die Reaktionen auf die Vorkommnisse bei der Klimademo. Von Einsicht oder gar einer Entschuldigung ist da überhaupt nix zu sehen, obwohl jeder die Videos gesehen hat, die eindeutiger nicht sein könnten. Irgendeine Ausrede wird man dort auch wieder finden, wenn unseren Maßnahmenbeschwerden Folge gegeben wurde. 

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