COVID-19 in Österreich


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Bußjäger in der TT

Zitat

Auch was die grundsätzliche Zulässigkeit einer Impfpflicht für alle angeht, sieht er keine Hürden und verweist auf das Beispiel der Masern-Impfpflicht in Tschechien. Dort hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass diese rechtens ist, weil die Strafen nicht unangemessen hoch sind und etwa ungeimpfte Kinder trotzdem nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden dürfen. Ähnlich verhalte es sich bei der für Österreich angedachten Corona-Schutz-Impfpflicht.

Die Verfassung schütze außerdem zwar das Recht auf körperliche Integrität, „bei öffentlichem Interesse sind derartige Eingriffe aber zulässig“, macht Bußjäger klar. Angesichts der Corona-Lage sei dieses öffentliche Interesse auch gut zu argumentieren. „Was nicht geht, ist, dass die Leute mit Gewalt zur Impfung gezwungen werden. Auch eine Beugehaft halte ich etwa für nicht zulässig“, so der Verfassungsjurist. Strafen dürfen empfindlich, aber nicht überschießend sein und werden im Verwaltungsstrafrecht angesiedelt sein. Auch dürfe so eine Strafe nur einmal verhängt werden. „Die Politik muss sich schließlich immer an der Verhältnismäßigkeit orientieren“, erinnert Bußjäger. Sollte die Impfpflicht dennoch nicht den gewünschten Effekt bringen – etwa wenn eine neue, noch aggressivere Virusvariante auftaucht –, dann bleiben der Politik immer noch Möglichkeiten nachzuschärfen und Konsequenzen für Impfverweigerer ins Strafrecht zu verlagern.

 

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dem waldschrat zuliebe
laskler1 schrieb vor 2 Stunden:

So ein Scheiss.

Hab per Spass gegoogelt wo es billiges WC Papier gibt. Und dann draufgeklickt. War Amazon. Jetzt hab ich die ganze Zeit die Amazonwerbung für div. WC-Papiere da im ASB Werbefenster das ja mittlerweile die halbe Seite einnimmt. 

Wie bring ich das wieder weg?  HILFE!!! 

ich glaub ja auch an diverse logarithmen, aber das ein skunk werbung fuer toilettenpapier bekommt muss damit nicht zwingend was zu tun haben.

 

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dem waldschrat zuliebe
TONY301 schrieb vor einer Stunde:

 

Bzgl impfpflicht. Vlt a schnapsidee aber umso mehr ich drüber nachdenke gar net so blöd: ein typ meinte heute, hätte man im sommer jedem zb 500 oder tausend euro geboten seitens Staat das impfen gehen wäre interessant wo wir heute stünden prozentual mit der quote. Finanziell wäre es wohl auch insgesamt günstiger gekommen wie der nun Millionen schwere lockdown wieder.... 

also schutzgeld zahlen? wie bei der mafia, ein wunder, dass das den tuerkisen ned eingefallen ist.wo sie doch wie die .....

 

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Hobbyjournalist

Folgender Gedanke:

Wird man durch die Impfpflicht die Pandemie in Österreich tatsächlich eindämmen können? Oder ärgern wir uns in etwa einem Jahr erneut über einen weiteren Lockdown, zum Beispiel weil die Leute zu selten testen gehen? 

Sorgen macht mir da ein Stück weit ein Vergleich mit Dänemark. Impfquote von knapp 86%, zwischendurch keine Maßnahmen mehr, seit einer Weile aber doch wieder mit Verschärfungen.

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plieschn schrieb vor 1 Stunde:

Und was machst dann langfristig? Ka Kohle? Na dann könnts ihr mich! Oder willst die Zustimmung zu jeder Maßnahme in der Zukunft teuer erkaufen?

Gib ma 500 Euro die ich eh wieder mit meinen Steuern zahlen muss. :lol:

TONY301 schrieb vor 1 Stunde:

Erstens is net meine idee gewesen zweitens wäre nur interessant wo wir jz stünden. Du hast aber recht.. Langfristig wohl keine Lösung. 

Solche Gedanken sind außer dumm, nur dumm. 

Footballhead schrieb vor 14 Minuten:

Folgender Gedanke:

Wird man durch die Impfpflicht die Pandemie in Österreich tatsächlich eindämmen können? Oder ärgern wir uns in etwa einem Jahr erneut über einen weiteren Lockdown, zum Beispiel weil die Leute zu selten testen gehen? 

Sorgen macht mir da ein Stück weit ein Vergleich mit Dänemark. Impfquote von knapp 86%, zwischendurch keine Maßnahmen mehr, seit einer Weile aber doch wieder mit Verschärfungen.

Eine Impfpflicht wird nicht nur auf eine Imfpung allein beschränkt sein, also mach dir keine Sorgen. 

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V.I.P.
alexbender schrieb vor 3 Stunden:

Wo geht eg morgen die Corona Demo hätte lust auf ein Dach zu steigen und runterzupinkeln 

Sowas macht man mit kochend heißem Pech, du Amateur.

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V.I.P.
XSCHLAMEAL schrieb Gerade eben:

@Legomanantworte bitte, was willst du damit Aussagen? Das du mich kennst? Wow. Viele kennen mich

Vielleicht will er ja mal "Hallo" bei der Tankstelle sagen. :-) 

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Fanatischer Poster
laskler1 schrieb vor 12 Stunden:

Naja. Mit ein bisserl Lebenserfahrung weiß man aber eh dass der Fussi keine ernstzunehmende Quelle ist. 

Ok ich nehme die fakenews wieder zurück, anscheinend ging es wohl doch darum. Laut krone. 

Sorry, mein fehler

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Unvergessene ASB-Legende
Fuxxl schrieb vor 12 Stunden:

Eine alte Bekannte

:angry: Oida, den Esoterikfuzzi würde ich gerne beim Dude oder was er da an den Haaren hat ins Krankenhaus Floridsdorf zu meiner Mutter schleppen und dann soll er ma noch mal was von den Geschwafel erzählen. Kann er gleich im Spital bleiben. Seinen Kater übernehme ich gerne. Platz genug und auch Garten.

Und was soll der Scheixx bitte? Obdachlosencamps werden doch aufgelöst oder gilt das während eines Lockdowns nicht und es ist ihr Hauptwohnsitz????? Camp räumen wenn sie auf der Demo sind. Dann schauens blöd.

capRapidler82 schrieb vor 12 Stunden:

jetzt kann es echt böse enden, wenn die G'störten am Samstag "demonstrieren" gehen - aufgescheucht und motiviert von den Blauen. Mir wird schlecht...:facepalm::kopfwand:

Aber ich denke die Polizei wird gewappnet sein. Und dann wird es böse für die Schwurbler enden. Alles an Geschützen auffahren. Alle Wasserwerfer, Extrascharfes Pfefferspray/granaten. Und Gummigeschosse mit maximalen Einschlagsfaktor.

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Unvergessene ASB-Legende
GRENDEL schrieb vor 12 Stunden:

Des Dirndl macht mich fertig, ihr Gesichtsausdruck spricht Bände.

Vor allem als sie die Antwort bekommen hat: Wir waren gerade drinnen. Wos es woarst da drinnen? Ja. Der Blick zur Seite :laugh:

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