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rostiger nagel

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  1. Du hast den Stöpsel explizit mit einem Böller verglichen, ich habe das von dir genannte Beispiel nur plakativ dafür gebracht, dass man sich auch und gerade als Jurist Gedanken darüber machen darf, ob ein Gesetz sinnvoll ist. Natürlich habe ich damit keinen Vergleich angestellt. Es ist nichts Verbotenes reingeflogen, oder steht ein Plastikstöpsel irgendwo auf der Liste der verbotenen Gegenstände? Der Einzige, der hier ein "Fandrama" heraufbeschwört, bist du (abgesehen von irgendwelchen Schundblättern, die ohnehin bei jeder sich bietenden Gelegenheit draufhauen). Kann man so stehen lassen und dabei sollte man es auch belassen.
  2. Natürlich ist Pyro nicht deshalb verboten, weil der Stöpsel einer Fackel jemanden treffen könnte Wenn ein Spieler von einem Vogel angeschissen wird, ist auch etwas passiert. Verletzt werden kann er aber weder durch das eine noch das andere. Ist zwar schon weit weg vom eigentlichen Thema, weil das Pyroverbot wohl kaum einen fliegenden Stöpsel verhindern kann, aber: Gerade als Jurist sollte man dazu fähig sein, rechtspolitisch diskutable Gesetze kritisch zu hinterfragen. Es gab Zeiten, in denen Minderheiten staatlich ermordet wurden, in denen Frauen nicht wählen gehen und homosexuelle Menschen nicht heiraten durften. Deiner Argumentation zufolge wäre das alles heute noch so, wenn man bestehendes Recht nicht hinterfragen dürfte.
  3. Du setzt gerade ernsthaft die Gefährlichkeit eines Böllers mit der eines Plastikstöpsels gleich?
  4. Gar nix kann passieren. Dieses Ding ist ein Plastikverschluss, ungefähr so schwer wie der Stöpsel einer Plastikflasche. Was genau soll einem Spieler passieren können, der von so etwas getroffen wird? Der Spieler hat sogar selbst im Interview gesagt, dass er zuerst gar nichts gespürt hat. Offensichtlich war ihm seine erste Reaktion selber peinlich als er mitbekommen hat, was ihn da getroffen hat.
  5. Wir kennen den Zusammenhang nicht, also wäre ich mit solchen Vermutungen vorsichtig. Ich schätze die RHR sehr, aber sie ist natürlich keine objektive Prozessbeobachterin. Da wird in den Tweets natürlich auch gerne - und verständlicherweise - Stimmung für uns gemacht.
  6. Was hat das mit meiner Frage zu tun?
  7. Wo hat sich der Richter selbst als polizeifreundlich bezeichnet? Das bezweifle ich doch stark. Warum sollte die ursprünglich zuständige Richterin nicht anwesend sein dürfen? Die kann genauso wie jeder andere bei der Verhandlung zuschauen. Wäre ich Richter am Verwaltungsgericht und zunächst für einen so medienwirksamen Fall zuständig gewesen, würde mich die Verhandlung wohl auch interessieren. Wie gesagt, ich hab dir schon erklärt, wie die Geschäftsverteilung eines Gerichts funktioniert und was die Konsequenzen sind, wenn es auch nur kleinste Zweifel an der Zulässigkeit eines Richterwechsels gibt. Ein solches Erkenntnis würde von den Höchstgerichten - egal ob VfGH oder VwGH - aufgehoben werden. Es gibt also keinen Grund für dich, deshalb durchzudrehen.
  8. Die Wegweisungen waren deshalb rechtswidrig, weil die Polizei diese gegenüber jedem Einzelnen mit einer "bestimmten Tatsache" begründen hätte müssen und dafür reichte der Verdacht, dass theoretisch jeder der dort anwesenden Personen einen Gegenstand auf die Tangente geworfen haben könnte, nicht aus. Dass die Wegweisungen lange nach Ende des Spiels ohnehin unnötig gewesen wären, war nur eine Anmerkung des Richters nach der Verkündung, die "außer Protokoll" gemacht wurde.
  9. Dachte eigentlich, meine Erklärung war klar genug. Kann's dir aber gerne mal bei einem Bier erklären, bist ja sonst auch nicht so begriffstützig. Die Unverhältnismäßigkeit bestand vor allem darin, dass die Polizei nicht alle Mittel eingesetzt hat, um die Amtshandlung so schnell wie möglich zu beenden. Hätten sie das getan, wären die Identitätsfeststellungen spätestens um 20:30 Uhr durchgeführt gewesen. Alles darüber hinaus wäre nicht notwendig gewesen. So zumindest die Ansicht des Richters. Ich war heute bei der Verkündung des Erkenntnisses ebenfalls vor Ort und kann die Zufriedenheit von Anwalt und RHR so nicht teilen (aber ja, da geht's natürlich auch um öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache, insofern schon verständlich). Im Ergebnis entspricht der vom Gericht festgestellte Sachverhalt eigentlich 1:1 dem Vorbringen und den Berichten der Polizei. Uns ist bei der Diskussion nach der Verhandlung kein einziges Detail eingefallen, das den Beschwerdeführern geglaubt wurde. Ausgenommen davon natürlich die ohnehin unstrittigen Punkte. Das ging vom angeblich aggressiven Verhalten der Fans (die überhaupt generell über einen Kamm geschoren wurden) über angeblich auf die Tangente geworfenen Pyros und Dosen bis hin zur angeblich bewussten Verzögerung der Identitätsfeststellungen durch die Fans. Aus der vom Richter vorgetragenen Beweiswürdigung ging mMn auch nicht hervor, wieso man in diesen Punkten der Polizei mehr Glauben geschenkt hat. Aber da muss man wohl auf die Langfassung des Erkenntnisses warten. Ich habe natürlich wie alle den Großteil des Prozesses nur über Twitter verfolgt und war nur zwei Mal vor Ort, daher fällt so eine Beurteilung immer schwer. Trotzdem machte der Richter schon einen sehr naiven Eindruck, wenn es um die Beweiswürdigung ging. Da wurden sämtliche Angaben der Polizei relativ unkritisch mit dem Stehsatz als Tatsachen festgestellt, dass es keinen Grund gebe, warum die Polizei nicht die Wahrheit erzählen sollte; auf der anderen Seite wurden etwa die Aussagen von Andy Marek recht billig abgeschmettert. Die Begründung wirkte schon sehr dünn, wenn man bedenkt, dass - soweit man den Informationen über Twitter vertrauen darf - 28 Beschwerdeführer übereinstimmend aussagten und selbst bei den Zeugen, die eher der Polizei zuzurechnen sind, einige Ungereimtheiten dabei waren. Am Ende bleibt zwar stehen, dass die Wegweisungen generell rechtswidrig waren, die Anhaltungen aber nur deshalb, weil sie teilweise bis 22 Uhr dauerten. Hätte die Polizei nur bis 20 Uhr gebraucht, wären diese Maßnahmen rechtmäßig gewesen. Argumentiert wurde insbesondere damit, dass die Polizei - auch aufgrund Demonstrationen in der Stadt - wenig Ressourcen zur Verfügung hatte und daher eine schnellere Abwicklung (als bis 20:30 Uhr) nicht möglich war. Da frage ich mich schon, was los wäre, wenn 3.000 Menschen am Marsch teilgenommen hätten. Wäre dann eine Anhaltung bis 6 Uhr in der Früh noch rechtmäßig, solang sie nicht bis 12 zu Mittag dauert? Irgendwo bricht da die Argumentation zusammen. In solchen Ausnahmefällen sollte es wohl die Pflicht der Polizei sein, so viele Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass die Amtshandlung - so sie überhaupt notwendig und rechtmäßig wäre - in angemessener Zeit beendet wird und da ist man mE bei fünf Stunden unter diesen Umständen schon weit drüber. In Zukunft wird man sowas wohl öfter erleben dürfen. Beim nächsten Mal sind sie dann halt ein bisschen früher fertig. Aber wen kümmert das, wenn das Spiel schon lange vorbei ist?
  10. http://rechtshilfe-rapid.at.com2000.at/index.php?option=com_content&view=article&id=178:halbzeit-am-verwaltungsgericht-nun-muss-sich-die-polizei-rechtfertigen&catid=79&Itemid=469 Ich verfolge das Verfahren und mir ist auch bekannt, dass und weshalb die Richter "getauscht" wurden. Es ist nur lächerlich, das jetzt immer wieder hervorzuheben und so zu tun, als hätte das irgendwas mit Amtsmissbrauch zu tun. So eine Änderung ist klaren Regeln unterworfen, die ein Einzelner nicht beeinflussen kann. Und zur Klarstellung nochmal: Wenn ein Richter nicht für das Verfahren zuständig war, wird die Entscheidung von den Höchstgerichten aufgehoben.
  11. Das hab ich dir vor ein paar Seiten erklärt. Warum kommst du jetzt schon wieder mit dem Blödsinn daher?
  12. Das ist doch keine Frage des Verhältnisses Rapid und Polizei, sondern ein strukturelles Problem bei der Polizei. Reicht ja ein Blick auf die Reaktionen auf die Vorkommnisse bei der Klimademo. Von Einsicht oder gar einer Entschuldigung ist da überhaupt nix zu sehen, obwohl jeder die Videos gesehen hat, die eindeutiger nicht sein könnten. Irgendeine Ausrede wird man dort auch wieder finden, wenn unseren Maßnahmenbeschwerden Folge gegeben wurde.
  13. Die Behörde, ja. Die ist aber nur eine der Parteien des Verfahrens und entscheidet nicht über den Ausgang. Und ein Prozess kann noch so eine schiefe Optik haben. Wenn ein Richter nicht für das Verfahren zuständig war, wird die Entscheidung von den Höchstgerichten aufgehoben. Punkt. Abgesehen davon, dass mir schleierhaft ist, was ein Richterwechsel beim Verwaltungsgericht mit dem Verhalten der Behörde zu tun haben soll.
  14. Solche schwachsinnigen Vermutungen könnte man aber auch sein lassen. Einem Richter darf eine Sache nur in ganz bestimmten, im Gesetz geregelten Fällen abgenommen werden. Ein solcher Grund wird wohl vorgelegen sein, ansonsten hält das ganze ohnehin nicht vor den Höchstgerichten.
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