Covid-19 und wirtschaftliche Folgen

[WorkingPoor]

Blackie75 schrieb vor 1 Stunde:

Schweiz verpflichtet Vermieter von Geschäftslokalen zu Mietzinsreduktionen wegen Corona-Pandemie

https://www.nzz.ch/wirtschaft/corona-parlament-zwingt-vermieter-zu-mietzinserlassen-ld.1560211

Bei uns publizieren Mieter- und Vermieter-nahe Rechtsanwälte jeweils Gutachten nach dem Motto "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe", mit denen genau nichts an Rechtssicherheit gewonnen wird; in der Schweiz werden Nägel mit Köpfen gemacht und die Immobilienbesitzer an den Kosten der Krise mitbeteiligt. 

Eingriff auf Mietpreise durch den schweizer Staat. Ob das unserem Doktor schmeckt? Im schweizer Paradies kommt ein solcher Eingriff ja nicht vor. Bald wird er auswandern müssen aus diesem kommunistischen Sozenstaat, wo Investoren komplett ungeschützt sind.

[Blackie75]

J.E schrieb vor 20 Minuten:

der Staat oder wer immer sollte in den nach den geltenden Gesetzen abgeschlossen Vertrag zwischen zwei Parteien eingreifen deiner Meinung nach?

Ja, aber nur befristet, sofern nachweislich eine massive Beeinträchtigung (die genau definiert werden muss) durch die Corona-Pandemie verursacht wurde. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun; wenn ein Unternehmer durch Maßnahmen des Staates das Geschäftslokal nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann, soll der Vermieter nicht die volle Miete kassieren dürfen. Steht ja im Prinzip auch jetzt schon im ABGB, nur derart wischi-waschi, dass jeder Anwalt das rausliest, was seine Klientel wünscht. Und für wirkliche Härtefälle bei Vermietern (die man aber wohl mit der Lupe suchen muss) kann man ja einen Härtefall-Fonds einrichten.

bearbeitet 11. Juni 2020 von Blackie75

[J.E]

Blackie75 schrieb vor 2 Minuten:

Befristet, sofern nachweislich eine massive Beeinträchtigung (die genau definiert werden muss) durch die Corona-Pandemie verursacht wurde.

d.h., die Beeinträchtigung soll willkürlich von einem zum anderen übergewälzt werden?

und was erhält der Vermieter durch den staatlichen Eingriff, der am allerwenigsten dafür kann?

[Blackie75]

J.E schrieb vor 1 Minute:

d.h., die Beeinträchtigung soll willkürlich von einem zum anderen übergewälzt werden?

und was erhält der Vermieter durch den staatlichen Eingriff, der am allerwenigsten dafür kann?

Warum soll der Unternehmer einen Fixkostenzuschuss vom Staat zu einer Miete bekommen, damit der Vermieter völlig ungeschoren durch die Krise kommt?

[J.E]

Blackie75 schrieb vor 4 Minuten:

Warum soll der Unternehmer einen Fixkostenzuschuss vom Staat zu einer Miete bekommen, damit der Vermieter völlig ungeschoren durch die Krise kommt?

kann dir nicht folgen. willst dann dem Vermieter den fixkostenzuschuss geben? der Vermieter erfüllt seine Leistung die ganze Zeit 

[Blackie75]

J.E schrieb vor 12 Minuten:

kann dir nicht folgen. willst dann dem Vermieter den fixkostenzuschuss geben? der Vermieter erfüllt seine Leistung die ganze Zeit 

faktisch kriegt der Vermieter jetzt schon den Fixkostenzuschuss, soweit er auf die Miete entfällt. Der Unternehmer kann das vom Vermieter gemietete Lokal nicht oder nur eingeschränkt nutzen und soll dafür für den Zeitraum der Nutzungseinschränkung keine oder weniger Miete verlangen dürfen. Steht bereits jetzt so im ABGB, nur so unklar, dass sich kaum wer mit einem übermächtigen Vermieter anlegen will (außer das Machtverhältnis ist ausnahmsweise umgekehrt - Großkonzern bei einem Einzelvermieter eingemietet). Das gehört rechtlich klargestellt, damit das nicht faktisch totes Recht bleibt.

Und sollte es im Einzelfall wirklich Härtefälle unter den Vermietern geben, bei denen der Entfall von 3 Monatsmieten zum Privatkonkurs führen würde, kann man einen Härtefallfonds einrichten. Eingriffe des Staates zur Bekämpfung von Pandemien sind unternehmerisches Risiko, auch Immobilieninvestoren müssen ein unternehmerisches Risiko tragen, Immobilien sind kein risikoloses Investment, wie viele glauben.

Der Vermieter könnte z.B. vorübergehend (für die Dauer der Mietminderung) bei den Betriebskosten direkt entlastet werden, da diese primär vom Staat oder Gebietskörperschaften vorgeschrieben werden. Käme faktisch einem Fixkostenzuschuss zu Betriebskosten gleich, nur eben unbürokratischer, indem sie vorübergehend nicht vorgeschrieben werden.

Letztendlich ist ohnehin klar: Früher und später werden wir alle über Steuererhöhungen die Lasten der Krise tragen.

bearbeitet 11. Juni 2020 von Blackie75

[J.E]

Blackie75 schrieb vor 8 Minuten:

faktisch kriegt der Vermieter jetzt schon den Fixkostenzuschuss, soweit er auf die Miete entfällt. Der Unternehmer kann das vom Vermieter gemietete Lokal nicht oder nur eingeschränkt nutzen und soll dafür für den Zeitraum der Nutzungseinschränkung keine oder weniger Miete verlangen dürfen. Steht bereits jetzt so im ABGB, nur so unklar, dass sich kaum wer mit einem übermächtigen Vermieter anlegen will (außer das Machtverhältnis ist ausnahmsweise umgekehrt - Großkonzern bei einem Einzelvermieter eingemietet). Das gehört rechtlich klargestellt, damit das nicht faktisch totes Recht bleibt.

Und sollte es im Einzelfall wirklich Härtefälle unter den Vermietern geben, bei denen der Entfall von 3 Monatsmieten zum Privatkonkurs führen würde, kann man einen Härtefallfonds einrichten. Eingriffe des Staates zur Bekämpfung von Pandemien sind unternehmerisches Risiko, auch Immobilieninvestoren müssen ein unternehmerisches Risiko tragen, Immobilien sind kein risikoloses Investment, wie viele glauben.

Der Vermieter könnte z.B. vorübergehend (für die Dauer der Mietminderung) bei den Betriebskosten direkt entlastet werden, da diese primär vom Staat oder Gebietskörperschaften vorgeschrieben werden. Käme faktisch einem Fixkostenzuschuss zu Betriebskosten gleich, nur eben unbürokratischer, indem sie vorübergehend nicht vorgeschrieben werden.

Letztendlich ist ohnehin klar: Früher und später werden wir alle über Steuererhöhungen die Lasten der Krise tragen.

das hab ich ja so geschrieben,gleich im ersten Satz, dass das so geregelt ist. der Vermieter kann nichts dafür, dass der Gesetzgeber nur ein betretungsverbot und dazu das Epidemiegesetz abschafft. grundsätzlich gab es keine eingeschränkte nutzungsmöglichkeit, selbst in den gasträumen konnte der Mieter alles machen 

[aurinko]

Blackie75 schrieb vor 9 Stunden:

Unter anderem diese Punkte meinte ich, deren Auslegung sich Juristen der Mieter- und Vermieterseite wechselseitig um die Ohren hauen. Hier müsste der Gesetzgeber Klartext sprechen, sodass ein Mieter ohne Risiko den Mietzins mindern kann.

Allerdings würde das Problem dann in vielen Fällen auch nur verlagert. Wenn, die Vermieter kein Geld bekommen, kann es um deren Existenz gehen. Gibt durchaus auch unzählige Kleinvermieter und nicht nur große Immobilienhaie. Und selbst auch für die ist es nicht so rosig - denn wenn man die Wirtschaft, wieder in Schwung bringen will braucht es massiv Bauaufträge und du können sich derzeit halt nur die großen leisten.

Da ist es sinnvoller die Regierung setzt bei anderen Maßnahmen an.

 

[OidaFoda]

Blackie75 schrieb vor 10 Stunden:

Warum soll der Unternehmer einen Fixkostenzuschuss vom Staat zu einer Miete bekommen, damit der Vermieter völlig ungeschoren durch die Krise kommt?

Darf dieser das nicht? War der Vermieterbund am Geflügelmarkt in Wuhan und hat sich ein paar knusprige Fledermäuse gegönnt und ist für die Verbreitung in Europa verantwortlich? Vermieter sind vorwiegend nicht die großen Immobilienhaie, als die sie gern gesehen werden. Rechtlich ist es sinnlos die Miete für die Corona Zeit gerichtlich einzufordern, mach dir keine Sorgen

[AlexR]

Ein kleiner Reminder. 

 

[Evilken]

AlexR schrieb vor 18 Minuten:

Ein kleiner Reminder. 

 

Zumindest haben sie einen Fernseher im Zimmer

[Admira Fan]

AlexR schrieb vor 38 Minuten:

Ein kleiner Reminder. 

 

Hat mit Covid-19 wohl nichts zu tun, die werden davor auch nicht in der romantischen marchfelder frühstückspension gelebt haben

Evilken schrieb vor 19 Minuten:

Zumindest haben sie einen Fernseher im Zimmer

4!!!!

[WorkingPoor]

Admira Fan schrieb vor 23 Minuten:

Hat mit Covid-19 wohl nichts zu tun, die werden davor auch nicht in der romantischen marchfelder frühstückspension gelebt haben

Macht es das jetzt eigentlich besser oder schlechter?

Diese Zustände und diese Ausbeutung gehört abgestellt. Umgehend. Und die Landwirte angezeigt. Scheiß auf den Spargel. Schmeckt eh nach nix.

[LASK08]

Das ist halt wie bei vielen Dingen im Leben. Meine Großtante hat einen Geflügelhof mit mehreren Tausend Junghühnern und 10 polnische Arbeiter, die schon seit vielen Jahren kommen. Sie hat vor fast 20 Jahren einfach Wohnungen für die Arbeiter errichtet. Ja, sie zahlen auch ein bissl was dafür, aber menschenwürdige Unterkunft ist gegeben. 

Auf ein schwarzes Spargelbauern-Schaf werden vermutlich auch ein paar kommen, welche die Leute vernünftig unterbringen. Jene aufblatteln, die Scheiße bauen, dann muss man nicht immer alle österreichischen Landwirte über einen Kamm scheren. 

bearbeitet 12. Juni 2020 von LASK08

[Admira Fan]

WorkingPoor schrieb vor 3 Stunden:

Macht es das jetzt eigentlich besser oder schlechter?

Natürlich macht es das jetzt nicht besser - nur war der Aufschrei die letzten Jahre

LASK08 schrieb vor 20 Minuten:

vermutlich auch ein paar kommen, welche die Leute vernünftig unterbringen

Die interessieren halt medial nicht wirklich - ist wie bei den Fussballfans - führen sich 50 auf, warens wieder die bösen XY Fans

WorkingPoor schrieb vor 3 Stunden:

Scheiß auf den Spargel

Ich glaub nicht das das am Spargel liegt - gerade im Marchfeld hat ja jeder große Betrieb, vorallem jene die Gemüse anbauen, entsprechend Erntehelfer