COVID-19 in Österreich

[AngeldiMaria]

Neocon schrieb vor 5 Minuten:

Wie schon einer geschrieben hat: Du musst kein Bankräuber sein, es reicht schon der begründete Verdacht, dass du ein Rundfunkgerät betreibst aber keine GIS zahlst. Dann darf die Polizei in deine Wohnung kommen (dort aber nichts durchsuchen).

Es wäre also durchaus machbar, dass COVID-Kontrollen in Wohnungen stattfinden ohne dass man die Verfassung ändern müsste. Allerdings ist im aktuellen COVID-Gesetz nicht vorgesehen, dass die Verordnungen den privaten Wohnbereich umfassen. Daher bräuchte es zuerst eine Gesetzesänderung und dann erst eine Verordnung auf dieser Grundlage.

Zahle eh GIS wobei ich den ORF ned schau. Oder Radio höre.

[LiamG]

Neocon schrieb vor 14 Minuten:

es reicht schon der begründete Verdacht, dass du ein Rundfunkgerät betreibst aber keine GIS zahlst. Dann darf die Polizei in deine Wohnung kommen (dort aber nichts durchsuchen).

Das ist falsch. Es kann theoretisch dazu kommen, dass (nach ewigem hin und her wenn man es sich antun will) die Behörde mehr oder weniger einen Dursuchungsbefehl erlässt. Kam aber soweit ich weiß genau noch nie vor.

[Der Koch]

Wer gehofft hat das die gestrige niedrigere Zahl schon a neuer Gradmesser is und wir uns auf einer Talfahrt mit den Meldungen bewegen muss ich jetzt leider enttäuschen,... Heute 14Uhr kommen wieder über 1750 Fälle (je nach Diagnosedatum halt nicht nur aber wohl primär heute und gestern) am Dashboard dazu.
Mit 8 Todesfällen (+63 seit 12 Tagen) und 90 Hospitalisierungen (auf normal; von gestern auf heute früh) spielt sichs halt doch anständig ab im medizinischen Bereich auch wenns auf der Intensiv recht stabil aussieht 

[Neocon]

LiamG schrieb vor 12 Minuten:

Das ist falsch. Es kann theoretisch dazu kommen, dass (nach ewigem hin und her wenn man es sich antun will) die Behörde mehr oder weniger einen Dursuchungsbefehl erlässt. Kam aber soweit ich weiß genau noch nie vor.

Ja, aber grundsätzlich musst du die Behörde (deren Organe die Polizisten sind), auf Grundlage des Rundfunkgesetzes unter bestimmten Umständen in deine Wohnung lassen. Das Gesetzt verweist übrigens auf die sinngemäße Anwendung des § 86 Telekommunikationsgesetz, welcher auch vorsieht, dass man den Behörden zutritt zur Wohnung gestattet.

Zitat

Die Fernmeldebehörden sind berechtigt, Telekommunikationsanlagen, insbesondere Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, oder deren Teile hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide zu überprüfen. Den Organen des Fernmeldebüros, die sich gehörig ausweisen, ist zu diesem Zweck das Betreten der Grundstücke oder Räume, in denen sich solche Anlagen befinden oder dies zu vermuten ist, zu gestatten. Ihnen sind alle erforderlichen Auskünfte über die Anlagen und deren Betrieb zu geben.

Und im Waffengesetz finden sich sicherlich auch solche Bestimmungen (wenn die korrekte Verwahrung kontrolliert werden soll). Es braucht also keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl auf Grund einer Straftat.

Art 8 EMRK fordert dazu:

• gesetzlich vorgesehen,
• in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und
• erforderlich sein
  • für die öffentliche oder die nationale Sicherheit,
  • für das wirtschaftliche Wohl des Staates,
  • zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral
  • zur Verhütung von Straftaten oder
  • zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

https://www.menschenrechtskonvention.eu/unverletzlichkeit-der-wohnung-9334/

bearbeitet 20. Oktober 2020 von Neocon

[LASK08]

Neocon schrieb vor 37 Minuten:

 

@LASK08 weil du wegen Irland gefragt hast. Kenne natürlich die irische Rechtslage nicht, aber unter bestimmten Umständen ist das laut EGMR möglich.

Vielen Dank, sehr spannend. 

Der Koch schrieb vor 20 Minuten:

Wer gehofft hat das die gestrige niedrigere Zahl schon a neuer Gradmesser is und wir uns auf einer Talfahrt mit den Meldungen bewegen muss ich jetzt leider enttäuschen,... Heute 14Uhr kommen wieder über 1750 Fälle (je nach Diagnosedatum halt nicht nur aber wohl primär heute und gestern) am Dashboard dazu.
Mit 8 Todesfällen (+63 seit 12 Tagen) und 90 Hospitalisierungen (auf normal; von gestern auf heute früh) spielt sichs halt doch anständig ab im medizinischen Bereich auch wenns auf der Intensiv recht stabil aussieht 

Aber es scheint sich der Trend zu bestätigen, dass Wien relativ konstant bei 3-400 Fällen bleibt, während die Bundesländer stark Gas geben, oder? 

[LiamG]

Neocon schrieb vor 21 Minuten:

Ja, aber grundsätzlich musst du die Behörde (deren Organe die Polizisten sind), auf Grundlage des Rundfunkgesetzes unter bestimmten Umständen in deine Wohnung lassen. Das Gesetzt verweist übrigens auf die sinngemäße Anwendung des § 86 Telekommunikationsgesetz, welcher auch vorsieht, dass man den Behörden zutritt zur Wohnung gestattet.

Ich kann jetzt nur von der Praxis von vor 10, 12 Jahren reden. Bis dahin gab es keinen einzigen Fall, dass jemals eine Behörde jemanden gezwungen hat die Polizei, die GIS oder sonst wen reinzulassen. Es gibt die Möglichkeit, allerdings muss bis dahin schon viel schief laufen. Und wir reden hier von Zeiten in denen der anklopfenden GISler ab und an auch mal meinte er will sehen, dass du deinen "nicht funktionierenden" Röhrenferseher vor ihm entsorgst, und auch mal mit dem Hammer nachgeholfen hat

Du hast grundsätzlich schon Recht, passiert aber soweit ich weiß nie.

bearbeitet 20. Oktober 2020 von LiamG

[dafLo]

R-Wert übrigens bei exakt 1,5 Stand heute!

[Morpheno]

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wut-direktor-attackiert-oe24-tv-reporter/450816167

[Fixabsteiger]

 

 

Der Koch schrieb vor 36 Minuten:

Wer gehofft hat das die gestrige niedrigere Zahl schon a neuer Gradmesser is und wir uns auf einer Talfahrt mit den Meldungen bewegen muss ich jetzt leider enttäuschen,... Heute 14Uhr kommen wieder über 1750 Fälle (je nach Diagnosedatum halt nicht nur aber wohl primär heute und gestern) am Dashboard dazu.
Mit 8 Todesfällen (+63 seit 12 Tagen) und 90 Hospitalisierungen (auf normal; von gestern auf heute früh) spielt sichs halt doch anständig ab im medizinischen Bereich auch wenns auf der Intensiv recht stabil aussieht 

Montag ist der neue Sonntag. 

Der Maßnahmenschmarn wird mal wieder genau gar nichts bringen, 2k Neuinfektionen spätestens nächste Woche, Rekordwert Hospitalisierungen ohne Intensiv inklusive, gefolgt vom Intensivrekord die Woche darauf.

Diese Rekordwerte alle mitten aus dem Lockdown. So schauts aus, meiner Meinung nach weiterwurschteln danke.

[fis]

Der Koch schrieb vor 53 Minuten:

Wer gehofft hat das die gestrige niedrigere Zahl schon a neuer Gradmesser is und wir uns auf einer Talfahrt mit den Meldungen bewegen muss ich jetzt leider enttäuschen,... Heute 14Uhr kommen wieder über 1750 Fälle (je nach Diagnosedatum halt nicht nur aber wohl primär heute und gestern) am Dashboard dazu.
Mit 8 Todesfällen (+63 seit 12 Tagen) und 90 Hospitalisierungen (auf normal; von gestern auf heute früh) spielt sichs halt doch anständig ab im medizinischen Bereich auch wenns auf der Intensiv recht stabil aussieht 

Nur zur Einordnung: es sterben in Ö etwa 1600 Menschen. Pro Woche. Somit kann man festhalten, dass es sich eigentlich nicht „anständig abspielt“.

(Disclaimer: was nicht heißt, dass das nicht schlimm werden kann, bestimmte Maßnahmen sinnvoll sind usw.)

[Der Koch]

LASK08 schrieb vor 17 Minuten:

Vielen Dank, sehr spannend. 

Aber es scheint sich der Trend zu bestätigen, dass Wien relativ konstant bei 3-400 Fällen bleibt, während die Bundesländer stark Gas geben, oder? 

Ich will nicht beurteilen was "stark Gas geben" für dich bedeutet; da verweis ich aufs Dashboard und die einzelnen Bundesländeransichten, da kannst es dann selbst für dich beurteilen.
(Vorsicht Daten der Morgenmeldung und Gesamtinzidenz, nicht die 7D-I): Nach Inzidenzien klar, weil z.B. die 86 Fälle in V dort gleich den die Inzidenz von 790,1 auf 801,9 (+10,8) anheben, während die 414 in W die Inzidenz "nur" von 1235,7 auf 1257,5 (+ 21,8) heben während in OÖ die 285 Fälle in OÖ die Inzidenz von 651,6 auf 668,3 (+16,7),... Gesamt gings halt mit 1478 Fällen von 748,6 auf 765,3 ( +16,7)

[Feanor1990]

Morpheno schrieb vor 29 Minuten:

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wut-direktor-attackiert-oe24-tv-reporter/450816167

Hoffentlich fasst er eine saftige Strafe aus, der dicke Fellner. 

[J.E]

Morpheno schrieb vor 32 Minuten:

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wut-direktor-attackiert-oe24-tv-reporter/450816167

danke K & K, die Nerven liegen blank 

[Der Koch]

fis schrieb vor 12 Minuten:

Nur zur Einordnung: es sterben in Ö etwa 1600 Menschen. Pro Woche. Somit kann man festhalten, dass es sich eigentlich nicht „anständig abspielt“.

(Disclaimer: was nicht heißt, dass das nicht schlimm werden kann, bestimmte Maßnahmen sinnvoll sind usw.)

Nur zur Einordnung,... Der in dem Bezug Richtigen, der wo es um die Krankheit COVID-19 bzw. den Virus SARS-CoV2 geht:
Noch vor wenigen Wochen hatten wir Tagelang keinen Coronatoten, hatten 30 - 20 Coronakranke auf intensiv und unter 100 auf Normalstation,... dagegen sind 8 Tote, 175 Intensivpatienten und 744 hospitalisierte (mit einem + von soviel wie damals) schon ein anders Stück.

Aber ja du kannst ja gern mal - entsprechend geschützt -auf Coronastationen gehen und dort mal nachfragen ob es jetzt wieder "anständig zu geht".

[el-capitane]

Der Koch schrieb vor 4 Minuten:

Nur zur Einordnung,... Der in dem Bezug Richtigen, der wo es um die Krankheit COVID-19 bzw. den Virus SARS-CoV2 geht:
Noch vor wenigen Wochen hatten wir Tagelang keinen Coronatoten, hatten 30 - 20 Coronakranke auf intensiv und unter 100 auf Normalstation,... dagegen sind 8 Tote, 175 Intensivpatienten und 744 hospitalisierte (mit einem + von soviel wie damals) schon ein anders Stück.

Aber ja du kannst ja gern mal - entsprechend geschützt -auf Coronastationen gehen und dort mal nachfragen ob es jetzt wieder "anständig zu geht".

6,65 % der Normalbetten sind im Moment ausgelastet. Wenn ich die 744 hospitalisierten aufteile auf 265 Krankenhäuser österreichweit dann liegen (aufgerundent) 3 Personen wegen Covid in einem Österreichischen Krankenhaus. Muss ja wirklich "anständig zu gehen".