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Turbotraktor schrieb vor 2 Minuten:

In Abs 1 sind die Gründe genannt, die eine Identitätsfestellung rechtfertigen. MMn trifft auf das auf den Großteil der Anwesenden nicht zu. Wissen die Juristen hier genauer, wie weit das in der Praxis ausgelegt wird?

Würde mich auch interessieren. Wenn die Anwesenheit in einer Masse, in der man selbst als eine große Person kaum mehr als ein paar Meter um sich herum irgendjemanden erkennen kann, reicht, dann müsste man damit ja theoretisch bei jeder Menschenansammlung jede Person zu einer Identitätsfeststellung verpflichten.

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Tribünenzierde
Turbotraktor schrieb vor 14 Minuten:

Hier der §118 StPO, auf den sich die Polizei beruft:

In Abs 1 sind die Gründe genannt, die eine Identitätsfestellung rechtfertigen. MMn trifft auf das auf den Großteil der Anwesenden nicht zu. Wissen die Juristen hier genauer, wie weit das in der Praxis ausgelegt wird?

Darf naturgemäß weit ausgelegt werden, da ich ja damit auch das Recht habe, mögliche Zeugen zu identifizieren... das ist im ggst. Fall sicher eine zunächst legitime Argumentation. Ein Grundsatz des strafprozessualen Ermittlungsverfahren ist jedoch immer die Verhältnismäßigkeit, das heißt, inwieweit der Rechtseingriff in die Grundrechte von Menschen im ausgewogenen Verhältnis zum gewünschten Ermittlungserfolg steht.

Das ist die eigentliche Frage hier, und nicht, ob die Polizei z.b. grundsätzlich die Identität in einer bestimmten Situation feststellen darf. Wer der Meinung ist, hier Rechtsbelehrungen zu grundsätzlicher Rechtswidrigkeit herbeifantasieren zu können, tut sich keinen Gefallen. Die Einsatzleiter der Polizei sind jedenfalls so rechtssicher, das ihnen derart offensichtliche Rechtsverletzungen nicht passieren.

Es wurde die Verhältnismäßigkeit von Seiten der Polizei als gegeben angenommen, und wer meint, 7 Stunden jemanden anzuhalten, nur um in möglicherweise als Zeuge befragen zu können, sei nicht verhältnismäßig, der hat die Möglichkeit einer Beschwerde. Das ist hier der Streitpunkt.

bearbeitet von nrjessep
Grammatikalische Verbesserung

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Bunter Hund im ASB
cordoba78 schrieb vor 13 Minuten:

wtf?!

FPÖ: Rapid-Fans "versteckten sich hinter Frauen und Kindern"

https://derstandard.at/2000094240633/FPOe-Rapid-Fans-versteckten-sich-hinter-Frauen-und-Kindern

Na wo ist denn jetzt der Super Rapidler Strache? Warum meldet er sich nicht zu Wort wenn es um "seinen" Verein geht? Und Peschek sitzt noch mit Hofer im Hubschrauber im Weststadion letzte Woche :facepalm:

Da werden Leute stundenlang bei Minusgraden ohne Versorgung festgehalten und die trauen sich ernsthaft noch von Verhältnismäßigkeit zu sprechen :kotz:

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ASB-Legende
HwG schrieb vor 1 Stunde:

ob ich eine dose oder einen schneeball auf die windschutzscheibe krieg, wenn ich mit 90kmh unter dem verteilerkreis fahre ist - mit verlaub - egal. beides sau gefährlich! zum glück is nix passiert... einige wenige haben da ihr hirn wirklich zu hause gelassen!

Nein, ist natürlich nicht egal. Im blödesten Fall ist es nur dann egal, wenn beides den identen Schockmoment auslöst und beides in einem Unfall endet. Wesentlich wahrscheinlicher ist es aber, dass die Dose oder ein Böller erheblich mehr Schaden anrichtet. Eine halbvolle Dose lässt wohl eher wenig von der Windschutzscheibe übrig. Einen Schneeball, der den selben Effekt haben soll, musst du erst einmal eine Minute lang bearbeiten, bis das eventuell möglich ist. 

Du verstrickst mich aber hier ins Detail, was ich eigentlich vermeiden wollte. Denn natürlich sind auch die Schneefälle fetzendeppad. Es ging mir aber nur rein darum, wie das von der Polizei sprachlich dann ausgenutzt wird. Und ob die Polizei unter Umständen deshalb bewusst heruntergerenderte Videos online stellt und keine in Originalqualität. 

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ASB-Legende
narya schrieb vor 4 Minuten:

 

. Es ging mir aber nur rein darum, wie das von der Polizei sprachlich dann ausgenutzt wird.

wenn die polizei die hubschrauber video auch in höher qualität hat (wovon ich ausgehe), hat sie vermutlich auch die personen die tatverdächtig sind erkennbar oben (auf welcher basis hätte sonst die ausforschung stattgefunden?)

ein grund mehr der gegen die jurisstische legalität der massen durchsuchung un id behandlung spricht.

bearbeitet von cordoba78

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Im ASB-Olymp
Neocon schrieb vor 38 Minuten:

Also doch StPO und nicht SPG? @rostiger nagel @BuchiRapid

Mir wurde als Rechtsgrundlage definitiv § 35 SPG genannt. Dürfte sich also um die nächste offensichtliche Falschmeldung handeln.

bearbeitet von rostiger nagel

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Tribünenzierde
rostiger nagel schrieb vor 2 Minuten:

Mir wurde als Rechtsgrundlage definitiv § 35 SPG genannt. Dürfte sich also um die nächste offensichtliche Falschmeldung handeln.

Es wäre in beiden Fällen gesetzlich grundsätzlich möglich. Herrschte wohl selbst innerhalb der Polizei Unklarheit, wie jetzt vor Ort vorgegangen wird.

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ASB-Legende

Ich denke man sollte dieses Thema langsam beenden bis es wirkliche Neuigkeiten dazu gibt. Wir alle finden Schneebälle auf die Autobahn werfen ist mehr als entbehrlich und keiner heißt so eine Aktion Gut.
Die einen finden den darausfolgenden Einsatz gerechtfertigt die andere Seite ist schockiert. Da werden auch weitere 10 Seiten sich im Kreis drehende Diskussionen nichts ändern und erst recht nicht wenn dazwischen immer wieder Phrasendrescher und I Tüpfelreiter quer schießen.

bearbeitet von SandkastenRambo

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Weltklassecoach
Silva schrieb vor 19 Minuten:

Warum werden dann immer die paar einzelnen Idioten erwähnt, wenn es um die Einkesselung geht? Nein, das Problem ist nicht, dass die Polizei versucht diese Leute zu identifizieren und anzuzeigen, das Problem ist, wie sie das gemacht haben.

warum haben sich die werfer nicht aus solidarität der kinder und frauen nicht einfach gestellt. und warum wurde die identifizierung verweigert? hätte man sich nicht gegen die polzie gestellt, vielleicht wäre es in 2 stunden erledigt gewesen. vielleicht hätte man sich auch noch das spiel anschauen können.

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Anfänger

Jetzt einmal ehrlich...
seit Jahren!! führn sich manche Chaoten bei uns auf, mal mehr, mal weniger. Jeder hier im ASB beschwert sich, das nie gegen diese Idioten durchgriffen wird. Sogar die Exekutive hat bis Sonntag nicht wirklich viel gmacht. 
Und dann wundert man sich ernsthaft, wenn einmal hart durchgriffen wird? 

Wennst bei dem Marsch mitgehst, muss dir im Klaren sein, das solche Idioten dabei sein können. Und wenn schon seit Jahren immer nur zugschaut wird wenn was passiert, muss die Exekutive dann halt irgendwann davon ausgehen, das solche Idioten seitens des Vereins und seitens der anderen, die mit marschieren, gedeckt werden oder sogar befürwortet werden. Da braucht sich dann keiner wundern, wenn bei einem Vorfall von gefühlten 100 in den letzten Jahren hart durchgriffen wird.

Ständig zeigens, dass sie glauben sie stehen in der Masse über dem Gesetz, randalieren, Pyro (auch wenn ichs stark befürworte, aber es is de facto nun mal verboten) und provozieren wos nur geht. Dann wird halt irgendwann nicht mehr jeder einzeln im Corteo beurteilt. Sondern ganz einfach: "Die Masse glaubt wieder mal, sie steht über dem Gesetz? Dann wirds halt einmal Zeit ihnen zu zeigen, das es nicht so ist. "

Wenn dann nachher noch mancher Berufs-Demonstrant kommt und ernsthaft meint, alles wär die Schuld vom Kickl, dann wundert mich auch ned, wie es überhaupt zu all dem kommen kann.

Es war eben schon lange überfällig, das einmal härter durchgriffen wird.

Bezüglich wie: Was hättens denn machen sollen? Hättens in den Corteo in voller Montur rein marschieren sollen und a paar Verdächtige rausziehn? Neben/über der Tangente? Durch den harten Kern durch? Wo Kinder dabei sind? Das hätte sicher friedlicher und mit weniger Verletzten geendet. (Achtung Sarkasmus)
Es war halt einmal ein härteres Durchgreifen, welches noch dazu recht friedlich geendet hat. Sicher, die Umstände dort waren sicher alles andere als leiwond, aber wenn zum hundertsten Mal wieder was passiert, muss man halt auch irgendwie nachvollziehen können, dass man irgendwann nimmer mit Samthandschuhen angefasst wird.

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ASB-Halbgott

aus meiner Sicht gibt es hier drei Dinge unabhängig voneinander aufzuarbeiten:

- Die Schneeballwerfer müssen ausgeforscht werden und sowohl strafrechtlich belangt, als auch mit Stadionverbot belegt werden.

- Es muss geklärt werden, wie und warum Falschmeldungen, welche die Rapidfans als mordlüsterne Horde darstellen, von Offiziellen gestreut werden (Pyro- und Dosenwürfe vs. Schneebälle, Unfall verursacht, etc.)

- Die Verhältnismäßigkeit der Polizeiaktion muss geklärt werden.

 

Der letzte Punkt ist für uns Fussballfans der allerwichtigste. Sollte dieses Vorgehen der Staatsgewalt jetzt als Standardprozedere erwartbar werden, dann wird es wirklich gefährlich für jeden Fan, Demonstranten, Konzertbesucher, etc.

Theoretisch reicht mit dieser Argumentation, in Zukunft ein einziger Böllerwerfer im Sektor, um den ganzen Sektor für stundenlang in Geiselhaft zu nehmen.

Erschreckend, dass dies nicht auch den Fans anderer Vereine klar wird.

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ASB-Legende
baldrium schrieb vor 2 Minuten:

warum haben sich die werfer nicht aus solidarität der kinder und frauen nicht einfach gestellt. und warum wurde die identifizierung verweigert? hätte man sich nicht gegen die polzie gestellt, vielleicht wäre es in 2 stunden erledigt gewesen. vielleicht hätte man sich auch noch das spiel anschauen können.

Das glaubst du wohl nicht ernsthaft? Die Identitätsfeststellung ist verbunden mit der Verweisung aus der Sicherheitszone. Du kannst schon aufs Match gehen aber wenn du erwischt wirst ist der Schaden noch größer.

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ASB-Legende

ich finds btw sehr stark von der fanszene, dass sie trotzd er schikane so ruhig geblieben ist. dass während des kessels nicht s runtergeworfen wurde, dass es keine gewalt gab usw,..

dadurch erkennt man jetzt die inszenierung die da vermutlich dahinter steht.

damit, dass es 7 stunden ruhig bleibt, keiner austickt oder sachen auf die fahrbahn wirft, damit hat wohl keiner gerechnet und daher kann man diese freiheheitsberaubung jetzt auch zum thema machen.

das man sich jetzt auf ein paar besoffenen trottel aufhängt die vermutlich nicht mal zur fanszene gehören ist einfach billige ablenkung.

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