Corona & österreichische Politik

[_Wurzelsepp_]

zahi schrieb vor 1 Minute:

Sehe ich es richtig, dass die Gastroverordnung noch immer nicht veröffentlicht ist, sondern nur der unverbindliche '"Auszug aus der erst zu erlassenden „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird“"? Ober bin ich einfach zu blöd die neue Verordnung zu finden?

Falls wer einen Link zur kompletten neuen Verordnung hat, wär ich dankbar.

Verordnung kommt doch erst am Dienstag offiziell raus. Oder lieg ich komplett falsch? 

[zahi]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 6 Minuten:

Verordnung kommt doch erst am Dienstag offiziell raus. Oder lieg ich komplett falsch? 

Ok. Dann hätt ich das falsch verstanden. Ist halt sehr kurzfistig für die Wirte, dass sie grad mal 2 Tage dann haben, wenn was rechtsverbindliches da ist, bis sie öffnen dann.

[raumplaner]

zahi schrieb Gerade eben:

Ok. Dann hätt ich das falsch verstanden. Ist halt sehr kurzfistig für die Wirte, dass sie grad mal 2 Tage dann haben, wenn was rechtsverbindliches da ist, bis sie öffnen dann.

es gibt eh keine verordnung, die sie zwingt am 15.5. aufzusperren. jene wirte, für die es zu kurzfristig ist, sollen halt später aufsperren. aber das wird man einem unternehmer nicht sagen müssen.

[Blackie75]

flanders schrieb am 5.5.2020 um 20:46 :

40.000 Unterschriften.

https://www.google.com/amp/s/www.salzburg24.at/news/oesterreich/corona-massnahmen-fpoe-petition-mit-40-000-unterschriften-87113569/amp

https://www.google.com/amp/s/kurier.at/amp/politik/inland/fpoe-zu-dont-smoke-auch-eine-million-haette-nichts-geaendert/400140242

Klassischer Fall von "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Wenn es ins Konzept passt, sind 40.000 Unterschriften bei einer völlig irrelevanten Petition ein Auftrag zum Handeln, wenn es nicht ins Konzept passt, zählen 1 Million Unterschriften bei einem verfassungsrechtlich verankerten Instrument gar nichts. Abgesehen davon: wenn man sich den Berufsverkehr anschaut, sind wir von Normalität nicht mehr weit weg. Tourismus, Gastro und Eventbranche liegen noch brach, aber ansonsten scheint alles wieder hochzufahren.

bearbeitet 8. Mai 2020 von Blackie75

[raumplaner]

Blackie75 schrieb vor 31 Minuten:

Klassischer Fall von "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Wenn es ins Konzept passt, sind 40.000 Unterschriften bei einer völlig irrelevanten Petition ein Auftrag zum Handeln, wenn es nicht ins Konzept passt, zählen 1 Million Unterschriften bei einem verfassungsrechtlich verankerten Instrument gar nichts. Abgesehen davon: wenn man sich den Berufsverkehr anschaut, sind wir von Normalität nicht mehr weit weg. Tourismus, Gastro und Eventbranche liegen noch brach, aber ansonsten scheint alles wieder hochzufahren.

wir waren ohnehin auch nie so weit weg wie spanien oder italien.

[Neocon]

raumplaner schrieb vor 10 Stunden:

es gibt eh keine verordnung, die sie zwingt am 15.5. aufzusperren. jene wirte, für die es zu kurzfristig ist, sollen halt später aufsperren. aber das wird man einem unternehmer nicht sagen müssen.

Das Inkrafttreten von Rechtsakten 3 Tage nach Kundmachung ist aus rechtsstaatlicher Sicht eine Zumutung. Ohne wenn und aber. Auch wir eine spezielle Situation haben, gilt es diese Unzumutbarkeiten auf ein Minimum zu reduzieren. Und es wäre bei dieser, als auch bei der Lockerungs-VO, sicherlich mit mehr Vorlaufzeit gegangen.

[Neocon]

Neocon schrieb vor 59 Minuten:

Das Inkrafttreten von Rechtsakten 3 Tage nach Kundmachung ist aus rechtsstaatlicher Sicht eine Zumutung. Ohne wenn und aber. Auch wir eine spezielle Situation haben, gilt es diese Unzumutbarkeiten auf ein Minimum zu reduzieren. Und es wäre bei dieser, als auch bei der Lockerungs-VO, sicherlich mit mehr Vorlaufzeit gegangen.

Um auch mal Lob in diese Richtung anzubringen: Gestern wurde der Entwurf zur Gastro-Öffnung veröffentlicht:

https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:4b4cbcd2-b5bc-4eee-bb32-d20b4d6584f3/Auszug aus der erst zu erlassenden Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird betreffend das Gastgewerbe.pdf

Dadurch hat man eine kurze Begutachtungsphase und kann die Endversion nachbessern. Man hätte sich viel Ärger erspart, wenn man das bei anderen VO auch schon so gehandhabt hätte.

Und dennoch gilt: Das alles ein paar Tage früher, wäre wesentlich angenehmer gewesen. An den Personalressourcen sollte es ja nicht scheitern, wenn sich die Regierung unzählige PR-Mitarbeiter leisten kann.

[Fox Mulder]

ooeveilchen schrieb am 5.5.2020 um 16:18 :

Auch geil dass er scheinbar auf Distanz gehen will aber den fuckin Bundeskanzler als Sebastian anspricht. 

Ohrwaschlkaktus wäre besser gewesen.

[DerFremde]

Sebastian Kurz hat die letzten 10 Wochen durchgehend im Kanzleramt verbracht (behauptet der ORF Vlbg zumindest). Deswegen die vielen PKs, sonst sieht man ja keine anderen Leute mehr. 

Zitat

Den letzten öffentlichen Termin außerhalb des Kanzleramtes am Ballhausplatz hatte Kurz laut seinem Büro am 5. März bei einem Besuchstag in Vorarlberg absolviert. Bedingt durch das Coronavirus habe er die vergangenen zehn Wochen durchgehend im Bundeskanzleramt verbracht und keine Termine außerhalb des Bundeskanzleramtes wahrnehmen können. Die Regierung hielt in dieser Zeit laut Kanzleramt 75 Pressekonferenzen ab

https://vorarlberg.orf.at/stories/3047875/

[WorkingPoor]

DerFremde schrieb vor 51 Minuten:

Sebastian Kurz hat die letzten 10 Wochen durchgehend im Kanzleramt verbracht (behauptet der ORF Vlbg zumindest). Deswegen die vielen PKs, sonst sieht man ja keine anderen Leute mehr. 

https://vorarlberg.orf.at/stories/3047875/

Das ist wohl das Letzte was die Leute dort jetzt brauchen. Den Besuch kann er sich sparen.

[Muerte]

DerFremde schrieb vor 2 Stunden:

Sebastian Kurz hat die letzten 10 Wochen durchgehend im Kanzleramt verbracht

Unser Held

als Zeichen der Dankbarkeit sollten wir ihn dafür zum Österreichsführer auf Lebenszeit ernennen. Heil Bastian

[Gast]

DerFremde schrieb vor 2 Stunden:

Sebastian Kurz hat die letzten 10 Wochen durchgehend im Kanzleramt verbracht (behauptet der ORF Vlbg zumindest). Deswegen die vielen PKs, sonst sieht man ja keine anderen Leute mehr. 

https://vorarlberg.orf.at/stories/3047875/

Deswegen zuletzt ohne Krawatte. Wahrscheinlich hatte er sich schon alle angepatzt gehabt.

[zahi]

DerFremde schrieb vor 5 Stunden:

Sebastian Kurz hat die letzten 10 Wochen durchgehend im Kanzleramt verbracht (behauptet der ORF Vlbg zumindest). Deswegen die vielen PKs, sonst sieht man ja keine anderen Leute mehr. 

https://vorarlberg.orf.at/stories/3047875/

Stellt sich halt die Frage ob nur er, oder auch andere Regierungsmitglieder.

Egal, aber das ist halt auch wieder eine dieser widerlichen Inszenierung (Stichwort: Heldenerzählung), was da passiert. Aber die Leute lieben ihn anscheinend dafür... 

[WorkingPoor]

zahi schrieb vor 40 Minuten:

Stellt sich halt die Frage ob nur er, oder auch andere Regierungsmitglieder.

Egal, aber das ist halt auch wieder eine dieser widerlichen Inszenierung (Stichwort: Heldenerzählung), was da passiert. Aber die Leute lieben ihn anscheinend dafür... 

ICH bin für euch in die Quarantäne gegangen!

Irgendein sehr hoher Bonze (Soberl?) aber nicht. Vor ein paar Tagen vier schwarze Limousinen im Verbund auf der A1 nach Wien. 7er BMW mit irgendwem am Rücksitz, Mercedes Vito Business Van, Porsche Chayenne und eine weitere Protzkarre. Wiener Kennzeichen.

bearbeitet 9. Mai 2020 von WorkingPoor

[Neocon]

zahi schrieb vor 4 Stunden:

Stellt sich halt die Frage ob nur er, oder auch andere Regierungsmitglieder.

Anschober war in den letzten Wochen zumindest einmal in Oberösterreich (hat Fotos vom Donauufer (o.ä.) gepostet