COVID-19 in Österreich

[Xaverl Nick]

chinomoreno schrieb vor 1 Minute:

Ohne sie groß verteidigen zu wollen, aber man sollte man doch auch erwähnen, was sie im Cold Open kurz dsvor gesagt hat: "Der Lockdown wird um eine Woche verlängert. Wir analysieren, wie die Regierung der Opposition dafür die Schuld geben will."

Ach, sie hätte sagen mussen: Gute Neuigkeiten, wir dürfen alle noch länger eine Woche zuhause bleiben"

Ich wusste ja echt gerne, wer lieber eine Woche zuhause bleibt als die Wahl zu haben zwischen Freitesten und zuhause bleiben. 

[Tintifax1972]

[x] Team Opposition, auch wenn der Lockdown kostet. Die Regierung soll sich endlich angewöhnen, saubere Verordnungen rechtzeitig zu schreiben, der Opposition nicht mit einer 3-Tages-Frist die Pistole an die Brust setzen und hinterher ihr noch die Schuld für ihr  eigenes Versagen in die Schuhe schieben. 

bearbeitet 4. Januar 2021 von Tintifax1972

[Xaverl Nick]

Lichtgestalt schrieb vor 10 Stunden:

 Aber die OpPoSiTiOn IsT sChUlD!!!!!!!!!

Ist doch völlig egal wer Schuld ist oder nicht. Ich weiß nur nicht, wer hier ein Gewinner ist. Mir persönlich ist es egal, ich wäre nicht testen gegangen und ohnehin eine Woche länger zuhause geblieben. Nun hab ich halt keine Entscheidungsgewalt mehr über diese Woche. 

Aber ich denke die ohnehin angeschlagene Wirtschaft hätte vom Freitesten profitieren können, ohne das epidemiologische Geschehen gravierend zu verschlechtern. Für eine Woche wäre das zumutbar gewesen. 

Aber ja, wenn man ein Paragraphenreiter ist, der gegen gewisse Spielräume ist, der wird wohl glücklich mit dieser Entscheidung sein. 

Viele sind wohl eher unglücklich und ich kann es nachvollziehen. 

Ich vertrete den Ansatz, dass man in schwierige Zeiten und Krisensituationen auch mal Regeln brechen können muss. Solange sie sich nur auf einen kurzen Zeitraum beziehen. 

Aber immerhin haben wir einen Erkenntnisgewinn durch diese Entscheidung. Einschränkungen für Nicht-Geimpfte sind mit ziemlicher Sicherheit ebenfalls ausgeschlossen. 

bearbeitet 4. Januar 2021 von Xaverl Nick

[plieschn]

J.E schrieb vor 30 Minuten:

[...] aber bei einer Hartinger-Klein hätte die natürlich alleine alles durchgesetzt 

Ich habe bei dieser Trauerfigur, die leider noch lange nicht verdrängt werden kann, keineswegs die restliche Politik (inklusive Opposition) aus der Kritik genommen. Was aber erschwerend dazukommt ist der Umstand, dass sie aktiv gegen ihr Ressort gearbeitet hat, deswegen ja auch die treffende Bezeichnung als "Gesundheitsministerin". Wenn ein Politiker Standpunkte einnimmt, die nicht an Amtsmissbrauch grenzen, die Koalition aber unter Einbeziehung anderer Ressorts zu einem anderen Schluss kommt, wäre das eine völlig andere Situation, als wenn eine Ministerin die Speerspitze gegen die Interessen ihres eigenen Ministeriums darstellt.

Anschober ist patschert bis zum geht nicht mehr, aber zu Beginn der Krise war eine gewisse Kompetenz und lange Zeit auch Konsequenz erkennbar. Gegen Mitte des Jahres konnte er sich einige male profilieren, als die Regierung um ihn herum ihren wirtschafts- und zukunftszerstörenden Kurs eingeschlagen hat, indem er Abminderungen durchsetzen konnte, während ein antikonservativer Kurz am liebsten überhaupt gleich alle Tätigkeiten unternehmerischen Handelns unter Strafe gestellt und von seinem Kettenhund, dem lieben Karli, exekutieren und am besten auch gleich noch judizieren hätte lassen.

Bevor jetzt einer meint, diese Haltung wäre ebenfalls gegen die Interessen seines Ressorts gewesen, nein war sie nicht: Langfristig entscheidet einzig und allein die Bereitschaft der Bevölkerung Maßnahmen mitzutragen über den Ausgang der Pandemie. Jede nutzlose Verordnung ist daher nicht ergebnisneutral nach dem Motto "bringts nix, schods nix", sondern im Gegenteil im höchsten Maß schädlich, weil man das Vertrauen verliert. Jede lächerliche ausgestellte Strage und natürlich auch jeder hofierte Betrieb, für den umgekehrt eine Ausnahme gemacht wird, weil man sich vorab unterstützend gezeigt hat, zerstört den Rückhalt in der Bevölkerung, verständlicherweise. Das ist leider genau so eingetreten und das ist zu weit größerem Anteil der türkisen Buben- und Mäderlpartie zuzurechnen als Anschober. Weiters ist der Erhalt des Gesundheitssystems seine Verantwortung und daher muss es auch in seinem Interesse sein, dass dieses weiterhin finanziert werden kann. Mit Millionen Arbeitslosen wird das nicht gehen. Nicht zuletzt ist auch die psychische Gesundheit der Bevölkerung ein leider immer noch viel zu sehr unterschätzter Aspekt, auch Teil seines Ressorts. Hier konnte er durchaus eine Zeit lang punkten.

Was man ihm vorwerfen kann, diesen Kurs verlassen zu haben, vermutlich aus Müdigkeit gegen eine Regierung anzukämpfen, die rein durch Optimierung von Umfragewerten angetrieben wird. Staatsschulden interessieren niemanden, das Geld kommt eh aus dem Drucker, dass notwendige Investitionen (für die ebenfalls die Verschuldung weiter erhöht werden) dafür aufgeschoben werden und man so einen Reibungsverlust hat, hängt man nicht so an die große Glocke. Weiters ist es wahrscheinlich verlockend restriktiver zu agieren, wenn die (noch) größte Oppositionspartei bisher nicht erkannt hat, dass sie nicht Teil der Regierung ist und jede solche Restriktion mitträgt, während sie einen Baum aufstellen geht, wenn man es wagt, etwas wirtschaftsfreundliches zu beschließen, wie zum Beispiel das Freitesten. Einen größeren Erfolg kann man als Koalitionspolitiker wohl nicht erreichen, als eine Maßnahme mit Teil der Opposition durchzubringen. Was man ihm auch vorwerfen kann ist die fehlende Langfristigkeit, es muss einfach möglich sein, Maßnahmen zu beschließen, die eine gewisse Zeit Gültigkeit haben. Mit blindem Aktionismus gewinnt man nichts, außer Popularität und damit Umfragepunkte. Gegen den Verfall des Rechtsstaates hat er sich auch nicht ausreichend entgegengestellt, das sind alles gewaltige Minuspunkte.

Von einer Hartinger-Klein ist er damit aber immer noch meilenweit entfernt.

[DerFremde]

Zitat

In den nur vier Tagen Begutachtungszeit sind bis Mitternacht 9.250 Stellungnahmen auf der Parlamentsseite eingegangen. Die große Mehrheit davon war negativ, auch von ÖVP-geführten Landesregierungen kamen Einwände. Auch Vorarlberg hat eine ablehnende Stellung abgegeben.

Schöbi-Fink: „Zu große Freiheit für Anschober“

Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) erklärt in der Stellungnahme, dass ein „Freitesten“ an sich wohl nicht verfassungswidrig wäre. In der geplanten Form aber vermutlich schon.

https://vorarlberg.orf.at/stories/3083497/

[OidaFoda]

Xaverl Nick schrieb vor 7 Minuten:

Ist doch völlig egal wer Schuld ist oder nicht. Ich weiß nur nicht, wer hier ein Gewinner ist. Mir persönlich ist es egal, ich wäre nicht testen gegangen und ohnehin eine Woche länger zuhause geblieben. Nun hab ich halt keine Entscheidungsgewalt mehr über diese Woche. 

Aber ich denke die ohnehin angeschlagene Wirtschaft hätte vom Freitesten profitieren können, ohne das epidemiologische Geschehen gravierend zu verschlechtern. Für eine Woche wäre das zumutbar gewesen. 

 

Es sicher nicht bei dieser Woche geblieben, das halt ich für einen Schmäh

[Phalanx]

Zitat

Weitere CoV-Impfungen am Montag

Eigentlich hätten die Impfungen gegen CoV erst kommende Woche fortgesetzt werden sollen. Nun geht es doch schneller. Montagnachmittag fanden in Senioren- und Pflegeheimen weitere Impfungen statt.

Online seit heute, 13.04 Uhr

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3.900 Impfdosen stehen aktuell in Salzburg zur Verfügung. Damit diese nicht auf Lager liegenbleiben, begann man beim Land Salzburg mit der Verabreichung. Montagnachmittag wurden im Haus der Senioren in Kuchl (Tennengau) 35 Bewohner geimpft. Dienstag sollen das Seniorenheim in Schwarzach (Pongau) mit 70 Impfungen und am Donnerstag das Wohnheim in Elsbethen (Flachgau) mit fast 90 Impfungen folgen.

 

Planung für Transport und Verabreichung

Die restlichen Seniorenwohnheime des Landes konnten Montag ihren Bedarf an die Landessanitätsdirektion melden. Montagnachmittag wurde eine Übersicht über den angeforderten Impfstoff erstellt. Dann könne auch die Logistik für den Transport und die Verabreichung des Serums geplant werden, heißt es vom Land.

Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) spricht von guten Rückmeldungen der Seniorenwohnheimen aus allen Bezirken. In den Einrichtungen sei man froh, dass sie mit der Impfung eine gewisse Sicherheit bekommen würden.

red, salzburg.ORF.at

 

[plieschn]

Xaverl Nick schrieb vor 6 Minuten:

Ich weiß nur nicht, wer hier ein Gewinner ist.

Die Regierung. Es kauft denen ja wohl hoffentlich niemand die Entrüstung ab, die man jetzt präsentiert. Man hatte von Anfang an nie vor, das Freitesten in die Realität umzusetzen, sondern genau darauf spekuliert, dass man in der SPÖ dumm genug ist, das im Bundesrat zu blockieren. Die anderen Parteien der Bundesratsmehrheit klammere ich hier aus, die betreiben tatsächlich Oppositionspolitik, denen wird man es nicht übel nehmen, die Inkompetenz der SPÖ-Verantwortlichen ist dagegen sagenhaft.

Hätte man auch nur den geringsten Willen gehabt, das umgesetzt zu sehen, dann hätte man zumindest ansatzweise geklärt, wie man das ganze exekutiert haben will, stattdessen wurde die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel sogar innerhalb der Regierung hin- und hergeworfen. Weiters hätte man den Beschluss schon acht Wochen früher setzen können, um dann die Verzögerung elegant auszusitzen.

Das Verhalten der Regierung in dieser gesamten Causa ist in meinen Augen beispiellos unprofessionell, undemokratisch und einfach nur zum Kotzen. Es war einzig und allein eine Falle und die ist auch noch aufgegangen und das ist der schlimmste Teil der Sache. Dabei wäre es so einfach gewesen, anstatt das Thema im Bundesrat liegen zu lassen, hätte man einfach ablehnen sollen. Dann hätte die Regierung keine Alternative zum Beharrungsbeschluss gehabt, ansonsten hätte man sich komplett lächerlich gemacht. Die Opposition wäre aus dem Schneider gewesen, man hat sein Rechtsmittel genutzt (sollte gegenüber dem liegen lassen ohnehin der Standard sein, sich mit dem Thema zu beschäftigen und abzustimmen, niemand hätte das zum Vorwurf machen können) und die Regierung hätte eine Woche Zeit gehabt () um den Scherbenhaufen, den sie auch noch mittels Brechstande gegen den Bundesrat durchgesetzt hätte, irgendwie über die Bühne zu bringen. Das wäre ein Scheitern auf absolut höchstem Niveau und ein beispielloses Chaos geworden, wo nicht einmal die österreichischen Medien sich irgendwie rettend in die Schlacht hätten werfen können. Die Folgen wären Anzeigen ohne Ende basierend auf einer völlig ungeklärten Rechtsgrundlage gewesen, die Betriebe hätten im Wissen, dass die Sache ohnehin wieder gekippt wird, darauf geschissen, irgendwelche Testnachweise zu verlangen, die noch nicht einmal normiert waren und wo die Zuständigkeit der Überprüfung noch nicht einmal geklärt war. Es war ja noch nicht einmal klar, ob ein Betrieb so etwas überhaupt verlangen darf, oder ob er es muss, von dieser Qualität der Gesetzgebung sprechen wir hier.

Sie hätten sich das entspannt aus der zweiten Reihe anschauen sollen, wir hätten eine Woche weniger Lockdown gehabt und der Shitstorm wäre über die Regierung eingebrochen, da hätte keine Medienförderung mehr irgendetwas aufhalten können. Die Opposition hat den Elfmeter verwandelt, nur leider ins eigene Tor.

OidaFoda schrieb vor 21 Minuten:

Es sicher nicht bei dieser Woche geblieben, das halt ich für einen Schmäh

Wäre lustig gewesen zu sehen, wie die Regierung in Panik gekommen wäre, wenn man so schlau gewesen wäre, das ganze im Bundesrat nicht zu blockieren. Es wäre so oder so nie gekommen, nur hätte man dann irgendwie einen Grund finden müssen, warum man das jetzt doch nicht mehr brauchen würde. Schade um diese Chance.

[Lichtgestalt]

Xaverl Nick schrieb vor 33 Minuten:

Ich vertrete den Ansatz, dass man in schwierige Zeiten und Krisensituationen auch mal Regeln brechen können muss. Solange sie sich nur auf einen kurzen Zeitraum beziehen.

ich vertrete den ansatz, dass grundrechte eben nicht und auch nicht "ausnahmsweise", "für kurze zeit" oder "weil es halt wichtiger ist, dass" ausser kraft gesetzt werden dürfen sollen.

die legistische arbeit dieser regierung ist unter alles sau, von anfang an. keiner der mängel aus den verordnungen vom letzten frühjahr wurde beseitigt, im gegenteil. es ist ihnen einfach scheißegal, weil der vfgh eh erst dann zum aufheben der normen kommt, wenn sie längst wieder ausser kraft gesetzt sind.

gesetze und verordnungen regelmäßig im vollen bewusstsein ihrer verfassungswidrigkeit zu erlassen ist eine unsitte, die mir bisher nur aus dem asyl- und fremdenrecht bekannt war (nur dort interessierts halt niemanden). dass man sich das so offen und schamlos im zuge der pandemiebekämpfung traut, ist eine neue qualität der demokratischen verantwortungslosigkeit und unverfrorenheit.

[Eldoret]

Anschober hat halt auch das Pech, dass er sich mit den von Hartinger-Klein eingestellten, unqualifizierten Günstlingen rumschlagen muss...

 

 

 

 

[johnny_knoxville]

Lichtgestalt schrieb vor 2 Minuten:

ich vertrete den ansatz, dass grundrechte eben nicht und auch nicht "ausnahmsweise", "für kurze zeit" oder "weil es halt wichtiger ist, dass" ausser kraft gesetzt werden dürfen sollen.

die legistische arbeit dieser regierung ist unter alles sau, von anfang an. keiner der mängel aus den verordnungen vom letzten frühjahr wurde beseitigt, im gegenteil. es ist ihnen einfach scheißegal, weil der vfgh eh erst dann zum aufheben der normen kommt, wenn sie längst wieder ausser kraft gesetzt sind.

gesetze und verordnungen regelmäßig im vollen bewusstsein ihrer verfassungswidrigkeit zu erlassen ist eine unsitte, die mir bisher nur aus dem asyl- und fremdenrecht bekannt war (nur dort interessierts halt niemanden). dass man sich das so offen und schamlos im zuge der pandemiebekämpfung traut, ist eine neue qualität der demokratischen verantwortungslosigkeit und unverfrorenheit.

Genau so ist es. Die ersten Monate wars für mich legitim und nachvollziehbar, dass man da in der Kürze nicht mit entsprechenden juristisch Handwerk regieren kann. Aber es zieht sich ja wie ein roter Faden. Von Professionalität und Rechtsstaatlichem Arbeiten keine Spur, das ist wirklich äußerst bedenklich und gehört unterbunden. Den Herrschaften ist es scheinbar scheissegal was der VfGH so judiziert.

[J.E]

plieschn schrieb vor 15 Minuten:

Die Regierung. Es kauft denen ja wohl hoffentlich niemand die Entrüstung ab, die man jetzt präsentiert. Man hatte von Anfang an nie vor, das Freitesten in die Realität umzusetzen, sondern genau darauf spekuliert, dass man in der SPÖ dumm genug ist, das im Bundesrat zu blockieren. Die anderen Parteien der Bundesratsmehrheit klammere ich hier aus, die betreiben tatsächlich Oppositionspolitik, denen wird man es nicht übel nehmen, die Inkompetenz der SPÖ-Verantwortlichen ist dagegen sagenhaft.

Hätte man auch nur den geringsten Willen gehabt, das umgesetzt zu sehen, dann hätte man zumindest ansatzweise geklärt, wie man das ganze exekutiert haben will, stattdessen wurde die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel sogar innerhalb der Regierung hin- und hergeworfen. Weiters hätte man den Beschluss schon acht Wochen früher setzen können, um dann die Verzögerung elegant auszusitzen.

Das Verhalten der Regierung in dieser gesamten Causa ist in meinen Augen beispiellos unprofessionell, undemokratisch und einfach nur zum Kotzen. Es war einzig und allein eine Falle und die ist auch noch aufgegangen und das ist der schlimmste Teil der Sache. Dabei wäre es so einfach gewesen, anstatt das Thema im Bundesrat liegen zu lassen, hätte man einfach ablehnen sollen. Dann hätte die Regierung keine Alternative zum Beharrungsbeschluss gehabt, ansonsten hätte man sich komplett lächerlich gemacht. Die Opposition wäre aus dem Schneider gewesen, man hat sein Rechtsmittel genutzt (sollte gegenüber dem liegen lassen ohnehin der Standard sein, sich mit dem Thema zu beschäftigen und abzustimmen, niemand hätte das zum Vorwurf machen können) und die Regierung hätte eine Woche Zeit gehabt () um den Scherbenhaufen, den sie auch noch mittels Brechstande gegen den Bundesrat durchgesetzt hätte, irgendwie über die Bühne zu bringen. Das wäre ein Scheitern auf absolut höchstem Niveau und ein beispielloses Chaos geworden, wo nicht einmal die österreichischen Medien sich irgendwie rettend in die Schlacht hätten werfen können. Die Folgen wären Anzeigen ohne Ende basierend auf einer völlig ungeklärten Rechtsgrundlage gewesen, die Betriebe hätten im Wissen, dass die Sache ohnehin wieder gekippt wird, darauf geschissen, irgendwelche Testnachweise zu verlangen, die noch nicht einmal normiert waren und wo die Zuständigkeit der Überprüfung noch nicht einmal geklärt war. Es war ja noch nicht einmal klar, ob ein Betrieb so etwas überhaupt verlangen darf, oder ob er es muss, von dieser Qualität der Gesetzgebung sprechen wir hier.

Sie hätten sich das entspannt aus der zweiten Reihe anschauen sollen, wir hätten eine Woche weniger Lockdown gehabt und der Shitstorm wäre über die Regierung eingebrochen, da hätte keine Medienförderung mehr irgendetwas aufhalten können. Die Opposition hat den Elfmeter verwandelt, nur leider ins eigene Tor.

Wäre lustig gewesen zu sehen, wie die Regierung in Panik gekommen wäre, wenn man so schlau gewesen wäre, das ganze im Bundesrat nicht zu blockieren. Es wäre so oder so nie gekommen, nur hätte man dann irgendwie einen Grund finden müssen, warum man das jetzt doch nicht mehr brauchen würde. Schade um diese Chance.

jo mei. Rudi wäre ausgeritten, wir hätten wirklich eine Woche früher lockern wollen, aber leider, leider, die Zahlen geben es nicht her und die nächste Woche ist entscheidend. deshalb wird noch um eine Woche verlängert. 

also nichts, wo sie nicht mehr an Gesicht verloren hätten 

[Lichtgestalt]

Eldoret schrieb vor 1 Minute:

Anschober hat halt auch das Pech, dass er sich mit den von Hartinger-Klein eingestellten, unqualifizierten Günstlingen rumschlagen muss...

 

die qualität der legistischen abteilung im gesundheitsministerium ist legendär schlecht. die fpö hat hervorragende jurist*innen geschasst und ein paar günstlinge bar qualifikation reingesetzt - und allem vernehmen nach war es bedingung der övp, dass anschober diese leute behalten muss und nicht wieder umbesetzen darf.

anschober ist diesbezüglich sicher eine arme sau, aber es ist ja nicht so, dass er selbst keine böcke geschossen hätte und ich mein, wenn er sich dafür hergibt, muss er auch dafür gradestehen, sorry.

[plieschn]

J.E schrieb vor 5 Minuten:

jo mei. Rudi wäre ausgeritten, wir hätten wirklich eine Woche früher lockern wollen, aber leider, leider, die Zahlen geben es nicht her und die nächste Woche ist entscheidend. deshalb wird noch um eine Woche verlängert. 

also nichts, wo sie nicht mehr an Gesicht verloren hätten 

Nachdem man das ganze mittels Beharrungsbeschluss gerade noch durchgeboxt hat? Von einer Woche auf die andere? Nicht einmal unsere Journalisten wären umhin gekommen nachzufragen, welche Zahlen man sich denn erwartet hätte und wenn es schon so sei, warum man die Möglichkeit des Freitestens dann nicht einfach aufschiebt und dafür weiterhin Testmöglichkeiten schafft, ist doch ohnehin schon egal, wenn man die Dinger in Millionenpackerln bestellt. Und ob das nichts damit zu hätte, dass man noch nicht einmal wüsste, wer das wie überprüfen soll und so weiter und so fort.

Auf die Antworten hätte ich mich gefreut. Scheiß Opposition, unfähiger kann man einfach nicht mehr sein.

Edith: Und natürlich am wichtigsten, man wäre um die Möglichkeit umgefallen, diese Verlängerung jetzt der Opposition umzuhängen. Wenn es bei einer Woche nicht bleiben wird, hat man auch schon den Schuldigen, immerhin waren dank der Opposition zu wenige beim Massentest, denn dieser Flop kommt so sicher, wie das Amen im Gebet. Also ist die Opposition jetzt nicht nur an einer Woche Lockdown, sondern an mehreren plus den wirtschaftlichen Auswirkungen, plus hunderten Toten pro Tag, die man so einfach vermieden hätte und natürlich am Klimawandel schuld, hängt ja alles zusammen.

bearbeitet 4. Januar 2021 von plieschn

[Der Koch]

plieschn schrieb vor 3 Minuten:

Nachdem man das ganze mittels Beharrungsbeschluss gerade noch durchgeboxt hat? Von einer Woche auf die andere? Nicht einmal unsere Journalisten wären umhin gekommen nachzufragen, welche Zahlen man sich denn erwartet hätte und wenn es schon so sei, warum man die Möglichkeit des Freitestens dann nicht einfach aufschiebt und dafür weiterhin Testmöglichkeiten schafft, ist doch ohnehin schon egal, wenn man die Dinger in Millionenpackerln bestellt. Und ob das nichts damit zu hätte, dass man noch nicht einmal wüsste, wer das wie überprüfen soll und so weiter und so fort.

Auf die Antworten hätte ich mich gefreut. Scheiß Opposition, unfähiger kann man einfach nicht mehr sein.

Eigentlich ganz klar.