Corona & österreichische Politik

[DerFremde]

Totaalvoetbal schrieb vor 9 Stunden:

Auch von Seiten der FPÖ.

 

[Spechtl]

Der "VdB-Gate" zeigt gut, wie sicher Wien ist. Nicht alle Präsidenten können ohne Securities am Tisch, mit Freunden auf ein abendliches Bier an der freien Luft gehen.

bearbeitet 25. Mai 2020 von Spechtl

[ooeveilchen]

Spechtl schrieb vor 9 Minuten:

Der "VdB-Gate" zeigt gut, wie sicher Wien ist. Nicht alle Präsidenten können ohne Securities am Tisch, mit Freunden auf ein abendliches Bier an der freien Luft gehen.

Hat sich Olof Palme bestimmt auch gedacht als er aus dem Kino gegangen ist 

[Devil Jin]

Haben die Polizisten echt nach dem Ausweis gefragt?

[unnerum]

PjotrTG schrieb vor 2 Stunden:

Abgesehen von der etwas unqualifizierten Abschätzigkeit gegenüber Bußjäger: Das ist für den Bundeskanzler ja wohl mehr eine Frage der Verfassung. Representativaufgaben gehören wohl auch zu seinem Wirkungsbereich.

Wüsste jetzt nicht, wo Repräsentation als Aufgabe vom Bundeskanzler im B-VG stünde. Bußjäger fällt mir leider schon lange durch Unqualifiziertheiten auf, wie sie für einen Uni-Professor des öffentlichen Rechts untragbar sind. Letztens hat er doch glatt behauptet, dass trotz klarer Rechtslage eine Frage grundsätzlicher Bedeutung vorliegen kann. Sieht der VwGH halt genau anders und so etwas muss man als Öffentlich-Rechtler einfach aus dem Ärmel schütteln können.

[unnerum]

Devil Jin schrieb vor 1 Stunde:

Haben die Polizisten echt nach dem Ausweis gefragt?

Grüß Gott, Herr Bundespräsident. Bitte Ihren Ausweis.

PjotrTG schrieb vor 2 Stunden:

Wie schon gestern geschrieben, ich teile deine Ansicht, dass ein Betreten durch den Kunden nach 23:00 wohl rechtswidrig ist. Ob die Strafbestimmung direkt anwendbar ist, ist aber schon fraglich (aber auch nicht ausgeschlossen), da explizit eine Strafbarkeit für Betreten nur für jene Fälle gegeben ist, wenn das Betreten „untersagt“ ist. Das ist bei 6 Abs 1 explizit - und, entscheidend, anders als bei allen anderen Tatbeständen - nicht der Fall. Man könnte jetzt der Verordnung unterstellen, dass sie diese Unschärfe „unabsichtlich“ eingebaut hat und mit dem erwähnten Verhältnis zu 6 Abs 2 eh ein „Untersagen“ gemeint hat, aber gerade bei Strafbestimmungen muss man da eher zurückhaltend sein.

Kann mir auch gut vorstellen, dass der VfGH die auf Basis der Lockerungsverordnung erlassenen Straferkenntnisse aufgrund eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz für rechtswidrig erkennt. Mittlerweile haben's in der Legistik halt nicht mehr die Ausrede des Zeitdrucks. Das ist einfach stümperhaft, was auch der unnötige Punkt vor der Überschrift des § 6 zeigt. Da scheint man nicht mal mehr Korrektur zu lesen...

[iceman]

Vor allem zeigt das auch vom Charakter der Ordnungshüter ... wussten wohl nur der Wirt, VdB und die Kiwara davon gewusst haben. Der Wirt und unser Präsi haben wohl eher ned die Presse informiert 

[Neocon]

iceman schrieb vor 1 Stunde:

Vor allem zeigt das auch vom Charakter der Ordnungshüter ... wussten wohl nur der Wirt, VdB und die Kiwara davon gewusst haben. Der Wirt und unser Präsi haben wohl eher ned die Presse informiert 

Das ist generell ein Wahnsinn, was von Seiten der Polizei alles den Medien gesteckt wird.

Edit: Ich vermute eher, dass das nicht von den Polizisten vor Ort weiterging sondern aus der Landespolizeidirektion. Dort laufen ja Meldungen, Berichte etc. zusammen.

bearbeitet 25. Mai 2020 von Neocon

[PjotrTG]

Neocon schrieb vor 6 Minuten:

Das ist generell ein Wahnsinn, was von Seiten der Polizei alles den Medien gesteckt wird.

Edit: Ich vermute eher, dass das nicht von den Polizisten vor Ort weiterging sondern aus der Landespolizeidirektion. Dort laufen ja Meldungen, Berichte etc. zusammen.

Sonst wäre der Klenk bald unterbeschäftigt (oder es kommt wieder ein HC Video)

[Adversus]

PjotrTG schrieb vor 8 Minuten:

Neocon schrieb vor 15 Minuten:

Das ist generell ein Wahnsinn, was von Seiten der Polizei alles den Medien gesteckt wird.

Edit: Ich vermute eher, dass das nicht von den Polizisten vor Ort weiterging sondern aus der Landespolizeidirektion. Dort laufen ja Meldungen, Berichte etc. zusammen.

Sonst wäre der Klenk bald unterbeschäftigt (oder es kommt wieder ein HC Video)

R. Schmitt gefällt das nicht.

[PjotrTG]

Adversus schrieb vor 7 Minuten:

R. Schmitt gefällt das nicht.

Ah, stimmt ja, Klenk behauptet ja immer, dass es ihm die Parteien zuspielen würden.

[Neocon]

PjotrTG schrieb vor 18 Minuten:

Ah, stimmt ja, Klenk behauptet ja immer, dass es ihm die Parteien zuspielen würden.

Ich glaub nicht, dass der Klenk innerhalb der Polizei all zu viele Fans hat. In der Regel ist der Boulevard in diesen Angelegenheiten sehr gut informiert (diesmal hatte es die Krone zuerst oder?).

[PjotrTG]

Neocon schrieb vor 3 Minuten:

Ich glaub nicht, dass der Klenk innerhalb der Polizei all zu viele Fans hat. In der Regel ist der Boulevard in diesen Angelegenheiten sehr gut informiert (diesmal hatte es die Krone zuerst oder?).

Der Klenk kriegt seine Infos vermutlich idR aus der Justiz, daher auch der Smiley.

[unnerum]

Neocon schrieb vor 17 Minuten:

Ich glaub nicht, dass der Klenk innerhalb der Polizei all zu viele Fans hat. In der Regel ist der Boulevard in diesen Angelegenheiten sehr gut informiert (diesmal hatte es die Krone zuerst oder?).

Klenk hat denk ich eher seine Sozi-Hawara in den Ministerien sitzen.

Neocon schrieb vor einer Stunde:

Das ist generell ein Wahnsinn, was von Seiten der Polizei alles den Medien gesteckt wird.

Edit: Ich vermute eher, dass das nicht von den Polizisten vor Ort weiterging sondern aus der Landespolizeidirektion. Dort laufen ja Meldungen, Berichte etc. zusammen.

Schon, aber am Umstand, dass der BP auf geltendes Recht gaxt (man übersieht die Zeit nicht 1,5 Stunden, wie er behauptet) besteht ein sehr großes öffentliches Interesse.

[PjotrTG]

https://www.derstandard.at/story/2000117682965/strafverfolgung-gegen-van-der-bellen-nur-nach-zustimmung-der-bundesversammlung?amplified=True

Österreich ist nicht so, aber es wäre so lässig, wenn da jetzt die Bundesversammlung zusammentreten müsste