Der Demo Thread

[Neocon]

LiamG schrieb vor 1 Minute:

Bei den letzten Demos in diesem Land wurde großteils gegen die geltende Verordnung verstoßen, es wird sogar durchgehend aufgefordert gegen diese zu verstoßen. Die ganzen dezenten Drohungen lasse ich jetzt mal außen vor. Und man wundert sich ernsthaft, dass die Demos verboten werden? Lol

Wird die Abhaltung dieser Demos zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen? Nein, mit ziemlicher Sicherheit nicht. Daher ist die Demo nicht zu untersagen.

Wenn es zu Verwaltungsübertretungen kommt, dann sind diese im Rahmen des Verhältnismäßigkeit-Grundsatzes zu ahnden. 

[LiamG]

Neocon schrieb vor 1 Minute:

Wird die Abhaltung dieser Demos zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen?

Muss es das um die Demo zu verbieten?

[J.E]

LiamG schrieb vor 3 Minuten:

Muss es das um die Demo zu verbieten?

Eigentlich müssten dies sämtliche Maßnahmen, aber dass es diese Regierung nicht so mit ihren eigenen Verordnungen und der Verfassung hat, weiß man mittlerweile. 

[Neocon]

LiamG schrieb vor 17 Minuten:

Muss es das um die Demo zu verbieten?

Natürlich. Das Demonstrations-Recht ist ein sehr hohes Gut, welches nur mit der Gefährdung eines anderen, gleichwertigen oder höher wertigen Gutes gerechtfertigt werden kann. Und im Gegensatz zu einer generellen Gastro-Schließung, welche Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen hat, ist dies bei den konkret vorliegenden Versammlungen nicht der Fall.

[schooontn]

Puh, da wird es denke ich aber richtig krachen, denn gerade der harte Kern wird sich jetzt definitiv sammeln und noch aggressiver sein. Die vielen Schaulustigen bietrinkenden Mitgeher wirst zwar unter Umständen abhalten können, aber der Rest wird sicher etwas unternehmen und dann könnte es knackig werden.

Ist halt meiner Meinung nach auch eine Konsequenz der bisherigen (Nicht)-Vorgehensweise der Polizei (bzw. resultierend eben aus den Anweisungen von "oben") bei den Demonstrationen. Zuerst machens Wochenlang nix, lassen die Leute ohne Abstände und ohne Maske ungehindert demonstrieren, die Leute merken, dass die Polizei genau gar nicht einschreitet, sie alles machen können was sie wollen, es eine Riesenparty mit Polizeischutz ist, es kommt eine gewisse Festivalstimmung auf und jetzt kommt dann auf einmal von oben der Befehl, dass man doch was unternehmen soll und jetzt ist die Polizei natürlich überfordert, denn wie willst bei 10000 und mehr Personen wirklich konsequent vorgehen wenn du bisher alles durch gehen hast lassen. Da kannst dann nur noch verbieten und das ganze klein halten versuchen oder tatsächlich mit den Wasserwerfern und Pfefferspray kommen..

bearbeitet 29. Januar 2021 von schooontn

[LiamG]

Neocon schrieb vor 7 Minuten:

Natürlich.

Steht das irgendwo in einem Gesetzestext? Also, dass die Demos nur verboten werden dürfen wenn sie zur Überlastung des Gesundheitssystems führen.

[simsala]

Man hätte von Anfang an konsequent durchgreifen müssen. Schafft man ja bei Fussballfans/ linken Demos / Abschiebungen auch 

Wie oft wurde ein Demozug angehalten und / oder aufgelöst weil Menschen vermummt waren? Oder weil 1,2,3,10 Teilnehmer Blödsinn gebaut haben? War nie ein Problem oder Thema. 

Bei den Querdenker Demos haben so  ziemlich alle Teilnehmer gegen die Auflagen verstoßen aber der Polizei war es egal. 

Bin gespannt wie es da weiter geht. Demo verbieten halte ich aber für falsch. Demo erlauben und dann hart durchgreifen so dass diese unterbelichteten Wappler sehen dass sie sich nicht alles erlauben können ?

 

[sulza]

Demokratiepolitisch bedenklich. Medien werden in eine gewisse Abhängigkeit gesponsert, Demos untersagt - Willkommen in little Orbanistan.

[Neocon]

LiamG schrieb vor 42 Minuten:

Steht das irgendwo in einem Gesetzestext? Also, dass die Demos nur verboten werden dürfen wenn sie zur Überlastung des Gesundheitssystems führen.

Generell sind die strengen Ausgangsbeschränkungen an die Überlastung geknüpft und damit mittlerweile vermutlich rechtswidrig.

Aber es geht viel mehr um die demokratiepolitische Sicht. Und da sollten Demoverbote das allerletzte Mittel sein, wenn es wirklich nicht anders geht. Und ohne COVID zu verharmlosen, sind wir an diesem Punkt sicherlich nicht angelangt.

[Antirapidler]

Das soetwas gerade unter einer Gruenen Regierung passiert entbehrt nicht einer gewissen Komik. Ich haette jetzt gerne in einem Paralleluniversum diese Aktion unter der Regierung Kurz 1.

bearbeitet 29. Januar 2021 von Antirapidler

[LiamG]

Neocon schrieb vor 2 Minuten:

Aber es geht viel mehr um die demokratiepolitische Sicht.

Mir gings um dein Post und sonst nix.

Neocon schrieb vor einer Stunde:

Wird die Abhaltung dieser Demos zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen? Nein, mit ziemlicher Sicherheit nicht. Daher ist die Demo nicht zu untersagen.

Wir sind mitten in einer Pandemie und da rennen seit Wochen und eigentlich Monaten Zigtausende herum und scheissen auf jegliche Regeln. Hilft übrigens nicht unbedingt, dass etwas geöffnet wird (also genau das worums einigen dort eigentlich geht). Dazu noch Ankündigungen von ein paar Schwindligen usw.

Ich hab kein Problem damit, dass jeder demonstrieren kann gegen/für was er möchte. Und keine Angst, ich versteh jeden Wirten, jeden Frisör, alle Eltern dort. Was ich nicht verstehe sind die Leute denen es dort rein um Politik geht, die Maskenverweigerer, die ganzen Schwurbler. Und davon gibts dort wie wir alle wissen mehr als genug. Auch die sollen demonstrieren dürfen. Aber halt den Regeln entsprechend. Nachdem es aber jetzt von den immer selben nicht funktioniert muss man eben auch mal verbieten. Wie gesagt, wir befinden uns weiterhin in einer Pandemie

[raumplaner]

LiamG schrieb vor einer Stunde:

Steht das irgendwo in einem Gesetzestext? Also, dass die Demos nur verboten werden dürfen wenn sie zur Überlastung des Gesundheitssystems führen.

die teilnahme an versammlungen gemäß versammlungsgesetz ist explizit erlaubt.

wenn das öffentliche wohl durch die versammlung gefährdet wird, ist sie zu untersagen.

[damich]

dieses verbot wird wohl wasser auf den mühlen der ganzen corona verweigerer sein, hättes sie die demos hald zulassen sollen und sofort auflösen wenn es verstöße gibt, die regeln sind jedem bekann, wird dagegen verstoßen wird aufgelöst, fertig!

damit würde wohl auch keine der demos stattfinden weil sie sofort zu beginn wieder aufgelöst werden weil man gegen geltenden verodrungen verstößt, man hätte die demos aber nicht verboten, die leute hätten sich hald einfach an die regeln halten müssen.

[Snore]

Antirapidler schrieb vor 14 Minuten:

Das soetwas gerade unter einer Gruenen Regierung passiert entbehrt nicht einer gewissen Komik. Ich haette jetzt gerne in einem Paralleluniversum diese Aktion unter der Regierung Kurz 1.

Ich hab mir das auch schon sehr oft gedacht, ich glaub die Grünen würden derzeit in der Opposition ihrer eigenen Regierungsarbeit richtig poltern. 

In Wahrheit is es aber nur traurig wie die sich in jeder politischen Position aber verkauft haben, absolut unwählbar und das für die nächsten 40 Jahre!!!

[J.E]

raumplaner schrieb vor 2 Minuten:

die teilnahme an versammlungen gemäß versammlungsgesetz ist explizit erlaubt.

wenn das öffentliche wohl durch die versammlung gefährdet wird, ist sie zu untersagen.

ähnlich hat putin bei der nawalnyverhaftung argumentiert