Corona & österreichische Politik

[Austria_WAC]

jimmy1138 schrieb vor 1 Minute:

Das Problem an der Einstellung der ÖVP zur Verfassung ist laut Thurnher also "Professor X (Anm: nicht der!) sagt, das paßt schon so. Diskussion aus."

Ich glaube einerseits nicht, daß diese Vorgehensweise auf eine Partei beschränkt ist - jede Partei hat irgendwelche Hausverfassungsexperten, die ihnen alles mögliche bescheinigen. Und dann kann man mMn dagegen nicht mit "Typ Y sagt aber, das paßt nicht". Das ist dann in meinen Augen ein bßchen zu wenig. Mehrere Experten, ehemalige Verfassungsrichter, die sagen "So ned" - das hätte mMn eine andere Qualität.

Das mediale Auftreten von Kurz und Kohl war so und Edtstadler hat es vorsorglich auf Anschober abgewälzt. Khol hätte ja (neue) Argumente bringen können - der ist ja Jurist - hat er aber nicht. Genau das wird im Kommentar eben auch beschrieben und entspricht der Realität.

[dahasi]

J.E schrieb vor 15 Minuten:

wie will er das formulieren? da sehe ich kein Problem. das Problem ist in der Auslegung durch die Exekutive 

du bist verfassungsexperte? interessiert dich unsere verfassung? bist du der meinung, dass selbst in krisenzeiten gesetze, verodrdnungen usw. dieser entsprechen sollen? oder bist du der meinung eine regierung soll machen können, was sie will, wenn eine krise eintritt? ab welcher größenordnung einer krise ist dass dann in ordnung?

bearbeitet 20. April 2020 von dahasi

[raumplaner]

dahasi schrieb vor 27 Minuten:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078

 

nachdem du den richtigen link eh hast (wobei es halt sinnvoller wäre, du würdest eine ältere fassung verwenden), dann hindert dich nichts und niemand daran, den ganzen verordnungstext zu lesen. es gilt nämlich auch der gesamte verordnungstext.

[J.E]

dahasi schrieb vor 3 Minuten:

du bist verfassungsexperte? interessiert dich unsere verfassung? bist du der meinung, dass selbst in krisenzeiten gesetze, verodrdnungen usw. dieser entsprechen sollen? oder bist du der meinung eine regierung soll machen können, was sie will, wenn eine krise eintritt? ab welcher größenordnung einer krise ist dass dann in ordnung?

natürlich soll die gelten. ich will ja vom Experten wissen, wie man es korrekt formuliert bzw. wie die Verordnung auszusehen hätte 

[dahasi]

hier von einem experten:

Zitat

"Die Verordnung dreht das vom Gesetz vorgesehene Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Erlaubnis (Regel) und Verbot (Ausnahme) um. Die Verordnung ist daher gesetzwidrig", schreibt der Europarechtler Stefan Griller von der Universität Salzburg in der Presse.

vielleicht versteht man es so besser.

[DerFremde]

dahasi schrieb vor 25 Minuten:

hier von einem experten:

vielleicht versteht man es so besser.

In before "Aber der ist nur Europa-Rechtler!!11"

[jimmy1138]

dahasi schrieb vor einer Stunde:

doch hast du bestritten. du schreibst:

Ich sehe nicht, wo ich in der zitierten Pasage Nolls Argumente selbst bestreite. Aber lassen wir das...

Austria_WAC schrieb vor einer Stunde:

Das mediale Auftreten von Kurz und Kohl war so und Edtstadler hat es vorsorglich auf Anschober abgewälzt. Khol hätte ja (neue) Argumente bringen können - der ist ja Jurist - hat er aber nicht. Genau das wird im Kommentar eben auch beschrieben und entspricht der Realität.

Wie gesagt - das Verlassen und Rausreden auf einzelne Hausexperten ist nicht unbedingt ein ÖVP-Unikum - und bevor mir das wer unterstellt: Das entschuldigt nix von dem, was die ÖVP momentan abzieht.

Zur Sache mit Anschober, Edtstadler und Kurz: Wenn ich mich korrekt erinnere, hat der Kanzler einem Minister nix zu sagen. Daraus kann man zumindest ableiten, daß ein Minister für sein Tun alleinverantwortlich ist. Soweit die Darstellung von Edtstadler stimmt, hat Anschober seine Erlässe rausgegeben, ohne, daß sie vom Verfassungsdienst geprüft gewesen wären. Damit ist Anschober wohl für verfassungswidrige Erlässe aus seinem Ressort voll verantwortlich.

Daß Kurz die Regierung anders inszeniert und den Eindruck erweckt, daß er Ministern was zu sagen hätte und er für so ziemlich alles - zumindest für die positiven Dinge - verantwortlich wäre, ist eine andere Geschichte. Dahingehend war die Aktion mit Anschober, die mMn v.a. wegen den flapsigen Aussagen von Kurz Richtung Vfgh eskaliert ist, schon ein bißchen mies.

 

Martin Sprenger in Addendum

https://www.addendum.org/coronavirus/wer-nicht-glaubt-wird-ausgestossen/

Man muß ihm nicht 100% recht geben, aber er wirft mMn durchaus interessante Fragen auf.

 

[jimmy1138]

DerFremde schrieb vor 49 Minuten:

In before "Aber der ist nur Europa-Rechtler!!11"

Da wird's auch noch lustig

https://orf.at/stories/3162555/

Blümel fordert Aussetzen von EU-Recht

 

Der Deutschland-Deal von Köstinger klingt für mich ja als Komplettlaien auch nicht unbedingt EU-konform...

[Alex011]

Das nächste Mal wenns mir vorkommt, dann setze ich auch die Straßenverkehrsordnung aus und rase mit 250 über die Autobahn

[DerFremde]

jimmy1138 schrieb vor 33 Minuten:

Da wird's auch noch lustig

https://orf.at/stories/3162555/

Blümel fordert Aussetzen von EU-Recht

 

 

So ein Bullshit, wenn die Beihilfen gerechtfertigt sind, dann werden sie von der EU ohnehin genehmigt. Also warum pauschal aussetzen. Die Türkisen wollen wirklich von allen ungeprüft die Steuergelder an ihre Spezln verteilen. 

Auch schön, aus dem gleichen Artikel, zum Datenschutz bei der WKO bzgl Einsicht in den Steuerakt:

Zitat

Hineinzuschauen sei, so Kopf, bei 144.000 Anträgen in der ersten Phase und vermutlich deutlich mehr Anträgen in der zweiten Phase auch kaum möglich. „Was soll daran schon besonders spannend sein.

...

 Da braucht sich niemand Gedanken zu machen.“

 

bearbeitet 20. April 2020 von DerFremde

[moerli]

DerFremde schrieb vor 2 Stunden:

So ein Bullshit, wenn die Beihilfen gerechtfertigt sind, dann werden sie von der EU ohnehin genehmigt. Also warum pauschal aussetzen. Die Türkisen wollen wirklich von allen ungeprüft die Steuergelder an ihre Spezln verteilen. 

Auch schön, aus dem gleichen Artikel, zum Datenschutz bei der WKO bzgl Einsicht in den Steuerakt:

 

Auf das Arbeiten sie schon seit Beginn hin,Beirat etc

Wenn die (ÖVP) in Wien auch noch mit den anderen Parteien den Bürgermeister stellen kannst die Demokratie und Kontrolle über die Regierung vergessen.

Dann geht es den Kleinen Arbeiteten Menschen noch mehr an den Kragen und die Reichen werden noch schneller Reicher

[Blackie75]

DerFremde schrieb vor 10 Stunden:

Hineinzuschauen sei, so Kopf, bei 144.000 Anträgen in der ersten Phase und vermutlich deutlich mehr Anträgen in der zweiten Phase auch kaum möglich. „Was soll daran schon besonders spannend sein.

Klar, völlig uninteressant was der Konkurrent vom Vorsitzenden einer WKO-Fachgruppe so verdient.... Für wie blöd halten die uns?

[Der Koch]

Bei einigen Posts hier fragt man sich echt warum man nicht rein mit Emoticons auf Kommentare reagieren kann. Einige hätten Lacken von "Augenpipi" unter ihren Posts. 

[Lichtgestalt]

ich kenn mittlerweile mehr kleine selbständige, die von einem antrag absehen werden als solche, die tatsächlich beantragen. wegen ein paar hundert euro lässt man halt nicht 10 jahre lang die hosen vor der allmächtigen kammer runter und hat das ganze unbürokratische bürokratische gschiss auch noch.

[DerFremde]

Lichtgestalt schrieb vor 22 Minuten:

ich kenn mittlerweile mehr kleine selbständige, die von einem antrag absehen werden als solche, die tatsächlich beantragen. wegen ein paar hundert euro lässt man halt nicht 10 jahre lang die hosen vor der allmächtigen kammer runter und hat das ganze unbürokratische bürokratische gschiss auch noch.

Da gehöre ich auch dazu. Vermutlich ist das ja sogar ein Hintergedanke der Regierung dieser ganzen Maßnahmen rund um diese Förderungen.