Rechtsexperten @ASB??

[ooeveilchen]

reallumpi schrieb vor 1 Minute:

Nicht so ganz. Wenn ich keinen .at Führerschein hab, aber einen Schein eines Fantasiestaates, ist es dann eine Fälschung oder nur "fahren ohne Führerschein"? Die Urkunde ist ja deswegen noch lange nicht gefälscht, nur eben schlicht nicht gültig. 

Aber du wolltest damit ein Kontrollorgan täuschen indem du vorgibst in Besitz einer solchen Lenkberechtigung zu sein. 

[firewhoman]

Das Verkehrsministerium gibt ziemlich genau vor - wenn man sich informieren will -, welche Führerscheine in AT anerkannt werden. Mit einem Phantasiedokument aus irgendeinem "Sealand" wird man sich da brausen gehen können. Straftat ist es keine, aber eine Verwaltungsübertretung, weil Fahren ohne gültige Lenkerberechtigung.

Anders ist es, wenn man einen Schein fälscht, mit dem man fahren dürfte, z.B. einen österreichischen. Das ist Urkundenfälschung und sehr wohl eine Straftat.

[Neocon]

reallumpi schrieb vor 2 Stunden:

Naja, da ist dann aber auch die Frage: Kann das eine Straftat sein, sich mit einem Dokument eines Staates auszuweisen, welcher schlicht nicht also solcher anerkannt wird? Das ist ja dann per se keine Fälschung?

Urkundenfälschung ist nicht nur die Fälschung einer echten Urkunde sondern auch die Herstellung einer falschen Urkunde. Und da kommt es eben drauf an, wie die konkrete (falsche) Urkunde aussieht.

Um ein Beispiel zu bringen:

Gefälschte echte Urkunde: Fälschung eines Führerscheins der Republik Moldau

Falsche Urkunde: Herstellung eines Führerscheins der Republik Moldawien (die gibt es nicht, daher eigentlich ein Fantasieland). Dennoch ebenfalls strafbar (weil wohl zur Täuschung geeignet)

[reallumpi]

Neocon schrieb vor 42 Minuten:

Urkundenfälschung ist nicht nur die Fälschung einer echten Urkunde sondern auch die Herstellung einer falschen Urkunde. Und da kommt es eben drauf an, wie die konkrete (falsche) Urkunde aussieht.

Um ein Beispiel zu bringen:

Gefälschte echte Urkunde: Fälschung eines Führerscheins der Republik Moldau

Falsche Urkunde: Herstellung eines Führerscheins der Republik Moldawien (die gibt es nicht, daher eigentlich ein Fantasieland). Dennoch ebenfalls strafbar (weil wohl zur Täuschung geeignet)

Ja, das ist mir schon klar, aber wie verhält sich das eben mit deklarierten Staaten die von Österreich eben nicht anerkannt sind? Ist das dann eine falsche Urkunde oder einfach ein ungültiges Dokument? Weil "Sealand", um bei dem Beispiel von vorher zu bleiben, existiert ja, wir aber eben von niemandem anerkannt: https://de.wikipedia.org/wiki/Sealand Oder, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, was wäre mit Dokumenten aus Palästina? Das ich mir nicht einfach ein Land ausdenken kann, ok, soweit klar, aber im konkreten Beispiel ging es ja um ein (mehr oder weniger) existierendes Land/Hoheitsgebiet.

[ooeveilchen]

reallumpi schrieb vor 12 Minuten:

Ja, das ist mir schon klar, aber wie verhält sich das eben mit deklarierten Staaten die von Österreich eben nicht anerkannt sind? Ist das dann eine falsche Urkunde oder einfach ein ungültiges Dokument? Weil "Sealand", um bei dem Beispiel von vorher zu bleiben, existiert ja, wir aber eben von niemandem anerkannt: https://de.wikipedia.org/wiki/Sealand Oder, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, was wäre mit Dokumenten aus Palästina? Das ich mir nicht einfach ein Land ausdenken kann, ok, soweit klar, aber im konkreten Beispiel ging es ja um ein (mehr oder weniger) existierendes Land/Hoheitsgebiet.

Primär hängts wohl in erster Linie einmal vom Ermessen des Polizisten ab der dich kontrolliert ob es nur Fahren ohne Fahrerlaubnis ist oder Urkundenfälschung.
Mit etwas Bekanntem wie Palästina wirst du vielleicht noch eher durchkommen als mit irgendeinem Phantasieland irgendeiner Kommune. 

Alles weitere wirst wohl durch sämtliche Instanzen durchprozessieren können.

 

In Deutschland beispielsweise werden die ganzen Reichsbürger konsequent wegen Urkundenfälschung angeklagt wenn sie mit ihren Phantasiedokumenten agieren. 

bearbeitet 9. November 2023 von ooeveilchen

[Iniesta]

Neocon schrieb vor 5 Stunden:

Du brauchst neben der Fälschung auch immer das Ziel, damit ein Recht zu begründen. Das ist bei einer normalen Kontrolle eher nicht der Fall. Strafbar wäre aber möglicherweise, wenn du bei einer Verkehrskontrolle einen Führerschein des Fürstentums herzeigst, obwohl du sonst keinen hast. Da versuchst du mit einer gefälschten Urkunde das Recht ein Fahrzeug zu lenken zu belegen.

Eine davon losgelöste Frage ist, ob der Versuch überhaupt tauglich ist, jemand darüber zu täuschen. Bei einem Mickey Mouse Führerschein ist es offensichtlich, dass das ein Schmäh ist. Daher nicht strafbar. Führerschein dieses Fürstentums ist etwas schwieriger. Wenn der wirklich gut aussieht, könnte das schon ein tauglicher Versuch sein.

Der Sealand-Pass wäre aber keine Fälschung, aber den Staat erkennt halt niemand offiziell an.

firewhoman schrieb vor 3 Stunden:

Das Verkehrsministerium gibt ziemlich genau vor - wenn man sich informieren will -, welche Führerscheine in AT anerkannt werden. Mit einem Phantasiedokument aus irgendeinem "Sealand" wird man sich da brausen gehen können. Straftat ist es keine, aber eine Verwaltungsübertretung, weil Fahren ohne gültige Lenkerberechtigung.

Anders ist es, wenn man einen Schein fälscht, mit dem man fahren dürfte, z.B. einen österreichischen. Das ist Urkundenfälschung und sehr wohl eine Straftat.

K.A. ob die Führerscheine ausstellen, ich hätt aber gern 1 Pass oder Personalausweis von dort.

[Neocon]

Wenn du in Palästina gelebt und dort den Führerschein gemacht hast (ausgestellt von einer echten Behörde), und diesen dann bei einer Führerschein-Kontrolle in Ö herzeigst, kann dir maximal passieren, dass dieser nicht akzeptiert wird und du eine Strafe für die fehlende Lenkberechtigung erhältst. Urkundenfälschung ist das aber keine. Problematisch ist es hingegen, wenn du online einen Führerschein eines Fantasiegebiets bestellst, das keinerlei staatliche Strukturen hat. Natürlich gibt’s dann viele Zwischenstufen. Da muss dann im Rahmen des Strafprozesses geklärt werden, ob eine falsche oder eine nicht anerkannte Urkunde.

Finde auch den Vergleich mit den Reichsbürgern passend und richtig, dass diese wegen der Herstellung von falschen Urkunden bestraft werden (auch wenn ihre Konstrukte faktisch existieren und von einigen Dutzend Personen anerkannt werden).

[ooeveilchen]

Neocon schrieb vor 2 Stunden:

Finde auch den Vergleich mit den Reichsbürgern passend und richtig, dass diese wegen der Herstellung von falschen Urkunden bestraft werden (auch wenn ihre Konstrukte faktisch existieren und von einigen Dutzend Personen anerkannt werden).

Zumal es sich hier eben auch wie von dir schon erläutert um eine bewusste Täuschung handelt.
Man versucht dem Kontrollorgan vorzutäuschen man sei im Besitz einer gültigen Lenkerlaubnis, wohlwissend dass dem nicht so ist. 

Das eigene Empfinden bzw. die eigene Einschätzung was den nun ein Staat ist und was nicht hat sich in diesem Fall hinter den Gesetzen des Staates Österreich anzustellen. 

bearbeitet 9. November 2023 von ooeveilchen

[Iniesta]

ooeveilchen schrieb vor 1 Stunde:

Zumal es sich hier eben auch wie von dir schon erläutert um eine bewusste Täuschung handelt.
Man versucht dem Kontrollorgan vorzutäuschen man sei im Besitz einer gültigen Lenkerlaubnis, wohlwissend dass dem nicht so ist. 

Das eigene Empfinden bzw. die eigene Einschätzung was den nun ein Staat ist und was nicht hat sich in diesem Fall hinter den Gesetzen des Staates Österreich anzustellen. 

Ich halte den Großteil der Schwarzkappler für nicht so intelligent als dass die das überreißen wenn man denen zusätzlich zur Jahreskarte (ohne Lichtbild) nicht den österreichischen Führerschein sondern 1 Pass/Perso von Sealand zeigt. Bei der Polizei wäre es wohl was anderes. 

Die ganz Ahnungslosen würden es womöglich für so 1 britisches Konstrukt wie die Isle of Man, oder die Kanalinseln halten.  

ooeveilchen schrieb vor 1 Stunde:

Zumal es sich hier eben auch wie von dir schon erläutert um eine bewusste Täuschung handelt.
Man versucht dem Kontrollorgan vorzutäuschen man sei im Besitz einer gültigen Lenkerlaubnis, wohlwissend dass dem nicht so ist. 

Das eigene Empfinden bzw. die eigene Einschätzung was den nun ein Staat ist und was nicht hat sich in diesem Fall hinter den Gesetzen des Staates Österreich anzustellen. 

Und wenn es nun 1 Führerschein/Ausweis von Transnistrien, Abchasien, Nordzypern, etc. wäre? Das wären ja De-Facto-Regime, die von niemandem oder fast niemandem anerkannt werden. Und dann gäbe es ja noch den Sonderfall Taiwan. Hat Österreich überhaupt irgendwie diplomatische Beziehungen mit Taiwan, meinetwegen auch unterhalb von Botschafterebene? Ich habe da Zweifel.

bearbeitet 9. November 2023 von Iniesta

[gordonstone]

Iniesta schrieb am 9.11.2023 um 19:16 :

Ich halte den Großteil der Schwarzkappler für nicht so intelligent als dass die das überreißen wenn man denen zusätzlich zur Jahreskarte (ohne Lichtbild) nicht den österreichischen Führerschein sondern 1 Pass/Perso von Sealand zeigt. Bei der Polizei wäre es wohl was anderes. 

Die ganz Ahnungslosen würden es womöglich für so 1 britisches Konstrukt wie die Isle of Man, oder die Kanalinseln halten.  

Und wenn es nun 1 Führerschein/Ausweis von Transnistrien, Abchasien, Nordzypern, etc. wäre? Das wären ja De-Facto-Regime, die von niemandem oder fast niemandem anerkannt werden. Und dann gäbe es ja noch den Sonderfall Taiwan. Hat Österreich überhaupt irgendwie diplomatische Beziehungen mit Taiwan, meinetwegen auch unterhalb von Botschafterebene? Ich habe da Zweifel.

Und was bringt dir das konkret? "Höhö ich hab mich intellektuell gegenüber dem Schwarzkappler erhöht und hab bewusst dafür eine Strafe in Kauf genommen." Steht das für einen Schmäh, den womöglich nur du lustig findest, dafür?

[Iniesta]

gordonstone schrieb vor 1 Stunde:

Und was bringt dir das konkret? "Höhö ich hab mich intellektuell gegenüber dem Schwarzkappler erhöht und hab bewusst dafür eine Strafe in Kauf genommen." Steht das für einen Schmäh, den womöglich nur du lustig findest, dafür?

Ich war mir über die grundsätzliche Rechtslage bei dieser Frage nicht sicher, darum die Frage.

Es soll ja auch schon genug Grenzübertritte (wtf?) mit dem Pass gegeben haben.

[gordonstone]

Iniesta schrieb vor 34 Minuten:

Ich war mir über die grundsätzliche Rechtslage bei dieser Frage nicht sicher, darum die Frage.

Es soll ja auch schon genug Grenzübertritte (wtf?) mit dem Pass gegeben haben.

Ernsthaft? Hast einen Artikel dazu? Würde mich nämlich interessieren.

[Iniesta]

gordonstone schrieb vor 2 Minuten:

Ernsthaft? Hast einen Artikel dazu? Würde mich nämlich interessieren.

Ich meine dass es im Wikipedia-Artikel dazu erwähnt wird. 

[Skyjacker]

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bearbeitet 22. November 2023 von Skyjacker

[23er]

Jemand hier der sich vielleicht im Mietrecht auskennt?

Als ich gestern heimgekommen bin, standen 6 Feuerwehrleute und 2 Polizisten in meiner Genossenschaftwohnung. Offenbar hat in meiner nicht mal 5 ständigen Abwesenheit der Rauchmelder einen technischen Defekt gehabt ubd ausgelöst. Die Feuerwehr hat dann mein Schloss aufgebohrt und sich Zutritt verschafft.

Die Genossenschaft sagt sie kümmert das nicht und zahlt keinen neuen Zylinder, mir gehören aber weder die Türe noch der Rauchmelder...