Corona & österreichische Politik


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Polizei wehrt sich gegen Demo-Urteil

Die Exekutive will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorgehen, wonach die Untersagung der Corona-Demonstration am 31. Jänner rechtswidrig gewesen sei. Eingebracht hatte die Beschwerde die FPÖ.

„Wir können die Entscheidung nicht nachvollziehen und werden außerordentliche Revision einlegen“, bestätigte die Wiener Polizei am Donnerstag via Twitter einen Bericht der „ZiB“. Die FPÖ hatte die Untersagung der Demonstration am 31. Jänner beeinsprucht und bekam recht.

:fuckthat:

https://wien.orf.at/stories/3097401/

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ASB-Legende
WorkingPoor schrieb am 31.3.2021 um 15:37 :

Kennen wir als Selbstausschaltung des Parlaments, wenngleich damals keiner krankheitsbedingt fehlte.

Da hat man aber Regelungen eingeführt, um das zu verhindern. Nämlich genau jene, mit den ältesten Abgeordneten, die nachrücken.

mazunte schrieb vor 6 Stunden:

Die Polizei mal auf der anderen Seite eines Gerichtsverfahrens nach einer Demo :D

 

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what's the chapel of mine
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Infighting among European Union countries over how to disburse extra Covid doses to states most in need ended with no unanimous agreement, undermining the bloc’s delicate approach to vaccine solidarity.

Austria led the Czech Republic and Slovenia into blocking a proposal that would have diverted 3 million extra doses to five countries lagging in their vaccination efforts, according to officials familiar with the talks. The shots are part of 10 million shots Pfizer Inc. will deliver ahead of schedule.

Instead of going along with the consensus, the trio held firm and altered the math equation. It meant the other 24 states had to work out how to dip into their share to help Bulgaria, Croatia, Estonia, Latvia and Slovakia.

wunderts noch wen, dass kurz - der die zusatzdosen für virol übrigens sofort genommen hat, als wir auf der seite der solidaritätsbegünstigten waren - in weiten teilen des politischen europa laut diplomaten mittlerweile persona non grata ist?

es ist ja auch nicht so, als wäre österreich auch nur im geringsten mitverantwortlich für irgendwas. wir haben alles richtig gemacht.

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Wer sich zum Wurm macht, soll nicht klagen wenn er getreten wird
Lichtgestalt schrieb vor 12 Minuten:

wunderts noch wen, dass kurz - der die zusatzdosen für virol übrigens sofort genommen hat, als wir auf der seite der solidaritätsbegünstigten waren - in weiten teilen des politischen europa laut diplomaten mittlerweile persona non grata ist?

es ist ja auch nicht so, als wäre österreich auch nur im geringsten mitverantwortlich für irgendwas. wir haben alles richtig gemacht.

Wuascht. Gewählt wird er bei uns und seine Fanboys (und die gekaufen Journalisten) verkaufen das als Sieg über die EU, die der Heiland in der Frage vor sich hergetrieben hat.

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  • 2 weeks later...
The Best!!!

Was ist jetzt eigentlich mit Rudi Anschober? 

Wird das noch einmal was? Nicht falsch verstehen, wünsche ihm gesundheitlich nur das beste, aber vielleicht wärs für ihn das beste einen Schlussstrich zu ziehen.

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V.I.P.
Korki14 schrieb vor 45 Minuten:

Was ist jetzt eigentlich mit Rudi Anschober? 

Wird das noch einmal was? Nicht falsch verstehen, wünsche ihm gesundheitlich nur das beste, aber vielleicht wärs für ihn das beste einen Schlussstrich zu ziehen.

nicht nur für ihn

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Gast

Eigentlich sollten die Grünen ja sowas posten:

Was für ein Start für den neuen Gesundheitsminister. Noch nicht mal angelobt und schon gibt es 1Mio Impfdosen mehr :heart:

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jung, dynamisch, erfolglos
Blackie75 schrieb vor 5 Stunden:

ab ca 19:40 Min 

Interessant, was Dr. Mückstein so von sich gibt. Sehr kompetent wirkt er in dieser Szene nicht, eher wie ein Prüfling, der sich um Kopf und Kragen redet.

Waaah, das war mückstein?!? Das hab ich damals gesehen und glaube auch im ASB andiskutieren - eine Sternstunde der Einladungspolitik von servustv. 2 hardcoresl- und eine semischwurblerin. Und wirklich keine gute Performance von mückstein. Mit diesen Irren (inkl. Fleischhacker) könnte man relativ leicht argumentativ den Boden aufwischen. 

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