Fanszene Hütteldorf

[Anti__Violett]

Also alles in die Richtung ACAB ist eine Verwaltungsübertretung und als solche von der Exekutive zu ahnden. Da gibt es keinen diskussionsspielraum.

Zeig mir bitte den Gesetzestext, wo drinnen steht, dass man derartige Messages nicht sagen/schreiben darf, etc.

Bis vor kurzem war es nämlich so, dass beispielsweise ein ACAB oder ein "Soldaten sind Mörder" in Österreich keine Verwaltungsübertretung darstellte, da es nicht unter eine Beamtenbeleidigung fiel, weil es zu allgemein ist.

Was anderes wäre, wenn man sagen/aufhängen würde: "Polizist XY, du ***** "

Soll keine Verteidigung von ACAB sein, aber dass das juristisch so klar ist, wie du tust, bezweifle ich ein wenig.

[ImmerWiederRapidWien]

Lässt sich übrigens auch schön umdrehen:

Auch passend, oder würdest du hier widersprechen?

Finde ich auch richtig, es scheint sich auf beiden Seiten ähnlich zu verhalten: Die meisten sind friedlich und machen nur ihren Job aber leider gibt es auch ein paar Idioten. Wobei ich sagen muss, dass ic da bei der Polizei weniger Verständnis hab.

Trotzdem sollte man in beiden Fällen nicht verallgemeinern und mein Post was nur eine einseitige Antwort auf den einseitigen Post von Flo14 den ich dort zitiert habe.

bearbeitet 25. November 2013 von ImmerWiederRapidWien

[onlinehv]

Lässt sich übrigens auch schön umdrehen:

Auch passend, oder würdest du hier widersprechen?

Also ich würde widersprechen: ich bin seit über 30 Jahren im Stadion - auch mit meinen Kindern! Ich oder meine Kinder hatten noch nie Angst oder waren in Gefahr - Ausnahme: Polizisten waren in der Nähe - da gab's manchesmal ein "gewisses Bedrohungspotential" - Ich lass mir aber gerne erklären, warum dem so ist ....

Anderenfalls mögen wir alle darüber nachdenken ...

PS: und reden wir nicht über Medienberichte und Journalisten, die selbst noch nie irgendwo dabei waren!

bearbeitet 25. November 2013 von onlinehv

[flanders]

Das ist maximal eine Interpretation von einem Gesetz (von welchem eigentlich?). Und wenn die Polizei meint, es wurde ein Gesetz verletzt, dann soll sie bitte eine Anzeige erstatten. Die zuständigen Stellen haben dann zu entscheiden und nicht der Herr Einsatzleiter.

Das Problem ist einfach, dass solche Einsätze nie Konsequenzen haben außer es wird einer lebensbedrohlich verletzt. Sonst wird kaum was hinterfragt und sollte es mal ein Medienecho geben (nach Schalke-PAOK) dann gibts gleich Ausreden, dem Verein ist es sowieso egal und am nächsten Tag interessierts keinen mehr.

[Anti__Violett]

Zeig mir bitte den Gesetzestext, wo drinnen steht, dass man derartige Messages nicht sagen/schreiben darf, etc.

Bis vor kurzem war es nämlich so, dass beispielsweise ein ACAB oder ein "Soldaten sind Mörder" in Österreich keine Verwaltungsübertretung darstellte, da es nicht unter eine Beamtenbeleidigung fiel, weil es zu allgemein ist.

Was anderes wäre, wenn man sagen/aufhängen würde: "Polizist XY, du ***** "

Soll keine Verteidigung von ACAB sein, aber dass das juristisch so klar ist, wie du tust, bezweifle ich ein wenig.

Hier übrigens ein sehr langer, juristischer Artikel aus Deutschland zu dem Thema:

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-08/index.php?sz=12

Alles habe ich zugegebenermaßen auch nicht gelesen, aber hier ein Teil vom Fazit.

Die Äußerung "All Cops Are Bastards" in Wort oder Schrift stellt kein strafbares Verhalten i.S.v. § 185 in Form einer Sammelbeleidigung dar.[57] Es fehlt der hierfür erforderliche Adressatenkreis, da eine ausreichende Konkretisierung der beleidigten Personengruppe, wie sie der BGH und das BVerfG fordern, nicht erfolgt. Durch die gewählte Formulierung "All Cops" lässt sich situationsbedingt keine Begrenzung auf nur einen abtrennbaren Teil aller Polizisten herleiten, genauso wenig wie nur eine bestimmte Einheit oder Dienststelle angesprochen wird.[58] Dieses Ergebnis mag von einigen Stimmen kritisiert werden. Jedoch stellt es im Hinblick auf die vorstehend angeführten Argumente sowie den Sinn und Zweck des Strafrechts die einzige juristisch korrekte Lösung dar."

[robert11shfg]

Nach Asylanten, Sandlern und Partybootbesuchern waren halt wieder mal die "Hooligans" dran. Die Wiener Polizei kann halt nur draufhaun.

[wuzzner]

Zeig mir bitte den Gesetzestext, wo drinnen steht, dass man derartige Messages nicht sagen/schreiben darf, etc.

Bis vor kurzem war es nämlich so, dass beispielsweise ein ACAB oder ein "Soldaten sind Mörder" in Österreich keine Verwaltungsübertretung darstellte, da es nicht unter eine Beamtenbeleidigung fiel, weil es zu allgemein ist.

Was anderes wäre, wenn man sagen/aufhängen würde: "Polizist XY, du ***** "

Soll keine Verteidigung von ACAB sein, aber dass das juristisch so klar ist, wie du tust, bezweifle ich ein wenig.

Paragraf 1 Wiener Landessicherheitsgesetz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, ist soweit ich weiß aber nicht wirklich neu...und ohne jedes Landesgesetz geprüft zu haben dürfte es in allen ein Äquivalent dazu geben.

GWG

Plus ich weiß auch nicht warum einzelne krampfhaft versuchen ACAB zu rechtfertigen.

[GazaDownUnder]

Also alles in die Richtung ACAB ist eine Verwaltungsübertretung und als solche von der Exekutive zu ahnden. Da gibt es keinen diskussionsspielraum. Wer das nicht überreißt ist ein vollpfosten, vor allem geb ich zu bedenken, dass jeder der so ein transpi vermummt gegen Cops verteidigt das weiß!!!!!

Als RA kann ich euch sagen, dass das mit keinem Argument ala Meinungsfreiheit legitimiert werden kann.

Den einzigen Vorwurf den man der Exekutive machen kann ist mAn die Vollziehung der amtshandlung. Wenn man solche Transparente aus dem Stadion verbannen möchte muss man den Verein viel mehr in die Verantwortung nehmen. Bedeutet Fans im Voraus aufklären (Kontakt mit fanvertretern suchen, Ordner anweisen deadlines setzen, "übergangsfrist" setzen uvm).

Der Auftrag des Volkes an die Exekutive ist es für Sicherheit zu Sorgen und nicht wegen einer Verwaltungsübertretung einen Sektor stürmen. Da muss sich die Einsatzleitung schon auch hinterfragen.

Im übrigen mag ich Cops auch nicht, aber ein ACAB transparent würde ich dennoch nicht aufhängen und weiters keinesfalls mit Fäusten verteidigen.

Just my 2cents

GWG

Da bist Du als RA nicht ganz richtig informiert, es gibt in D sehr wohl Urteile (allerdings nicht von einem Höchstgericht), die ACAB, wie eben auch Soldaten sind Mörder als Meinungsäußerung beurteilt haben.

mag sein, dann irrt Wikipedia eben...

Fakt dürfte aber sein, dass es sich nicht um Verhetzung handelt. Maximal um Beleidigung -> Ordnungsstrafe, sicherlich aber keine Berechtigung zur Gewaltanwendung oder Beschlagnahme... oder irre ich hier, liebe ASB-Juristen?

Bin voll bei Dir, wollte keinesfalls die Bullen verteidigen.

[Flo14]

@ ImmerWiederRapidWien, Drifter:

Ich hab genau gar nix verallgemeint und schmeiß auch nicht alle Rapidler in einen Topf. Das der Großteil im Stadion in Ordnung ist, glaube ich auch. Die Polizei fällt meist dann "ungut" auf, weil einige Unverbesserliche ihnen auch die Grundlage dafür geben. Es sollten sich insbesondere diese Leute hinterfragen .... Aber es ist ja immer einfach, auf die Polizei zu schimpfen, anstatt selbst richtig zu handeln.

Das auch bei der Polizei Fehler passieren, steht außer Frage. Aber würd Rapid nicht diesen schlechten Ruf in dieser Hinsicht genießen, würd wohl auch das Polizeiaufgebot wesentlich ruhiger agieren. Man erntet das, was man sät.

@ onlinehv: Ein ACAB-Transparent mag vielleicht gewaltlos sein und im weitersten Sinne ein Zeichen von freier Meinungsäußerung. Aber wo fangen wir an und wo hören wir auf? Wenn man das einfach als gegeben hinnimmt, siehts traurig aus in diesem Land. Ich würd das nicht verharmlosen, auch wenn es natürlich wesentlich Schlimmeres gibt.

[wuzzner]

Da bist Du als RA nicht ganz richtig informiert, es gibt in D sehr wohl Urteile (allerdings nicht von einem Höchstgericht), die ACAB, wie eben auch Soldaten sind Mörder als Meinungsäußerung beurteilt haben.

Bin voll bei Dir, wollte keinesfalls die Bullen verteidigen.

Bitte ganz wichtig wir reden hier von österreichischem Recht und nicht von deutscher Rechtslage. Dein Vergleich hinkt gewaltig

[GazaDownUnder]

Bitte ganz wichtig wir reden hier von österreichischem Recht und nicht von deutscher Rechtslage. Dein Vergleich hinkt gewaltig

Hinkt nicht, weil wir auch hier das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

[onlinehv]

Paragraf 1 Wiener Landessicherheitsgesetz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, ist soweit ich weiß aber nicht wirklich neu...und ohne jedes Landesgesetz geprüft zu haben dürfte es in allen ein Äquivalent dazu geben.

GWG

Plus ich weiß auch nicht warum einzelne krampfhaft versuchen ACAB zu rechtfertigen.

Ich zum Beispiel rechtfertige das gar nicht - allerdings kriminalisier ich das auch nicht!

Im übrigen kann man mich ruhig Bastard nennen, ohne dass ich fordern würde den Schlagstock auszupacken

PS: in anderen Ländern kritisieren unsere Medien, wenn die Staatsmacht gegen Leute vorgeht, die wirklich - möglicherweise zu recht - gegen grundsätzliche Vorschriften verstoßen, aber bei uns ist es opportun, gegen "Trotteln" vorzugehen, die halt die Cops als Bastards zu bezeichnen ... - also gaanz schlimm ....

[el-capitane]

Ich finde dieses fans vs. polizei, a.c.a.b usw. ... getue geht langsam schon zu weit. Es geht immerhin um rapid und nicht darum den hass gegen die polizei im stadion auszulassen. Wenn es dann schon ganze choreos mit a.c.a.b gibt dann frag ich mich schon was für manche leute im vordergrund steht, das spiel, rapid oder doch eher sich den altagsfrust im stadion auszulassen.

[onlinehv]

@ onlinehv: Ein ACAB-Transparent mag vielleicht gewaltlos sein und im weitersten Sinne ein Zeichen von freier Meinungsäußerung. Aber wo fangen wir an und wo hören wir auf? Wenn man das einfach als gegeben hinnimmt, siehts traurig aus in diesem Land. Ich würd das nicht verharmlosen, auch wenn es natürlich wesentlich Schlimmeres gibt.

Danke für die klare Aussage: Du sagst es: Freie Meinungsäußerung! Und wenn das nicht mehr möglich ist, dann gute Nacht Demokratie ... - aber es stimmt, wir sind am Weg zur "medialen Diktatur"!

[wuzzner]

Ich glaub man muss hier differenzieren:

1 die Frage ob es eine Verwaltungsübertretung ist und damit nach Verwaltungsrecht in ö strafbar.

MAn klar ja.

2 ehrenbeleidigung udgl steht immer in einer Spannung zur Meinungsfreiheit das betrifft aber eher zivil und Strafgerichtsbarkeit nicht jedoch das öffentliche Recht und Verwaltungsvorschriften. Auch hier gilt wir sind nicht die ostmark deutsche Judikatur von Amts oder Landgerichten zählt hier nicht.

3. war der Einsatz verhältnismäßig?

Ein klares nein für mich, hab ich aber eh bereits eingangs betont

Ich finde dieses fans vs. polizei, a.c.a.b usw. ... getue geht langsam schon zu weit. Es geht immerhin um rapid und nicht darum den hass gegen die polizei im stadion auszulassen. Wenn es dann schon ganze choreos mit a.c.a.b gibt dann frag ich mich schon was für manche leute im vordergrund steht, das spiel, rapid oder doch eher sich den altagsfrust im stadion auszulassen.

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