Fanszene Hütteldorf

[jason]

Paragraf 1 Wiener Landessicherheitsgesetz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, ist soweit ich weiß aber nicht wirklich neu.

ich bin kein ra,aber:

selbst wenn ein acab-fetzen gemäß § 1 Wiener Landessicherheitsgesetz eine ordnungswidrigkeit darstellen sollte (was ich stark bezweifle, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass ein acab-fetzten unter anstandsverletzung subsumiert werden kann, da dieser in seiner botschaft zu allgemein ist [siehe post von gazadownunder bezüglich den urteilen in deutschland zu diesem thema]), rechtfertigt es noch immer nicht, dass die polizei den fetzten "beschlagnahmt". dazu fehlt einfach die gesetzliche grundlage und ich würde hier nicht nur mit verletzung der meinungsfreiheit, sondern vor allem auch mit verletzung der eigentumsfreiheit argumentieren.

[wuzzner]

Zum 100ten mal deutsche Rspr ist belanglos

Zum Thema beschlagnahme: keine Ahnung, aber Wenn es eine Ordnungswidrigkeit darstellt dann kann aus meiner Sicht auch beschlagnahmt werden wenn es nicht freiwillig abgehängt wird. Dazu möchte ich mich aber nicht festlegen.

[Mango]

Dass auf beiden Seiten Vollidioten dabei sind, dürfte inzwischen bewiesen worden sein.

Was mir aber nicht eingeht ist, dass man zwar zugibt, dass bei den Polizisten nicht alle unglaublich deppert sind, aber im gleichen Atemzug die ACAB-Aussage verharmlost bzw runterspielt. Das ist doch gegen jede Logik.

[GazaDownUnder]

Zum 100ten mal deutsche Rspr ist belanglos

Zum Thema beschlagnahme: keine Ahnung, aber Wenn es eine Ordnungswidrigkeit darstellt dann kann aus meiner Sicht auch beschlagnahmt werden wenn es nicht freiwillig abgehängt wird. Dazu möchte ich mich aber nicht festlegen.

Zum wiederholten Male, deutsche Urteile haben zwar keine Rechtskraft, sind aber nicht belanglos, weil in beiden Verfassungen das Recht auf Meinungsfreiheit verankert ist.

[wuzzner]

Und deshalb wird sich der VwGH/VfGH dieser deutschen Ansicht diverser Landgerichte anschließen?

Oder deshalb hat das deutsche Urteil irgendeine bindungswirkung?

Beides ist zu verneinen, aber wenn du wirklich möchtest können wir uns gerne per pm weiter unterhalten.

[Hibenosa]

Stimmt zwar das die dRsp keine bindende Wirkung auf Entscheidungen der österreichischen Höchstgerichte hat, aber gerade als RA solltest du wissen das sich diese sehr wohl an dem orientiert, was die deutsche Judikatur entscheidet.

Gerade in Grundsatzfragen zur Meinungsfreiheit etc.

bearbeitet 26. November 2013 von Hibenosa

[Neocon]

Und deshalb wird sich der VwGH/VfGH dieser deutschen Ansicht diverser Landgerichte anschließen?

Oder deshalb hat das deutsche Urteil irgendeine bindungswirkung?

Die Rechtsmeinung (welche GazaDownUnder und andere vertreten), dass ACAB, wenn ganz allgemein formuliert, keine Beleidigung darstellt, wird von deutschen Gerichten ebenfalls geteilt. Da es in Österreich dazu aber keine Urteile gibt, kann man also nur darüber diskutieren. Und daher ist es durchaus zulässig, Entscheidungen aus Deutschland zu so einem Fall heranzuziehen.

Aber ganz unabhängig davon, ob es jetzt eine Beleidigung ist oder nicht, hat nicht die Polizei darüber zu urteilen. Daher ist so ein Einschreiten unzulässig und sollte Konsequenzen haben, wird es aber nicht. Bei einem Polizeipräsidenten, der schamlos in die TV-Kameras lügt, ist das aber auch kein Wunder.

[wuzzner]

Stimmt zwar das die dRsp keine bindende Wirkung auf Entscheidungen der österreichischen Höchstgerichte hat, aber gerade als RA solltest du wissen das sich diese sehr wohl an dem orientiert, was die deutsche Judikatur entscheidet.

Gerade in Grundsatzfragen zur Meinungsfreiheit etc.

Wenn überhaupt orientiert sich der OGH an Entscheidungen des BGHs aber sicher nicht an einem Amts- oder Landgericht

Das sich VwGH/VfGH daran orientieren wäre mir neu.

bearbeitet 26. November 2013 von wuzzner

[Drifter]

Ich brauch die ACAB Meldungen nicht unbedingt, ich will nur, dass die Polizei aufhört, noch illegalere Massnahmen zu treffen als die Fans. Sonst schaukelt es sich auf. Es muss doch mal möglich sein, mit Deeskalation zu arbeiten und erst in zweiter Instanz zu anderen Mitteln zu greifen.

Und für mich ist das Thema hiermit erledigt.

[wuzzner]

Die Rechtsmeinung (welche GazaDownUnder und andere vertreten), dass ACAB, wenn ganz allgemein formuliert, keine Beleidigung darstellt, wird von deutschen Gerichten ebenfalls geteilt. Da es in Österreich dazu aber keine Urteile gibt, kann man also nur darüber diskutieren. Und daher ist es durchaus zulässig, Entscheidungen aus Deutschland zu so einem Fall heranzuziehen.

Aber ganz unabhängig davon, ob es jetzt eine Beleidigung ist oder nicht, hat nicht die Polizei darüber zu urteilen. Daher ist so ein Einschreiten unzulässig und sollte Konsequenzen haben, wird es aber nicht. Bei einem Polizeipräsidenten, der schamlos in die TV-Kameras lügt, ist das aber auch kein Wunder.

Da es eine Verwaltungsübertretung darstellt kann ein österreichisches Gericht gar nicht darüber entscheiden sondern wegen der Gewaltenteilung wenn überhaupt nur eine Verwaltungsbehörde und später allenfalls der VwGH/VfGH

Solange kein österreichisches höchstgericht gegenteiliges entscheidet gibt es durch die Verordnung eine gesetzliche Grundlage und ACAB eine Verwaltungsübertretung

Die Rechtsmeinung (welche GazaDownUnder und andere vertreten), dass ACAB, wenn ganz allgemein formuliert, keine Beleidigung darstellt, wird von deutschen Gerichten ebenfalls geteilt. Da es in Österreich dazu aber keine Urteile gibt, kann man also nur darüber diskutieren. Und daher ist es durchaus zulässig, Entscheidungen aus Deutschland zu so einem Fall heranzuziehen.

Aber ganz unabhängig davon, ob es jetzt eine Beleidigung ist oder nicht, hat nicht die Polizei darüber zu urteilen. Daher ist so ein Einschreiten unzulässig und sollte Konsequenzen haben, wird es aber nicht. Bei einem Polizeipräsidenten, der schamlos in die TV-Kameras lügt, ist das aber auch kein Wunder.

Da es eine Verwaltungsübertretung darstellt kann ein österreichisches Gericht gar nicht darüber entscheiden sondern wegen der Gewaltenteilung wenn überhaupt nur eine Verwaltungsbehörde und später allenfalls der VwGH/VfGH

Solange kein österreichisches höchstgericht gegenteiliges entscheidet gibt es durch die Verordnung eine gesetzliche Grundlage und ACAB eine Verwaltungsübertretung

Ich brauch die ACAB Meldungen nicht unbedingt, ich will nur, dass die Polizei aufhört, noch illegalere Massnahmen zu treffen als die Fans. Sonst schaukelt es sich auf. Es muss doch mal möglich sein, mit Deeskalation zu arbeiten und erst in zweiter Instanz zu anderen Mitteln zu greifen.

Und für mich ist das Thema hiermit erledigt.

Da bin ich ganz deiner Meinung

[Ernesto]

Nachdem das Brecht Zitat "Soldaten sind Mörder" höchstgerichtlich keine Verhetzung darstellt, sollte das logischerweise auch für ACAB gelten. Bissi erkundigen, bevor man etwas behauptet.

ich bleib aber bei meiner behauptung, ich sehe einen unterschied zwischen soldaten sind mörder und all cops are bastards. finds eher witzig dass scheinbar du den unterschied nicht siehst.

bearbeitet 26. November 2013 von Ernesto

[Heinrich_VIII]

1.Warum bringen es manche Polizisten immer wieder zusammen negativ auf zu fallen?

2.Ich bin mir sicher, dass der Großteil der Rapid Fans ok ist und einfach seine Mannschaft supportet.

3.Warum alle Rapidler in einen Topf werfen, weil sich einige nicht richtig verhalten.

netter versuch.Ich hätte aber noch keine alle rapidfans sind bastarde-transpis seitens der polizei gesehen. Du?

Weiters hast du sicher recht! Und darüber hinaus haben wohl auch 95% der rapid-fans null probleme mit der polizei.

Wie auch immer, diesen justament-kampf wird man seitens der organisierten fans verlieren. Besser wäre, man geht auf die polizei zu, und sucht das einvernehmen.

[Ernesto]

3.Warum alle Rapidler in einen Topf werfen, weil sich einige nicht richtig verhalten.

warum alles cops in einen topf (und zwar den bastard topf) werfen, weil sich einige nicht richtig verhalten?

[Lucarelli99]

Am meisten stört mich das beim nächsten Spiel wieder alles voll von diesen Fetzen sein wird und alle wieder laut gegem die "Bullen" schreien werden, anstatt sich auf die Mannschaft zu konzentrieren.

Auch wenn ich nicht der Meinung bin das alle Polizisten Bastarde sind, halte ich das Vorgehen der Polizei für kontraproduktiv, der Ärger beim nächsten Spiel ist vorprogramiert und ünötig für alle Seiten.

Das hätte man sich einfach sparen können.

[Ernesto]

Auch wenn ich nicht der Meinung bin das alle Polizisten Bastarde sind, halte ich das Vorgehen der Polizei für kontraproduktiv, der Ärger beim nächsten Spiel ist vorprogramiert und ünötig für alle Seiten.

leider kommt das immer öfter vor. die polizei wartet ja nur noch auf gelegenheiten es fußballfans und im speziellen rapidfans zu zeigen. das hat man sich konsequent erarbeitet, leider. nun scheint der karren zwischen der polizei und den fans einigermaßen verfahren. sehr blöd.