An die Juristen (wieder einmal)


Lorbeer

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für leiwand, gegen oasch.

Yep, Hätte 21 oder halt irgendwas mit 30 vermutet, war noch was 2tes dabei?

Mindeststrafe ist € 36 und geht bis € 2180 (§ 24 Abs 1 lit d iVm § 99 Abs 2 lit d StVO). Ist ja kein Kurzparkzonendelikt, sondern Abstellen im absoluten Halteverbot.

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  • 2 weeks later...

Ist ein Inkassoschreiben nach der 1. Mahnung gerechtfertigt?

Soweit ich das gelernt habe, kannst du ein Inkassounternehmen (auch als Privatperson) zu jeder Zeit damit beauftragen deine Forderungen einzutreiben. Ein "gerechtfertig" gibt es somit nicht.

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Junior Vizepräsident

Soweit ich das gelernt habe, kannst du ein Inkassounternehmen (auch als Privatperson) zu jeder Zeit damit beauftragen deine Forderungen einzutreiben. Ein "gerechtfertig" gibt es somit nicht.

Ja und dem Inkassounternehmen ist es auch wurscht, wann es angeheuert wird.

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  • 3 weeks later...
legende

was macht man, wenn die agb etwas anderes sagen als der vertrag, den man unterschrieben hat? konkret geht's bei mir um die kündigung des internets; laut agb beträgt die kündigungsfrist vier wochen, laut vertrag [angeblich; hab noch nicht nachgesehen] jedoch acht wochen.

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Junior Vizepräsident

was macht man, wenn die agb etwas anderes sagen als der vertrag, den man unterschrieben hat? konkret geht's bei mir um die kündigung des internets; laut agb beträgt die kündigungsfrist vier wochen, laut vertrag [angeblich; hab noch nicht nachgesehen] jedoch acht wochen.

Wurden die AGB in den Vertrag miteinbezogen? Meist steht dann "Es gelten unsere AGB." oder ähnliches. Ansonsten gilt das, was im Vertrag steht. Es kann nämlich sein, dass die AGB während der Laufzeit geändert worden sind. In diesem Fall die Kündigungsfrist. Hier wäre es von Vorteil, aber das ist nicht immer gegeben.

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legende

soweit ich bisher reinschauen konnte, sagt der vertrag folgendes aus:

Vertragspartner des blizznet Anschlussvertrags ist Wienstrom GmbH. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen blizznet der Wienstrom GmbH in der jeweils geltenden Fassung. Diese sind unter blizznet.at abrufbar und telefonisch unter 0800 508 800 bestellbar. Mit seiner Unterschrift erklärt der Kunde diese AGB zu akzeptieren.

also imo eine klare sache... (zu meinen gunsten, sprich 4 wochen kündigungsfrist)

diser scheißverein geht mir eh schon auf die socken. der erste schmäh war ja, dass die mindestvertragsdauer 24 monate sind (die jedoch ebenfalls lt. diesem Vertrag 18 monate beträgt).

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pour que cette année soit la bonne

wenn agb und vertrag schon zum abschlusszeitpunkt widersprüchlich waren, hätte ich gesagt 915 ABGB.

... bey zweyseitig verbindlichen [Verträgen] wird eine undeutliche Aeußerung zum Nachtheile desjenigen erkläret, der sich derselben bedienet hat

wenn agb nachträglich geändert wurden, zählen diese.

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