COVID-19 in Österreich

[fcw_1913]

booze schrieb vor 7 Minuten:

Wie und wann genau kommt man eigtl zu diesem grünen pass?

Bin seit vorgestern jetzt schon 1 mal geimpft, aber mein impfpass ist immer noch gelb

Nimm einfach den alten Mopedschein

[PjotrTG]

Neocon schrieb vor 3 Stunden:

Ich bin da ziemlich rational und unvoreingenommen. Eine Umgehung des Strafrechts sehe ich beim Verwaltungsstrafrecht nicht. Dort entscheidet ebenfalls ein unabhängiger Richter und ggf. ein Höchstgericht. Es ist auch richtig, dass diese beiden Dinge nebeneinander existieren und das eine das andere nicht ausschließt (in Bezug auf die Handlung ingesamt, nicht auf ein einzelnes Delikt).

Und wie ich dir schon mehrfach erklärt habe, bin ich dort für eine höhere Strafandrohung, wo es generalpräventiv Sinn macht. Darauf sollte der Fokus liegen und nicht auf dem Sühnegedanken. Ganz emotionslos und ohne Schaum vorm Mund. Und offenbar ist das Strafrecht nur sehr bedingt in der Lage, generalpräventiv zu wirken. Kein Durchschnittsbürger wird die Paragraphen 178 und 179 bzw. deren Strafdrohung kennen (siehe zwei Posts über mir). Genauso wie die Wenigsten wissen, welche strafrechtlichen Konsequenzen bei alkoholisiertem Fahren drohen. Daher ist es ziemlich sinnlos, an diesen Strafrahmen etwas zu ändern.

Anders sieht es im Verwaltungsstrafrecht aus: Da wissen die Leute offenbar viel eher, welche Strafen tatsächlich drohen. Die Faustregel 100 € Strafe pro 0,1 Promille ist durchaus verbreitet. Genauso wie jeder Autofahrer weiß, welche Strafen für Rasen drohen (sollten übrigens auch deutlich angehoben werden). Daher hat eine Erhöhung dieser Strafrahmen einen generalpräventiven Effekt. Und bei einer hohen Gefährdung für andere (wie beim Rasen oder in einer Pandemie), sind diese Strafen auch verhältnismäßig.

Das ist völlig legitim, dass du dir harte Strafen in den Bereichen wünscht, die dir sinnvoll erscheinen, das tue ich auch (zu deinen mehrfachen “Erklärungen” sage ich jetzt nichts, kann mich da nicht konkret an eine Forderung nach höheren Strafen von dir erinnern). Aus rechtsstaatlicher Sicht ist aber bedenklich, wenn man hohe Strafen im Verwaltungsstrafrecht fordert und dabei das Strafrecht aushebelt (wo es die Delikte schon gibt) - wir müssen jetzt keine grundrechtliche Debatte führen, aber dass alleine durch das erstinstanzliche Inquisitionsprinzip das Verwaltungsrecht ganz anders aufgestellt ist, ist dir natürlich bewusst, Instanzenzug hin- oder her. 
 

Und zur Unkenntnis der Konsequenzen: Nun, das ist wirklich das schlechteste Argument für das Verwaltungsstrafrecht und gegen das Strafrecht bei hohen Strafen - das Strafrecht sieht bewusst eine Anknüpfung an den Täter (Einkommen oä) vor und verunmöglicht damit transparente Konsequenzen (außer die sperrige Strafdrohung), das Verwaltungsstrafrecht nicht - weil es ein einfacheres Verfahren sein soll, und nicht, weil es besonders toll ist, dass die Übelszufügung bei quasi gleicher Strafe für Dietrich Mateschitz eine ganz andere ist als für einen Geringverdiener. Da liegt es schon klarer an der Regierung (und nicht am Gesetzgeber) auf diverse Konsequenzen konkret hinzuweisen.

bearbeitet 22. April 2021 von PjotrTG

[booze]

fcw_1913 schrieb vor 29 Minuten:

Nimm einfach den alten Mopedschein

Hatte nie einen mopedschein... fahrradführerschein könnt ich nehmen, der war glaub ich auch grün

[Joke]

LiamG schrieb vor 2 Stunden:

Stadien soll man mit Kapazitätsbeschränkungen besuchen können und F1 in Spielberg will auch Zuseher (als Test für Großveranstaltungen).

 

Jaaaaa und Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa  Und MotoGP im August dann mit Vollauslastung  

[Neocon]

PjotrTG schrieb vor 37 Minuten:

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist aber bedenklich, wenn man hohe Strafen im Verwaltungsstrafrecht fordert und dabei das Strafrecht aushebelt

Dass das Verwaltungsstrafrecht nicht das Maß aller Dinge ist, möchte ich nicht abstreiten. Es werden allerdings auch keine hohen Strafen verteilt. Insbesondere weil es eigentlich nur Geldstrafen geht (im Gegensatz zum Strafrecht, wo es in der Praxis fast nur mehr Haftstrafen gibt). Da geht's ja idR nur um einen Bruchteil eines Monatslohns.

Und es ist halt lächerlich, wenn die Strafen im Meldegesetz bis über 2.000€ gehen, während potentiell gefährliche Handlungen im Maßnahmengesetz mit maximal 1.450€ bestraft werden. Da zeigt sich sehr gut, welchen Stellenwert der Infektionsschutz in unserer Gesellschaft hat.

Aber bevor wir da Verschärfungen diskutieren, sperren wir lieber die Gastro ein halbes Jahr zu und verbieten sämtliche Veranstaltungen.

bearbeitet 22. April 2021 von Neocon

[WorkingPoor]

Der Athletiker schrieb vor 3 Stunden:

„Verordnete Kontaktreduktion“ 

Virologen und der Praxistest ihrer Vorschläge 

Und viel testen. Denn dann bleibt man virenfrei!

[Michael_sksg]

https://www.tt.com/artikel/30789882/probleme-in-innsbrucks-impfstation-haelfte-verweigert-astrazeneca

bei solchen meldeungen bin ich so angepisst..

es wäre so einfach, diese drecks pandemie so halbwegs zu besiegen und dann gibts so viel gesindel in österreich, die das verhindern will

jeder, aber wirklich jeder bei mir im freundeskreis oder in der familie würde sich sofort mit AZ impfen lassen, nur gibts halt nicht die möglichkeit dazu derzeit

[altus.]

Verfolge die Nachrichten nicht mehr tagtäglich. 

Wie stehen derzeit die Chancen, dass am 03.05.21 der Handel in Wien aufsperrt? Gab's dazu schon Sickermeldungen bzw. Andeutungen? 

[Neocon]

altus. schrieb vor 1 Minute:

Verfolge die Nachrichten nicht mehr tagtäglich. 

Wie stehen derzeit die Chancen, dass am 03.05.21 der Handel in Wien aufsperrt? Gab's dazu schon Sickermeldungen bzw. Andeutungen? 

Sehr gut. Zumindest sieht derzeit alles danach aus.

[plieschn]

limessuperior92 schrieb vor 4 Stunden:

kann mir nicht vorstellen, dass irgendwer Geld für das PLUS-Abo von oe24 ausgibt.

Und das dann auch noch zugibt?

[Gast]

limessuperior92 schrieb vor 4 Stunden:

kann mir nicht vorstellen, dass irgendwer Geld für das PLUS-Abo von oe24 ausgibt.

Hier herinnen wirst du keinen finden. Schließt man nämlich ein Abo ab so schlägt der ASB Algorithmus zu und du wirst automatisch gebannt.

[plieschn]

Michael_sksg schrieb vor 58 Minuten:

https://www.tt.com/artikel/30789882/probleme-in-innsbrucks-impfstation-haelfte-verweigert-astrazeneca

bei solchen meldeungen bin ich so angepisst..

es wäre so einfach, diese drecks pandemie so halbwegs zu besiegen und dann gibts so viel gesindel in österreich, die das verhindern will

jeder, aber wirklich jeder bei mir im freundeskreis oder in der familie würde sich sofort mit AZ impfen lassen, nur gibts halt nicht die möglichkeit dazu derzeit

Ergänzung des oberen Absatzes: "..., oder halten noch einen Zettel samt der eigenen dummen Fresse in die Kamera, wo die Anklage abgedruckt ist, weil man sich als Opfer einer Körperverletzung sieht, während andere Menschen sterben, weil sie nicht das Glück haben, genau diese Impfung zu bekommen."

Fahre gerne sechs Stunden mit dem Zug nach Innsbruck, um meine AZ zu bekommen, von mir aus sogar zwei Mal und nehme auch noch Urlaub dafür. Es wird ohnehin jeder geimpft, der irgendwen kennt, oder der "Glück gehabt hat", Bürgermeister ist oder aus was weiß ich für einen Grund, während Leute, die zur Hochsicherheitsgruppe gehören, warten müssen. Ich könnt echt so kotzen.

Wenn diese Pandemie vorbei ist, braucht mir keiner mehr mit Solidarität zu kommen und nein, ich gehöre nicht zur Hochrisikogruppe.

patierich schrieb vor 9 Minuten:

Hier herinnen wirst du keinen finden. Schließt man nämlich ein Abo ab so schlägt der ASB Algorithmus zu und du wirst automatisch gebannt.

Gab schon lächerlichere Begründungen für einen Ban.

[TomTom90]

Michael_sksg schrieb vor einer Stunde:

https://www.tt.com/artikel/30789882/probleme-in-innsbrucks-impfstation-haelfte-verweigert-astrazeneca

bei solchen meldeungen bin ich so angepisst..

es wäre so einfach, diese drecks pandemie so halbwegs zu besiegen und dann gibts so viel gesindel in österreich, die das verhindern will

jeder, aber wirklich jeder bei mir im freundeskreis oder in der familie würde sich sofort mit AZ impfen lassen, nur gibts halt nicht die möglichkeit dazu derzeit

Da dürfen sich halt auch unsere tollen Medien mit ihrer Angst und Panikmache gratulieren. Denn mit ein bisschen Recherche im Internet findet man relativ schnell heraus was es mit Astrazeneca auf sich hat, wobei ich auch jeden verstehen kann, der Probleme mit der Durchblutung hat und deswegen ein bisschen Bauchweh hat. Mama hat auch ihr Leben lang Krampfadern und ihr wäre bei Pfizer/Moderna auch wohler, aber wenn es nicht anders geht, dann eben Astra. "Leben ist kein Wunschkonzert" sagte sie heute.

Generell ist diese Angstkultur, die diese Drecksmedien seit Wochen bzgl. Astrazeneca machen zum an die Decke gehen. Aber eine Schlagzeile mit "Frau nach Impfung in Lebensgefahr" verkauft sich halt besser als "Top-Mediziner klärt über Astrazeneca auf: "Es ist ein Top-Impfstoff""

Es ist zum speiben. Darum, Warteliste abarbeiten und so die Durchimpfungsrate in allen Bevölkerungsschichten erhöhen.

[Joke]

Wenns den Grünen Pass durch Impfung wirklich erst nach dem Zweitstich auf grün stellen, dann erweisen sie sich wieder einen Bärendienst - glaubst irgendjemand nimmt im Mai/Juni dann noch den AstraZeneca wennst dann nochmal 12 Wochen warten kannst  Da geht dann der Run auf Johnson so richtig los

[cmburns]

War übrigens letzte Woche 2 Tage in Wiener Neustadt, weder in der Früh noch abends hat irgendein Schwein kontrolliert.