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unnerum

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  1. Widerspruch gemeldet und ins Gulag.
  2. Klenk hat denk ich eher seine Sozi-Hawara in den Ministerien sitzen. Schon, aber am Umstand, dass der BP auf geltendes Recht gaxt (man übersieht die Zeit nicht 1,5 Stunden, wie er behauptet) besteht ein sehr großes öffentliches Interesse.
  3. Grüß Gott, Herr Bundespräsident. Bitte Ihren Ausweis. Kann mir auch gut vorstellen, dass der VfGH die auf Basis der Lockerungsverordnung erlassenen Straferkenntnisse aufgrund eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz für rechtswidrig erkennt. Mittlerweile haben's in der Legistik halt nicht mehr die Ausrede des Zeitdrucks. Das ist einfach stümperhaft, was auch der unnötige Punkt vor der Überschrift des § 6 zeigt. Da scheint man nicht mal mehr Korrektur zu lesen...
  4. Wüsste jetzt nicht, wo Repräsentation als Aufgabe vom Bundeskanzler im B-VG stünde. Bußjäger fällt mir leider schon lange durch Unqualifiziertheiten auf, wie sie für einen Uni-Professor des öffentlichen Rechts untragbar sind. Letztens hat er doch glatt behauptet, dass trotz klarer Rechtslage eine Frage grundsätzlicher Bedeutung vorliegen kann. Sieht der VwGH halt genau anders und so etwas muss man als Öffentlich-Rechtler einfach aus dem Ärmel schütteln können.
  5. Ganz so klar ist das - dank der legistischen Meisterleistung mal wieder - leider nicht. Abs 1 spricht davon, dass ein Betreten nur unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig ist. Selbst wenn sich also Abs 2 nur an Betreiber richten sollte, sind die Voraussetzungen für ein Betreten nach 23:00 Uhr nicht mehr gegeben und dann bist auch als Kunde in der Strafbarkeit nach § 3 Abs 1 des Maßnahmengesetzes drinnen. Diese Ansicht deckt sich auch mit der vergleichbaren Regelung zum Nichtraucherschutz, wo ebenfalls beide bestraft werden. Bitte nicht den verwaltungsrechtlichen Dünnbrettbohrer Bußjäger zitieren. Wie man darauf kommen könnte, dass der Auftritt von Kurz vor der Ortsbevölkerung mit seinem gesetzlichen Wirkungsbereich zusammenhängen könnte, ist mir ein Rätsel. Die Ansicht erklärt aber, wie ein ehemaliger Arbeitskollege jemals seinen Doktortitel bei ihm erhalten konnte. Persönliche Werbeauftritte in Westösterreich finden sich beim Bundeskanzler im Bundesministeriengesetz nicht.
  6. Nachdem er von Einspruch gesprochen hat, bin ich von einer Strafverfügung ausgegangen; Einspruch gibt es bei Anonymverfügungen schließlich nicht. Wenn es aber eine Anonymverfügung sein sollte, gibt es leider keine Möglichkeit auf Akteneinsicht.
  7. Nein, musst keinen Einspruch einlegen. Als Beschuldigter hast Recht auf Akteneinsicht. Zur Verringerung der Strafe: Bin kein Verkehrsrechtler, aber bei Behörden reicht es oftmals schon aus, dass du ihnen einen Aufwand verursachst, damit sie dir entgegenkommen. Verringerung geht aber logischerweise nur bei einem Einspruch.
  8. Wenn er es nicht betreten darf (wird bei Campingplätzen wohl ähnlich sein, wie bei Hotelanlagen; keine Lust das zu recherchieren), ist es halt schon unbenützbar und § 1104 ABGB voll einschlägig.
  9. Es handelt sich um einen klassischen Mietvertrag... Wenn § 1104 ABGB nicht ausgeschlossen wurde, musst du für den Zeitraum der Unbenützbarkeit keinen Mietzins zahlen.
  10. Gar nichts musst ergooglen. Wolf Theiss ist am Dienstag, nachdem sie die Testergebnisse aus Deutschland erhalten haben, selber damit an die Presse gegangen. Bei Theiss bestand dazu noch keine Veranlassung, weil die MA 15 aufgrund der längeren Kanzleiabwesenheit von Theiss keine Gefährdung sah. Die drei Neuinfiziert haben auch nichts mit Theiss zu tun. Diese Übertragung ist aufgrund der Zeitlinien und den Kontaktprofilen der Infizierten denkunmöglich. Wurde gestern alles in der Pressekonferenz vom Gesundheitsministerium erwähnt.
  11. Ich bin Corona-bedingt schon im Home Office
  12. Jo kloa Bin halt leider nicht mehr viel online.
  13. Werte Punkte 2 70 1,75 52,5 1,5 35 1,25 17,5 1 0 Die Formel eben anhand der obigen Werte ausprobiert. Scheint zu funktionieren. Dankeschön!
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