Auswirkungen auf die Europäische Union

[flanders]

Tintifax1972 schrieb vor 2 Stunden:

Und wenn die Stars werken- es ändert nichts daran, dass dann eine einzige Einheit stets richtige Entscheidungen für alle treffen soll. Da habe ich nicht nur wegen Corona massive Zweifel. Lediglich bei einer ernsten militärischen Gefahr von außen sehe ich in so einem supranationalen Staatskunstgebilde ohne historische Verwurzelung Vorteile. Ich wiederhole nochmals mein Beispiel Deutschland: Gerade mal 40 Jahre waren die getrennt und 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die immer ncoh nicht wirklich zu einem Staat zusammengewachsen.

Da sind wir noch gar nicht beim Punkt angelangt, dass die große Stärke von Europa der Wettbewerb- und damit meine ich nicht den ökonomischen Markt, sondern der Wettbewerb der Systeme (Sozial- Steuern- Technologie- Politik- etc.) ist. Mit so was wie den EVS würde man sich damit ohne Not selbst berauben.

Wie sollen sich neue Systeme etablieren, wenn die nicht kleinräumig von Mitgliedsstaaten getestet werden? 

Der Mensch ist halt ein Gewohnheitstier, Neuerungen sind immer mit Widerständen behaftet. 

Die EU ist rasch gewachsen und man hat es verabsäumt hier klare Strukturen und Regeln zu etablieren bzw. anzupassen. So haben sich innerhalb der Union einzelne Gruppen gebildet und das aufzubrechen, ja da wünschr ich den Verantwortlichen viel Glück. Da ist einfach schon zu viel schief gelaufen, fangt an beim Versagen bei Krisen und hört auf beim Bau von geförderten Hallenbädern in Griechenland, die nach einer Woche wieder zugedreht wurden. Der Brexit ist auch ein eigenes Kapitel.

Die Idee, das Grundkonzept wunderbar. Aber tja, ist dann aus dem Ruder gelaufen weil halt auch echt viele Vollhonks hier das sagen haben. Man braucht ja auch nur mal schauen wen Österreich da ins Rennen schickt. Zumeist Politiker für die man halt irgendwo noch ein Platzerl gesucht hat. 

Wenn man wirklich die EU stärken möchte, ja dann muss man auf den Reset Knopf drücken und sich was überlegen. In dem historisch gewachsenen System, wie es jetzt gelebt wird wirds schwer.

[raumplaner]

es passt überall rein, aber nicht zuletzt auch hier:

Zitat

Parlament stimmte für Aussetzung von Slot-Regeln für Fluglinien

Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Aussetzung der Slot-Regeln für Fluglinien gegeben. Mit 686 Stimmen dafür, keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen segneten die Abgeordneten gestern im Schnellverfahren die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sonderregelung ab. Sie soll verhindern, dass Fluggesellschaften wegen der Coronavirus-Krise ohne Passagiere fliegen, um ihre Start- und Landerechte – sogenannte Slots – nicht zu verlieren.

Fluggesellschaften müssen die ihnen zugestandenen Slots an großen Verkehrsflughäfen während eines Flugplans zu 80 Prozent tatsächlich nutzen, um in der Flugplanperiode des kommenden Jahres ihr Recht darauf zu wahren. Zahlreiche Airlines hatten zuletzt wegen des Coronavirus aber sehr viele Flüge gestrichen. Wirtschafts- und Umweltverbände warnten deshalb vor massenhaften „Geisterflügen“ ohne Passagiere.

Nach der nun endgültig beschlossenen Regelung verlieren Airlines ihre bisherigen Start- und Landerechte nicht – egal, ob der Flieger abhebt oder nicht. Die Ausnahmeregelung gilt bis einschließlich Oktober.

https://orf.at/#/stories/3159523/

dass das bereits das "schnellverfahren" ist, zeigt, wie schwerfällig dieser apparat ist. nichtsdestotrotz ist diese regelung auf europäischer ebene sehr wichtig und es hat halt damals niemand daran gedacht, wie es im falle einer pandemie sein würde.

[DerFremde]

[flanders]

DerFremde schrieb vor einer Stunde:

3/27

... and much more will follow. Da ist vermutlich Tschechien und Polen gemeint, da sie dankenswerterweise die Schutzausrüstung wieder rausgerückt haben.

[Oachkatzlschwoaf]

DerFremde schrieb vor 2 Stunden:

Natürlich ist man über diese Hilfe dankbar, aber sorry, insgesamt ist das auf EU-Ebene alles ein Witz.

Sich jetzt, über 1 Monat (!) nach den ersten Todesfällen, damit zu brüsten Material zu liefern, nachdem man gekauften (!) Nachschub zuerst tagelang an den Grenzen blockiert hat ist einfach lächerlich. Hätte die EU das nicht verboten, dann würden die LKW wohl noch heute dort an den Grenzen stehen. Das ist nichts anderes als eine reine PR Aktion. Und warum?

Zitat

"This is a big success story for Putin. I think the Italians have fallen into a trap," said a senior NATO diplomat, although he noted that Italy was now receiving more support directly from the alliance. 

https://www.nytimes.com/reuters/2020/03/26/world/europe/26reuters-health-coronavirus-russia-eu.html

Und dann noch ein Seitenhieb gegen China? Weil man es als gesamte EU geschafft hat mehr Masken als China nach Italien zu schicken? Nachdem Deutschland zuerst Lieferungen blockiert hat? Nachdem Frankreich Lieferungen blockiert? Nachdem Tschechen und Polen sich das Zeug einfach geklaut haben? 

Aber ja, toll dass jetzt wieder jeder zeigen kann, dass er nicht ach so besser ist als der andere

Zitat

The French president recalled on Wednesday (25 March) that Italian patients had been admitted to French hospitals at the beginning of the pandemic, long before Germany had offered its help in taking in French patients and then Italians.

“France has delivered as many masks to Italy as China,” insisted the Élysée, which deplored the fact that the EU was not communicating more openly about its actions at a time when a lot is happening.

https://www.euractiv.com/section/coronavirus/news/france-wants-eu-to-win-covid-19-communications-battle/

Und nur kurz zur Grafik: 
Oben mitte und oben rechts fällt wohl unter das Selbe. Oben rechts sind es 20.000 Anzüge, nicht 200.000, wird unter dem Tweet korrigiert, oben links we'll see. Und unten links hat, wie Raumplaner eh gesagt, weniger mit europäischer Solidarität zu tun, sondern mit der Solidarität Österreichs zu Südtirol. Wobei man sagen muss, dass der Deal vom Südtiroler Unternehmen Salewa (über Lizenzabnehmer in China) eingefädelt wurde und von uns (zumindest für unseren Anteil) bezahlt wurde. (danke trotzdem natürlich für Ermöglichen durch den Transport). 

https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2020/03/tag-Coronaviruis-Covid-19-Suedtirol-Lieferung-Schutzmasken-Schutzausruestung-Schutzanzuege-Thomas-Widmann-Salewa-China-769e09df-f817-43b3-965f-c8f3a73abd8a.html

Die Aufnahme der Patienten ist ein tolles Zeichen und hilft sicher das ein oder andere Leben zu retten, hat aber wohl wenig mit der EU zu tun, sondern mit den einzelnen Kliniken bzw. Bundesländern. Denen ist zu von Herzen zu danken.

Zitat

Inzwischen hätten deutsche Kliniken insgesamt 63 Plätze für Intensivpatienten angeboten, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". "Das sind 63 Menschenleben, die wir zu retten versuchen."

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/coronavirus-warum-deutschland-italienische-patienten-aufnimmt-a-95d09775-2cc7-4f8f-a8a8-ce74cd031baa

Und last but not least holen sich die Länder, v.a. Deutschland, das Geld eh wieder über die Zinsen rein, nachdem die die Eurobonds bzw Corona-Bonds ja abgelehnt wurde. Da kann ein bisschen zusätzliche PR natürlich nicht schaden. 
https://de.euronews.com/2020/03/27/kein-geld-fur-italien-merkel-lehnt-corona-bonds-strikt-ab

Und bitte nicht falsch verstehen, jede Hilfe ist notwendig und man ist sehr dankbar dafür, aber das ist keine nennenswerte europäische Solidarität. Zuerst wurden Hilfsgüter national blockiert und erst nach Verbot durch die EU wurden die entsprechenden Gesetze aufgehoben. Dann merkt man dass China uns Russland helfen und weil das der NATO nicht passt schicken Frankreich und Deutschland ein paar Masken und müssen danach auch noch rumprotzen, wer von beiden früher dran und besser war.  Und dann beschwert man sich auch noch, dass die einzelnen Nationen in den Medien nicht genug erwähnt werden. Tolle Solidarität.  

Die Kommentare darunter sprechen eh für sich

 

[revo]

In Südeuropa ist man mit einem Kommentar eines Niederländers alles andere als happy. Da hat sich das Kerneuropa der Wirtschaftswaisen wieder einmal von seiner besten Seite gezeigt ...

https://www.dn.pt/poder/discurso-de-ministro-holandes-e-repugnante-diz-costa-11992373.html

https://elpais.com/economia/2020-03-27/repugnante-la-critica-portuguesa-contra-el-gobierno-holandes-por-su-respuesta-a-la-crisis-del-coronavirus.html

Englisch: https://www.portugalresident.com/repugnant-pm-costa-launches-extraordinary-attack-on-dutch-finance-minister/

 

[DerFremde]

revo schrieb vor 3 Minuten:

In Südeuropa ist man mit einem Kommentar eines Niederländers alles andere als happy. Da hat sich das Kerneuropa der Wirtschaftswaisen wieder einmal von seiner besten Seite gezeigt ...

https://www.dn.pt/poder/discurso-de-ministro-holandes-e-repugnante-diz-costa-11992373.html

https://elpais.com/economia/2020-03-27/repugnante-la-critica-portuguesa-contra-el-gobierno-holandes-por-su-respuesta-a-la-crisis-del-coronavirus.html

Englisch: https://www.portugalresident.com/repugnant-pm-costa-launches-extraordinary-attack-on-dutch-finance-minister/

 

Und wie so oft sind es die nationalen Regierungen und nicht "die EU" , die hier  sinnlose Diskussionen zur Unzeit führen. 

[DerFremde]

Oachkatzlschwoaf schrieb vor einer Stunde:

Dann merkt man dass China uns Russland helfen und weil das der NATO nicht passt schicken Frankreich und Deutschland ein paar Masken und müssen danach auch noch rumprotzen, wer von beiden früher dran und besser war.

Interessante Sichtweise. China und Russland die selbstlosen Helfer in der Not, die europäischen Länder dagegen gesteuert von der bösen NATO. Nun gut. 

 

Oachkatzlschwoaf schrieb vor einer Stunde:

Und unten links hat, wie Raumplaner eh gesagt, weniger mit europäischer Solidarität zu tun, sondern mit der Solidarität Österreichs zu Südtirol.

Das stimmt ja auch nicht, das war ja von Italien bestellt und wurde lediglich über Österreich der AUA transportiert (also genau so, wie es da steht). 

Oachkatzlschwoaf schrieb vor einer Stunde:

Die Aufnahme der Patienten ist ein tolles Zeichen und hilft sicher das ein oder andere Leben zu retten, hat aber wohl wenig mit der EU zu tun, sondern mit den einzelnen Kliniken bzw. Bundesländern.

Die EU kann keine Patienten aufnehmen oder verteilen, weil die EU nunmal im Gesundheitsbereich keine Kompetenzen von den Mitgliedsländern bekommen hat. blockquote Steuerelement

Oachkatzlschwoaf schrieb vor einer Stunde:

Die Kommentare darunter sprechen eh für sich

Die Kommentare unter sämtlichen Tweets der Kommission sind immer in der Mehrzahl antieuropäisch, das beweist gar nix. Und dann gibt's natürlich solche Leckerbissen:

 

 

bearbeitet 27. März 2020 von DerFremde

[DerFremde]

Zitat

(...)

Von der Leyen: Staaten „passen bloß auf sich selbst auf“

Doch liegt der Ursprung der Uneinigkeit im System, denn die EU selbst kann per Gesetz nicht viel gegen die Pandemie unternehmen. So kann sie etwa keine Schulen schließen, Fußballspiele aussetzen und Städte abriegeln. Sie kann auch nicht ihre Außengrenzen schließen. All das dürfen nur die Mitgliedsländer. Zwölf Regierungen, darunter auch Österreich, haben entgegen dem Rat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die passfreie Reisezone im Schengen-Raum gesperrt.

Das entspreche nicht der Idee der EU, zeigte sich von der Leyen in den letzten Tagen verstimmt und rügte am Donnerstag erneut die Mitgliedsstaaten für ihr Versagen, an einem Strang zu ziehen. Zu viele, sagte sie, hätten egoistisch bloß „auf sich selbst aufgepasst“, EU-Exporte wichtiger Produkte wie Schutzmasken und Desinfektionsmittel eingeschränkt und ihre Grenzen dichtgemacht. Auch Österreich war kurzfristig von an der Grenze zurückgehaltenen Schutzmasken beeinträchtigt.

 

Hilfsfonds und gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen

Was die EU aber tun kann, ist, die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen, indem sie ihren Ländern Flexibilität beim EU-Defizit und staatliche Beihilfen bietet. Also soll es einen Hilfsfonds über 37 Milliarden Euro geben, um den Auswirkungen von Covid-19 auf die Wirtschaft Europas entgegenzuwirken. Hierbei wurde vom EU-Parlament bereits grünes Licht gegeben.

Das Geld soll primär in die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten und an kleinere und mittlere Unternehmen fließen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um frisches Geld, sondern um bisher nicht abgerufene Posten im EU-Haushalt. Wie am Freitag bekannt wurde, will die EU-Kommission außerdem 75 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung stellen, um die Mitgliedsstaaten bei der Rückführung ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu unterstützen.

Des Weiteren will die Kommission die Mittel für den Aufbau einer strategischen Reserve von Medizinprodukten wie Ventilatoren und Schutzkleidung auf 80 Millionen Euro erhöhen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen außerdem ein neues permanentes europäisches Krisenmanagementzentrum einrichten.

(...) 

https://orf.at/stories/3159565/

bearbeitet 27. März 2020 von DerFremde

[DerFremde]

flanders schrieb vor 3 Minuten:

Ich bleibe dabei 2-3/27

Richtig, 2-3 von 27 lehnen die Eurobonds ab und sind somit der Gipfel der Unsolidarität. Stellen sich aber hin und kritisieren die EU für Dinge, für sie gar nicht befugt ist.

[flanders]

DerFremde schrieb vor 3 Minuten:

Richtig, 2-3 von 27 lehnen die Eurobonds ab und sind somit der Gipfel der Unsolidarität. Stellen sich aber hin und kritisieren die EU für Dinge, für sie gar nicht befugt ist.

Wenns um die Eurobonds geht, dann sind es 9/27: https://www.google.com/amp/s/kurier.at/amp/wirtschaft/coronavirus-streit-um-eurobonds-stuerzt-eu-in-tiefe-krise/400794806

 

 

[DerFremde]

flanders schrieb vor 5 Minuten:

Wenns um die Eurobonds geht, dann sind es 9/27: https://www.google.com/amp/s/kurier.at/amp/wirtschaft/coronavirus-streit-um-eurobonds-stuerzt-eu-in-tiefe-krise/400794806

 

 

Das ist halt Populismus. Die EU dafür zu verteufeln, was sie gar nicht leisten kann und gleichzeitig zu verhindern, wo sie helfen könnte.

[flanders]

DerFremde schrieb vor 4 Minuten:

Das ist halt Populismus. Die EU dafür zu verteufeln, was sie gar nicht leisten kann und gleichzeitig zu verhindern, wo sie helfen könnte.

Ursprünglich hast du die Solidarität der EU gelobt, da deutsche Flugzeuge kranke Menschen aus Frankreich in deutsche Spitäler einfliegen. Bis auf 2-3 Länder sehe ich da keine Solidarität oder es wird gut verheimlicht. 

Gut, dann hast du das Thema auf Eurobonds gelenkt. Warum eigentlich? Geht ja um Solidarität zwischen den Ländern. Aber selbst Eurobond lehnt anscheinend der Großteil ab.

Aber um das ursprüngliche Thema wieder aufzugreifen. Für Solidarität brauch ich keine Weisung aus Brüssel. Wenn Länder sich gegenseitig unterstützen wollen, dann steht es jedem Land offen. Nur lehnen diese Unterstützung eben 24-25 Länder ab und schauen nur auf sich. Das ist für mich keine gelebte Solidarität in einer Union.

[DerFremde]

flanders schrieb Gerade eben:

Ursprünglich hast du die Solidarität der EU gelobt, da deutsche Flugzeuge kranke Menschen aus Frankreich in deutsche Spitäler einfliegen.  (...) Gut, dann hast du das Thema auf Eurobonds gelenkt.

Das stimmt vorne und hinten nicht, was du da erzählst:

DerFremde schrieb vor 1 Stunde:

Hauptsache der Kurz (alle Grenzen dicht) kritisiert die mangelnde Solidarität in Europa (und lehnt Eurobonds ab). 

Kein Wort von der EU und die Eurobonds hab ich ebenfalls gleich erwähnt. Wenn du diskutieren willst, dann bitte ohne Strohmännchen.

flanders schrieb Gerade eben:

Für Solidarität brauch ich keine Weisung aus Brüssel.
(...)
Das ist für mich keine gelebte Solidarität in einer Union.

Na was jetzt?

 

 

 

 

bearbeitet 29. März 2020 von DerFremde

[Andy83]

DerFremde schrieb vor 2 Minuten:

Das stimmt vorne und hinten nicht, was du da erzählst:

Kein Wort von der EU und die Eurobonds hab ich ebenfalls gleich erwähnt. Wenn du diskutieren willst, dann bitte ohne Strohmännchen.

Na was jetzt?

 

Unabhängig ob die EU die Kompetenzen hat oder nicht. Man hätte natürlich EU-weit ein Experten Team aufstellen können und den einzelnen Staaten beratend zur Seite stehen, möglicherweise Empfehlungen für alle Staaten abgeben. Die Anschaffung der Schutzausrüstung oder die Tests für Corona könnte man auch zentral organisieren. Macht natürlich einen Unterschied ob man für 500 Millionen einkaufen will oder für 8 Mio.

Die EU versagt, da braucht man nix schönreden. Die EU nach Corona wird eine andere als vor Corona, da bin ich sicher.