COVID-19 in Österreich

[J.E]

nachdem der bundesrat ja nur aufschieben kann (?), kann die regierung das gesetz dann später durchbringen? und falls ja, wann?

und so ein gesetz geht ohne 2/3 mehrheit?

[_Wurzelsepp_]

Ernesto schrieb Gerade eben:

das hat nix mit devot zu tun und schon gar nix mit der regierung, sondern das sagt mir mein hausverstand dass es vor mai nicht besser werden wird. warum sollte das der fall sein? wir werden kaum eine durchimpfung in den nächsten wochen schaffen. wir müssen uns jetzt einfach diese 4-5 monate noch zusammenreissen damit wir da einigermaßen schadensfrei durchkommen. um das zu verstehen brauche ich keinen kanzler kurz oder irgendeinen politiker. ich habe schon früher geschrieben dass ich bereit bin das alles zu tun - nicht wegen der politik sondern wegen meines umfeld bzw wegen der gesellschaft. welche alternative gibt es dazu? ich sehe keine

Vielleicht habe ich auch deine kritischen Postings zu den Entscheidungen der Regierung in dem Thread überlesen, aber dieses "wir müssen uns damit abfinden" ohne Kritik an der gesamten Pandemieentscheidungen zu erörtern, versteh ich einfach nicht. Beim Lockdown 1 war ich in vielen Punkten noch sehr nachsichtig, aber was man danach aufgeführt hat, ist einfach nur unfassbar beschämend für mein Empfinden. Ja, wir müssen weiterhin schauen unsere Liebsten zu schützen, aber nicht ohne diese Regierung endlich abzustrafen (Umfragen, Wahlen). Ich bin mittlerweile dermaßen grantig und zornig auf die Verantwortlichen. 

[LiamG]

Heute Mitternacht würd übrigens die aktuelle Verordnung außer Kraft treten und es gibt noch keine neue. Wenns das heute übersehen wären wir morgen zumindest für einen Tag frei

Zitat

§ 19.

(1) Diese Verordnung tritt mit 26. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 4. Jänner 2021 außer Kraft.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_598/BGBLA_2020_II_598.html

[_Wurzelsepp_]

J.E schrieb vor 3 Minuten:

nachdem der bundesrat ja nur aufschieben kann (?), kann die regierung das gesetz dann später durchbringen? und falls ja, wann?

und so ein gesetz geht ohne 2/3 mehrheit?

Im Radio sprach man von 2 Monaten. Im asb von 3 Wochen, wenn ich mich recht entsinne. 

LiamG schrieb Gerade eben:

Heute Mitternacht würd übrigens die aktuelle Verordnung außer Kraft treten und es gibt noch keine neue. Wenns das heute übersehen wären wir morgen zumindest für einen Tag frei

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_598/BGBLA_2020_II_598.html

Keiner merkt es, nicht mal die Wirten

bearbeitet 4. Januar 2021 von _Wurzelsepp_

[Gast]

LiamG schrieb vor 44 Minuten:

In dieser Woche sollten wir 60.000 Impfdosen bekommen. Ich will spätestens am Sonntag hören, dass wir die auch alle schon verimpft haben und man nur noch auf die nächsten 60k wartet - und wenns erst am Freitag um 17:30 Uhr geliefert werden. Keine Ausreden, dass etwas fehlt, dass man nicht bereit war, dass es logistisch schwer ist. Die Kasperl wollen das ganze Land an einem WE testen und auch danach jeden regelmäßig testen, da müssten 60k Impfungen ja an einem Nachmittag möglich sein.

Gut, dass wir immer einen aktuellen Stand haben. So kann die Bevölkerung das gut verfolgen.

[iceman]

J.E schrieb vor 4 Minuten:

nachdem der bundesrat ja nur aufschieben kann (?), kann die regierung das gesetz dann später durchbringen? und falls ja, wann?

und so ein gesetz geht ohne 2/3 mehrheit?

die wollten das gesetz eh ned. war wieder nur eine blendgranate um selbst als die guten dazustehn bzw. vom impfchaos abzulenken. . war denen von beginn an klar, dass die opp da nicht mitgeht. 

[Silva]

Ernesto schrieb vor 8 Minuten:

das ist ja nix neues - ich rechne mit einer entspannung ab mai aufgrund der temperaturen. der aktuelle lockdown wird die zahlen eine zeit lang niedrig halten. anfang märz wirds eventuell den nächsten geben. der könnte mit glück der letzte sein.

Ich verfolge das ja nur auf Twitter, aber da sind auch alle, die sich fachlich näher mit dem Virus beschäftigen, der Meinung, dass man angesichts der aktuellen Zahlen und der B117-Mutation weiterhin im Lockdown bleiben sollte. Das traurige ist ja, dass man in Österreich trotz steigender Zahlen und trotz der sich schneller verbreitenden Mutation weiterhin auf so idiotische Maßnahmen wie Aufheben des Lockdowns und Freitesten bestehen bleibt. G

Statt sich auf das Freitesten, das weder von der Kapazität der Tests nicht wirklich durchführbar ist, noch epidemiologisch eine sinnvolle Maßnahme ist, zu versteifen, sollte man lieber die Tests für die gefährdete Bevölkerung aufsparen und die Impfung so vorbereiten, dass man jede Dose quasi sofort nach Lieferung impfen kann.

[Evilken]

LiamG schrieb vor 5 Minuten:

Heute Mitternacht würd übrigens die aktuelle Verordnung außer Kraft treten und es gibt noch keine neue. Wenns das heute übersehen wären wir morgen zumindest für einen Tag frei

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_598/BGBLA_2020_II_598.html

Jetzt hast es sicher verschrien

bearbeitet 4. Januar 2021 von Evilken

[Ernesto]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 4 Minuten:

Vielleicht habe ich auch deine kritischen Postings zu den Entscheidungen der Regierung in dem Thread überlesen, aber dieses "wir müssen uns damit abfinden" ohne Kritik an der gesamten Pandemieentscheidungen zu erörtern, versteh ich einfach nicht. Beim Lockdown 1 war ich in vielen Punkten noch sehr nachsichtig, aber was man danach aufgeführt hat, ist einfach nur unfassbar beschämend für mein Empfinden. Ja, wir müssen weiterhin schauen unsere Liebsten zu schützen, aber nicht ohne diese Regierung endlich abzustrafen (Umfragen, Wahlen). Ich bin mittlerweile dermaßen grantig und zornig auf die Verantwortlichen. 

aktuell beschäftige ich mich wenig mit der regierung - alles was ich geschrieben habe war, dass jedem klar sein muss aufgrund der situation ist dass wir vor mai mit keiner verbesserung zu rechnen haben. und ich habe geschrieben dass ich für diese einschätzung keine regierung oder politiker benötige. ich sehe keine alternativen wege um durch diese pandemie zu kommen. meine heutigen postings in diesem thread haben nix mit der regierung zu tun. es ist weder devot noch ablehnend. mir ist die regierung wurscht. ich habe meinen eigenen kopf und kann die situation schon selber soweit einschätzen. 

[iceman]

[blauweiss78]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 7 Minuten:

 

Keiner merkt es, nicht mal die Wirten

Doch 

 

Andis Jausensackerl Catering und Kistensau

1tnir2Sc SdSaptonsoreads.d  · 

 

Liebe Kunden und Gäste!

Da der Verfassungsgerichtshof unter anderem das Betretungsverbot für Gaststätten per 31.12.2020 00:00 Uhr aufgehoben hat, können unsere Gäste ab Montag 04.01.2021 bei uns wieder ESSEN und TRINKEN!

Die VERFASSUNG ist das OBERSTE Gesetz und die Regierung hat danach zu handeln!!!

Wir halten uns an die VERFASSUNG

https://www.facebook.com/Andis-Jausensackerl-Catering-und-Kistensau-106342800866557/

[Ernesto]

Silva schrieb vor 3 Minuten:

Ich verfolge das ja nur auf Twitter, aber da sind auch alle, die sich fachlich näher mit dem Virus beschäftigen, der Meinung, dass man angesichts der aktuellen Zahlen und der B117-Mutation weiterhin im Lockdown bleiben sollte. Das traurige ist ja, dass man in Österreich trotz steigender Zahlen und trotz der sich schneller verbreitenden Mutation weiterhin auf so idiotische Maßnahmen wie Aufheben des Lockdowns und Freitesten bestehen bleibt. G

Statt sich auf das Freitesten, das weder von der Kapazität der Tests nicht wirklich durchführbar ist, noch epidemiologisch eine sinnvolle Maßnahme ist, zu versteifen, sollte man lieber die Tests für die gefährdete Bevölkerung aufsparen und die Impfung so vorbereiten, dass man jede Dose quasi sofort nach Lieferung impfen kann.

der lockdown wird ja jetzt eh bis 24.1. verlängert werden. rund um mitte jänner kann man mal die zahlen evaluieren. dann wird man sehen wie es nach dem 24.1. weitergeht. an eine öffnung der gastronomie glaube ich maximal in eingeschränkter form. mal sehen. was die neue virus mutation mit sich bringen wird, weiß ich nicht. ich kann ja nur die aktuelle situation aufgrund der täglichen zahlen bewerten. dass eine impfung sinnvoll ist, versteht sich von selbst. freitesten ist schwachsinn in der form wie es präsentiert wurde.  das geht sich nicht aus

[Gast]

blauweiss78 schrieb vor 2 Minuten:

Doch 

 

Andis Jausensackerl Catering und Kistensau

1tnir2Sc SdSaptonsoreads.d  · 

 

Liebe Kunden und Gäste!

Da der Verfassungsgerichtshof unter anderem das Betretungsverbot für Gaststätten per 31.12.2020 00:00 Uhr aufgehoben hat, können unsere Gäste ab Montag 04.01.2021 bei uns wieder ESSEN und TRINKEN!

Die VERFASSUNG ist das OBERSTE Gesetz und die Regierung hat danach zu handeln!!!

Wir halten uns an die VERFASSUNG

https://www.facebook.com/Andis-Jausensackerl-Catering-und-Kistensau-106342800866557/

Anfahrtszeit von mir daheim über 2h. Das wärs ma ned Wert

[Lichtgestalt]

noch ein paar anmerkungen zur inhaltlichen qualität des regierungsentwurfs:

* eine begutachtungsfrist von drei tagen, von denen noch dazu zwei tage auf ein wochenende fallen, ist beispiellos und unangemessen. dass genau während dieser zeit noch dazu der ministeriumsserver "ausfällt" und stellungnahmen nicht eingebracht werden können, schlägt dem eh schon übergelaufenen faß dann noch den boden aus.

* die normenkontrolle des vfgh wird massiv erschwert, da scheinbare freiwilligkeit (bei der teilnahme des tests) mit mittelbarem zwang durch die verordnungen des bundesministers verbunden wird. durch diese verknüpfung verwischen die grenzen zwischen gesetzlicher norm und verbindlichen vorstellungen der regierung; der vfgh ist aber nur zur prüfung gesetzlicher normen berufen.

* die bestimmung ermächtigt den verordnungserlassen unter anderem auch zum eingriff in das recht auf freie ausgestaltung des privatlebens gem. emrk. dieser grundrechtseingriff ist nur dann verfassungskonform, wenn er den kriterien der emrk genügt und für die in einer demokratischen gesellschaft zur sicherung der dort aufgezählten zwecke unbedingt erforderlich ist. die pauschale und völlig indeterminierte ermächtigung zum grundrechtseingriff ist demnach verfassungswidrig.

* die regelungen zum nachweis der nur geringen epidemiologischen gefahr, sowie die nicht näher definierten, durch den bundesminister per verordnung festsetzbaren "rechtswirkungen", die ein testergebnis nach sich zieht, sind eindeutig verfassungswidrig, da nicht hinreichend konkret. "rechtswirkungen" kann alles bedeutet, das ist ein de-facto-freibrief. weder wird festgelegt, was unter dem begriff zu verstehen ist, noch in welcher form der nachweis der geringen epidemiologischen gefahr erbracht werden kann und soll.

* die periode von drei monaten, die nach einer erfolgten covid19-infektion vom laufenden testnachweis befreit, ist willkürlich gewählt und verletzt den gleichheitsgrundsatz. einerseits werden personen diskriminiert, deren erkrankung vier oder auch sechs monate zurückliegt und die antikörper besitzen und andererseits ist die differenzierung zu nicht getesteten personen sachlich nicht zu rechtfertigen, da weder eine bereits überstandene infektion noch ein negativer test mit sicherheit eine weiterverbreitung des virus ausschließen.

* die angeführten gründe, aufgrund derer eine teilnahme an screeningprogrammen vor betretung von betriebsstätten oder teilnahme an veranstaltungen vorgeschrieben werden kann, sind alternativgründe, d.h. jeder einzelne reicht für sich alleine bereits aus. das würde bedeuten, dass solche screenings ohne jeden bezug zur epidemiologischen lage und ohne tatsächliche notwendigkeit einer solchen maßnahme normniert werden können.

* es ist nicht normiert, ob eine person das recht auf wiederholung der testung oder auf nachtest mit alternativem testverfahren hat. zudem schafft das gesetz keine grundlage dafür, wer bestätigungen ausstellen darf und welche personengruppen, stellen oder behörden diese bestätigungen kontrollieren dürfen. insofern kann beides auch nicht im verordnungsweg geregelt werden.

* werden veranstaltungen abgehalten, ist der veranstalter alleine dafür verantwortlich, dass ausschließlich personen mit geringem epidemiologischen risiko an der veranstaltung teilnehmen. die beurteilung dieses sachverhalts ohne nähere bestimmung setzt medizinisches fachwissen voraus und ist nicht verhältnismäßig.

 

aBeR dIe OpPoSiTiOn IsT sChUlD!!!!!!!!!

bearbeitet 4. Januar 2021 von Lichtgestalt

[Silva]

Ernesto schrieb vor 3 Minuten:

der lockdown wird ja jetzt eh bis 24.1. verlängert werden.

Was ich so mitbekommen habe, wäre er sowieso immer bis 24.1 gegangen. Aber selbst wenn es tatsächlich verlängert worden wäre, wird er ja nicht aus Überzeugung verlängert, sondern weil man damit der bösen Opposition etwas reindrücken will und die gut bezahlten Medien berichten entsprechend.

Ernesto schrieb vor 3 Minuten:

rund um mitte jänner kann man mal die zahlen evaluieren. dann wird man sehen wie es nach dem 24.1. weitergeht. an eine öffnung der gastronomie glaube ich maximal in eingeschränkter form. mal sehen. was die neue virus mutation mit sich bringen wird, weiß ich nicht.

Die Regierung hat schon mehrmals bewiesen, dass sie nicht viel Wert auf die Meinungen der angesehen Experten gibt. Alleine, dass man Freitesten und Aufheben des Lockdowns mit den aktuellen Zahlen machen hätte wollen, lässt nicht das Vertrauen steigern, dass man auf Fakten viel Wert legt.

Ernesto schrieb vor 3 Minuten:

 ich kann ja nur die aktuelle situation aufgrund der täglichen zahlen bewerten. dass eine impfung sinnvoll ist, versteht sich von selbst. freitesten ist schwachsinn in der form wie es präsentiert wurde.  das geht sich nicht aus

Wir alle können das eh nicht beurteilen. Aber wir bekommen ja auch mit, was Drosten und Co. so mitbekommen und die sind durch die Bank für einen Lockdown. Die Regierung hätte leicht Zugang zu Experten, entscheidet sich dennoch für populistische Showpolitik wie sinnlosse Massentests, Öffnung über Weihnachten und Freitesten.