Corona & österreichische Politik

[Blackie75]

Neocon schrieb vor 21 Stunden:

Das Inkrafttreten von Rechtsakten 3 Tage nach Kundmachung ist aus rechtsstaatlicher Sicht eine Zumutung. Ohne wenn und aber. Auch wir eine spezielle Situation haben, gilt es diese Unzumutbarkeiten auf ein Minimum zu reduzieren. Und es wäre bei dieser, als auch bei der Lockerungs-VO, sicherlich mit mehr Vorlaufzeit gegangen.

Wenn es 3 Tage wären - in letzter Zeiten waren es oft Stunden...

[groundhopper]

Neocon schrieb vor 4 Stunden:

Anschober war in den letzten Wochen zumindest einmal in Oberösterreich (hat Fotos vom Donauufer (o.ä.) gepostet

Glaub nicht nur ein Mal... gab vor ein paar Wochen einen Bericht, dass er mit Zug + U-Bahn zur Pressekonferenz anreist.

Headline der Vorarlberger Nachrichten mit „Kanzler kommt ins Kleinwalsertal“ reiht sich natürlich gut ein in diese Heldenerzählung. Zur riesengroßen Headline gab es dann einen Bericht der kürzer war als das dazugehörige Kanzlerfoto LOL.

[DerFremde]

Zitat

Brisante Unterlagen zum Fake News-Skandal:

 

EIGENES MINISTERIUM WIDERSPRICHT NEHAMMER

Knalleffekt im Fake-News-Skandal um Innenminister Nehammer: Der Minister schürt Angst vor einem Anstieg der Infektionszahlen in Wien, obwohl das BMI intern Entwarnung gibt. Das beweisen Unterlagen aus einer Sitzung des Krisenstabs.

 

Wien, 09. Mai 2020 | Seit einer Woche meldet sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) regelmäßig in den Medien zu Wort. Seine Botschaft: Wien habe die Corona-Epidemie nicht unter Kontrolle. Dass es in allen ÖVP-geführten Bundesländern gemessen an der Einwohnerzahl mehr Infektionen gibt als in der dicht bewohnten 2 Millionen-Stadt, lässt Nehammer ebenso unter den Tisch fallen wie die Tatsache, dass die AGES keine besorgniserregende Entwicklung in Wien feststellen kann.

 

Am Donnerstag kamen noch Fake-News über 28 angeblich aus dem Betreuungszentrum in der Wiener Messe verschwundene Asylwerber hinzu. Die Nachricht war frei erfunden, ihr Urheber sitzt aller Wahrscheinlichkeit nach im Innenministerium.

 

Brisante Unterlagen aus dem Innenministerium

Und nun ist klar: Nehammer verbreitet Schreckensnachrichten über Wien wider besseres Wissen. ZackZack verfügt über Unterlagen aus einer Sitzung des Corona-Krisenstabs im Innenministerium, die beweisen: Intern weiß man im Ministerium, dass in Wien keine gefährliche Situation herrscht.

 

Am Samstag präsentierte das BMI Vertretern aller Ministerien, aller neun Bundesländer, sämtlicher Landespolizeidirektionen und des Roten Kreuzes die Lage. Dabei wurde die Frage gestellt, ob kürzlich leicht gestiegene Infektionszahlen in Wien besorgniserregend seien. Das Innenministerium hat darauf eine klare Antwort präsentiert: Nein. Die Stadt hat lediglich im Umfeld einiger Infektionsherde besonders umfassend getestet. In Kombination mit den niedrigen Fallzahlen in Wien habe das zu einem nur „scheinbar sprunghaften Anstieg“ geführt, erklärt das BMI. 

Das unter anderem von Nehammers Parteifreundin Johanna Mikl-Leitner und Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker abgelehnte Angebot, Polizisten bei der Suche nach Corona-Infizierten einzusetzen, erscheint nun in neuem Licht. Die Maßnahmen der Stadt sind offenbar so effektiv, dass sie mehr Infizierte identifizieren als das anderswo der Fall ist. Genau diesen Umstand machte sich Nehammer für seine Medienkampagne zu Nutze.

 

Bewusste Fake News-Kampagne?

Aus dem BMI hieß es auf Rückfrage, in der Sitzung des Krisenstabs sei lediglich die Meinung einer Expertin wiedergegeben worden. Diese Expertise gebe es auch in einem Artikel auf der Plattform „Futurezone“ nachzulesen. Die Frage, ob sich das BMI im Rahmen der Sitzung dieser Ansicht anschloss, oder ihr widersprach, wollte eine Sprecherin des Innenministers nicht beantworten.

 

Obwohl das BMI im Krisenstab am Samstag anscheinend Entwarnung gab, versuchte das Ministerium noch am selben Tag, Medienvertretern zu vermitteln, dass von Wien eine große Gefahr für die Gesundheit des ganzen Landes ausginge. Das BMI verwies auf steigende Infektionszahlen in Wien in den vergangenen Wochen – das sei eine vollkommen unpolitische Äußerung. Dass die AGES diese Steigerung als „zufällige Schwankungen“ bezeichnet, sei ihr „unbenommen“, wie das Ministerium wissen ließ. Es gäbe eben immer „unterschiedliche Expertenmeinungen“. Eigene Experten mit abweichender Ansicht habe das BMI jedoch nicht befragt. Dass die Einschätzungen der AGES unzuverlässig sein könnten, verneinte die Ministersprecherin gleichwohl. Damit scheint klar: Innenminister Nehammer verbreitet nicht nur falsche Angstmeldungen über Wien – er tut es, obwohl er weiß, dass sie nicht stimmen.

 

(tw)

 

Dieser Artikel wurde um 19:35 aktualisiert und um die Stellungnahme des BMI ergänzt.

https://zackzack.at/2020/05/09/brisante-unterlagen-zum-fake-news-skandal-eigenes-ministerium-widerspricht-nehammer/

[WorkingPoor]

DerFremde schrieb vor 15 Minuten:

https://zackzack.at/2020/05/09/brisante-unterlagen-zum-fake-news-skandal-eigenes-ministerium-widerspricht-nehammer/

Neuer Stil, Message Control, mehr Angst und Hass schüren. Man versucht alles, um am Ende die App durchzubringen. Nehammer ist eine so derart grausliche Person. Der ist noch gefährlicher als Kickl. Der Gaulreiter war berechenbar, weil er alles aus seiner Überzeugung gemacht hat. Nehammer ist ein kritikloser Parteisoldat, der das macht was den Bündlern gerade einfällt.

[DerFremde]

WorkingPoor schrieb vor 13 Minuten:

Neuer Stil, Message Control, mehr Angst und Hass schüren. Man versucht alles, um am Ende die App durchzubringen.

Da dürfte es vermutlich mehr um die Vorbereitung der Wahlen in Wien gehen. Aber mit den gleichen Mitteln. 

[WorkingPoor]

DerFremde schrieb vor 3 Minuten:

Da dürfte es vermutlich mehr um die Vorbereitung der Wahlen in Wien gehen. Aber mit den gleichen Mitteln. 

Es gibt wohl nur wenige Regierungen auf der Welt, die so gegen die eigene Hauptstadt arbeiten. Und dennoch werden sie bei der Wahl hart versagen mit Blümel.

[Devil Jin]

DerFremde schrieb vor 3 Minuten:

Da dürfte es vermutlich mehr um die Vorbereitung der Wahlen in Wien gehen. Aber mit den gleichen Mitteln. 

Nehammer ist auch Bezirksparteiobmann der ÖVP Hietzing. Ist sicher nur Zufall, dass man zwei Minister von den einflussreichsten Ministerien in den Wiener Wahlkampf schickt.

[Blackie75]

DerFremde schrieb vor 1 Stunde:

https://zackzack.at/2020/05/09/brisante-unterlagen-zum-fake-news-skandal-eigenes-ministerium-widerspricht-nehammer/

Kein Wunder, nach lautstark verkündeten Verboten, die gar keine waren.....

[Feanor1990]

Devil Jin schrieb vor 56 Minuten:

Nehammer ist auch Bezirksparteiobmann der ÖVP Hietzing. Ist sicher nur Zufall, dass man zwei Minister von den einflussreichsten Ministerien in den Wiener Wahlkampf schickt.

Ich finds interessant dass die Wiener ÖVP, vl. die kleinste Landesgruppe, ein Gros der Machtposten bei den Türkisen besetzt.

[DerFremde]

Feanor1990 schrieb vor 7 Minuten:

Ich finds interessant dass die Wiener ÖVP, vl. die kleinste Landesgruppe, ein Gros der Machtposten bei den Türkisen besetzt.

Die Wiener ÖVPler sind die neuen Burschenschafter. 

[raumplaner]

Feanor1990 schrieb vor 9 Minuten:

Ich finds interessant dass die Wiener ÖVP, vl. die kleinste Landesgruppe, ein Gros der Machtposten bei den Türkisen besetzt.

gibt in der spö mit den liesingern auch parallelen. und die buberlpartie vom jörg war ebenfalls nicht repräsentativ für die partei. 

[valery]

Feanor1990 schrieb vor 14 Minuten:

Ich finds interessant dass die Wiener ÖVP, vl. die kleinste Landesgruppe, ein Gros der Machtposten bei den Türkisen besetzt.

ganz normal, die Freunderlpartie von Sebastian halt

[Feanor1990]

raumplaner schrieb vor 8 Minuten:

gibt in der spö mit den liesingern auch parallelen. und die buberlpartie vom jörg war ebenfalls nicht repräsentativ für die partei. 

Es ging darum, dass die wiener övp 2015 unter 10% rumgegrundelt ist.

Wiener S und Kärntner F sind/waren hingegen die erfolgreichsten Landesgruppen.

[raumplaner]

Feanor1990 schrieb vor 2 Minuten:

Es ging darum, dass die wiener övp 2015 unter 10% rumgegrundelt ist.

Wiener S und Kärntner F sind/waren hingegen die erfolgreichsten Landesgruppen.

aber liesing ist auch nur ein kleiner teil von wien und war/ist dennoch überproportional bedeutend für die spö. wenn es hingegen nach alten wahlergebnissen gehen müsste, hätte somit kurz nie parteichef werden dürfen. das würden viele begrüßen, aber halt nicht die övp-landesgruppen, die macht abgeben mussten, sondern die anderen parteien.

[Neocon]

Wenn man weiter die "Österreich zuerst"-Schiene fährt statt wieder den Binnenmarkt anzukurbeln, wird es bald ein böses Erwachen geben.