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Sandmännchen

Rechtsexperten @ASB??

2,542 posts in this topic

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mido456 schrieb vor 4 Minuten:

Hab gestern ein Schreiben von meinem Kindergarten erhalten, dass die Beiträge ganz normal zu zahlen sind, weil die Betreuung grundsätzlich möglich wäre und die Fixkosten weiterlaufen.

Im Anschluss steht, dass nur Eltern die Kinder in Betreuung geben dürfen, wenn Home-Office ausgeschlossen ist.

Widersprechen sich die Punkte nicht?

Klar widersprechen sich die. Die Regelung ist halt in jedem Bundesland anders. In der Steiermark muss man gar nix bezahlen, weil das Land einspringt. In Kärnten soll auf Vorschag des LH auf 50% reduziert werden, wobei das wohl rechtlich nicht halten dürfte, aber ist zumindest besser als nix.

 

Wenn sie ein Kind nicht nehmen, dürfen sie dafür dann auch nicht kassieren.

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AlexR schrieb vor 8 Stunden:

Prinzipiell hätte ich gesagt, ihn auch bei der Hausverwaltung melden, aber das ist dann schon zu kindisch. 

Bei uns im Haus, haben sie tatsächlich mal einen "Reinwasch" gemacht und den Leute tatsächlich wegen vor der Tür stehenden Schuhe und Blumen im Stiegenhaus Briefe geschickt, aber das ist jetzt auch nur mehr eine Empfehlung. Mich stört es eh nicht, jeder ist mit einem Hirn ausgestattet. Muss selber wissen, was intelligent ist und was nicht. 

mit den briefen dokumentiert die hausverwaltung, dass sie die feuerpolizeilichen bestimmungen ernst nimmt und jeder darauf hingewiesen wurde. im ernstfall sind sie damit aus dem schneider, nicht aber die bewohner, die sich nicht daran halten. 

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mido456 schrieb vor 18 Minuten:

Hab gestern ein Schreiben von meinem Kindergarten erhalten, dass die Beiträge ganz normal zu zahlen sind, weil die Betreuung grundsätzlich möglich wäre und die Fixkosten weiterlaufen.

Im Anschluss steht, dass nur Eltern die Kinder in Betreuung geben dürfen, wenn Home-Office ausgeschlossen ist.

Widersprechen sich die Punkte nicht?

Du musst halt aufpassen, dass die nicht den Vertrag kündigen, obwohl sie eigentlich dazu keine Berechtigung hätten. Weil viele Krabbelstuben/Kindergärten argumentieren, dass bei Nichtzahlung das Kind einfach abgemeldet wird. Wenn es jetzt nicht z.B. das letzte Kindergartenjahr ist und man den Platz im Herbst nicht mehr braucht, könnte es bisserl kompliziert werden, da du den Platz benötigen wirst.

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DonFetzo schrieb vor 5 Minuten:

Du musst halt aufpassen, dass die nicht den Vertrag kündigen, obwohl sie eigentlich dazu keine Berechtigung hätten. Weil viele Krabbelstuben/Kindergärten argumentieren, dass bei Nichtzahlung das Kind einfach abgemeldet wird. Wenn es jetzt nicht z.B. das letzte Kindergartenjahr ist und man den Platz im Herbst nicht mehr braucht, könnte es bisserl kompliziert werden, da du den Platz benötigen wirst.

Werde natürlich weiterzahlen.

Sind nur am überlegen unseren sohn dich manchmal Vormittags hinzugeben, weil das mit Home-Office wirklich schwierig ist und er auch schon sehr traurig ist, immer alleine spielen zu müssen.

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raumplaner schrieb vor 10 Stunden:

mit den briefen dokumentiert die hausverwaltung, dass sie die feuerpolizeilichen bestimmungen ernst nimmt und jeder darauf hingewiesen wurde. im ernstfall sind sie damit aus dem schneider, nicht aber die bewohner, die sich nicht daran halten. 

eh, ich bin halt davon ausgegangen, dass die leute auch so intelligent sind und das dann auch beherzigen. hat, auch, wenn man nicht immer sofort daran denkt, schon seinen sinn nicht das halbe schuhwerk im hausgang zu stehen und im halbstock die blumen. anyway....

 

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So hab auch mal wieder eine Frage an die Herrscher des Rechtes im ASB.

Wir haben ein Mobilheim gepachtet, welches aufgrund des momentan herrschenden Gesetzes im Bgld. nicht betreten werden darf.
Natürlich haben wir aber auch schon die volle Pacht 03'2020 - 03'2021 bezahlt.

Mit 27.04.20 sollte es wieder Betreten werden dürfen, sprich im Zeitrahmen vom 16.03.20 - 26.04.20 durfte ich es nicht betreten ergo auch nicht nutzen.

Kann ich diesen Zeitraum von der Pacht zurückverlangen? Zieht hier AGBG §1104? Oder einfach, Pech?

Vielen Dank für die Hilfe
 

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gw1100 schrieb vor 1 Minute:

So hab auch mal wieder eine Frage an die Herrscher des Rechtes im ASB.

Wir haben ein Mobilheim gepachtet, welches aufgrund des momentan herrschenden Gesetzes im Bgld. nicht betreten werden darf.
Natürlich haben wir aber auch schon die volle Pacht 03'2020 - 03'2021 bezahlt.

Mit 27.04.20 sollte es wieder Betreten werden dürfen, sprich im Zeitrahmen vom 16.03.20 - 26.04.20 durfte ich es nicht betreten ergo auch nicht nutzen.

Kann ich diesen Zeitraum von der Pacht zurückverlangen? Zieht hier AGBG §1104? Oder einfach, Pech?

Vielen Dank für die Hilfe
 

da stellen sich zuerst multiple Fragen: 

ist es überhaupt ein Pachtvertrag? (Was genau ist der nutzen von dem Mobilheim? Einfach nur „Ferienhaus“? Ich tendiere ja zu Mietvertrag mit falschem Label)

Wie lange läuft der Pachtvertrag, wenn es einer wäre?

befindet sich das Mobilheim am Neusiedler See bzw. in der Sperrzone die Dosko verordnet hat?

 

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BuchiRapid schrieb vor 19 Minuten:

da stellen sich zuerst multiple Fragen: 

ist es überhaupt ein Pachtvertrag? (Was genau ist der nutzen von dem Mobilheim? Einfach nur „Ferienhaus“? Ich tendiere ja zu Mietvertrag mit falschem Label)

Wie lange läuft der Pachtvertrag, wenn es einer wäre?

befindet sich das Mobilheim am Neusiedler See bzw. in der Sperrzone die Dosko verordnet hat?

 

Das Wohnmobilheim ist ein Zweitwohnsitz 
Lt. Rechnung wird es als ein Benützungsentgelt geführt von 01.04.20 - 31.03.21, Pacht ist aber über 10 Jahre abgeschlossen (sprich unser Vertrag läuft von 2019-2029, zahlen jedoch jährlich das Benützungsentgelt)
Mobilheim befindet sich nicht am Neusiedlersee und auch nicht in der Sperrzone

Edited by gw1100

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Es handelt sich um einen klassischen Mietvertrag...

Wenn § 1104 ABGB nicht ausgeschlossen wurde, musst du für den Zeitraum der Unbenützbarkeit keinen Mietzins zahlen.

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unnerum schrieb vor 5 Stunden:

Es handelt sich um einen klassischen Mietvertrag...

Wenn § 1104 ABGB nicht ausgeschlossen wurde, musst du für den Zeitraum der Unbenützbarkeit keinen Mietzins zahlen.

Mietvertrag: stimme zu.

§ 1104 ABGB ist wohl nach überwiegender Ansicht einschlägig, dem stimme ich zu, aber ich denke nicht, dass das Mobilheim unbenützbar ist. Es gibt keinen Grund es nicht nutzen zu, das ist von keiner Verordnung umfasst mE.

daher wird hier wenn dann nur eine Anteile Minderung und da auch keine all zu hohe zustehen. 
happy to discuss andere Argumente, aber man darf ja raus und man darf auch in Zweitwohnsitze fahren, solange man Abstand hält zu fremden oder sich eh im selben Haushalt aufhält.

gw1100 schrieb vor 13 Stunden:

Das Wohnmobilheim ist ein Zweitwohnsitz 
Lt. Rechnung wird es als ein Benützungsentgelt geführt von 01.04.20 - 31.03.21, Pacht ist aber über 10 Jahre abgeschlossen (sprich unser Vertrag läuft von 2019-2029, zahlen jedoch jährlich das Benützungsentgelt)
Mobilheim befindet sich nicht am Neusiedlersee und auch nicht in der Sperrzone

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BuchiRapid schrieb vor 42 Minuten:

Mietvertrag: stimme zu.

§ 1104 ABGB ist wohl nach überwiegender Ansicht einschlägig, dem stimme ich zu, aber ich denke nicht, dass das Mobilheim unbenützbar ist. Es gibt keinen Grund es nicht nutzen zu, das ist von keiner Verordnung umfasst mE.

daher wird hier wenn dann nur eine Anteile Minderung und da auch keine all zu hohe zustehen. 
happy to discuss andere Argumente, aber man darf ja raus und man darf auch in Zweitwohnsitze fahren, solange man Abstand hält zu fremden oder sich eh im selben Haushalt aufhält.

Wenn er es nicht betreten darf (wird bei Campingplätzen wohl ähnlich sein, wie bei Hotelanlagen; keine Lust das zu recherchieren), ist es halt schon unbenützbar und § 1104 ABGB voll einschlägig.

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BuchiRapid schrieb vor 8 Stunden:

Mietvertrag: stimme zu.

§ 1104 ABGB ist wohl nach überwiegender Ansicht einschlägig, dem stimme ich zu, aber ich denke nicht, dass das Mobilheim unbenützbar ist. Es gibt keinen Grund es nicht nutzen zu, das ist von keiner Verordnung umfasst mE.

daher wird hier wenn dann nur eine Anteile Minderung und da auch keine all zu hohe zustehen. 
happy to discuss andere Argumente, aber man darf ja raus und man darf auch in Zweitwohnsitze fahren, solange man Abstand hält zu fremden oder sich eh im selben Haushalt aufhält.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_BU_20200316_10/LGBLA_BU_20200316_10.html

Naja ist es sehrwohl in einer Verordnung verfasst das ich den Camping-/Mobilheimplatz nicht betreten darf, insofern war es mir nicht möglich ihn von 16.03.20 bis 27.04.20 (die Verordnung wurde 3x verlängert) zu nutzen.

 

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Vielleicht kann mir wer von euch helfen.. 

Hab gestern ein Schreiben von der BH bekommen dass ich auf der Autobahn den Mindestabstand nicht eingehalten habe, laut Messung habe ich nur 0,49 Sekunden Abstand zum Vordermann gelassen -> Muss nun eine Strafe von 100€ zahlen. 

1. Ich weiß, die Strafe ist am unteren Limit und da bin ich eigentlich nochmal gut davongekommen, aber gibts trotzdem eine Möglichkeit das ganze nochmal zu beanstanden (zb dass ich sage der Vordermann ist vor genau mir auf die Überholspur gefahren und genau zu dem Zeitpunkt wurde das Bild/Video gemacht)

2. Kann ich das Bild/Video irgendwie einsehen ohne dass ich gleich einen Einspruch mache, bzw dann mehr zahlen muss? 

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unnerum schrieb vor 9 Stunden:

Wenn er es nicht betreten darf (wird bei Campingplätzen wohl ähnlich sein, wie bei Hotelanlagen; keine Lust das zu recherchieren), ist es halt schon unbenützbar und § 1104 ABGB voll einschlägig.

 

gw1100 schrieb vor einer Stunde:

 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_BU_20200316_10/LGBLA_BU_20200316_10.html

Naja ist es sehrwohl in einer Verordnung verfasst das ich den Camping-/Mobilheimplatz nicht betreten darf, insofern war es mir nicht möglich ihn von 16.03.20 bis 27.04.20 (die Verordnung wurde 3x verlängert) zu nutzen.

 

Ja, diese Verordnung spricht natürlich andere Bände, habe auch nicht recherchiert zuvor ob das jetzt bei Campingplätzen auch gilt. 

auf Basis der Infos ist eine Unbenützbarkeit natürlich gegeben, Stimme daher zu. 

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Agogo schrieb vor 10 Stunden:

Vielleicht kann mir wer von euch helfen.. 

Hab gestern ein Schreiben von der BH bekommen dass ich auf der Autobahn den Mindestabstand nicht eingehalten habe, laut Messung habe ich nur 0,49 Sekunden Abstand zum Vordermann gelassen -> Muss nun eine Strafe von 100€ zahlen. 

1. Ich weiß, die Strafe ist am unteren Limit und da bin ich eigentlich nochmal gut davongekommen, aber gibts trotzdem eine Möglichkeit das ganze nochmal zu beanstanden (zb dass ich sage der Vordermann ist vor genau mir auf die Überholspur gefahren und genau zu dem Zeitpunkt wurde das Bild/Video gemacht)

2. Kann ich das Bild/Video irgendwie einsehen ohne dass ich gleich einen Einspruch mache, bzw dann mehr zahlen muss? 

war es denn so das dir einer raus gefahren ist?

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