Corona & österreichische Politik

[zahi]

Ich stell mir gerade die Frage, wo die das mit dem Maskengebot für Supermärkte, Banken und Postfilialen hineingeschrieben haben? In der abgeänderten Lockerungsverordnung von heute steht jedenfalls nix drinnen. 

Und bitte keine Diskussion was vernünftig ist oder nicht, aber ich würde halt schon gerne wissen wo was drinnen steht. Die aktuelle Verordnung (Änderungsdatum heute) findet man hier:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162

Falls ich nur blind bin und es ned finde, bitte helft mir und sagt mir wo das da drinnen steht.

[flanders]

Kurz abwesend, Edtstadler die für den Bereich Verfassung zuständig ist putzt sich ab, Klassik ÖVP.

Anschober bei Armin Wolf hat auch herumherudert wenn es um die ÖVP gegangen ist.

Performance der Regierung ist derzeit bei -1578% angelangt. Kaum ein Tag wo man sich nicht am Schädel greift.

[reallumpi]

zahi schrieb vor einer Stunde:

Ich stell mir gerade die Frage, wo die das mit dem Maskengebot für Supermärkte, Banken und Postfilialen hineingeschrieben haben? In der abgeänderten Lockerungsverordnung von heute steht jedenfalls nix drinnen. 

Und bitte keine Diskussion was vernünftig ist oder nicht, aber ich würde halt schon gerne wissen wo was drinnen steht. Die aktuelle Verordnung (Änderungsdatum heute) findet man hier:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162

Falls ich nur blind bin und es ned finde, bitte helft mir und sagt mir wo das da drinnen steht.

As usual: Morgen 23:59 gibts die Husch Pfusch Verordnung für Freitag... Oder man verkündet halt wieder etwas das rechtlich garnicht gedeckt ist und wurde dann wieder "falsch verstanden". Man darf gespannt sein.

[OoK_PS]

Ist es eigentlich zu 100% rechtlich gedeckt. Menschen zu bestrafen, die keine Maske tragen? Würde mich nicht wundern, wenn das auch vor dem VfGh landet...

[Blackie75]

zahi schrieb vor 2 Stunden:

Ich stell mir gerade die Frage, wo die das mit dem Maskengebot für Supermärkte, Banken und Postfilialen hineingeschrieben haben? In der abgeänderten Lockerungsverordnung von heute steht jedenfalls nix drinnen. 

Und bitte keine Diskussion was vernünftig ist oder nicht, aber ich würde halt schon gerne wissen wo was drinnen steht. Die aktuelle Verordnung (Änderungsdatum heute) findet man hier:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162

Falls ich nur blind bin und es ned finde, bitte helft mir und sagt mir wo das da drinnen steht.

Du erwartest doch nicht 2 Tage vor dem Inkraft-Treten eine geänderte Verordnung? Donnerstag, 23:57 Uhr ist früh genug!

OoK_PS schrieb vor 31 Minuten:

Ist es eigentlich zu 100% rechtlich gedeckt. Menschen zu bestrafen, die keine Maske tragen? Würde mich nicht wundern, wenn das auch vor dem VfGh landet...

Kommt wahrscheinlich drauf an. Verhältnismäßig muss die Maskenpflicht sein, im Wald eine Maske zu tragen, um die Mäuse nicht mit Covid-19 zu infizieren, wird überschießend sein.

[papomilano]

flanders schrieb vor 12 Stunden:

Kurz abwesend, Edtstadler die für den Bereich Verfassung zuständig ist putzt sich ab, Klassik ÖVP.

Anschober bei Armin Wolf hat auch herumherudert wenn es um die ÖVP gegangen ist.

Performance der Regierung ist derzeit bei -1578% angelangt. Kaum ein Tag wo man sich nicht am Schädel greift.

Ist halt schwierig, wenn man Juniorpartner in einer Regierung ist, wo der Koalitionspartner kein Interesse am eigentlichen Zweck einer solchen Institution im engeren Sinne hat, nämlich dem Regieren.

bearbeitet 23. Juli 2020 von papomilano

[flanders]

papomilano schrieb vor 37 Minuten:

Ist halt schwierig, wenn man Juniorpartner in einer Regierung ist, wo der Koalitionspartner kein Interesse am eigentlichen Zweck einer solchen Institution im engeren Sinne hat, nämlich dem Regieren.

Ein Juniorpartner sollte sich trotzdem nicht alles gefallen lassen. Darum heißt es ja Partner und nicht Sklave.

So lauft man halt mit und wird irgendwann die eigenen Wähler verärgern. Vor allem auch deshalb weil die ÖVP außer den Grünen eh kaum andere Möglichkeiten hat. Das hat man bis jetzt gar nicht ausgespielt, ganz im Gegenteil. 

[Highwayman4788]

zahi schrieb vor 13 Stunden:

Ich stell mir gerade die Frage, wo die das mit dem Maskengebot für Supermärkte, Banken und Postfilialen hineingeschrieben haben? In der abgeänderten Lockerungsverordnung von heute steht jedenfalls nix drinnen. 

Und bitte keine Diskussion was vernünftig ist oder nicht, aber ich würde halt schon gerne wissen wo was drinnen steht. Die aktuelle Verordnung (Änderungsdatum heute) findet man hier:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162

Falls ich nur blind bin und es ned finde, bitte helft mir und sagt mir wo das da drinnen steht.

 

Blackie75 schrieb vor 10 Stunden:

Du erwartest doch nicht 2 Tage vor dem Inkraft-Treten eine geänderte Verordnung? Donnerstag, 23:57 Uhr ist früh genug!

Kommt wahrscheinlich drauf an. Verhältnismäßig muss die Maskenpflicht sein, im Wald eine Maske zu tragen, um die Mäuse nicht mit Covid-19 zu infizieren, wird überschießend sein.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_332/BGBLA_2020_II_332.html

Den Newsletter der Bundesgesetzblattredaktion habe ich um 8:29 erhalten. Mehr als 15 Stunden schneller als unbedingt nötig, Respekt

[aurinko]

Der letzte Absatz

Zitat

Die Betreiber sowie deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.“

bedeutet, dass die Kassiererinnen nix tragen müssen, wenn eine Plexiglasscheibe an der Kassa da ist?

 

 

Achja und gibt es jetzt auch schon die Verordnung, welches Land als Risikoland gezählt wird und bei denen ein PRC-TEst notwendig ist?

[falcomitdemkoks]

aurinko schrieb vor 14 Minuten:

Der letzte Absatz

bedeutet, dass die Kassiererinnen nix tragen müssen, wenn eine Plexiglasscheibe an der Kassa da ist?

klingt für mich schon so danach, dass man da dem kassapersonal entgegen gekommen ist. 

[LiamG]

Highwayman4788 schrieb vor 40 Minuten:

 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_332/BGBLA_2020_II_332.html

Den Newsletter der Bundesgesetzblattredaktion habe ich um 8:29 erhalten. Mehr als 15 Stunden schneller als unbedingt nötig, Respekt

Von den benötigten Test der Balkan Reisenden gibts auch schon was? Oder muss das nicht extra angegeben werden?

[ooeveilchen]

flanders schrieb vor 57 Minuten:

Vor allem auch deshalb weil die ÖVP außer den Grünen eh kaum andere Möglichkeiten hat. Das hat man bis jetzt gar nicht ausgespielt, ganz im Gegenteil. 

Geh wo, die S stünde sicher schon bereit 

[Fuxxl]

DerFremde schrieb vor 21 Stunden:

Ich stell mir die Präsentation spannend vor. Zwei Typen, ein Mädel. Dunkelblaue Anzüge für die Herren, Rock und Bluse für sie. Großer, teurer LED-Screen mit Powerpoint-Präsentation im McKinsey-Layout. Es spricht einer der Typen, Mitte 30, Junior-Vice-President of Governemental Affairs (Papa Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt, ÖVP-regiert). Höhepunkt des Vortrags, die Anwesenden  lauschen gespannt dem Klimax entgegen:
"... und daher haben wir einen völlig neuen Approach gewählt, wir wir das ja schon in unserem Call angedeutet haben. At the end of the day ist es nämlich wichtig, dass man die Bürger draußen nicht überbeansprucht, man muss da den Measure an einem Level anlegen, der auch realistisch ist. Daher orientieren wir uns an etwas, was die Menschen auch aus dem real-life kennen, wo wir sie proaktiv abholen können. Wir schlagen daher vor: Eine Ampel! Aber nicht irgendeine! Nein! Wir machen eine Ampel mit drei Lichtern - aber VIER FARBEN! Ist das genial? IST ES DAS? Es ist! Danke!"
 

In meiner Vorstellung ist es @hcg, der das präsentiert 

[papomilano]

flanders schrieb vor 2 Stunden:

Vor allem auch deshalb weil die ÖVP außer den Grünen eh kaum andere Möglichkeiten hat. Das hat man bis jetzt gar nicht ausgespielt, ganz im Gegenteil. 

Das stimmt so halt nicht.

Die "geläuterten" Blauen sind mittlerweile sicher wieder erste Wahl. 

Eher ist es umgekehrt... und darum wird bei dem Eiertanz mitgetanzt.

bearbeitet 23. Juli 2020 von papomilano

[OidaFoda]

flanders schrieb vor 3 Stunden:

Ein Juniorpartner sollte sich trotzdem nicht alles gefallen lassen. Darum heißt es ja Partner und nicht Sklave.

So lauft man halt mit und wird irgendwann die eigenen Wähler verärgern. Vor allem auch deshalb weil die ÖVP außer den Grünen eh kaum andere Möglichkeiten hat. Das hat man bis jetzt gar nicht ausgespielt, ganz im Gegenteil. 

als 12 % Partei darfst halt vllt die Büros im Kanzleramt mitgestalten. Das habens eh gewusst