COVID-19 in Österreich

[Pirius]

LiamG schrieb vor 22 Minuten:

Vor allem sind damit alle Verbote bisher umsonst. Seit 3 Wochen darf man nichts mit anderen machen, kann ich mich wenn ich jemanden am Weg zu Spar sehe eigentlich nur über die Straße unterhalten, muss ab nächster Woche einen Mundschutz tragen wenn ich einkaufen gehe, muss einen Meter Abstand zu jedem halten aber zum Eier suchen kann ich nächsten Sonntag 5 verschiedene Freunde gleichzeitig bei mir haben. Es macht einfach keinen Sinn.

Es macht vieles keinen Sinn wenn man es so betrachtet, ohne Ziel und Intention des Gesetzgebers zu berücksichtigen.

So gesehen macht es macht auch keine Sinn den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu verbieten um dann eine Ausnahme so allgemein zu formulieren, dass sich jeder darauf berufen kann wenn er sich im öffentlichen Raum bewegt.

Es macht aber durchaus alles Sinn wenn man sich überlegt was dahintersteckt. Die Leute eben nicht zu sehr einschränken zu wollen, obwohl man die Intention hat, dass sei zu Hause bleiben sollen.

Oder eben den Leuten einfach klarzumachen, dass sie keine großen Osterpartys feiern sollen, auch wenn das niemand kontrollieren kann. Und auch wenn es in Widerspruch zu anderen Regelungen steht. Wieder mit dem Hintergrund ihnen doch etwas Freiheit zu lassen.

Was die Regierung tut ist einfach nur eine Linie vorzugeben, klarzumachen was das Ziel ist, aber so viel Freiheit zu lassen, dass es auf die Eigenverantwortung der Bürger ankommt.

bearbeitet 4. April 2020 von Pirius

[Blackie75]

J.E schrieb vor 10 Minuten:

dass öffi fahren zu Freunden nicht erlaubt ist 

mit Auto aber schon - und das bei einer grünen Regierungsbeteiligung 

 

[J.E]

Der Koch schrieb vor 5 Minuten:

Wenn du von "nicht erlaubt" sprichst ist das ein Gesetz in dem das so steht oder geht's generell um den Kontakt ausserhalb deines Haushalts bei dem der ÖAMTC halt den "Freund" als Beispiel genommen hat wo doch jeder auch vom Besuch der Großeltern abrät, oder warum glaubst das es nur mit Öffis "nicht erlaubt" ist  aber im Auto schon? Ich bitte um eine Antwort ohne vom ÖAMTC zu zitieren sondern um deine Meinung. 

so steht es in der Verordnung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078

 

meine Meinung behalt ich mir, weil die gefällt dir ja eh nicht 

[Der Koch]

DerFremde schrieb vor 1 Minute:

https://news.puls24.at/share/nachricht/coronavirus-kurz-fuer-erweiterte-maskenpflicht-und-handy-tracking-5e88bdf857630f001a2362b1.html?app=true

 

 

Und weiter? Welche dieser Maßnahmen ist jetzt das Verfassungsmäsige Recht das Sobotka etwas duch den NR bringt ?

[_Wurzelsepp_]

Der Koch schrieb vor 2 Minuten:

Ich sag mal weil man sich nicht wie bei Sachen wie der Indexierung des Kindergeldes (bei der etliche Experten das weit vor dem Gesetz das so eingestuft haben) keinen Verfassungsbruch erlauben will, kann und darf. 

Sollte es wirklich notwendig sein (was ich befürchte) muss das wasserdicht sein. 

Also können wir uns darauf einigen, dass diese Verpflichtung der App nicht die Privatmeinung von Wolfgang S. ist, sondern eine konkrete Überlegung der Regierung ist? Für die Freiwilligkeit diese App zu nutzen, würde es wohl keine Überprüfung der Verfassungsrechtlichkeit brauchen. 

[DerFremde]

Xardas_2.6 schrieb vor 25 Minuten:

Du weißt schon, das die derzeitigen Zahlen eher den Stand vor rd.2 Wochen reflektieren?

 

Also sind alle Maßnahme en umsonst?

 

[nero08]

DerFremde schrieb vor 2 Minuten:

https://news.puls24.at/share/nachricht/coronavirus-kurz-fuer-erweiterte-maskenpflicht-und-handy-tracking-5e88bdf857630f001a2362b1.html?app=true

 

 

Man stelle sich mal vor, dass die ÖVP noch mit der FPÖ in der Regierung wäre, aber mit den Grün*innen ist alles wurscht. Die tun nix- die wollen nur spielen

[AlexR]

_Wurzelsepp_ schrieb Gerade eben:

Warum wird geprüft, ob es verfassungswidrig wäre? 

weil sie natürlich nicht vorhaben so eine pflicht einzuführen. sind nur privatgedanken. die mauer der ddr war auch nur eine privatmeinung und sie haben auch nur als spaß etwas geprüft und dann gebaut.

Pimmi schrieb vor einer Stunde:

nein - eigentlich ist das ein generelles problem, ganz abgesehen von der app. heißt löschen das physische entfernen von datensätzen (was bedeutet das dann für die referentielle integrität?) ... was ist mit backups? das sind fragen die - zumindest was ich weiß - noch nicht geklärt sind. ein jurist wird wahrscheinlich sagen: löschen heißt physisch entfernen. ein datenbank-spezialist wird sagen das ist nur begrenzt umsetzbar, weil das unerwünschte nebenwirkungen haben kann. und ein backup das verändert wird ist nun mal kein backup mehr. wie gesagt - ein generelles problem drum ist das argument "dann stell einen löschantrag" kein wirkliches. des weiterem: wenn die (roh-)daten anonymisiert sind wird mein auskunftsbegehren leer sein - das heißt aber nicht dass man anhand der daten nicht eindeutig auf mich schließen kann.

aber gut - das gehört wahrscheinlich nicht hier her. sorry für's offtopic.

 

fußboller schrieb vor einer Stunde:

Standard-Ticker:

 

 

Der Koch schrieb vor 34 Minuten:

Und wer hat das? Ein Wolfgang S. (dem poster namentlich bekannt, wegen Datenschutzgründen aber gekürzt) aus NÖ der nichtmal darüber abstimmen darf und nicht dem Krisenstab angehört. 

keine ahnung, was du mit deinem krisenstab hast. es ist vollkommen klar, dir vielleicht nicht, was die aktion von sobotka soll. insofern, komplett egal ob er abstimmen darf. es ist aber eh schön, wie kurz diese idee gar nicht mehr nur als privatmeinung bezeichnet, sondern mehr oder weniger als maßnahme ankündigt. brauchst nur auf den standard link klicken. insofern kannst deine verfassung stecken lassen.

 

Der Koch schrieb vor 28 Minuten:

Lernens Verfassung.

es ist recht mühsam, wenn du über funktionen diskutierst, während wir über äußerungen und gewichtungen von politischen ämtern redest. es ist vollkommen egal, ob sobotka ein stimmrecht hat oder nicht. er bleibt teil der övp und somit ist auch seine meinung als teil der övp zu verstehen. besonders lustig wird es, wenn dann der kanzler von einem schlüßelanhänger spricht, der kommen soll, wenn man kein smartphone besitzt. so viel private meinnug hat es wohl noch nie in der geschichte der republik gegeben.

[Der Koch]

J.E schrieb vor 2 Minuten:

so steht es in der Verordnung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078

 

meine Meinung behalt ich mir, weil die gefällt dir ja eh nicht 

Und wo genau steht da das du deinen Freund mit dem Auto besuchen musst, sollst, darfst? 

[WorkingPoor]

Spechtl schrieb vor 27 Minuten:

 

RIP Freiheit.

Und wie genau hat man eruiert, dass die Mehrheit der Österreicher Tracking befürwortet?

[AlexR]

nero08 schrieb vor 1 Minute:

Man stelle sich mal vor, dass die ÖVP noch mit der FPÖ in der Regierung wäre, aber mit den Grün*innen ist alles wurscht. Die tun nix- die wollen nur spielen

du hast wohl die letzten 30 seiten verpasst oder?

und ja, ein kickl würde wohl weiter gehen.

[rautianer]

.

bearbeitet 4. April 2020 von rautianer
Etwas zu vorschnell

[J.E]

Der Koch schrieb vor 1 Minute:

Und wo genau steht da das du deinen Freund mit dem Auto besuchen musst, sollst, darfst? 

sei nicht mühsam. es steht, was du mit den Öffis nicht darfst, mit deinem Auto kannst überall hinfahren 

[moerli]

Spechtl schrieb vor 26 Minuten:

 

RIP Freiheit.

Ohne mich,Herr Kurz

Masken tragen soll auch fix kommen,gut das macht weniger,aber die App ist ein Witz.

Wenn sie das im Parlament durch bringen dann sind wir nicht besser als in Ungarn

[AlexR]

WorkingPoor schrieb Gerade eben:

Und wie genau hat man eruiert, dass die Mehrheit der Österreicher Tracking befürwortet?

man hat den krisenstab und derkoch befragt. der hat gemeint, der sobotka ist nationalratspräsident und daher komplett gleichgültig für die politik. daher passt das schon und google macht das ja auch. so auf die schnelle zusammengefasst.