Überwachungsstaat - mich zipfts an

[DerFremde]

Ging von der Kommission aus und da haben unsere lieben Minister nix zu melden.

Die Kommission kann keine Gesetze oder Richtlinien beschliessen!

Die Europäische Kommission hat im Wesentlichen vier Aufgaben:

1. Sie macht dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften.
   
2. Sie setzt die EU-Politik um und verwaltet den Haushalt.
   
3. Sie sorgt (gemeinsam mit dem Gerichtshof) für die Einhaltung des europäischen Rechts.
   
4. Sie vertritt die Europäische Union auf internationaler Ebene, zum Beispiel durch Aushandeln von Übereinkommen zwischen der EU und anderen Ländern.
   

1. 
   

bearbeitet 18. September 2008 von DerFremde

[unnerum]

Die Kommission kann keine Gesetze oder Richtlinien beschliessen!

[...]

Er hat eh geschrieben "ging aus" und nicht "wurde beschlossen".

[DerFremde]

Er hat eh geschrieben "ging aus" und nicht "wurde beschlossen".

Ja schön, es ging aus... aber warum haben da "unsere Minister" nix mitzureden? Natürlich haben sie.

[Iniesta]

Ja, wirklich und die Überwachung der U-Bahnzüge gibt es erst seit 2005. Das Beste dabei ist allerdings, dass die Überwachung nicht in Echtzeit stattfindet. Die Möglichkeit die Vandalen in einer der nächsten Stationen aus dem Zug zu geleiten, ist deshalb auch nicht gegeben, was die Aufklärungsrate auch eher gegen 0 tendieren lässt.

http://www.ueberwachungsstaat.at/index.php?id=56614

na gut das ist dann rausgeschmissenes geld, weil soviele fälle von schwerkriminalität gibt's ja in der wiener u-bahn nicht. zumindest nicht in den zügen selbst. und alles andere wird eh vom stationstschackl überwacht.

Ja schön, es ging aus... aber warum haben da "unsere Minister" nix mitzureden? Natürlich haben sie.

eben. wenn in brüssel wieder mal irgendein scheiß beschlossen wurde über den sich bei uns die leute aufregen können, hat der jeweilige bundesminister bei uns meistens genausoviel dreck am stecken wie "die dodl von der eu", die im übrigen auch nur landespolitiker der anderen mitgliedsstaaten sind.

der eu-kommission mag vielleicht so manches unsinniges einfallen, aber daran dass ein "unnediger bledsinn" (siehe mmn die eu-nichtraucherschutzgesetzgebung) geltendes recht wird sind noch immer gewählte politiker schuld. und da natürlich auch österreichische heisln. aber der durchschnittsbürger ist dumm bzw. desinteressiert genug um das nicht zu behirnen.

[Quargelbrot]

Dabei ist das erst der Anfang, Leute.

Das wird noch viel schlimmer, die Computerkapazitäten wachsen extrem, alles wird in Zukunft gespeichert.

Da könnt Ihr sicher sein...

[RobertM]

Das beunruhigt mich eben so - ich denek da dauernd an den Film Operation Spring aus dem österreichischen Filmarciv, da sieht man wie weit so was gehen kann und wie alles gegen einen verwendet werden kann.

[GemeindebauGschropp]

NEIN DANKE

[DerFremde]

NEIN DANKE

[barra brava]

handys abhören und den pc "überwachen" machen sie schon lange.

[Kiwi_Bob]

Ja schön, es ging aus... aber warum haben da "unsere Minister" nix mitzureden? Natürlich haben sie.

Also die Kommission ist mal, so wie die Bundesregierung, ein Kollektivorgan, wo Minister mal gar keine Rolle spielen, weil die Kommission die Interessen der EU wahrnimmt und nicht die der Mitgliedstaaten. Der Eindruck kann entstehen, weil jeder Staat einen Kommissar "hat". Diese Kommissare sind jedoch nicht Weisungsgebunden und ihren Staaten nicht verantwortlich.

Es kommt dann darauf an welches Verfahren angewandt wird, um Richtlinie/Verordnung etc. "durchzubringen". Das ist in der Regel das Mitentscheidungsverfahren, des betreffenden Themengebietes sowie das Parlament zustimmen müssen (kurz gesagt... is in Wahrheit komplizierter, der Vorgang).

Also wenn die Kommission jetzt einen Vorschlag (sie hat im Übrigen das Initiativmonopol) den Innen- und Sicherheitsministern vorlegt sind die in der Regel sowieso für mehr Überwachung, etc. dann kann man kaum einen Einspruch erwarten.

Mein Punkt ist: Kommission hat Initiativmonopol, d.h. es geht alles von ihr aus. Dadurch, dass sie nicht gewählt ist leitet sich im Übrigen auch das viel zitierte "demokratische Defizit" der EU ab.

Also: Unsere "Minister" (mehrzahl) haben da nix zu melden. Wenn, dann einer, und das ist der Innenminister. Juhu, das ist ja der Platter! na der setzt sich sicher für mehr Datenschutz ein...

Langes posting, kurzer Sinn: die kinnan ned wirklich wos dafia.

[zerenato]

handys abhören und den pc "überwachen" machen sie schon lange.

woraus ich schliessen kann, dass die meisten über 18 waren.. örm

[tsl]

woraus ich schliessen kann, dass die meisten über 18 waren.. örm

wobei wie die pc's überwacht werden sollen ist mir ein rätsel. eigentlich können sie nur den netzstream abfangen und scannen.

[Machiavelli]

derStandard ( Standart ) vom 09.01.09

Großbritannien führt totale E-Mail-Überwachung ein

"Eine Datensammlung dieser Größenordnung stellt nichtzuletzt auch eine zusätzlich generierte Gefahr für die innere Sicherheit eines Landes dar"

Ausgehend von einer entsprechenden Direktive der EU-Kommission werden ab 15. März 2009 alle Internet Service Provider (ISPs) in Großbritannien per Gesetz dazu verpflichtet, Informationen über den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung für die Dauer eines Jahres zu speichern und gegebenenfalls den Behörden für ihre Ermittlungstätigkeit zur Verfügung zu stellen. Um den ISPs bei der Durchführung dieser Aufgabe unter die Arme zu greifen und einen reibungslosen Ablauf der Datenprotokollierung zu gewährleisten, will die britische Regierung nun den betroffenen Unternehmen im Rahmen des sogenannten Interception Modernisation Programmes eine finanzielle Unterstützung von mehr als 25 Mio. Pfund (27,8 Mio. Euro) zukommen lassen. Während die neuen Regelungen laut Regierung vor allem der "inneren Sicherheit" im Land zugute kommen sollen, haben die aktuellen Pläne in den Reihen von Datenschutzexperten heftige Proteste ausgelöst.

"Eine Datensammlung dieser Größenordnung, die den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung beinhaltet, stellt nichtzuletzt auch eine zusätzlich generierte Gefahr für die innere Sicherheit eines Landes dar"

"Der Begriff 'innere Sicherheit' ist äußerst vielschichtig und darf auf keinen Fall als Argument eingesetzt werden, um wichtige Grundrechte der Bürger fallen zu lassen", stellt Marit Hansen, stellvertretende Leitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), im Gespräch mit pressetext fest. Die Einführung einer pauschalen E-Mail-Überwachung sei in dieser Hinsicht sicherlich der falsche Weg. "Eine Datensammlung dieser Größenordnung, die den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung beinhaltet, stellt nichtzuletzt auch eine zusätzlich generierte Gefahr für die innere Sicherheit eines Landes dar", betont Hansen. Die Argumentation der britischen Regierung kann die Datenschützerin daher nicht wirklich nachvollziehen. "Abgesehen davon, dass ich vom Grundsystem eines derartigen Überwachungsansatzes nicht überzeugt bin, drängt sich mir auch der Eindruck auf, dass die neuen Regelungen von den Verantwortlichen in Großbritannien nicht konsequent durchdacht worden sind", meint Hansen.

Sinn

"Die von der Regierung in Aussicht gestellten Gelder könnten weitaus sinnvoller verwendet werden", kritisiert Richard Clayton, Forscher im Bereich Computersicherheit an der University of Cambridge, gegenüber der BBC. Es sei vollkommen unnötig, jede einzelne E-Mail, die jemand über seinen ISP erhält oder abschickt, mitzuprotokollieren. Auch der Auffassung der deutschen Datenschützerin zufolge, ließen sich die Regierungsgelder sicherlich zweckdienlicher einsetzen. Diese könnten etwa in die Entwicklung eines besseren Datenschutzmanagementsystems investiert werden. "Ein Großteil der Nutzer schickt sensible Informationen immer noch in unverschlüsselten E-Mails. Ein professionelles Datenschutzmanagementsystem hätte hier sicher auch einen positiven Effekt auf die oft genannte innere Sicherheit", ist Hansen überzeugt.

"Die Überwachungsthematik wird von britischen Bürgerrechtlern zwar bereits seit geraumer Zeit stark thematisiert"

Dass Großbritannien sich zu einem Vorreiter in Sachen Überwachung in Europa entwickelt hat, sei mittlerweile kein Geheimnis mehr. "Die Überwachungsthematik wird von britischen Bürgerrechtlern zwar bereits seit geraumer Zeit stark thematisiert. Die Diskussion um die zunehmende Videoüberwachung hat in der Vergangenheit aber deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung Großbritanniens ein sehr ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis zu haben scheint und eine wesentlich höhere Toleranz an den Tag legt, was Eingriffe in die eigene Privatsphäre betrifft", so Hansen abschließend.

[Auswärtsspiel]

Dürfte sich damit auch indirekt auf österreichische Mails auswirken, die auf/über einen britischen Server geleitet werden. Damit heißt das Gebot der Stunde einmal mehr, wer hier nicht verschlüsselt, der lässt sich wohl auch beim Pokern in die Karten schaun... 8|