COVID-19 in Österreich

[m4ri0]

Mich würde mal eure Meinung zu folgendem Thema interessieren. Gleich vorweg: Ich möchte im Folgenden ausschließlich auf die juristische Komponente des Sachverhalts eingehen und keine emotionale Diskussion in Richtung "bleib-daham-sing-iam-from-austria-alles-super" lostreten. Mich interessiert hier wirklich rein die juristische Sichtweise.

Es geht natürlich um das berühmte COVID-19-Gesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078

Bin selber zum Glück kein Jurist, mich interessiert diese Feld aber durchaus, deswegen auch meine Überlegungen.

Zwei Fragen:

1) Mit welcher gesetzlichen Grundlage hält die Polizei eigentlich Autos an, in denen nur eine Person sitzt? Ich habe das schon des Öfteren gehört. Mal ganz abgesehen davon, dass die Exekutive natürlich das Recht hat, Autos anzuhalten. Aber in diesen Fällen wird ja mit Hinweis auf die Ausgangsbeschränkungen gefragt, wohin man fährt und warum. Das ist, wenn man diese Verordnung liest, schlicht und ergreifend nicht abgedeckt. Erst wenn mehr als eine Person im Fahrzeug vorzufinden ist, könnte ein Verstoß vorliegen, da §2 Abs. 5. das "alleinige Betreten" ausdrücklich erlaubt (unabhängig vom Ziel und Grund!). Allein die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist gemäß §4 nur für die angeführten Gründe aus §2 1-4 gestattet. Und ein PKW ist, mit Verlaub, ganz bestimmt kein "Massenbefördungsmittel".

2) Zu §2 Abs. 5:
Dieser Passus erlaubt doch im Grunde, dass ich alleine, zu Fuß oder per Auto, den öffentlichen Raum betrete. Das heißt doch im Prinzip, dass jede/r auch Freunde/Familie besuchen fahren darf. Und in dem Moment, wo eine Wohnung betreten wird, hört doch der öffentliche Raum eindeutig auf und diese Verordnung kann nicht gelten. Das muss doch im Umkehrschluss auch bedeuten, dass private Parties z.B. (wie eingangs erwähnt, bitte keine Diskussion über die Verantwortungslosigkeit solcher Veranstaltungen, das ist ohnehin klar) nicht gemäß dieser Verordnung aufgelöst werden dürfen. Denn wer will denn beweisen können, dass nicht alle anwesenden Personen alleine, zu Fuß oder per Auto, angereist sind?

3) Der Begriff "Haushalt". Es gibt hier einen Artikel vom Standard:

https://www.derstandard.at/story/2000115987631/coronavirus-krise-was-darf-man-noch-beim-rausgehen-oder-arbeiten

Zitat

Die Juristin Claudia Wutscher schlägt eine noch weitreichendere Interpretation der Verordnung vor: So sei jener Absatz, der etwa auch das Spazierengehen mit dem notwendigen Sicherheitsabstand erlaube, auch für generelle Ortswechsel anwendbar. "Ansonsten hätten am Montag, als die Verordnung in Kraft trat, alle Personen an dem Ort bleiben müssen, wo sie zu dem Zeitpunkt waren", sagt Wutscher. Zudem, gibt sie zu bedenken, dürfe man "Haushalt" nicht als "Hauptwohnsitz" interpretieren. (Vanessa Gaigg)

Sehe ich eigentlich genau so. Viele Paare haben die Situation, dass sie die meiste Zeit gemeinsam wohnen, aber an unterschiedlichen Orten gemeldet sind. Das ist im Übrigen hier das einzige, das mich auch persönlich betrifft. Nach der Interpretation dieser Juristin wäre es nicht strafbar, gemeinsam (ohne Sicherheitsabstand) auf der Straße zu gehen. Jetzt habe ich aber schon öfter gelesen, dass in Parks z.B. zwei Menschen angehalten werden, nach Ausweisen gefragt wird und danach geprüft wird, ob sie am selben Ort gemeldet sind. Ist dies nicht der Fall, wird anscheinend gestraft. Wie geht das zusammen und warum gibt's hier keine einheitlichen Regeln?

Der Begriff "Haushalt" ist ja tatsächlich ein dehnbarer. Mir ist schon klar, dass bei Anwendung der Interpretation von Claudia Wutscher, theoretisch jede im Park anzufindende Gruppe behaupten könnte, sie wohnen gemeinsam in einer WG. Das kann natürlich auch nicht Sinn der Sache sein. Wie seht ihr das?

Ich habe auch schon gelesen, dass es noch eine Menge "Erlässe" gibt, die diese Verordnung präzisieren. Vielleicht würde ich dort Antworten finden, leider konnte ich zu dieser Thematik (zu anderen schon, z.B. Flugverkehr, Bildung usw.) keine finden.

[bianco verde]

zahi schrieb vor 2 Minuten:

Gar nicht. Wenn man die Kurve ernst nimmt und das tu ich, dann gibts eh keine alternative als die 14 Woche so wie jetzt durchzutauchen. Alles andere wäre ned gescheit.

Was dann zum weiteren Problem führt: Was macht man dann, wenn nach 14 Wochen die Wirtschaft völlig zusammengebrochen ist?

 

Oder vielleicht öffnet man die Volksschulen und die Unterstufen und lässt die Oberstufe zu Hause? 14 Wochen sind unmöglich.

[Joke]

In 14 Wochen ist man halt bei Ende Juni..

Aber ja, wenn das der Preis ist für ein funktionierendes Gesundheitssystem, muss man es eh machen

[Der Athletiker]

zahi schrieb vor 7 Minuten:

Gar nicht. Wenn man die Kurve ernst nimmt und das tu ich, dann gibts eh keine alternative als die 14 Woche so wie jetzt durchzutauchen. Alles andere wäre ned gescheit.

Hast du Statistik studiert?  

bearbeitet 26. März 2020 von Der Athletiker

[bianco verde]

Joke schrieb vor 1 Minute:

In 14 Wochen ist man halt bei Ende Juni..

Aber ja, wenn das der Preis ist für ein funktionierendes Gesundheitssystem, muss man es eh machen

Wie gesagt, das überleben die ganzen Bäckereien, Friseurläden usw. nie und nimmer. 

[Homegrower]

Alex011 schrieb vor 13 Stunden:

Für den normalen Hackler gibts eh nix abzustauben. Ein Freund von mir ist selbstständiger Programmierer, der meinte er holt sich die Kohle so ab, er hat keine Einbußen zu erwarten. Köberlgeld so zu sagen. 

Yo, das sind die asozialen dieser Gesellschaft.

bearbeitet 26. März 2020 von Homegrower

[OoK_PS]

14 Wochen überlebt so gut wie kein Unternehmen, völlig illusorisch. Und genau so wenig werden sich die Menschen so lange einsperren lassen. 

bearbeitet 26. März 2020 von OoK_PS

[Alex011]

3 Monate das überleben wirklich nicht viele, außer du zahlen alle wenig bis gar nix mehr. 

[Joke]

OoK_PS schrieb vor 1 Minute:

14 Wochen überlebt so gut wie kein Unternehmen, völlig illusorisch. 

Dann bin ich aber auf die PK morgen gespannt, wenns ja heißt man stützt sich auf Niki Popper.. D.h. die Regierung wird die Zahlen auch haben.

[Homegrower]

raumplaner schrieb vor 1 Stunde:

eh, aber das war auch vor corona grauslich. das macht jeder völlig freiwillig. und auch das personal wird gerne genau dort arbeiten.

Haben sicher gut verdient, die Hittn immer gerammelt voll, Preise zum Kopfschütteln, aber gibt offensichtlich genug die das so haben wollen.

Erinnert mich an das Londoner in Kitzbühel vor 20 Jahren, da haben sie sich vor der Tür auch noch in die Goschn ghaut wer als nächster rein darf um abgezockt zu werden. Ein Schwung deutscher, einer davon mit Trillerpfeife, alle paar Minuten hat er gepfiffen und dann habens alle geplärrt "STIMMUUUUUUUNG" um dann die nächsten 5 Minuten wieder da zu sitzen und depad zu schauen....

bearbeitet 26. März 2020 von Homegrower

[zahi]

Whow! Ich fass es grad nicht, wie viele bereit sind, lieber einen Totalausbruch zu riskieren, als 14 Wochen die Maßnahmen durchzuziehen. Da gehts um Menschenleben und die Überlastung des Gesundheitssystems. Wollt ihr wirklich Zustände wie in Italien, Spanien oder mutmaßlich bald in den USA? Ist es euch das wirklich wert? Ich packs grad echt ned. Manche haben anscheinend noch immer nicht überrissen, wie ernst das ist...    

bearbeitet 26. März 2020 von zahi

[Alex011]

Hier sieht man wie hoch die Kapazität der verfügbaren Betten und Atemgeräten versorgen kann inkl. derzeitige Auslastung und Prognose

[bianco verde]

zahi schrieb vor 1 Minute:

Whow! Ich fass es grad nicht, wie viele bereit sind, lieber einen Totalausbruch zu riskieren, als 14 Wochen die Maßnahmen durchzuziehen. Da gehts um Menschenleben und die Überlastung des Gesundheitssystems. Wollt ihr wirklich Zustände wie in Italien, Spanien oder mutmaßlich bald in den USA? Ist es euch das wirklich wert? Ich packs grad echt ned...    

Nochmal: Nach 14 Wochen hast du eine zusammengebrochene Wirtschaft. Das. geht. nicht.

[Alex011]

zahi schrieb vor 1 Minute:

Whow! Ich fass es grad nicht, wie viele bereit sind, lieber einen Totalausbruch zu riskieren, als 14 Wochen die Maßnahmen durchzuziehen. Da gehts um Menschenleben und die Überlastung des Gesundheitssystems. Wollt ihr wirklich Zustände wie in Italien, Spanien oder mutmaßlich bald in den USA? Ist es euch das wirklich wert? Ich packs grad echt ned. Manche haben anscheinend noch immer nicht überrissen, wie ernst das ist...    

 

[Homegrower]

zahi schrieb vor 1 Minute:

Whow! Ich fass es grad nicht, wie viele bereit sind, lieber einen Totalausbruch zu riskieren, als 14 Wochen die Maßnahmen durchzuziehen. Da gehts um Menschenleben und die Überlastung des Gesundheitssystems. Wollt ihr wirklich Zustände wie in Italien, Spanien oder mutmaßlich bald in den USA? Ist es euch das wirklich wert? Ich packs grad echt ned...    

Ein wenig runter vom Gas, man muss schon genau überlegen was das heißt, jetzt kommen wir zum Punkt einer Triage für die ganze Gesellschaft, wünscht sich niemand aber wir werden uns für das kleinere Übel entscheiden müssen, das ist unpackbar aber Tatsache.