Fanszene Hütteldorf

[Silva]

Neocon schrieb vor 5 Minuten:

Das ist Thema unzähliger Rechtsprechung und lässt sich daher pauschal nicht beantworten. Dazu unter anderem:

Danke. Schlau werde ich daraus auch nicht, denn "Rapid #1 in Wien" mit Sprechchören zu verbreiten ist ja auch ein "gemeinsames Wirken". Najo.

Neocon schrieb vor 6 Minuten:

Die Polizei kann immer selbst entscheiden, ob sie die Versammlung auflöst.

Damit würde ich als Verein sicher nicht als Veranstalter auftreten. Das schreit doch schon danach, dass irgendeine Lappalie als Grund herangezogen wird es aufzulösen.

[cordoba78]

DAN schrieb vor 4 Stunden:

"Die bloße Verletzung der Anzeigepflicht, z.B. bei Spontanversammlungen, rechtfertigt für sich allein nicht die Auflösung einer Versammlung. Es müssen besondere Umstände, die ein in Art 11 Abs 2 EMRK aufgezähltes Schutzgut gefährden, hinzutreten.

Artikel 11 EMRK – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, daß die Ausübung dieser Rechte durch Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird."

-> Beim ersten Böller kommen Kickls Schergen zu Pferd und treiben die Leute auseinander... und dann hagelt es Verhaftungen.

korrekt

[Neocon]

Silva schrieb Gerade eben:

Danke. Schlau werde ich daraus auch nicht, denn "Rapid #1 in Wien" mit Sprechchören zu verbreiten ist ja auch ein "gemeinsames Wirken". Najo.

Kann man argumentieren, ja. Wäre mir aber nicht sicher, ob das der VfGH auch so sieht. Schutzzweck des VersG sind ja eigentlich politische Versammlungen, weil das Manifestieren politischer Meinungen in der Öffentlichkeit in einer Demokratie möglich sein muss. Das Versammlungsrecht ist daher ein durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht. Und da stellt sich die Frage, ob das gemeinsame Wirken "Rapid #1 in Wien" unter den Grundrechtsschutz fallen soll*.

Explizit ausgenommen vom VersG sind:

Zitat

§ 5. Ferner sind öffentliche Belustigungen, Hochzeitszüge, volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Leichenbegängnisse, Prozessionen, Wallfahrten und sonstige Versammlungen oder Aufzüge zur Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen.

*Spaßdemos fallen nach überwiegender Ansicht sehr wohl darunter, da sich der VfGH nicht anmaßen will, ob eine Forderung lediglich als Spaß zu verstehen (siehe private Blauwahl-Haltung) oder ernst gemeint ist. Und schon gar nicht, dass die Polizei darüber entscheidet (sonst wäre Willkür Tür und Tor geöffnet).

[cordoba78]

Neocon schrieb vor 3 Minuten:

Kann man argumentieren, ja. Wäre mir aber nicht sicher, ob das der VfGH auch so sieht. Schutzzweck des VersG sind ja eigentlich politische Versammlungen, weil das Manifestieren politischer Meinungen in der Öffentlichkeit in einer Demokratie möglich sein muss. Das Versammlungsrecht ist daher ein durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht. Und da stellt sich die Frage, ob das gemeinsame Wirken "Rapid #1 in Wien" unter den Grundrechtsschutz fallen soll*.

Explizit ausgenommen vom VersG sind:

*Spaßdemos fallen nach überwiegender Ansicht sehr wohl darunter, da sich der VfGH nicht anmaßen will, ob eine Forderung lediglich als Spaß zu verstehen (siehe private Blauwahl-Haltung) oder ernst gemeint ist. Und schon gar nicht, dass die Polizei darüber entscheidet (sonst wäre Willkür Tür und Tor geöffnet).

Demonstration gegen corteoverbot ist doch eindeutig eine politische versammlung,nicht?

[Neocon]

cordoba78 schrieb vor 8 Minuten:

Demonstration gegen corteoverbot ist doch eindeutig eine politische versammlung,nicht?

Natürlich. Genauso wie "Pyrotechnik ist kein Verbrechen". Ebenso kann eine Kundgebung "Gegen den Modernen Fußball" als Versammlung angezeigt werden. Es muss nicht unbedingt eine konkrete politische Forderung, sondern kann auch allgemeine gesellschaftliche Kritik sein.

Aber eine bloße gemeinsame Anreise zu einer Veranstaltung mit Schlachtgesängen fällt evtl. nicht darunter. Ist wie gesagt nur meine Ansicht, die Beurteilung obliegt letztlich dem VfGH und da maße ich mir keine Prognose an

bearbeitet 11. Januar 2019 von Neocon

[cordoba78]

Neocon schrieb vor 2 Minuten:

Natürlich. Genauso wie "Pyrotechnik ist kein Verbrechen". Ebenso kann eine Kundgebung "Gegen den Modernen Fußball" als Versammlung angezeigt werden. Es muss nicht unbedingt eine konkrete politische Forderung, sondern kann auch allgemeine gesellschaftliche Kritik sein.

bezüglich mottofahrten hab ich die Ultras ja immer als sehr kreativ wahrgenommen

[LiamG]

Demo gegen Polizeiwillkür anmelden vom Weststadion zur U-Bahnstation inklusiver gemeinsamer Anfahrt zum VTK wo die Demo endet. Ausnahmegenehmigung einholen um in der Keißlergasse zu zündeln. Danach gehen halt alle den selben Weg zum Stadion wogegen die Polizei wohl wenig machen kann.

Bin mir aber sicher, dass sich bis es wieder soweit ist noch viel ändern wird. So wie ich das verstanden habe will die Polizei das ja erst abklären. Die Italiener werden wohl auch nicht alle einzeln nach Hütteldorf kommen.

[Granada]

Admira Fan schrieb vor 59 Minuten:

weil das für alle beteiligten (beide Fanszenen, Polizei, "normale" Fans,....) die vernünftigste und im Normalfall "konfliktfreiste" Möglichkeit ist

seh ich nicht ganz so.

in der Anonymität der großen gruppe trauen sich wohl viele etwas zu tun, was sie alleine auf der straße nicht täten, zb. dinge auf Polizisten werfen, pyro zünden, Passanten anpöbeln, im vorbei gehen sachbeschädigungen...

wenn irgendwelche c leute etwas grobes vorhaben, machen sie das auch so egal ob corteo oder nicht bzw. mahen sie das eh abseits des corteo.

[sundaydriver]

LiamG schrieb vor 28 Minuten:

Die Italiener werden wohl auch nicht alle einzeln nach Hütteldorf kommen.

weiß nicht, wie das bei denen aussieht, kann mir aber eigentlich nicht vorstellen, dass da sonderlich viele kommen?

[chelsea91]

sundaydriver schrieb vor 10 Minuten:

weiß nicht, wie das bei denen aussieht, kann mir aber eigentlich nicht vorstellen, dass da sonderlich viele kommen?

Naja, da werden aber einige Inter Fans von der Slowakei; Tschechien und auch Deutschland anreisen. 

[DAN]

Turbotraktor schrieb vor 5 Stunden:

Passiert das dann bei Demos auch oder nur bei den bösen Fußballfans? Außerdem sehe ich nicht, warum sich der Verein das antun sollte.

Die Polizei kann den Marsch untersagen, wenn Sie der Meinung ist, dass der Veranstalter nicht für ausreichend Sicherheit sorgt. Sofern man diesen halt überhaupt jemand anmeldet, wenn es Rapid nicht tut. Bei einem "spontanem" Marsch passiert dann halt, wie gesagt, schnell mal die Auflösung - weil man damit argumentieren kann dass die Sicherheit nicht gewährleistet ist.

 

[Turbotraktor]

DAN schrieb vor 3 Minuten:

Die Polizei kann den Marsch untersagen, wenn Sie der Meinung ist, dass der Veranstalter nicht für ausreichend Sicherheit sorgt. Sofern man diesen halt überhaupt jemand anmeldet, wenn es Rapid nicht tut. Bei einem "spontanem" Marsch passiert dann halt, wie gesagt, schnell mal die Auflösung - weil man damit argumentieren kann dass die Sicherheit nicht gewährleistet ist.

 

Das wird sie in der Praxis genau einmal machen, weil es dann wieder Maßnahmenbeschwerden hageln wird. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass keine Straftat begangen wird. 

Aber sollen sie ruhig machen. Sie werden sehen, dass das eine sehr schlechte Idee ist, weil sie dann nicht mehr für die Sicherheit aller Besucher sorgen können.

[ofla4rocki]

Also Verein kannst bei der Geschichte nur verlieren. Organisieren wir den Fanmarsch und es geht schief (womit man rechnen muss) hast wochenlang schlechte Presse - ganz abgesehen von den hohen Kosten und den Aufwand. Machen wir es nicht dann wird es halt von den Fans organisierte Märsche geben - dann heißt es wieder der Verein kümmert sich nicht.

[Turbotraktor]

ofla4rocki schrieb vor 1 Minute:

Machen wir es nicht dann wird es halt von den Fans organisierte Märsche geben - dann heißt es wieder der Verein kümmert sich nicht.

Das kann aber wirklich jedem egal sein. Wo kommen wir da hin, wenn die von 3 Personen verursachten Schäden dem Verein zugerechnet werden würden? Die Polizei muss letztendlich für die Sicherheit der Spielbesucher sorgen. Wenn sie das schon von vornherein ausschließen, machen sie ihre Arbeit nicht richtig.

[DAN]

Turbotraktor schrieb vor 13 Minuten:

Das wird sie in der Praxis genau einmal machen, weil es dann wieder Maßnahmenbeschwerden hageln wird. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass keine Straftat begangen wird. 

Aber sollen sie ruhig machen. Sie werden sehen, dass das eine sehr schlechte Idee ist, weil sie dann nicht mehr für die Sicherheit aller Besucher sorgen können.

haben sie doch schon angekündigt. Sie werden keine Märsche mehr zulassen. Wenn überhaupt dann nur mit eigenem Ordnerdienst von Rapid und einer entsprechenden Haftungsübernahme eines Veranstalters - so hätte ich es jedenfalls verstanden.

Und wenn es dann scheppert? Was besseres kann ihnen ja gar nicht passieren. Dann hat die Law&Order-Fraktion wieder den Rückenwind den sie braucht, um...

Ganz ehrlich, ich finde es ist schon länger so, dass sich die Strategie der Polizei diesbzeüglich stark verändert hat. Hat man früher alles getan, damit die gegnerischen Fans bestmöglich voneinader getrennt werden - so ist das augenscheinlich jetzt nicht mehr ganz so im Fokus. Als ob man wollen würde, dass es scheppert. Z.b. braucht die Polizei bei einem Derby(!) mehrere Minuten, um auf einen Platzsturm von einigen Idioten zu reagieren. Oder plötzlich laufen regelmäßig, nach dem Match Fans von gegnerischen Manschaften in der Deutschordenstraße Richtung Hütteldorferstation, wo hier sonst immer sehr strikt aufgepasst wurde - (selbst bei Sturm und Austria). Die Glasgowfans waren überall rund ums Stadion und kaum Polizei zu sehen. Ich glaube die wollen, dass es kracht.

bearbeitet 11. Januar 2019 von DAN