Rechtsexperten @ASB??

[bertl80]

firewhoman schrieb vor 8 Minuten:

Im Moment kannst du nur mit dem Wisch auf die Polizei gehen und versuchen, mit dem Organ zu reden und die Sache doch noch hinzubiegen.

Sonst musst du auf die Strafverfügung warten, erst dann kannst du was machen. Der Strafrahmen wird sicher nicht ausgeschöpft werden, aber 3-stellig kann es schon werden, wenn du Pech hast. Dann kannst du zahlen oder innerhalb der Rechtsmittelfrist beeinspruchen, wenn es dir zu viel ist. Da jammerst du ihnen halt was vor, und dann setzen sie die Strafhöhe herunter - oder auch nicht.

Okay, danke für die Info! Dann werde ich wohl einfach einmal warten. Meine Überzeugungskräfte diesbezüglich gegenüber den Beamten schätze ich eh nicht so hoch ein... 

Gibt es da einen Grund, warum der gleiche eine Anzeige macht und nicht einfach eine Organstrafverfügung? 

[GrazTiefschwarz]

bertl80 schrieb vor 4 Minuten:

Gibt es da einen Grund, warum der gleiche eine Anzeige macht und nicht einfach eine Organstrafverfügung? 

Weil es in der Grünanlagenverordnung (leiderst) so geregelt ist, und man hat generell keinen Rechtsanspruch auf ein Organmandat. Anscheinend ist die Stadt da sehr happig bzw handhabt das so. Siehe § 8:

Zitat

Die Nichtbefolgung dieser Verordnung bildet eine Verwaltungsübertretung und wird gemäß § 42 Abs. 1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro oder im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.

Und dazu § 42 Abs 1 des Statutes:

Zitat

(1)In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat der Gemeinderat das Recht, nach freier Selbstbestimmung ortspolizeiliche Verordnungen zur Abwehr oder zur Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen zu erlassen und deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Übertretungen sind mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 Euro oder im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

[firewhoman]

bertl80 schrieb vor 16 Minuten:

 

Gibt es da einen Grund, warum der gleiche eine Anzeige macht und nicht einfach eine Organstrafverfügung? 

Ein Organmandat ist leider ein Kann und kein Muss. Das liegt im Ermessen des Beamten bzw. der zuständigen Behörde, ob sie das Vergehen als zu schwer dafür einstufen.

Wenn du bei Rot über die Kreuzung fährst, wirst du auch eine Anzeige kriegen und nicht nur einen Strafzettel.

[bertl80]

GrazTiefschwarz schrieb vor 9 Minuten:

Weil es in der Grünanlagenverordnung (leiderst) so geregelt ist, und man hat generell keinen Rechtsanspruch auf ein Organmandat. Anscheinend ist die Stadt da sehr happig bzw handhabt das so. Siehe § 8:

Und dazu § 42 Abs 1 des Statutes:

Okay, danke. Dann kann ich eh nur warten jetzt. Ist halt extrem lächerlich im konkreten Fall. Da machen sie den P&R zu klein (Sonntag um 3 in der Früh -> alle Plätze restlos voll; wie schaut das bitte unter der Woche am Tag aus???) und zeigen dich gleich an, wennst ein bisschen auf der Wiese stehst.

firewhoman schrieb vor 3 Minuten:

Ein Organmandat ist leider ein Kann und kein Muss. Das liegt im Ermessen des Beamten bzw. der zuständigen Behörde, ob sie das Vergehen als zu schwer dafür einstufen.

Wenn du bei Rot über die Kreuzung fährst, wirst du auch eine Anzeige kriegen und nicht nur einen Strafzettel.

Schon, ja. Aber (neben einem öffentlichen Parkplatz und innerhalb des abgegrenzten Areal desselben!) auf der Wiese parken sollte eigentlich als nicht so extrem schlimm sein. Aber der Vorposter hat es jetzt eh erklärt. Das ist wohl eher Geldmacherei der finanziell angeschlagenen Stadt. Weil da haben allein gestern mindestens 10 andere auch noch so einen Zettel erhalten auf diesem Parkplatz, da kommt dann schon was zusammen übers Jahr...

[firewhoman]

bertl80 schrieb vor 4 Minuten:

Okay, danke. Dann kann ich eh nur warten jetzt. Ist halt extrem lächerlich im konkreten Fall. Da machen sie den P&R zu klein (Sonntag um 3 in der Früh -> alle Plätze restlos voll; wie schaut das bitte unter der Woche am Tag aus???) und zeigen dich gleich an, wennst ein bisschen auf der Wiese stehst.

Ja, nur hilft dir das nichts. Es ist verboten und wird geahndet, genauso wie wenn du auf dem Gehsteig stehst (und wenn es nur mit einem Reifen ist).

[bw_sektionsbg]

Was genau heißt der Satz „die Parteien sind stellig zu machen“? Danke schonmal. 

bearbeitet 5. Juni 2023 von bw_sektionsbg

[Oldergod]

bw_sektionsbg schrieb vor 33 Minuten:

Was genau heißt der Satz „die Parteien sind stellig zu machen“? Danke schonmal. 

Zitat

jemanden stellig machen (österreichische Amtssprache: ausfindig machen)

https://www.duden.de/rechtschreibung/stellig

[Iniesta]

bw_sektionsbg schrieb vor 2 Stunden:

Was genau heißt der Satz „die Parteien sind stellig zu machen“? Danke schonmal. 

bist auf der flucht?

[SheWolf]

Hallo! Gibt's hier evtl Anwälte, die sich mit Mietrecht/Ablöse auskennen? 

Liebe Grüße! 

[Hammerwerfer]

bertl80 schrieb am 5.6.2023 um 09:53 :

Gibt es da einen Grund, warum der gleiche eine Anzeige macht und nicht einfach eine Organstrafverfügung? 

Ein Freund vom mir bekam schonmal eine >Strafanzeige< wegen Pickerl kleben am Bhf.

[bertl80]

Hammerwerfer schrieb vor 56 Minuten:

Ein Freund vom mir bekam schonmal eine >Strafanzeige< wegen Pickerl kleben am Bhf.

Die Kommunen sind kreativ wenn es um Geldbeschaffung geht.

Übrigens: geworden sind es bei mir dann 80 Euro wegen Verstoß gegen die Grünraumverordnung. Und kurze Zeit später kam noch eine Organverfügung über 40 Euro von der Parkraumbewirtschaftung wegen der gleichen Sache.

[firewhoman]

bertl80 schrieb vor 49 Minuten:

 

Übrigens: geworden sind es bei mir dann 80 Euro wegen Verstoß gegen die Grünraumverordnung. Und kurze Zeit später kam noch eine Organverfügung über 40 Euro von der Parkraumbewirtschaftung wegen der gleichen Sache.

Das ist Doppelbestrafung. Eines müsstest wegkriegen können.

[bertl80]

firewhoman schrieb vor 49 Minuten:

Das ist Doppelbestrafung. Eines müsstest wegkriegen können.

Habe es jetzt schon bezahlt.

[firewhoman]

Ach so.

Ich hab mal eine Strafe jeweils von Polizei und Magistrat gekriegt. Die Polizei hat sie gleich wieder zurück genommen, weil eh schon andere Strafe wegen desselben Delikts. (Lustigerweise hab ich die vom Magistrat dann auch noch beeinsprucht und weggekriegt!)

[Relii]

seit 3 tagen kein fließend wasser mehr in der eigentumswohnung - weiß jemand ob man sich in diesem fall bei jemandem (hausverwaltung) schadlos halten kann? die idioten wissen noch nicht einmal wo das problem genau liegt.