Auswirkungen auf die Europäische Union

[DerFremde]

Oachkatzlschwoaf schrieb vor 3 Minuten:

Das Problem das ich sehe ist, dass die EU ein riesiger bürokratischer Haufen ist, in dem immer alles zu Tode diskutiert wird. Und bei Themen wie z.B. Normen für Toilettenspülungen oder Gurken passt das auch. Sobald aber schnelles einheitliches Handeln gefragt ist, kannst die EU vergessen, das hat sich in der Flüchtlingskrise gezeigt und auch jetzt in Zeiten der Coronakrise. Allein schon wenn man sich anschaut wer da alles nach Brüssel "abgeschoben" wird, um dort das Polit-Leben ausklingen zu lassen sollte klar sein, dass sich daran auch so schnell nichts ändern wird. 

Auch hier ist die einzige Lösung wieder mehr Europa. Lass die EU, also das Europäische Parlament, selbst mehr entscheiden und sie wird schneller entscheiden. Aber die EU kann nichts entscheiden, wenn einzelne Nationalstaaten Entscheidungen blockieren oder verwässern. Das letzte Wort bei allem hat aber immer der Europäische Rat - also die nationalen Regierungen der Mitgliedsländer. Dort wird dann "zu Tode diskutiert" (wobei Kompromisse und Diskussionen ja nicht in jedem Fall schlecht sein müssen).

Was die Bürokratie angeht: Jeder deutsche Großstadt hat mehr Beamte und Bürokraten als die EU. Im Vergleich zu vielen Mitgliedsländern arbeitet die EU sogar sehr effizient.

[Oachkatzlschwoaf]

DerFremde schrieb vor 16 Minuten:

Auch hier ist die einzige Lösung wieder mehr Europa. Lass die EU, also das Europäische Parlament, selbst mehr entscheiden und sie wird schneller entscheiden.

Da bin ich ganz bei dir. Ich bin eh für eine stärkere EU, aber so wie es aktuell ist, ist es halt eine Wischi-Waschi-Lösung, die mMn keine Zukunft hat. Es werden Lösungen auf EU-Ebene gefordert (und benötigt), es ist aber dennoch möglich, dass einzelne Länder Maßnahmen (aus welchen Gründen auch immer) blockieren. Entweder man schafft das, notfalls auch unter Ausschluss einiger unwilliger Länder, oder es wird zwangsläufig zu immer mehr kritischen Stimmen kommen, die dem Projekt EU ein Bein stellen könnten.

[Marco Lecco-Mio]

DerFremde schrieb vor 11 Stunden:

Die Lösung für beide Probleme: Mehr Kompetenzen für die EU! Mehr EU! 

EU nimmt und verteilt Flüchtlinge, Staaten haben kein Veto- und Mitspracherecht, Problem lässt sich lösen, weil die paar Flüchtlinge in einem Wirtschaftsraum von fast 500 Mio. Menschen verteilt überhaupt nicht auffallen. 

EU bekommt sämtliche Kompetenzen im Gesundheits- und Sozialbereich, schon kann die EU Epidemien bekämpfen. Aber womit sollte sie es jetzt tun? Mit Wirtschaftssanktionen? 

Aber wer fordert, dass die EU doch zu agieren hat, aber einen Satz später die pösen "EU-Gesetze" anprangert, der zeigt halt nur, dass er nicht verstanden hat, wie die EU funktioniert und warum sie in manchen Bereichen nicht funktioniert. Oder, dass er gar nicht will, dass die EU funktioniert. 

Die EU bleibt die EU, auch nach Corona. In jeder Krise wird sofort aus gewissen Ecken gerufen, dass das das Ende sei. Das war 2008 so, das war nach dem Brexit-Votum so und das ist jetzt wieder so. Und wieder wird Europa nicht auseinander brechen und wieder wird die EU nicht zerfallen. 

 

ein hehrer wunsch, aber das gegenteil wird passieren.

zwar wird die eu nicht zerfallen, allerdings wird sie auf das zurückfallen, was sie beim beitritt österreichs war - eine wirtschaftsgemeinschaft vor einem schengener abkommen.

ob und wie man zu schengen zurückfindet, wird sich zeigen. länder wie die visegrad-staaten wird man aber ganz neu von der personenfreizügigkeit überzeugen müssen.

der positive effekt dieser krise wird sein, dass die einzelnen länder gewisse dinge wieder zuhause produzieren und man sich generell einer abhängigkeit von china ein stück weit entzieht.

DerFremde schrieb vor einer Stunde:

Hat aber alles nix mit der EU zu tun.

das wird die mehrheit aber nicht so sehen bzw. nicht verstehen.

[Marco Lecco-Mio]

DerFremde schrieb vor einer Stunde:

Ja natürlich, das ist kriminell und abscheulich. Aber daran ist nicht die EU schuld. 

ja.

verklicker das der mehrheit.

[Tintifax1972]

DerFremde schrieb vor 1 Stunde:

Deutschland, das gerade italienische und französische Patienten in seinen Krankenhäusern aufnimmt? 

... und vorher Lieferungen von Medizintechnik an den Grenzen verhinderte.

 

In der Europafrage ist halt für dich "mehr Europa!!!!1111" ein Allheilmittel. Wie für die auf die du gerne hindrischt eine andere ganz andere Einheitslösung... - oh wait. 

Oachkatzlschwoaf schrieb vor 1 Stunde:

Deutschland gab es ja das Gesetz, dass in Zeiten solcher Krisen keine medizinischen Waren exportiert werden dürfen.

"Gesetz ist Gesetz!" Ma, wenn die Deutschen da 2015 auch so genau gewesen wären.

I

 

bearbeitet 24. März 2020 von Tintifax1972

[raumplaner]

Oachkatzlschwoaf schrieb vor 1 Stunde:

Wobei man hier schon differenzieren muss. In Deutschland gab es ja das Gesetz, dass in Zeiten solcher Krisen keine medizinischen Waren exportiert werden dürfen. Das Einzige was man deshalb kritisieren muss ist, dass die Aufhebung des Gesetzes so lange gedauert hat.

wenn es ein solches gesetz gibt, dann muss klar sein, dass es sich nicht auf EU-staaten beziehen darf.

[Oachkatzlschwoaf]

raumplaner schrieb vor 2 Minuten:

wenn es ein solches gesetz gibt, dann muss klar sein, dass es sich nicht auf EU-staaten beziehen darf.

E: ich muss mich korrigieren, hab das was durcheinander gebracht.

Das Exportverbot hat es nicht bereits gegeben, das wurde extra am 04.03.2020 vom BMI und BMG wegen dem Coronavirus erlassen  
Sorry @Tintifax1972, ganz unrecht hast da mit deiner Kritik natürlich nicht.

Zitat

Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung

Der Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG hat sich darauf verständigt ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung zu erlassen.

Der Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG hat sich darauf verständigt ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung zu erlassen. Umgesetzt wurde das Verbot mit der Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern vom 4. März 2020 (BAnz AT 04.03.2020 B1) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Das Exportverbot gilt mit sofortiger Wirkung.

Es erfasst auch die Lieferung von der Anordnung erfasste Güter, für welche das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), vor Inkrafttreten dieser Untersagung, bereits eine Genehmigung erteilt hat.

https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/20200304_coronavirus_schutzausruestung.html

Gegeben hat es ein EU-Gesetz, das Exporte aus der EU verboten hat, das wurde aber auch aufgehoben.

Zitat

Die Europäische Kommission hob am Freitag die Exportbeschränkungen für medizinische Güter gegenüber den Efta-Ländern – und damit auch der Schweiz – auf.

https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/export-schranken-wegen-covid-19-soll-doch-der-nachbar-krank-werden

[Tintifax1972]

Oachkatzlschwoaf schrieb vor 8 Minuten:

E: ich muss mich korrigieren, hab das was durcheinander gebracht.

Das Exportverbot hat es nicht bereits gegeben, das wurde extra am 04.03.2020 vom BMI und BMG wegen dem Coronavirus erlassen  
Sorry @Tintifax1972, ganz unrecht hast da mit deiner Kritik natürlich nicht.

https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/20200304_coronavirus_schutzausruestung.html

Gegeben hat es ein EU-Gesetz, das Exporte aus der EU verboten hat, das wurde aber auch aufgehoben.

https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/export-schranken-wegen-covid-19-soll-doch-der-nachbar-krank-werden

Keine Ursache. Dich kenne ich in der Frage ohnehin als differenzierten Poster. Weder Hurra-Nationalist, noch Hurra-Supereuropäer. 

bearbeitet 24. März 2020 von Tintifax1972

[DerFremde]

Marco Lecco-Mio schrieb vor 31 Minuten:

das wird die mehrheit aber nicht so sehen bzw. nicht verstehen.

Das glaube ich nicht. Die Mehrheit der Europäer ist nicht gegen die EU, die Zustimmungsraten sind in den letzten Jahren sogar gestiegen. Man darf da, wie so oft, nicht die lautstarke Minderheit als Gradmesser für alle nehmen.

Tintifax1972 schrieb vor 21 Minuten:

 

In der Europafrage ist halt für dich "mehr Europa!!!!1111" ein Allheilmittel

Nein, das stimmt nicht. Aber die Kritik, die geäußert wird, lässt sich nur durch mehr Europa lösen. Weil das, was die EU-Kritiker fordern, für die EU nicht zu machen ist derzeit. Weil es die Gesetze nicht hergeben - und daran muss sie sich halt halten, weil sonst ihre Kritiker gleich wieder ankommen und schreien "das darf die EU aber nicht!!!111". Ich selbst habe in diesem Thread ja schon geschrieben, dass in der aktuellen Krise für mich eine kleinteilige Lösung sogar sehr viel sinnvoller ist.

[Tintifax1972]

DerFremde schrieb vor 4 Minuten:

ässt sich nur durch mehr Europa lösen.

Alternativlos!!!!

[Alex011]

Von einer europäischen Union, merkt man mMn nicht viel. Die Lieferungen die zurückgehalten werden etc... das wird noch ein Nachspiel haben.

[DerFremde]

Tintifax1972 schrieb vor 1 Minute:

Alternativlos!!!!

Also was soll die EU deiner Meinung nach in so einer Krise tun, wenn sie weder im Gesundheitsbereich, noch im Sozialbereich, noch im Sicherheitsbereich irgendwelche Kompetenzen hat?

Alex011 schrieb vor 2 Minuten:

Von einer europäischen Union, merkt man mMn nicht viel. Die Lieferungen die zurückgehalten werden etc... das wird noch ein Nachspiel haben.

Welche Lieferungen hat die EU zurückgehalten?

[Alex011]

DerFremde schrieb Gerade eben:

 

Welche Lieferungen hat die EU zurückgehalten?

Die einzelnen Länder. Wie Tschechien an Italien oder die Lieferung die DE an uns zurückgehalten hat 

[Tintifax1972]

DerFremde schrieb vor 1 Minute:

Also was soll die EU deiner Meinung nach in so einer Krise tun, wenn sie weder im Gesundheitsbereich, noch im Sozialbereich, noch im Sicherheitsbereich irgendwelche Kompetenzen hat?

Beispielsweise auf die Mitgliedsländer einwirken, keine Medizintechnikexports innerhalb der EU beschlagnnahmen zu lassen?

Alles was man von der Schreckschraube (sorry) VdL vernahm ist die Sorge über die Grenzschließungen. Kritik an den Franzosen und Deutschen für die Regionalwahlen? Nö. Kritik am gescheiterten "Herdenimmunitätsansatz" einiger Länder? Wo kommen wir da hin?

Theoretisch kann man als Superstaat schon besser handeln bei einer derartigen Pandemie. Theoretisch. Praktisch müsste der Superstaat selbst dann die richtigen Entscheidungen treffen und da gibt es anhand dem Verhalten der großen europäischen Staaten massive Zweifel. 

Tendenziell haben kleinere bis mittelgroße Länder bislang mehr Erfolg bei der Pandemiebekämpfung gezeigt. 

[Grauer Prophet]

DerFremde schrieb vor 3 Stunden:

Was ja nix mit der EU zu tun hat.

Da können sie sich bei Salvinis Freunden bedanken. 

Warum sollten sie? Weil der britische Austritt so gut gelaufen ist? 

Weil die EU Orsch ist 

ligrü