Fanszene Hütteldorf

[Neocon]

Danke endlich mal einer ders versteht. Gummiparagraphen insbesondere §274 und §278 müssen ersatzlos gestrichen werden

glaubst net das sowas von fachleuten beurteilt werden sollte??

Das ist eine weit verbreitete Meinung in Fachkreisen.

Aber warum sollte Justiz- bzw. Innenministerium freiwillig Macht abgeben? In unserem Land besteht Gewaltentrennung höchstens auf dem Papier und das ist äußerst bedenklich.

[Der Nationalpatriot]

Naja, dann könnte man eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof bzw. in weiterer Folge (wenn meglich) beim Europäischen Gerichtshof einbringen.

Wer das einbringen sollte und vor allen mit welcher Begründung wird das Hauptproblem sein.

[nopowertothebauer]

Naja, dann könnte man eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof bzw. in weiterer Folge (wenn meglich) beim Europäischen Gerichtshof einbringen.

Wer das einbringen sollte und vor allen mit welcher Begründung wird das Hauptproblem sein.

Ud wie willst du mit em ding zum verfassungsgerichthof oder dem eugh gehen? Widerspricht das urteil der verfassung? Oder ist es irgendwie eu rechts widrig?

[Marco-BW]

Kommt mir so vor als hättest du wirklich Ahnung! Daher frage ich am besten dich: Wer hat eigentlich das Schädeleinschlag E-Mail verfasst bzw. abgesendet?

Von was redest du `? Kenn mich da jetzt auch nicht aus

[nopowertothebauer]

Von was redest du `? Kenn mich da jetzt auch nicht aus

Angeblich wurde in der urteilsbegründung angeführt, das es ein email gegeben hat das die leute dazu aufgefordert hat dorthinzukommen, in der davon gesproche wurde man würde den austrianern den "schädel einschlagen".

[k3nny]

inkorrekt, wenn es rechtl. inkorrekt ist, oder die beurteilung inkorrekt kann es sehr wohl zu einer aufhebung kommen

v v v

Juristisch gesehen stimmt das, allerdings wird im allgemeinen Sprachgebrauch das Wort "Berufung" sowohl für die Strafberufung als auch für die NIchtigkeitsbeschwerde verwendet.

kein weiterer kommentar notwendig.

[k3nny]

Das ist eine weit verbreitete Meinung in Fachkreisen.

ach komm, verschiedene lehrmeinungen gab es doch schon bei den römern, deswegen ist der staat nicht mehr oder weniger handlungsfähig, oder gleich ein polizeistaat. ich finde es schlimm, wie ein paar hier überhaupt nicht einsehen wollen, dass andere für ihre handlungen auch die rechnung präsentiert bekommen.

[Neocon]

ach komm, verschiedene lehrmeinungen gab es doch schon bei den römern, deswegen ist der staat nicht mehr oder weniger handlungsfähig, oder gleich ein polizeistaat. ich finde es schlimm, wie ein paar hier überhaupt nicht einsehen wollen, dass andere für ihre handlungen auch die rechnung präsentiert bekommen.

Naja aber wer sind denn die Rechtsexperten in den Ministerien? Genau die, die im Sinne der Ministerin handeln. Oder was glaubst was passiert wenn einer von denen zur Mikl-Leitner geht und sagt: "Die letzten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz waren überzogen, ich habe das ganze nochmal überarbeitet und die Polizei braucht jetzt in einigen Fällen einen richterlichen Beschluss."

Ich sag nicht dass Österreich ein Polizeistaat ist, aber die Gesetzesänderungen der letzten Jahre gehen alle in diese Richtung und sicherlich nicht in die andere.

[k3nny]

aber die Gesetzesänderungen der letzten Jahre gehen alle in diese Richtung und sicherlich nicht in die andere.

der 274er ist aber schon länger "im amt" als die jetztigen minister.

[k3nny]

und weil vorhin vfgh, eugh in den ring geworfen worden sind:

instanzenzug im strafrecht:

[Neocon]

der 274er ist aber schon länger "im amt" als die jetztigen minister.

Schon klar, das mim Sicherheitspolizeigesetz war nur ein Beispiel in welche Richtung es geht. Und da passt eine Reform oder gar Abschaffung des §274 nicht hinein.

[JohnDoe]

warum genau sollte der § abgeschafft werden?

[AlexR]

Naja aber wer sind denn die Rechtsexperten in den Ministerien? Genau die, die im Sinne der Ministerin handeln. Oder was glaubst was passiert wenn einer von denen zur Mikl-Leitner geht und sagt: "Die letzten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz waren überzogen, ich habe das ganze nochmal überarbeitet und die Polizei braucht jetzt in einigen Fällen einen richterlichen Beschluss."

Ich sag nicht dass Österreich ein Polizeistaat ist, aber die Gesetzesänderungen der letzten Jahre gehen alle in diese Richtung und sicherlich nicht in die andere.

Da hast du schon Recht, dass es immer stärker Richtung verschärfte Massnahmen gegenüber Fanklubs/Privatpersonen geht. Die Frage, die sich dahingehend stellt, wieso treten diese Änderungen auf und was sind die Auslöser? Und daran sind nicht nur Terroristen, Sekten, etc. Schuld, sondern tragen gewisse Subkulturen innerhalb der Subkultur Fussball Anteil an dieser Entwicklung. Das sollte man halt nicht vergessen....auch die fehlende Hinterfragung solcher Gesetze trägt das ihre dazu (was jetzt aber eine Kritik an mich selbst beinhaltet)....aber geht mMn komplett am Thema vorbei.

[Neocon]

warum genau sollte der § abgeschafft werden?

Auch wenn ich dem Begriff "zu schwammig" nicht viel abgewinnen kann, trifft er hier doch zu.

Es ist einfach viel zu unklar, wann es LFB ist und wann nicht. Jeder Teilnehmer einer Demo, bei der es zu Gewalttaten kommt, hat evtl. den Tatbestand des LFB erfüllt. Straffreiheit durch Zurückziehen erhält man nur, wenn dies vor der Gewaltanwendung passiert ist. Wie soll ich vorher wissen ob es jetzt gleich kracht? Auch der Punkt mit der Wissentlichkeit ist äußerst zweifelhaft, weil man im Prinzip nur schwer nachweisen kann, dass jemand wirklich damit gerechnet hat dass etwas passiert. Wie bereits geschrieben wurde, ein Eventualvorsatz reicht in diesem Punkt nicht aus.

Bei kommt der § selten zur Anwendung, was aber wenns mal heißer zu geht wie z.B. beim Arabischen Frühling? 100.000 am Tahir Platz wegen LFB anklagen? Eine durchaus vertretbare Ansicht.

[k3nny]

[1] Auch wenn ich dem Begriff "zu schwammig" nicht viel abgewinnen kann, trifft er hier doch zu.

[2] Auch der Punkt mit der Wissentlichkeit ist äußerst zweifelhaft, weil man im Prinzip nur schwer nachweisen kann, dass jemand wirklich damit gerechnet hat dass etwas passiert. Wie bereits geschrieben wurde, ein Eventualvorsatz reicht in diesem Punkt nicht aus.

[3]was aber wenns mal heißer zu geht wie z.B. beim Arabischen Frühling? 100.000 am Tahir Platz wegen LFB anklagen? Eine durchaus vertretbare Ansicht.

@ 1. - wir leben nicht mehr im zeitalter der begriffsjurisprudenz. richter sind keine subsumtionsautomaten. ich glaube schon, dass man hier im rahmen des möglichen und erlaubten 'gerichtet' hat.

@ 2. dabei im strafrecht, wie eigentlich überall im recht, der "rechtschaffende bürger" als vergleichwert herangezogen wird, ist die wissentlichkeit mmn sehr schnell nachweisbar. weil ganz ehrlich, wenn das eine abgesprochene sache war und rapidler austrianer "überraschend" wollen, muss man wohl kein prophet sein um zu wissen, auf was es rauslaufen kann. und wenn man sich dann dennoch diesen menschen anschließt, greift §274.

@ 3. andere länder, andere sitten. -- außerdem wäre da in österreich wohl §249 stgb passender.