Rechtsexperten @ASB??

[Gast]

Betrifft meinen Schwager

Mein Schwager hat sein Auto aufgrund Parktechnischer Gründe vor dem Haus seines Vaters stehen.Hinter den Autos seiner Eltern.Die wohnen dort seit 30 Jahren und die ganze Straße parkt dort bis auf wenige Ausnahmen die ihr Auto ins eigene Grundstück stellen seit Jahren auf der Straße.

Nun bekam mein Schwager eine Anonymverfügung das er 30 Euro zahlen muss weil er dort steht und nicht 2 Spuren frei sind.Die Autos vor und hinter erm (seiner Eltern) bekamen nichts.Standen alle auf gleicher Höhe.Nachbarn bekamen nach Nachfrage scheinbar auch nichts.

Er hat sich an die Polizei und an die BH gewannt.Leider hat er eine etwas wildere Jugend und in seinem Ort ist die Polizei nicht wirklich gut auf ihn zu sprechen.(er hatte öfter Gras mehr wars ned).Die meinten zu erm auf Nachfrage er müsse sein Auto wegstellen um mehr Strafen zu vermeiden (so weit auch logisch).Warum alle anderen Autos nicht gestraft wurden und wieso man allgemein nach 30 Jahren drauf kommt das man dort ned Parken darf haben sie erm ned beantwortet.Da sie auch ansonsten nicht sehr freundlich waren ist er wieder abgezogen.Hat aber den Rat bekommen 5,20 Meter müssen in einer Gegenverkehrsbahn frei bleiben um Parken zu dürfen.

Ich war heut Früh mit erm ausmessen (auch mal was neues ^^) und wir kamen drauf das dort die Straße generell maximal nur 4 Meter 50 hat.

Inwiefern sind Strafen auf den Verstoß-5 Meter 20 sind nicht frei-relevant wenn die Straße laut Verkehrsordnung eigentlich gar keinen Gegenverkehr zulassen dürfte (weil nicht 5m 20 Vorhanden).(oder gilt das nur fürs Parken und es ist Zullässig das eine Bahn mit 2 Fahrtichtungen schmaler ist?)

Wie würdet ihr das Handhaben.Einfach weiter stehen lassen und schauen ob nochmal gestraft wird?.Wir zählten heute um 9 minderstens 9 Fahrzeuge in der Straße die das auch betreffen würde und die weiterhin stehen wo sie stehen.Insgesamt sind es wohl fast doppelt so viele.(wenn die Menschen von der Arbeit retour kommen).

Die erste Strafe hat er einfach mal gezahlt.

Wenn immer nur sein Auto herausgepickt wird kann man da was gegen Diskriminierung etc machen? 

Ein anderer Parkplatz wäre ca 200 Meter weit weg -was weder besonders tragisch ist noch aktuell ein Problem -wenn aber die ganze Strasse nicht stehen darf wird sich die Meteranzahl vermutlich verdoppeln.

Wenn alle anderen Bewohner dort weiter fröhlich herumstehen-als einziger das Auto wegstellen oder mal da lassen und schauen ob nochmal gestraft wird?

Danke und ligrü

Rechtschutz hat er.(sowohl Straßenverkehr als auch "Rest".)

Edit 2:Ich hab dann mal aus Jux bei mir in der Straße nachgemessen.(eigentlich gleiche Situation).Und auch da dürfte NIEMAND am Straßenrand parken was ausnahmslos alle Anreiner machen  

bearbeitet 4. April 2024 von Grauer Prophet

[Iniesta]

du kannst bei allen parkenden autos den frei bleibenden platz ausmessen, fotos machen, der polizei schicken und schauen was dann passiert.

[firewhoman]

Ja, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Frage ist, will man wirklich bis zum Verfassungsgerichtshof gehen deswegen? Für 30,- Euro?

Meines Wissens ist die Auskunft mit den 5,20 m auch falsch. Es muss immer nur 1 Lkw vorbeikommen können, wenn es sein muss im Einzelverkehr, und das sind 2,50 m plus ein paar cm. Wenn die Straße gar keine 5 m hat, disqualifiziert sich die Aussage eh von selber. Aber diskutier mal mit einem Kieberer ... sinnlos.

Also, selbiges wie ganz oben: Entweder die eine Strafe zahlen (oder bei der Heh erwirken, dass sie zurückgenommen wird, weil alle anderen ja auch, und ein Fahrstreifen war eh immer frei ...). Und in Zukunft anders hinstellen.
Oder den Rechtsweg gehen, der ausschaut wie folgt: Organmandat nicht zahlen, dann kommt ein Strafbescheid. Den kann man beeinspruchen, dann entscheidet nicht mehr der uniformierte Polizist, sondern der/die Strafreferent/in der Behörde. Die denken oft anders und vor allem wirklich rechtskonform. Das kann man dann weiterspielen bis zum Landesverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof, schlimmstenfalls Verfassungsgerichtshof (wenn verfassungsmäßige Rechte verletzt werden, z.B. der Gleichheitsgrundsatz). Aber das kann man schon nicht mehr alleine, dafür braucht man einen Anwalt, und dann wird's schon teuer. Ob es einem das wert ist ...

Iniesta schrieb vor einer Stunde:

du kannst bei allen parkenden autos den frei bleibenden platz ausmessen, fotos machen, der polizei schicken und schauen was dann passiert.

Wetten, dass nix? Das sagt ja z.B. schon einmal überhaupt nicht, dass sie zum Zeitpunkt des Organmandats auch schon so gestanden sind.

[Gast]

Iniesta schrieb vor einer Stunde:

du kannst bei allen parkenden autos den frei bleibenden platz ausmessen, fotos machen, der polizei schicken und schauen was dann passiert.

Anzeigenweltmeister oder was? 

firewhoman schrieb vor 18 Minuten:

Ja, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Frage ist, will man wirklich bis zum Verfassungsgerichtshof gehen deswegen? Für 30,- Euro?

 

Für die ersten 30 Euro will er das wie erwähnt nicht -die hat er bereits bezahlt.

Die Frage ist halt wenn das jetzt öfter (und vor allem nur erm) passiert was man dann macht.

[Iniesta]

Grauer Prophet schrieb vor 8 Minuten:

Anzeigenweltmeister oder was? 

Für die ersten 30 Euro will er das wie erwähnt nicht -die hat er bereits bezahlt.

Die Frage ist halt wenn das jetzt öfter (und vor allem nur erm) passiert was man dann macht.

schaun ob da überhaupt noch weitere anzeigen kommen. 

Grauer Prophet schrieb vor 10 Minuten:

Anzeigenweltmeister oder was? 

Für die ersten 30 Euro will er das wie erwähnt nicht -die hat er bereits bezahlt.

Die Frage ist halt wenn das jetzt öfter (und vor allem nur erm) passiert was man dann macht.

nicht zahlen und die strafe beeinspruchen.

[WorkingPoor]

firewhoman schrieb vor 38 Minuten:

Meines Wissens ist die Auskunft mit den 5,20 m auch falsch. Es muss immer nur 1 Lkw vorbeikommen können, wenn es sein muss im Einzelverkehr, und das sind 2,50 m plus ein paar cm. Wenn die Straße gar keine 5 m hat, disqualifiziert sich die Aussage eh von selber. Aber diskutier mal mit einem Kieberer ... sinnlos.

3,05 Meter müssen freibleiben.

Grauer Prophet schrieb vor 2 Stunden:

Die wohnen dort seit 30 Jahren und die ganze Straße parkt dort bis auf wenige Ausnahmen die ihr Auto ins eigene Grundstück stellen seit Jahren auf der Straße.

In der STVO gibt es kein Gewohnheitsrecht. Wenn ihr da zu viel Wirbel macht, schauen die Kiberer genauer und dann kann jeder sein Auto wegstellen.

[Neocon]

Ist die Strafe gerechtfertigt: Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch. Denn nichts anderes ist es, wenn ein Polizist Person A straft aber B nicht (beim selben Vergehen). Ist halt etwas drastisch aber viel mehr bleibt da nicht übrig (vielleicht den Polizisten den Schritt vorher androhen). 

Edit: Man kann auch einfach mal in die Wachstube reinspazieren und dort sagen man möchte eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch machen

Ist die Strafe nicht gerechtfertigt: Beeinspruchen und durch die Instanzen

 

bearbeitet 4. April 2024 von Neocon

[Gast]

WorkingPoor schrieb vor 1 Minute:

3,05 Meter müssen freibleiben.

In der STVO gibt es kein Gewohnheitsrecht. Wenn ihr da zu viel Wirbel macht, schauen die Kiberer genauer und dann kann jeder sein Auto wegstellen.

Was ja zuminderst Fair wäre.Aber ich versteh schon was du meinst ich würd auch nicht gern die halbe Nachbarschaft anschwärzen.

Mein Ansatz für erm wäre einfach mal zu warten ob da jetzt wirklich öfter gestraft wird oder ob er wieder 30 Jahre Ruhe hat.

Schräg ist halt.Sein Auto steht in der Mitte der Straße (also im Sinne von die Einfahrt rein auf beiden Seiten führen an unzählig falsch geparkten Autos vorbei) Das da gerade er und nur er gestraft wurde ist schon seltsam.Der Kiwara der es war (das Revier ist nicht groß und der hat das selber zugegeben) ist halt der was erm "ned mag".

[Iniesta]

Grauer Prophet schrieb vor 8 Minuten:

Was ja zuminderst Fair wäre.Aber ich versteh schon was du meinst ich würd auch nicht gern die halbe Nachbarschaft anschwärzen.

Mein Ansatz für erm wäre einfach mal zu warten ob da jetzt wirklich öfter gestraft wird oder ob er wieder 30 Jahre Ruhe hat.

Schräg ist halt.Sein Auto steht in der Mitte der Straße (also im Sinne von die Einfahrt rein auf beiden Seiten führen an unzählig falsch geparkten Autos vorbei) Das da gerade er und nur er gestraft wurde ist schon seltsam.Der Kiwara der es war (das Revier ist nicht groß und der hat das selber zugegeben) ist halt der was erm "ned mag".

schick ihm die katzentante vorbei.

[firewhoman]

Neocon schrieb vor 9 Minuten:

Ist die Strafe gerechtfertigt: Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch. Denn nichts anderes ist es, wenn ein Polizist Person A straft aber B nicht (beim selben Vergehen). Ist halt etwas drastisch aber viel mehr bleibt da nicht übrig (vielleicht den Polizisten den Schritt vorher androhen). 

Edit: Man kann auch einfach mal in die Wachstube reinspazieren und dort sagen man möchte eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch machen

 

 

Allerdings müsste man dafür zweierlei beweisen können:
a) dass die anderen Autos bzw. deren Halter wirklich nicht gestraft wurden; b) dass sie auch wirklich so gestanden sind, dass sie gestraft hätten werden müssen.
Und das wahrscheinlich mit Vorsatz.

Dass er es quasi eingestanden hat, hilft ohne Zeugen halt nicht viel.

[Gast]

firewhoman schrieb Gerade eben:

Allerdings müsste man dafür zweierlei beweisen können:
a) dass die anderen Autos bzw. deren Halter wirklich nicht gestraft wurden; b) dass sie auch wirklich so gestanden sind, dass sie gestraft hätten werden müssen.
Und das wahrscheinlich mit Vorsatz.

Das würde gehen.Nachbarn wurden gefragt (wieso sollten sie Lügen) und die Autos stehen dort seit Jahren im "Parkverbot".Die halbe Siedlung ist dort (bei uns eigentlich auch) im Parkverbot wenn man diese 2 Spurengeschichte wirklich messen würde.

Da könnte man (wie in zig anderen Straßen auch) jederzeit vorbeifahren als Kiwara und würde zig Autos zum Strafen finden.Egal welche Tageszeit.

 

[Neocon]

firewhoman schrieb vor 35 Minuten:

Allerdings müsste man dafür zweierlei beweisen können:
a) dass die anderen Autos bzw. deren Halter wirklich nicht gestraft wurden; b) dass sie auch wirklich so gestanden sind, dass sie gestraft hätten werden müssen.
Und das wahrscheinlich mit Vorsatz.

Dass er es quasi eingestanden hat, hilft ohne Zeugen halt nicht viel.

Würd da Foto- und Videoaufnahmen machen. Dazu vielleicht eben noch ein paar Zeugen anführen. Das Verfahren selbst muss dann eh die Staatsanwaltschaft führen. Die tragen die Beweislast. Aber auch wenn die das Verfahren einstellen, reicht das den Polizisten schon als Warnschuss. 

Eine Beschwerdemail an die LPD könnte evtl. auch was bringen: https://www.polizei.gv.at/alle/kontakt.aspx

[ooeveilchen]

Neocon schrieb vor 2 Stunden:

Ist die Strafe gerechtfertigt: Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch. Denn nichts anderes ist es, wenn ein Polizist Person A straft aber B nicht (beim selben Vergehen). Ist halt etwas drastisch aber viel mehr bleibt da nicht übrig (vielleicht den Polizisten den Schritt vorher androhen).

Geh bitte am Donauinselfest ist die Polizei mal mit 6 Beamten in einem kleinen Waldstück aufmarschiert wo ich und gleichzeitig noch 10 Andere hineingeludelt haben. 

Anstatt dass sie 6 verschiedene Personen strafen sinds zu 6. auf einen armen Sünder hin und haben den gleich gestraft während 9 andere friedlich fertigludeln durften. 

Während der Amtshandlung sind sogar noch weitere Personen aufgetaucht und haben völlig unbehelligt ihr Geschäft dort verrichtet 

[Gast]

ooeveilchen schrieb vor 4 Minuten:

Während der Amtshandlung sind sogar noch weitere Personen aufgetaucht und haben völlig unbehelligt ihr Geschäft dort verrichtet 

[Neocon]

ooeveilchen schrieb vor 41 Minuten:

Geh bitte am Donauinselfest ist die Polizei mal mit 6 Beamten in einem kleinen Waldstück aufmarschiert wo ich und gleichzeitig noch 10 Andere hineingeludelt haben. 

Anstatt dass sie 6 verschiedene Personen strafen sinds zu 6. auf einen armen Sünder hin und haben den gleich gestraft während 9 andere friedlich fertigludeln durften. 

Während der Amtshandlung sind sogar noch weitere Personen aufgetaucht und haben völlig unbehelligt ihr Geschäft dort verrichtet 

Das ist alles noch irgendwie argumentierbar (aus der Situation heraus, um Eingreifen Dritter zu vermeiden etc.). Aber ein Polizist der seelenruhig durch eine Gasse spaziert und nur einen Falschparker straft weil er auf den einen Pick hat, ist klarer Fall von Amtsmissbrauch.