GIS Gebühren

[firewhoman]

Ernesto schrieb vor 7 Stunden:

es ist natürlich kompletter unfug den orf mit steuergeldern aus dem finanzministerium finanzieren zu wollen. klarerweise wird man dafür keine mehrheit finden, wer will freiwillig den orf der övp ausliefern.

So weit  so richtig.

Zitat

haushaltsabgabe erscheint aktuell als einzig realistische möglichkeit und für den überwiegenden teil der bevölkerung bedeutet das eine verbesserung weil es sicherlich billiger wird als die aktuellen gis gebühren 

 

So weit, so falsch. 

Zitat

es gibt dazu eine studie von einer schweizer universität. ich habe diese aber nicht gelesen. 77 seiten umfasst das werk

Es gibt wahrscheinlich auch eine Studie von australischen Ureinwohnern dazu, ist auf Känguruleder in Bildersprache geschrieben. Aber nachdem sie keiner von uns gelesen hat, werden wir es nie wissen. Jedenfalls, 77 Känguruhäute umfasst das Werk.

[Ernesto]

plieschn schrieb vor 3 Stunden:

Als wäre diese Auslieferung derzeit nicht der Fall. 

natürlich ist die jetzt nicht bzw nur bedingt der fall. ich weiß es direkt aus der zib redaktion dass die völlig unabhängig recherchieren und berichten kann. im übrigen gehört die zib aber vorallem die zib2 sicher zum besten was man im deutschsprachigen raum an nachrichten konsumieren kann. zugriffsversuche gibt es immer wieder - man möge das letzte interview mit armin wolf in der zeit lesen. trotzdem kann er mit seinem team sehr gute arbeit leisten.

[raumplaner]

Ernesto schrieb vor 2 Stunden:

natürlich ist die jetzt nicht bzw nur bedingt der fall. ich weiß es direkt aus der zib redaktion dass die völlig unabhängig recherchieren und berichten kann. im übrigen gehört die zib aber vorallem die zib2 sicher zum besten was man im deutschsprachigen raum an nachrichten konsumieren kann. zugriffsversuche gibt es immer wieder - man möge das letzte interview mit armin wolf in der zeit lesen. trotzdem kann er mit seinem team sehr gute arbeit leisten.

und warum sollte sich daran etwas ändern, wenn das jahresbudget vom orf aus dem staatshaushalt kommt?

an den öffentlichen unis ist die freiheit der wissenschaft auch nicht gefährdet, nur weil der staat sie finanziert.

[Ernesto]

raumplaner schrieb am 20.7.2022 um 11:26 :

und warum sollte sich daran etwas ändern, wenn das jahresbudget vom orf aus dem staatshaushalt kommt?

an den öffentlichen unis ist die freiheit der wissenschaft auch nicht gefährdet, nur weil der staat sie finanziert.

an den unis besteht weniger Interesse als am wichtigsten sender österreichs und natürlich besteht die gefahr dass man diese machtposition ausnutzen wird. es ist ja jetzt bereits so dass man versucht einfluss beim ORF zu nehmen. die möglichkeit der einflussnahme sollte auf keinen fall erhöht werden. aktuell sprechen sich etliche experten für eine (sozial gestaffelt) haushaltsabgabe aus. ich gehe davon aus dass die kommen wird

[firewhoman]

Ernesto schrieb vor 3 Minuten:

an den unis besteht weniger Interesse als am wichtigsten sender österreichs und natürlich besteht die gefahr dass man diese machtposition ausnutzen wird. es ist ja jetzt bereits so dass man versucht einfluss beim ORF zu nehmen. die möglichkeit der einflussnahme sollte auf keinen fall erhöht werden. aktuell sprechen sich etliche experten für eine (sozial gestaffelt) haushaltsabgabe aus. ich gehe davon aus dass die kommen wird

Politisch gesehen hast du völlig recht.

Ich kann aber trotzdem nicht damit einverstanden sein, dass man für etwas bezahlen muss, das man vielleicht viel, vielleicht wenig, vielleicht gar nicht konsumiert. Sozial gestaffelt ist nett und schön, aber es ist trotzdem vom Konsum komplett abgekoppelt. Das kann es doch auch nicht sein.

Passend dazu:
https://www.derstandard.at/story/2000137817374/wie-soll-es-mit-dem-orf-und-der-gis-weitergehen

[raumplaner]

Ernesto schrieb vor 34 Minuten:

an den unis besteht weniger Interesse als am wichtigsten sender österreichs und natürlich besteht die gefahr dass man diese machtposition ausnutzen wird. es ist ja jetzt bereits so dass man versucht einfluss beim ORF zu nehmen. die möglichkeit der einflussnahme sollte auf keinen fall erhöht werden. aktuell sprechen sich etliche experten für eine (sozial gestaffelt) haushaltsabgabe aus. ich gehe davon aus dass die kommen wird

kannst du oder einer der etlichen experten auch benennen, wie diese erhöhte einflussnahme dann funktionieren wird?

und wodurch sie sich von dem unterscheidet, was wir eh jetzt auch schon haben?

wenn es eh so offensichtlich ist für dich und die experten, wäre die antwort doch einfach. warum enthältst du mir diese?

PS: genau deswegen schätze ich armin wolf, der fragt auch immer so lange nach, bis entweder klar ist, dass es keine antwort gibt oder klar ist, dass es um ganz andere dinge geht

[Neocon]

Ernesto schrieb vor 54 Minuten:

an den unis besteht weniger Interesse als am wichtigsten sender österreichs und natürlich besteht die gefahr dass man diese machtposition ausnutzen wird. es ist ja jetzt bereits so dass man versucht einfluss beim ORF zu nehmen. die möglichkeit der einflussnahme sollte auf keinen fall erhöht werden. aktuell sprechen sich etliche experten für eine (sozial gestaffelt) haushaltsabgabe aus. ich gehe davon aus dass die kommen wird

Ich finde diese Argumentation etwas seltsam. Auch ein durch eine Haushaltsabgabe finanzierter ORF ist in gewisser Weise von der Politik abhängig. Die Höhe der Gebühr wird schließlich im Parlament, und damit de facto von der aktuellen Regierung bestimmt. Mit einer langfristigen Finanzierungsplanung kann dieses Problem abgemindert werden. Aber prinzipiell besteht es in beiden Modellen im selben Ausmaß.

Viel wichtiger ist, dass man das Konzept der Stiftungsräte&Co reformiert. Dort spielt die Politik wesentlich hinein.

[raumplaner]

Neocon schrieb Gerade eben:

Die Höhe der Gebühr wird schließlich im Parlament, und damit de facto von der aktuellen Regierung bestimmt.

dachte ich auch, aber zumindest die letzte erhöhung hat sich der orf selbst gegönnt (plus abgenickt durch die medienbehörde).

ob das übrigens ein gutes system ist, könnte man auch lange diskutieren. wobei "der orf selbst" erst recht diskussionspotenzial bringt, immerhin ist ja der stiftungsrat mehrheitlich ein politisches gremium und somit hätte ich eine solche entscheidung erst recht lieber gleich im nationalrat.

ursprünglich war es jedenfalls der nationalrat, der die höhe festgelegt hat.

PS: übrigens ein sehr gutes argument gefunden, viel besser als die unis: das justizsystem wird auch aus dem staatsbudget bezahlt und das kritisiert eigentlich niemand mit dem argument, dass sich dann die regierung überall einmischt und man daher lieber eine haushaltsabgabe machen sollte.

[Neocon]

raumplaner schrieb vor 4 Minuten:

dachte ich auch, aber zumindest die letzte erhöhung hat sich der orf selbst gegönnt (plus abgenickt durch die medienbehörde).

ob das übrigens ein gutes system ist, könnte man auch lange diskutieren. wobei "der orf selbst" erst recht diskussionspotenzial bringt, immerhin ist ja der stiftungsrat mehrheitlich ein politisches gremium und somit hätte ich eine solche entscheidung erst recht lieber gleich im nationalrat.

ursprünglich war es jedenfalls der nationalrat, der die höhe festgelegt hat.

Hab ich jetzt auch mal nachgelesen. In §31 des ORF-Gesetzes ist geregelt, wie das Programmentgelt festgelegt wird. Aktuell legt der Stifungsrat dieses fest. Jetzt könnte natürlich eine Parlamentsmehrheit hergehen und den Paragraphen so ändern, dass die Höhe vom Kulturminister festgelegt wird. Oder überhaupt gleich einen Betrag reinschreiben.

Ganz ohne politischen Einfluss lässt sich das eh nicht regeln. Wäre auch demokratiepolitisch bedenklich wenn der ORF ein Staat im Staat ist ohne Kontrolle durch den Gesetzgeber.

[firewhoman]

raumplaner schrieb vor 22 Minuten:

PS: übrigens ein sehr gutes argument gefunden, viel besser als die unis: das justizsystem wird auch aus dem staatsbudget bezahlt und das kritisiert eigentlich niemand mit dem argument, dass sich dann die regierung überall einmischt und man daher lieber eine haushaltsabgabe machen sollte.

Von der Justiz kann aber jeder betroffen sein, ungefragt und vielleicht unschuldig; und hat dann ein Recht auf ein freies, faires, rechtsstaatliches Verfahren im Sinne der Gewaltenteilung!

bearbeitet 28. Juli 2022 von firewhoman

[raumplaner]

Neocon schrieb Gerade eben:

Hab ich jetzt auch mal nachgelesen. In §31 des ORF-Gesetzes ist geregelt, wie das Programmentgelt festgelegt wird. Aktuell legt der Stifungsrat dieses fest. Jetzt könnte natürlich eine Parlamentsmehrheit hergehen und den Paragraphen so ändern, dass die Höhe vom Kulturminister festgelegt wird. Oder überhaupt gleich einen Betrag reinschreiben.

Ganz ohne politischen Einfluss lässt sich das eh nicht regeln. Wäre auch demokratiepolitisch bedenklich wenn der ORF ein Staat im Staat ist ohne Kontrolle durch den Gesetzgeber.

eigentlich ist das eine grundsatzfrage, ob man dem staat zutraut, dass er dinge finanziert, die primär positiv fürs land und nicht primär positiv für die regierung sind.

wenn dieses vertrauen nicht da ist, dann haben wir ein großes problem. umso mehr natürlich, wenn die gründe fürs misstrauen berechtigt sind. und noch mehr, wenn sich eine beseitigung dieser gründe als nicht durchführbar erweist.

weil dann wäre die alternative, man überlässt alles privaten akteuren. die sind zumindest am papier unabhängig von der regierung. in der praxis können natürlich auch private akteure ein politisches interesse haben bzw. ist eine verbandelung zwischen privatwirtschaft und politik auch immer möglich.

 

wenn öffentlich-rechtlicher "rundfunk" eine aufgabe des staates sein soll, dann ist eine finanzierung über das staatsbudget der völlig normale weg.

aber von mir aus darf auch eine haushaltsabgabe kommen, denn lehne ich mich zurück und genieße, wie die zeit verschwendet wird mit der diskussion, welcher haushalt wieviel zahlt (stichworte nebenwohnsitze, wohngemeinschaften, anzahl der mitglieder im haushalt, einkommen der haushaltsmitglieder, kinder, pensionisten, zivildiener, arbeitslose, kranke personen, staatsbürgerschaft, bundesländergrenzen, empfang vom orf im ausland, etc. etc.). denn dieses kapitel wird man nie fair lösen können. und ich rechne immer noch fix, dass irgendwer dann gutscheine verteilt  , ist ja schließlich ein beliebtes mittel der österreichischen politik geworden, wenn man dinge in der verwaltung noch komplizierter machen will. die einhebung dieser gebühren wird nämlich auch lustig.

[Iniesta]

Ernesto schrieb vor 2 Stunden:

an den unis besteht weniger Interesse als am wichtigsten sender österreichs und natürlich besteht die gefahr dass man diese machtposition ausnutzen wird. es ist ja jetzt bereits so dass man versucht einfluss beim ORF zu nehmen. die möglichkeit der einflussnahme sollte auf keinen fall erhöht werden. aktuell sprechen sich etliche experten für eine (sozial gestaffelt) haushaltsabgabe aus. ich gehe davon aus dass die kommen wird

diese machtposition kannst du bei jedem schul- und unilehrplan ausnutzen.

raumplaner schrieb vor 1 Stunde:

dachte ich auch, aber zumindest die letzte erhöhung hat sich der orf selbst gegönnt (plus abgenickt durch die medienbehörde).

ob das übrigens ein gutes system ist, könnte man auch lange diskutieren. wobei "der orf selbst" erst recht diskussionspotenzial bringt, immerhin ist ja der stiftungsrat mehrheitlich ein politisches gremium und somit hätte ich eine solche entscheidung erst recht lieber gleich im nationalrat.

ursprünglich war es jedenfalls der nationalrat, der die höhe festgelegt hat.

PS: übrigens ein sehr gutes argument gefunden, viel besser als die unis: das justizsystem wird auch aus dem staatsbudget bezahlt und das kritisiert eigentlich niemand mit dem argument, dass sich dann die regierung überall einmischt und man daher lieber eine haushaltsabgabe machen sollte.

hier mischt sich der staat insofern (indirekt) ein indem es unterfinanziert ist was spätestens bei der korruptionsbekämpfung der regierenden partei (bislang schon seit ewig fast immer die ÖVP) zugute kommt.

[Iniesta]

firewhoman schrieb vor einer Stunde:

Von der Justiz kann aber jeder betroffen sein, ungefragt und vielleicht unschuldig; und hat dann ein Recht auf ein freies, faires, rechtsstaatliches Verfahren im Sinne der Gewaltenteilung!

und im grunde auch auf 1 leistbares verfahren wo man nicht aufgrund der verfahrenslänge dann trotz etwaigem freispruchs finanziell ruiniert ist. (stichwort tierschützerprozess).

bearbeitet 28. Juli 2022 von Iniesta

[plieschn]

Neocon schrieb vor 22 Stunden:

Hab ich jetzt auch mal nachgelesen. In §31 des ORF-Gesetzes ist geregelt, wie das Programmentgelt festgelegt wird. Aktuell legt der Stifungsrat dieses fest. Jetzt könnte natürlich eine Parlamentsmehrheit hergehen und den Paragraphen so ändern, dass die Höhe vom Kulturminister festgelegt wird. Oder überhaupt gleich einen Betrag reinschreiben.

Ganz ohne politischen Einfluss lässt sich das eh nicht regeln. Wäre auch demokratiepolitisch bedenklich wenn der ORF ein Staat im Staat ist ohne Kontrolle durch den Gesetzgeber.

Auf jeden Fall wurde zur genüge gezeigt, dass eine "Haushaltsabgabe" zur exakt gleichen politischen Abhängigkeit führt, wie eine Bedienung aus dem Bundesbudget. Diese ist lediglich ein Mascherl, das draufgemacht wird, um ohne jeglicher Begründbarkeit von einer "Unabhängigkeit" sprechen zu können. Ist eine Finanzierung des ORF aus dem Budget aufgrund des geltenden ORF-Gesetzes nicht möglich, dann ist auch eine "Haushaltsabgabe" aus dem gleichen Grund, der fehlenden politischen Unabhängigkeit der Finanzierung, nicht möglich.

Letztens Endes muss es eben eine echte Reform des ORF-Gesetzes geben und nicht nur an den Punkten geschraubt werden, die die Verantwortlichen des Staatssenders stören. Auf der einen Seite die technische Weiterentwicklung zu thematisieren ("Streaminglücke"), auf der anderen Seite aber auf seit Jahrzehnten nicht mehr aktuelle Strukturen (nur ORF hätte Bildungsangebot, TV und andere Geräte gäbe es in erster Linie zum ORF-Konsum, etc) beharren zu wollen, ist eben nicht drinnen.

Es muss sichergestellt werden, dass es weiterhin möglich ist, auf das Angebot zu verzichten und damit auch nichts zu bezahlen. Verständlich, dass sich jeder Gebührenzahler wünscht, dass ein Teil seiner Gebühr von wem anders bezahlt wird, dies ist allerdings in Form von Konsumzwang genauso indiskutabel wie das Argument, das wären ja ohnehin alles "Schwarzseher". Eine Argumentation aus der Nachkriegszeit, dass man ja nur vom ORF über eine Katastrophe informiert würde und es daher fair wäre, dass dieser (inklusive irgendwelcher Privat-TV-Formate im öffentlich rechtlichen Gewand) von der Allgemeinheit finanziert würde, ist nicht mehr zeitgemäß.

In Wirklichkeit führt kein Weg an der Teilung des jetzigen Medienimperiums vorbei: Das bisschen, das tatsächlich im Allgemeininteresse steht gehört über das Steuerbudget finanziert, da gibt es auch kein Problem mit politischem Einfluss, außer es macht sich jemand Sorgen, dass eine Regierung ein Reaktorunglück in Österreich vertuschen will, indem man das Budget des nächsten Jahres reduziert. Da braucht es keine Werbung und daher auch keine entsprechenden Einschränkungen, Meldungen im Interesse der Öffentlichkeit sind natürlich über die Website auch ersichtlich und dafür bezahlen auch alle per Steuer.

Für alles was Eigenproduktionen, Bildungsfernsehen, Nachrichten, etc. betrifft, kann man eine weitgehende Liberalisierung anstreben, die gleichen Rechte und Pflichten wie für private, gleichzeitig Förderungen für Bildungs-TV und unabhängige Berichterstattung, diese Förderungen werden wiederum von tatsächlich unabhängigen Gremien vergeben, private dürfen genauso einreichen. Bezahlmodell kann der ORF wählen, es gelten die gleichen Regeln wie für Private, damit auch keine Einschränkungen, wie lange etwas in der TV-Thek sein darf, ob es diese überhaupt geben muss, wann und wie viel Werbung gespielt wird, etc. Die Entscheidung, wer das haben und dafür bezahlen will, liegt beim einzelnen. Der ganze restliche Schrott von Starmania bis zu den US-Serien wird privatisiert und fertig.

[firewhoman]

Zitat

Auf jeden Fall wurde zur genüge gezeigt, dass eine "Haushaltsabgabe" zur exakt gleichen politischen Abhängigkeit führt, wie eine Bedienung aus dem Bundesbudget. ...

Es muss sichergestellt werden, dass es weiterhin möglich ist, auf das Angebot zu verzichten und damit auch nichts zu bezahlen.

Danke, @plieschn!