Rechtsexperten @ASB??

[Devil Jin]

Stimmt es, dass man als Zuschauer bei Gemeinderats- oder Bezirksvertretungssitzungen in Wien keine Fotos/Videos machen darf, sofern das Verbot nicht explizit aufgehoben wurde? Und generell in Amtshäusern auch?

[Iniesta]

Devil Jin schrieb vor 50 Minuten:

Stimmt es, dass man als Zuschauer bei Gemeinderats- oder Bezirksvertretungssitzungen in Wien keine Fotos/Videos machen darf, sofern das Verbot nicht explizit aufgehoben wurde? Und generell in Amtshäusern auch?

ich meine ja, kann aber nicht mit fixer sicherheit sagen ob das noch immer so ist. da müsst ich mal den dortigen links-klubobmann fragen.

ich hab bei der eröffnungssitzung der BV im 15. bez. anno 2015 jedenfalls keine fotos gemacht, und das obwohl diese sitzung sogar inoffiziell gestreamt wurde.

[Devil Jin]

Iniesta schrieb vor 27 Minuten:

ich meine ja, kann aber nicht mit fixer sicherheit sagen ob das noch immer so ist. da müsst ich mal den dortigen links-klubobmann fragen.

ich hab bei der eröffnungssitzung der BV im 15. bez. anno 2015 jedenfalls keine fotos gemacht, und das obwohl diese sitzung sogar inoffiziell gestreamt wurde.

Tatsächlich, aber da wir in Wien sind, wurscht:

Zitat

Die SPÖ ist in Ottakring zweifelsohne für viel Gutes verantwortlich. Während einer Sitzung auf Social Media ein Bild, Fotografieren ist übrigens verboten, mit der Unterschrift von "unglaublich sinnvollen" Anfragen der ÖVP zu posten, gehört sicher nicht dazu.

https://www.meinbezirk.at/ottakring/c-politik/sachlichkeit-beruht-auf-noetigem-respekt_a5185108

Zitat

Wir zahlen der ehemaligen Umweltstadträtin Sima 15.000 EUR dafür, dass sie ein Foto mit Arnold Schwarzenegger machen kann. [...] Ich würde mir als Stadtrechnungshof ja verhöhnt vorkommen, wenn ich einen desaströsen Bericht hier hinlege, im dem steht, dass eine Stadträtin, trotz Fotoverbot ... aber die 48er dürfen es zahlen.

http://service.magwien.gv.at/mdb/gr/2022/gr-025-w-2022-06-27.txt

Außerdem versteh ich den Sinn dahinter nicht. Es ist doch eh alles öffentlich zugänglich. (Livestreams, Protokolle...)

[Iniesta]

k.a. woran das liegt, aber die protokolle sind mwn anders als im parlament nicht völlig ident mit dem was in den sitzungen gesagt wurde. möglich dass man früher so wie bspw. in innsbruck gerne mal in den mitunter relativ faden sitzungen auch schon mal gebierschtelt hat. das fördert das ansehen des amts halt nicht wenn es davon bildmaterial gibt.

[WorkingPoor]

Iniesta schrieb vor 44 Minuten:

k.a. woran das liegt, aber die protokolle sind mwn anders als im parlament nicht völlig ident mit dem was in den sitzungen gesagt wurde. möglich dass man früher so wie bspw. in innsbruck gerne mal in den mitunter relativ faden sitzungen auch schon mal gebierschtelt hat. das fördert das ansehen des amts halt nicht wenn es davon bildmaterial gibt.

Säufer wären das geringste Problem in der Politik.

[altus.]

Ich habe 05/22 meinen privaten Hybrid Internet Tarif (auf anraten Magentas), wegen schlechter Performance auf einen mit fixer Leitung umstellen lassen. 

Erst letzte Woche ist mir aufgefallen, dass der alte Tarif (zusätzlich zum neuen) aber trotzdem seitdem monatlich abgebucht wurde inkl. 2x jährlicher Servicegebühr.

Nach par Anrufen habe ich heute die Info erhalten, dass Magenta mir nur die letzten 3 falsch abgebuchten Monats Beträge gutschreiben will, worauf ich natürlich nicht gut zu sprechen war. Bin bei Magenta Privat- als auch Firmenkunde.

Nächste Woche erwarte ich einen Anruf von einem höher gestellten Mitarbeiter, der vielleicht Entscheidungsgewalt hat (hat auch erst funktioniert als ich mein Firmenkonto erwähnt habe).

Es wurde damals auch der Router getauscht, das heißt auch technisch war es nicht möglich vom alten Tarif noch weiter zu profitieren. Sprich Null Leistung, für volle Verrechnung.

Mein Fehler war es, dass es mir erst so spät aufgefallen ist.

Wie ist das aber rechtlich mit dem Rechnung kontrollieren? Gibt's da Verpflichtungen meinerseits die juristisch gegen eine komplette Erstattung sprechen? Muss ich da rein auf Kulanz hoffen?

Bin da noch guter Dinge, aber hätte mich rechtlich bissl vor informiert.

[mazunte]

WorkingPoor schrieb am 4.9.2023 um 16:16 :

@firewhoman

Gib dem Wichser Zunder! Wenn der 08/15 User eine Musikdatei runterlädt, kommt eine Horde Anwälte anmarschiert. Der hat gleich ganze Texte gestohlen und sich damit bereichert. Nimm ihm alles, lass ihm nichts!

Jetzt weiß ich endlich wer @firewhoman in Wahrheit ist.
Wäre gespannt was da rauskommt bei dieser Geschichte;
Bitte weiter berichten, Danke

bearbeitet 30. September 2023 von mazunte

[Neocon]

Also soweit ich weiß gilt bei Magenta eine Einspruchsfrist von 3 Monaten. Wird eine Rechnung innerhalb dieser Frist nicht reklamiert, gilt diese als akzeptiert. Mir wäre nicht bekannt, dass solche Klauseln unzulässig sind. Vielleicht nochmal beim VKI nachfragen, aber ich denke aus rechtlicher Sicht hast du wenig Chancen.

[Mr_Rotten]

Mr_Rotten schrieb am 28.5.2022 um 22:38 :

Und die Geschichte geht weiter:

Gestern rufte der Hundebesitzer meine Freundin an und frage zuerst wie es ihr geht, worauf sie ihm eben sagte wie es ist. Danach frage meine Freundin ihn ob er jetzt die Impfpässe der Hunde beim Hausarzt abgegeben hat (laut Hausarzt hätte er das umgehend machen müssen), worauf er sowas erzählte wie: Nein das geht nicht weil bei den letzten Impfungen der Hunde, hatte er die Impfpässe nicht dabei und nachtragen hat er das nie lassen und außerdem sei jetzt auch noch die Tierärztin auf Urlaub und ein andere Tierarzt wird das nicht nachtragen können. Auf diese Aussagen hin sagte meine Freundin, dass ihr das schon alles etwas komisch vorkommen. Auf einmal verlor der Typ vollkommen die Fassung und schrie sie an : Mir kommt das alles komisch vor, meine braven Hunde haben noch nie jemanden etwas getan. Wenn du es auf die harte Tour willst, bekommst du es auch auf die harte Tour, leg dich doch ins Krankenhaus wegen deinem Bauchweh und wenn du verreckst ist es mir auch egal.  meine Freundin sage darauf, dass ein Gespräch so keinen Sinn macht und hat aufgelegt. 

Danach schickte ihr der Typ ein Email worauf ein Schild (welches nigelnagelneu aussieht) auf dem Grundstück wo drauf steht. Durchgang auf eigene Gefahr, für Personenschäden wird nicht gehaftet. 

Meine Freundin rief nach den Aktionen die Polizei an und hat das auch gleich in den Akt aufnehmen lassen. Der Polizist meinte dann, ah der sagt mir was, die Hunde dürfen wohl nur noch mit Maulkorb raus. Sie werden ihm mal einen Besuch abstatten und schauen ob alles eingehalten wird. 

Alleine wegen der obigen Aktion möchte ich den Typen am liebsten juristisch zerstören. Werden daher wohl in Kürze mit einem Anwalt sprechen. 

 

 

Nach über einem Jahr, sieht es übrigens so aus, dass wir noch nicht Mal das Geld (50 €) für die Impfung erhalten haben. (Was mir wurscht ist, nur wäre es halt fair). 

Unsere (ich muss es leider so sagen, komplett unfähige) Anwältin, macht nur etwas wenn man ihr komplett hinterher läuft. Die Anwältin hat dem Hundebesitzer einen Brief geschrieben (welchen tatsächlich sogar ich besser hätte formulieren können), in welchem steht, dass seine Versicherung die Kosten der Impfung übernehmen soll.

Aja und eine Nebeninfo am Rande. Unsere Tochter geht in die Kinderkrippe. Wir haben letztens erfahren, dass ihre Gruppe mit schätzungsweise 15 Kindern, genau auf dieses Grundstück gingen, da dort ein Teich mit Fischen ist. Glücklicherweise ist nichts passiert und wir haben natürlich die Krippenleitung gleich über den damaligen Vorfall informiert.

[Iniesta]

Ist es strafbar sich mit 1 Pass des Fürstentums Sealand auszuweisen, wenn er auf den eigenen Namen ausgestellt ist?

[reallumpi]

Iniesta schrieb vor 4 Stunden:

Ist es strafbar sich mit 1 Pass des Fürstentums Sealand auszuweisen, wenn er auf den eigenen Namen ausgestellt ist?

Du kannst auch versuchen dich mit dem Detektiv Ausweis aus der Micky Maus auszuweisen, akzeptiert werden wohl beide in etwa gleich Warum denkst du dass das strafbar ist?

[Neocon]

Iniesta schrieb vor 4 Stunden:

Ist es strafbar sich mit 1 Pass des Fürstentums Sealand auszuweisen, wenn er auf den eigenen Namen ausgestellt ist?

Du brauchst neben der Fälschung auch immer das Ziel, damit ein Recht zu begründen. Das ist bei einer normalen Kontrolle eher nicht der Fall. Strafbar wäre aber möglicherweise, wenn du bei einer Verkehrskontrolle einen Führerschein des Fürstentums herzeigst, obwohl du sonst keinen hast. Da versuchst du mit einer gefälschten Urkunde das Recht ein Fahrzeug zu lenken zu belegen.

Eine davon losgelöste Frage ist, ob der Versuch überhaupt tauglich ist, jemand darüber zu täuschen. Bei einem Mickey Mouse Führerschein ist es offensichtlich, dass das ein Schmäh ist. Daher nicht strafbar. Führerschein dieses Fürstentums ist etwas schwieriger. Wenn der wirklich gut aussieht, könnte das schon ein tauglicher Versuch sein.

[reallumpi]

Neocon schrieb vor 1 Stunde:

Du brauchst neben der Fälschung auch immer das Ziel, damit ein Recht zu begründen. Das ist bei einer normalen Kontrolle eher nicht der Fall. Strafbar wäre aber möglicherweise, wenn du bei einer Verkehrskontrolle einen Führerschein des Fürstentums herzeigst, obwohl du sonst keinen hast. Da versuchst du mit einer gefälschten Urkunde das Recht ein Fahrzeug zu lenken zu belegen.

Eine davon losgelöste Frage ist, ob der Versuch überhaupt tauglich ist, jemand darüber zu täuschen. Bei einem Mickey Mouse Führerschein ist es offensichtlich, dass das ein Schmäh ist. Daher nicht strafbar. Führerschein dieses Fürstentums ist etwas schwieriger. Wenn der wirklich gut aussieht, könnte das schon ein tauglicher Versuch sein.

Naja, da ist dann aber auch die Frage: Kann das eine Straftat sein, sich mit einem Dokument eines Staates auszuweisen, welcher schlicht nicht also solcher anerkannt wird? Das ist ja dann per se keine Fälschung?

[ooeveilchen]

reallumpi schrieb vor 29 Minuten:

Naja, da ist dann aber auch die Frage: Kann das eine Straftat sein, sich mit einem Dokument eines Staates auszuweisen, welcher schlicht nicht also solcher anerkannt wird? Das ist ja dann per se keine Fälschung?

Hat er ja eh geschrieben.
Es kommt schlichtweg drauf an in welcher Absicht du das tust. 

[reallumpi]

ooeveilchen schrieb vor 1 Minute:

Hat er ja eh geschrieben.
Es kommt schlichtweg drauf an in welcher Absicht du das tust. 

Nicht so ganz. Wenn ich keinen .at Führerschein hab, aber einen Schein eines Fantasiestaates, ist es dann eine Fälschung oder nur "fahren ohne Führerschein"? Die Urkunde ist ja deswegen noch lange nicht gefälscht, nur eben schlicht nicht gültig.