Fanszene Austria Wien

[Altes Landgut]

valentin1911 schrieb vor 2 Minuten:

DIe Botschaft und das Denkmal sind aber keine privaten Orte, die Wohnung oder das Haus schon. Und dort finden komischerweise selten "Demos" statt.

Seh ich eigentlich auch so. Wenn die Leute zum Beispiel gegen einen Politiker demonstrieren, versammeln sie sich in der Regel am Ballhausplatz und nicht vor seiner Villa in Klosterneuburg, Wr. Neustadt oder was weiß ich noch wo. Das ist halt ein feiner Unterschied.

[Stroblmichl]

valentin1911 schrieb vor 7 Minuten:

DIe Botschaft und das Denkmal sind aber keine privaten Orte, die Wohnung oder das Haus schon. Und dort finden komischerweise selten "Demos" statt.

War die Demo in der Wohnung oder im Haus oder auf der öffentlichen Straße? 

Altes Landgut schrieb vor 2 Minuten:

Seh ich eigentlich auch so. Wenn die Leute zum Beispiel gegen einen Politiker demonstrieren, versammeln sie sich in der Regel am Ballhausplatz und nicht vor seiner Villa in Klosterneuburg, Wr. Neustadt oder was weiß ich noch wo. Das ist halt ein feiner Unterschied.

Man sammelt sich dort, wo man glaubt, dass es am meisten Aufmerksamkeit erregt.

[Wustinger mit ST]

valentin1911 schrieb vor 9 Minuten:

DIe Botschaft und das Denkmal sind aber keine privaten Orte, die Wohnung oder das Haus schon

So ein "privater" Ort ist das nicht. Es ist der Sitz jener Firma, über die JW an der berüchtigten "WTF" beteiligt ist. Alles öffentlich einsehbar, nicht geheim, und keine Verletzung irgendeiner Privatsphäre.

Wenn man also gegen die konkrete Beteiligung von JW an der FK Austria Wien AG demonstrieren will, wo sonst außer vor dem Sitz seiner Firma, über die er das alles abwickelt, sollte man das tun? Natürlich ist das grenzwertig, aber die Demo richtete sich nicht gegen eine Privatperson, sondern gegen seine Rolle als Investor, die über eben diese Firma an dieser Adresse läuft. 

[valentin1911]

Wustinger mit ST schrieb vor 5 Minuten:

So ein "privater" Ort ist das nicht. Es ist der Sitz jener Firma, über die JW an der berüchtigten "WTF" beteiligt ist. Alles öffentlich einsehbar, nicht geheim, und keine Verletzung irgendeiner Privatsphäre.

Wenn man also gegen die konkrete Beteiligung von JW an der FK Austria Wien AG demonstrieren will, wo sonst außer vor dem Sitz seiner Firma, über die er das alles abwickelt, sollte man das tun? Natürlich ist das grenzwertig, aber die Demo richtete sich nicht gegen eine Privatperson, sondern gegen seine Rolle als Investor, die über eben diese Firma an dieser Adresse läuft. 

Eh kloar.

[Aegis]

Wien darf nicht Hütteldorf werden!

Sagt was im Stadion, tut euren Unmut im Umfeld kund, aber das brauchts mMn ned. Nach viel Lob von meiner Seite für die letzten Jahre ist für mich hier auch einmal Kritik angebracht. 

Trotzdem: JW RAUS!

[lxkas1911]

orßit schrieb vor 1 Stunde:

Bist du dir da sicher lukas? 

 Mach dich nicht schon wieder lächerlich.

[MB99]

Ich erlaube mir eine kurze rechtliche Einordnung – mit der wichtigen Einschränkung: ich bin kein ausgebildeter Versammlungs- und Medienrechtler, ich kenne mich über die Jahre nur ein bisserl aus damit. 😉

Grundsätzlich sind Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 48 Stunden zuvor bei der Behörde anzuzeigen. Üblicherweise wird von Anmeldung gesprochen, der Unterschied zum Anzeigen ist aber politisch tatsächlich bedeutend: Die Versammlung anzuzeigen bedeutet, den Umstand der Behörde nur mitzuteilen. Eine Anmeldung würde dagegen letztlich bedeuten, dass die Behörde zustimmen muss. Tatsächlich gilt aber: Wenn die Behörde auf die rechtzeitige Anzeige nicht reagiert, dann ist die Versammlung auch nicht untersagt.

Konkret für die Kundgebung bei Werner wissen wir jetzt mal offenbar nicht, ob die Versammlung angezeigt worden ist. Falls es eine zeitgerechte Anzeige gegeben hat, gibt es im Hinblick auf das Versammlungsrecht kein weiteres Problem – außer, bei der Versammlung wäre es zu strafbaren Handlungen gekommen. Ich würde allerdings persönlich eher davon ausgehen, dass es keine Anzeige gegeben hat (das weiß ich aber natürlich nicht).

Wenn eine Versammlung nicht 48 Stunden zuvor angezeigt wurde, dann ist das ein Verwaltungsvergehen, also vergleichbar mit einem Strafzettel. Die Nicht-Anzeige einer Versammlung ist allerdings an sich noch kein Grund für eine Auflösung der Versammlung. Das entscheidet dann die Behörde (=Polizei) vor Ort.

Im Nachgang wird dann zu entscheiden sein, ob ein Verwaltungsvergehen stattgefunden hat. Da wird auch wesentlich sein, ob das Ereignis, auf das sich die Versammlung bezogen hat, innerhalb der letzten 48 Stunden stattgefunden hat. Also beispielsweise eine Demo gegen einen Krieg, der gerade ausgebrochen ist. Den klassischen Begriff der "Spontandemo" gibt es also nicht, das ist bestenfalls im Nachgang relevant. Und im konkreten Fall würde "Spontan" natürlich ohnehin nicht schlagend, denn die Konflikte rund um Werner sind ebenso bereits länger bekannt wie Spieltermin und dessen Wohnort/Firmensitz.

Die Adresse der Firma von Jürgen Werner ist öffentlich und jederzeit einsehbar (https://www.firmenabc.at/jjw-gmbh_BAJjd). Soweit ich verstehe, ist das gleichzeitig auch seine private Adresse und vor diesem Haus wurde auch demonstriert. Es wird wohl rechtlich legitim sein, vor einem Firmensitz zu demonstrieren.

Die Aufkleber am Kasten bei der Tür (Stromkasten? könnten den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllen. Das kann aber dann natürlich nur der Person angelastet werden, die die Aufkleber auch tatsächlich geklebt hat, falls diese gefunden wird. Und dann wäre immer noch die Frage, ob das nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt würde.

Eine andere Frage ist, ob die Behauptungen am Flugblatt rechtlich halten bzw. den Tatbestand der üblen Nachrede [Edit: bzw Verleumdung] erfüllen. Für die behauptete Urkundenfälschung und das behauptete Wirtschaften in die eigene Tasche etwa müsste dann wohl der Wahrheitsbeweis angetreten werden. Einfach nur "mutmaßlich" zu schreiben, wird medienrechtlich meines Erachtens nicht reichen. Dazu ist die Frage, ob der Vorwurf, Werner ginge über Leichen, den Tatbestand der üblen Nachrede bzw. der Kreditschädigung erfüllt - das müsste dann ausjudiziert werden. Aber dafür könnten dann natürlich nur die Person bzw. Personen haftbar gemacht werden, die das Flugblatt produziert bzw. verteilt haben. Und ein Verfahren würde es auch nur geben, wenn Werner es anstrengt, was er wohl kaum machen wird.

Liebe Grüße!

bearbeitet vor 10 Stunden von MB99

[Fredix]

Nau, tagt die Expertenkommission für die Grundrechte im Allgemeinen und  ganz besonders die Versammlungsfreiheit noch im Fanszenethread, oder gibt es schon einen Abschlussbericht? 

[ooeveilchen]

Man sollte hier als oberste Rechtssprechende Instanz im Land unbedingt die Kronen Zeitung bemühen 

[pramm1ff]

ooeveilchen schrieb vor 2 Minuten:

Man sollte hier als oberste Rechtssprechende Instanz im Land unbedingt die Kronen Zeitung bemühen 

Oder eine Beisl-Umfrage 

[Austria_WAC]

Wustinger mit ST schrieb vor 49 Minuten:

So ein "privater" Ort ist das nicht. Es ist der Sitz jener Firma, über die JW an der berüchtigten "WTF" beteiligt ist. Alles öffentlich einsehbar, nicht geheim, und keine Verletzung irgendeiner Privatsphäre.

Wenn man also gegen die konkrete Beteiligung von JW an der FK Austria Wien AG demonstrieren will, wo sonst außer vor dem Sitz seiner Firma, über die er das alles abwickelt, sollte man das tun? Natürlich ist das grenzwertig, aber die Demo richtete sich nicht gegen eine Privatperson, sondern gegen seine Rolle als Investor, die über eben diese Firma an dieser Adresse läuft. 

Natürlich will man niemanden einschüchtern - ist ja nicht auch gleichzeitig der Wohnsitz 

Die Aktion war einfach Schwachsinn, das könnte man sich schon eingestehen, dass man hier zu weit gegangen ist.

Stroblmichl schrieb vor einer Stunde:

War die Demo in der Wohnung oder im Haus oder auf der öffentlichen Straße? 

Man sammelt sich dort, wo man glaubt, dass es am meisten Aufmerksamkeit erregt.

Also vor 14.000 Zusehern im Stadion zum Beispiel und nicht vor ein paar Nachbarn die dann auch sicher ganz froh sind, wenn eine Horde an Fussballfans vor deren Privathäusern durch die Gegend zieht.

[Stroblmichl]

Austria_WAC schrieb vor 7 Minuten:

Also vor 14.000 Zusehern im Stadion zum Beispiel und nicht vor ein paar Nachbarn die dann auch sicher ganz froh sind, wenn eine Horde an Fussballfans vor deren Privathäusern durch die Gegend zieht.

Sind die Welser Nachbarn jetzt mehr wert als Nachbarn ums Horr-Stadion? Ob immer alle froh sind, wenn wir durch Hütteldorf oder die Grünen durch Favoriten ziehen, wage ich zu bezweifeln. 

[Sektorstreife]

Es ist einfach alles so schlimm!
Ich werde deshalb meine Mitgliedschaft kündigen und meine 50 Cent die ich jedes Heimspiel für die choreo spende lass ich die nächsten Spiele im hosensackl 

[ooeveilchen]

Sektorstreife schrieb vor 5 Minuten:

Es ist einfach alles so schlimm!
Ich werde deshalb meine Mitgliedschaft kündigen und meine 50 Cent die ich jedes Heimspiel für die choreo spende lass ich die nächsten Spiele im hosensackl 

Es wäre allen geholfen wenn du in Zukunft bei Spielen dein Sack in der Hose behalten würdest, ja 

[Wustinger mit ST]

Austria_WAC schrieb vor 32 Minuten:

Die Aktion war einfach Schwachsinn, das könnte man sich schon eingestehen, dass man hier zu weit gegangen ist.

Was mMn viel zu weit gegangen ist, war das Transparent beim letzten Heimspiel, wo zumindest einem Beteiligten doch recht direkt gedroht wurde („Jagdsaison beginnt bald“). Aber doch bitte keine (nach derzeitigem Wissensstand) kurze, komplett friedliche Demo vor einem Firmensitz.