An die Juristen (wieder einmal)

[Green_White Anfield Devil]

Gegenfrage: Was macht ihr mit Zetteln, die auf eurer Scheibe picken? In Ruhe lesen und es zu Herzen nehmen? Oder doch eher überfliegen, wegschmeißen und ignorieren? Ein Zettel hat einfach keine Abschreckungswirkung. Außerdem habe ich einen Falschparker bei mir noch nie ein 2. mal gesehen. Von dem her passt das schon.

Dass dies ärgerlich ist, versteh ich zu 100%. Ich hingegen probiers lieber zuerst ohne Polizei, bei wiederholten Vergehen kann man immer noch so reagieren.

In Wiener Neustadt konnte man bei der Avanti immer hinten parken, auch über Nacht. Dann wurde sie auf eine Selbstbedienung umgebaut. Eines Abends fand ich dort einen Zettel von Avanti "Bitte unterlassen Sie das Parken auf dem Gelände, ab jetzt nicht mehr gestattet. Beim nächsten mal schalten wir die Polizei ein, danke"

Fand ich eine super Lösung, also in diesem Fall helfen Zettel schon weiter. Man sollte halt dem Fahrer die Chance geben, es beim nächsten mal anders zu machen.

[Relii]

absolute zustimmung. wie kommst du dazu dass du nicht in deine einfahrt kommst, nur weil jemand anderer zu faul ist um einen parkplatz zu suchen.

er ist ja in seine einfahrt gekommen...?!

[hase_svas]

er ist ja in seine einfahrt gekommen...?!

nö

Ein fremdes Auto stand vor der Einfahrt und ich konnte dadurch nicht reinfahren.

[Relii]

ah okay... gut, dann würd ich auch abschleppen lassen.

[rapidwien21]

er ist ja in seine einfahrt gekommen...?!

Ich habs so verstanden, dass er heraußen war und weil ein Parkplatz frei war hat er diesen genommen und es wurde nicht abgeschleppt. Ist ja im Prinzip wurscht ob du draußen oder drinnen stehst. Wenn er aber in der Garage drinnen gestanden wäre und nicht raus gekommen wäre, so wäre abgeschleppt worden.

[unnerum]

Zivilprozessler hier? Wie schaut's jetzt mit Kroatien aus bei der Vollstreckung von österr. Urteilen? Ist die EuGVVO rückwirkend auf alte Urteile anwendbar?

[Herr Max]

Zivilprozessler hier? Wie schaut's jetzt mit Kroatien aus bei der Vollstreckung von österr. Urteilen? Ist die EuGVVO rückwirkend auf alte Urteile anwendbar?

Nein, widerspricht sich mit den zeitlichen Anwendungsbereich, EuGVVO gilt erst ab Beitritt des jeweiligen Staates in die EU, müsst bei Kraotien 1. Juli sein glaub ich.

Bin aber jetzt nicht zu 100 Prozent sicher ^^

bearbeitet 16. Mai 2013 von Herr Max

[unnerum]

Vollstreckungen waren aber schon beim Inkrafttreten rückwirkend möglich (Art 66 Abs 2), deshalb bin ich mir nicht so sicher, wie das jetzt ausschaut bei nachträglichen Beitritten.

[Wux]

Darf man als Angehöriger (bzw. als nächststehender Angehöriger) Einsicht in die Krankenakte eines im Krankenhaus verstorbenen Patienten nehmen, bzw. sich eine Kopie davon aushändigen lassen?

e: darf man angeblich nicht. daher anscheinend nur als lebende person seine eigene.

finde ich persönlich aber auch irgendwie blöd. geht es hier de facto wirklich nur um die wahrnehmung der "privatsphäre"?

bearbeitet 17. Mai 2013 von SirWux

[Devil Jin]

Mir ist bekannt, dass in Österreich u.a. Ärzte und Tierärzte in ihrem Privatauto ein Blaulicht inkl. Sirene verwenden dürfen. Gilt das auch für Leute bei der Polizei, Feuerwehr etc.?

[elfhelm]

Ich bezweifle ganz stark, dass ein Arzt ein solches für private Zwecke nutzen darf.

[Devil Jin]

Ich bezweifle ganz stark, dass ein Arzt ein solches für private Zwecke nutzen darf.

Das sowieso nicht. Aber ein Arzt kann zu einem Notfall gerufen werden, während er privat unterwegs ist und da darf er das Blaulicht einsetzen. Zumindest hab ich es mal so gelesen.

[Barbecue]

Mal eine Frage, vielleicht weiß wer was: Meine Tante wohnt in einem kleinen Häuschen in Hanglage übern Ossiacher See, vor einigen Jahren hat sich unter ihr ein Deutscher eingekauft. Mit den Vorbesitzern gabs nie Probleme, aber der läßt inzwischen die Bäume auf seinem Grundstück so wuchern, daß meiner Tante inzwischen eigentlich fast der komplette Seeblick genommen ist. Nachdem der überhaupt nicht mit sich reden läßt (und sie ist nun eigentlich wirklich keine ungute), gibts da irgendeine Handhabe? Oder darf jeder auf seinem eigenen Grund Bäume so hoch wachsen lassen wie er lustig ist, egal ob es andere stört?

[Relii]

wenn die bäume nicht auf/in ihr grundstück reinwachsen, wäre ich ehrlich gesagt schockiert, wäre es rechtlich möglich dem nachbarn vorschreiben zu können, wie hoch bzw. welche oder ob er überhaupt bäume wachsen lassen darf...

[rapidwien21]

Mir ist bekannt, dass in Österreich u.a. Ärzte und Tierärzte in ihrem Privatauto ein Blaulicht inkl. Sirene verwenden dürfen. Gilt das auch für Leute bei der Polizei, Feuerwehr etc.?

Ärzte sind schon nochmal ein Stück wichtiger.

V.a. was macht einer von der Feuerwehr mit dem privat Pkw vor einem brennenden Haus?