Rechtsexperten @ASB??

[firewhoman]

GrazTiefschwarz schrieb vor einer Stunde:

Das Land Kärnten haftet, Prof hat es mit BH ist Landesbehörde und Straßenpolizei fällt unter Landesvollzug nach Art 11 B-VG begründet. Mittelbare Bundesverwaltung ist nur, wenn der Bund eigentlich nach B-VG auch für die Vollziehung zuständig ist, dafür aber keine eigenen Bundesbehörden bestehen, sondern Landesbehörden unter Weisung der zuständigen Minister agieren. Bsp Meldewesen... Ist eigentlich nach Art. 10 B-VG auch im Vollzug beim Bund aber wird von den BH gemacht...

 

Das wäre auch ein Fall für euch zum Diskutieren:

https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/nach-mord-an-soldaten-kein-trauerschmerzengeld;art58,3316468

Devil Jin schrieb vor 5 Minuten:

Mir hat ein Lieferant erzählt, dass er wegen eines Taxis, welches in Wien (13. Bez.) in einer Ladetätigkeitszone (Mo.-Fr. (werkt.) v. 6-12h ausgen. Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen) an einem Dienstag (09:20, Werktag) ohne Fahrer in Sicht parkte und somit seine Entladung blockierte, die Polizei rief. Als die Beamten kamen, sollen sie angeblich gesagt haben, dass das Taxi da stehen darf und er nun für den Einsatz mit ca. € 40,- aufkommen muss, weil der Anruf nicht nötig gewesen sei.

Das kann doch nur ein Gschichtl oder eine stark verdrehte Wahrheit sein? 

1.) Wieso sollten dort Taxis parken dürfen?
2.) Warum verweist die Polizei nicht auf die MA 67?

ad 1.) Wie lange ist das Taxi da gestanden? 10 Minuten ist es, glaub ich, erlaubt. Außerdem kann es sein, dass es für Taxis eine Sonderregelung gibt (z.B. wenn der Fahrer einer gehbehinderten Person helfen muss, ins Haus bzw. die Wohnung zu kommen). Da bin ich jetzt nicht firm genug.

ad 2.) Die Polizei hat da anscheinend die "Blaulichtsteuer" einkassieren wolle. Die ist aber nur dafür vorgesehen, wenn sie bei Unfällen mit reinen Sachschäden gerufen wird, bei denen es für sie eigentlich nichts zu tun gibt, und einer der Unfallgegner sie trotzdem ruft, damit sie den Hergang und die Unfallstelle aufnehmen.
Würde ich an Stelle des Lieferanten nicht zahlen. Entweder sie kommen, dann ist es ihre Sache. Oder sie verweisen auf die zuständige MA. Das werden sie ja wohl schon am Telefon beurteilen können.

[Devil Jin]

firewhoman schrieb vor 6 Minuten:

ad 1.) Wie lange ist das Taxi da gestanden?

Mehr als 30 Minuten und der Taxler war zu 90% beim Türkischen Konsulat, welches sich in der Nähe befindet. Ja, Vorurteil, aber seit die Türken dort sind parken während der Bürozeiten vermehrt Taxis mit "Außer Dienst"-Schildern in der Umgebung. 

[firewhoman]

Devil Jin schrieb vor 1 Minute:

Mehr als 30 Minuten und der Taxler war zu 90% beim Türkischen Konsulat, welches sich in der Nähe befindet. Ja, Vorurteil, aber seit die Türken dort sind parken während der Bürozeiten vermehrt Taxis mit "Außer Dienst"-Schildern in der Umgebung. 

Ok, wenn "außer Dienst", ist es ein normaler Pkw. Da gelten die ganz normalen Vorschriften für Ladetätigkeit - wenn ich mich richtig erinnere, max. 10 Minuten oder wirklich kontinuierliches Aus- bzw. Einladen.
Nachdem es nicht um Kurzparkzonen oder Parkpickerl oder so was geht, sondern um ganz normale Halte- und Parkbeschränkungen, müsste sehr wohl die Polizei zuständig sein und nicht das Magistrat (StVO = Bundesvorschrift). Aber Wien ist anders, was weiß ein Gscherter schon ...

[Devil Jin]

firewhoman schrieb vor einer Stunde:

Aber Wien ist anders

Die MA 67 ist der Landespolizeidirektion unterstellt und dementsprechend können beide Strafzetteln verteilen. Daher hatte ich in der Vergangenheit bzgl. Falschparker sowohl mit Polizisten, als auch mit Parksheriffs zu tun. Von sich aus greift die Polizei im 13. viel zu wenig ein und toleriert etliche StVO-Verstöße im ruhenden Verkehr, außer die Situation ist eindeutig, wie beispielsweise parken im absoluten Park-/Halteverbot. Angeblich gibt's da eine Weisung vom Bezirk, um die Autofahrer nicht zu vergraulen, die aufgrund der Parkplatznot sich verkehrswidrig hinstellen, weil de facto außerhalb der Geschäftsstraßen nicht kontrolliert wird und das wissen viele. Nichtsdestotrotz empfand ich es einfach als merkwürdig, dass die Sachlage dem Lieferanten am Telefon nicht erklärt wurde oder er hat sich extrem ungeschickt ausgedrückt.

[firewhoman]

Hm, aber wenn ein dazu befugtes und kompetentes Organ eine Gesetzesübertretung nicht bestraft - noch dazu wenn extra darauf aufmerksam gemacht - dann begeht es Amtsmissbrauch. Man könnte natürlich noch Anzeige erstatten, dann MUSS es bearbeitet werden!

Aber ja, aus 2. oder gar 3. Hand stellt sich oft etwas anders dar, als es wirklich war. Man müsste selber dabei gewesen sein.

[Iniesta]

Devil Jin schrieb vor 4 Stunden:

Mehr als 30 Minuten und der Taxler war zu 90% beim Türkischen Konsulat, welches sich in der Nähe befindet. Ja, Vorurteil, aber seit die Türken dort sind parken während der Bürozeiten vermehrt Taxis mit "Außer Dienst"-Schildern in der Umgebung. 

sicher geheimdienstmitarbeiter/informanten

bearbeitet 28. Oktober 2020 von Iniesta

[DerOnkel]

Blaulichtsteuer beträgt aber nie €40...Also wohl eher Halbwahrheit. 

[firewhoman]

DerOnkel schrieb vor 37 Minuten:

Blaulichtsteuer beträgt aber nie €40...Also wohl eher Halbwahrheit. 

Stimmt, es sind EUR 36,-. Also ganze 4,- weniger.
Lassen wir mal durchgehen ...

https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/B/Seite.992438.html

bearbeitet 28. Oktober 2020 von firewhoman

[DerOnkel]

Aber die Blaulichtsteuer trifft ja auf Falschparker sowieso nie zu... Und Falschparken kostet auch keine €40...

[firewhoman]

DerOnkel schrieb vor 31 Minuten:

Aber die Blaulichtsteuer trifft ja auf Falschparker sowieso nie zu... Und Falschparken kostet auch keine €40...

Eh. Deswegen meine ich, entweder haben die Kieberer den Lieferanten geleimt, indem sie sich vor einer unangenehmen Hacken gedrückt haben. Oder er hat etwas ziemlich sehr falsch verstanden. Oder er selber hat ein Gschichtl gedruckt.

Falschparken kostet übrigens auch 36,-. Also, aufgerundet kann ich mir schon vorstellen, dass man da auch 40,- kommt.

(Ich hab übrigens mal für ein Mal Falschparken gleich 2 Mal gezahlt, also 72,-. Das hat weh getan! Heute täte ich es nicht mehr, sondern würde es drauf ankommen lassen. Aber das ist eine andere Geschichte.)

[Iniesta]

firewhoman schrieb vor 20 Minuten:

Eh. Deswegen meine ich, entweder haben die Kieberer den Lieferanten geleimt, indem sie sich vor einer unangenehmen Hacken gedrückt haben. Oder er hat etwas ziemlich sehr falsch verstanden. Oder er selber hat ein Gschichtl gedruckt.

Falschparken kostet übrigens auch 36,-. Also, aufgerundet kann ich mir schon vorstellen, dass man da auch 40,- kommt.

(Ich hab übrigens mal für ein Mal Falschparken gleich 2 Mal gezahlt, also 72,-. Das hat weh getan! Heute täte ich es nicht mehr, sondern würde es drauf ankommen lassen. Aber das ist eine andere Geschichte.)

wie geht das? parksheriff + kiwarei kassieren?

[Devil Jin]

Es waren auch 30 Euro irgendwas, darum schrieb ich ca. 40, weil ich mir die Zahl nicht gemerkt habe und wahrscheinlich hat er 36 gesagt.

Iniesta schrieb Gerade eben:

wie geht das? parksheriff + kiwarei kassieren?

firewhoman schrieb vor 19 Minuten:

(Ich hab übrigens mal für ein Mal Falschparken gleich 2 Mal gezahlt, also 72,-. Das hat weh getan! Heute täte ich es nicht mehr, sondern würde es drauf ankommen lassen. Aber das ist eine andere Geschichte.)

Falschparken auf Anrainerparkplätzen kostet ebenfalls € 36,- und dadurch ist eine Verdopplung aufgrund eines fehlenden Parkscheins möglich.

[firewhoman]

Iniesta schrieb vor 18 Minuten:

wie geht das? parksheriff + kiwarei kassieren?

Fast.

Im Halteverbot geparkt - Tafel komplett übersehen - und dazu noch in der Kurzparkzone, knapp außerhalb des Gürtels im 15.
Tja, und dann hatte ich gleich 2 Erlagscheine im Tascherl. Einen für das HV und einen für die KPZ.
Ich dachte noch, das geht doch nicht. Entweder - oder. Ein Anruf bei den ÖAMTC-Juristen belehrte mich dann aber: Geht doch. Das eine schließt das andere nicht aus. Also zahlte ich dann zähneknirschend.

Ein paar Wochen oder Monate später las ich in der Oö. Nachrichten, dass in Linz einer gegen genau diese Regelung vor das LVerwG gegangen war und recht bekommen hatte. Da ärgerte ich mich, dass ich es nicht auch probiert hatte. Die Auskunft des ÖAMTC war falsch, einmal falsch parken darf auch nur einmal bestraft werden. Aber bis dahin gab es eben noch keinen Präzedenzfall (war Dezember 2017, glaube ich).

Naja, der Tag war teuer, aber er war es wert.

[Iniesta]

firewhoman schrieb vor 23 Stunden:

Fast.

Im Halteverbot geparkt - Tafel komplett übersehen - und dazu noch in der Kurzparkzone, knapp außerhalb des Gürtels im 15.
Tja, und dann hatte ich gleich 2 Erlagscheine im Tascherl. Einen für das HV und einen für die KPZ.
Ich dachte noch, das geht doch nicht. Entweder - oder. Ein Anruf bei den ÖAMTC-Juristen belehrte mich dann aber: Geht doch. Das eine schließt das andere nicht aus. Also zahlte ich dann zähneknirschend.

Ein paar Wochen oder Monate später las ich in der Oö. Nachrichten, dass in Linz einer gegen genau diese Regelung vor das LVerwG gegangen war und recht bekommen hatte. Da ärgerte ich mich, dass ich es nicht auch probiert hatte. Die Auskunft des ÖAMTC war falsch, einmal falsch parken darf auch nur einmal bestraft werden. Aber bis dahin gab es eben noch keinen Präzedenzfall (war Dezember 2017, glaube ich).

Naja, der Tag war teuer, aber er war es wert.

No one expects the Kurzparkzone around the Stadthalle.

[ooeveilchen]

Heute tauchte bei uns im Büro diese Frage auf:

Angenommen, derjenige der zum Wiener Terroristen "Oaschloch" geschrien hat, hätte auch (legal) eine Schusswaffe besessen.
Dürfte er eigentlich als Zivilist den Attentäter erschießen?

Eigentlich müsste man meinen Notwehr, nur war ich mir da nicht sicher, weil du ja für dich gesehen eigentlich in keiner Notsituation bist. Man wäre in seiner Wohnung jedenfalls einigermaßen sicher, geht jedoch aktiv zum Fenster und eröffnet das Feuer.