Corona & österreichische Politik

[jimmy1138]

https://wien.orf.at/stories/3055770/

Gericht: Verbot von Demo war rechtswidrig

Das Verbot von Demos während der Hochphase der CoV-Krise war offenbar nicht rechtmäßig. Ende April untersagte die Wiener Polizei eine Kundgebung gegen die Maßnahmen der Regierung. Diesen Bescheid kippte nun das Wiener Verwaltungsgericht.

 

Demokratiepolitisch mMn ein handfester Skandal.

[reallumpi]

jimmy1138 schrieb vor 6 Stunden:

Demokratiepolitisch mMn ein handfester Skandal.

Halt bei weitem nicht der erste. Aber wunderts dich wenn die Polizei Fantasieverordnungen von Ministern umsetzen muss?

[Blackie75]

Neocon schrieb am 20.6.2020 um 12:26 :

Warum sollte man für 2019 nichts auszahlen dürfen? 2019 war ja niemand in Kurzarbeit oder? Für 2020 sollte es nichts geben und auch die Jahre danach kann man diskutieren.

Kurzarbeit ist kein rechtliches Hindernis für Gewinnausschüttungen (andere Corona-Hilfen schon). Gutes Bild macht es freilich nicht, aber bei Novomatic gilt wohl "auch schon wuascht"...

bearbeitet 30. Juni 2020 von Blackie75

[AlexR]

reallumpi schrieb vor 3 Stunden:

Halt bei weitem nicht der erste. Aber wunderts dich wenn die Polizei Fantasieverordnungen von Ministern umsetzen muss?

Müssen tun sie eh nicht diskutieren, sie tun es eh freiwillig 

[iceman]

https://kontrast.at/corona-schutzausruestung-oberoesterreich-oevp/?fbclid=IwAR2iu09fCs50fsgxSeihlWTuND9dQvqinXHFTPZknRwHJ8LExuksmVlwztU

[Spechtl]

Die Anti-Integrationsministerin hat gesprochen. Diese Partei ist so fertig.

[Dr med Den Rasen]

Spechtl schrieb am 1.7.2020 um 15:26 :

Die Anti-Integrationsministerin hat gesprochen. Diese Partei ist so fertig.

Alter 

[J.E]

gibts eigentlich irgendwas, was von den anschoberverordnungen hält: https://wien.orf.at/stories/3056344/

ist der typ tatsächlich noch im amt?

[WorkingPoor]

Unfähigste Regierung aller Zeiten. In Panik haben die einfach irgendwas beschlossen (schaut, wir tun was für euch!), sich aber nie mit einem Juristen darüber unterhalten. Zum Glück haben wir noch fähige Gerichte.

[falcomitdemkoks]

ich glaube ja auch dass die sperrstunde mit dem "betreten" schmäh erlaubt wäre. 

bearbeitet 4. Juli 2020 von falcomitdemkoks

[J.E]

falcomitdemkoks schrieb am 4.7.2020 um 09:31 :

ich glaube ja auch dass die sperrstunde mit dem "betreten" schmäh erlaubt wäre. 

ist es auch und wird so kommen. darauf zielen alle urteile ab

[kreiner]

In OÖ steigen die Infektionszahlen und der Nehammer Koarl ist in Urlaub.

[WorkingPoor]

Was? Echt kein Wort von Nehammer über die chaotischen und lebensgefährdenden Zustände in OÖ? Er wird doch wohl irgendwo einen schuldigen Sozi finden können.

[kaos]

WorkingPoor schrieb vor 2 Stunden:

Was? Echt kein Wort von Nehammer über die chaotischen und lebensgefährdenden Zustände in OÖ? Er wird doch wohl irgendwo einen schuldigen Sozi finden können.

in oberösterreich atbeitet das land mit der polizei zusammen, was containment betrifft. das ist der große unterschied

[Gast]

kaos schrieb vor 15 Minuten:

in oberösterreich atbeitet das land mit der polizei zusammen, was containment betrifft. das ist der große unterschied

Das tut man in Wien auch. Der große Unterschied ist das Parteibuch des Landeshauptmanns.