COVID-19 in Österreich

[blue-white]

PjotrTG schrieb vor 5 Minuten:

Das ist natürlich wiedermal reines Getrolle deinerseits, weil du halt inhaltlich nichts dazu sagst. Natürlich schwingt bei dir ein gewisses Verständnis für die Hascherln mit - meine Kritik an der Regierung ignorierst du geflissentlich, denn diese hat das genauso getan.

Wieso sollen sie das nicht dürfen?

Meine Freundin arbeitet bei einem praktischen Arzt, und der hat die Info erhalten, dass er keine Impfbefreiung ausstellen darf (er würde es sowieso nicht tun). Impfbefreiungen darf angeblich nur ein Amtsarzt ausstellen, und nicht einfach jeder Arzt.

Übrigens...gibts in der Ordi wo meine Freundin arbeitet schon einige Anfragen zu einer Impfbefreiung. - die Schwurbler werden nervös.

[aurinko]

Vielen Dank für die juristische Aufklärung, weil so ganz hat den Entwurf gestern wohl keiner verstanden. Angesichts dessen bzw. der Tatsache, dass wohl 95% der Imfpgegner noch ein geringeres juristisches Verständnis haben als ich - bin ich schon mal auf c.)

Neocon schrieb vor einer Stunde:

c) Die Strafverfügung wird ignoriert. Wird weder bezahlt noch beeinsprucht, wird die Strafe rechtskräftig und kann exekutiert werden. In erster Linie erfolgt das über Gehaltspfändung. Der Arbeitgeber wird vom Gericht über die Strafe informiert und muss diese vom Gehalt abziehen und abführen. Das gilt soweit ich weiß auch für AMS-Geld. Eine Pfändung ist aber nur bis zum Existenzminimum möglich. Wer z.B. nur € 500 verdient, dem kann nichts abgezogen werden. In diesem Fall kann der Exektuor denjenigen aufsuchen und schauen, ob es verwertbares Vermögen gibt (z.B. Fernseher). Erst wenn all das nichts bringt, kommt die Ersatzfreiheitsstrafe zur Anwendung und jemand muss ins Gefängnis. Bin da alles andere als ein Experte, aber ich schätze, dass bis dahin wohl schon ein Jahr vergangen ist.

 

Glaube, dass da zu Beginn relativ viele in die Falle tappen werden und einfach mal nichts machen. 

Darüber hinaus dürfte es für Gerichte bzw. Exekutoren ein sehr arbeitsintensives 2022 werden, wobei ich wenig Hoffnung habe, dass man da auch nur irgendwie nachkommt. 

 

 

LiamG schrieb vor einer Stunde:

Ohne Impfung durchkommen bzw. Impfzertifikat fälschen wirds nicht spielen wenn die alle Ungeimpften anschreiben. Maximal, dass sie sich was aus dem Ausland besorgen das man dann in Österreich nachtragen muss oder sie haben einen Arzt, der ihnen eine nichtexistente Impfung einträgt. Ärzte die das machen wirds sicher vereinzelt geben, aber ob man sich dadurch wirklich den Job versauen möchte lasse ich mal dahingestellt. Weil rauskommen wirds irgdendwann mit Sicherheit.

Ist in meinen Augen beides ein ziemlicher Aufwand um einer einfachen Impfung zu entgehen und auch nicht vergleichbar mit dem Ausdrucken eines gefälschten Zettels, der in 99% der Fälle ohnehin nicht gescanned wird.

Um zum Wirten zu kommen wirds wohl noch reichen, den Staat wirst damit halt nicht verarschen können, wenn nix in ELGA eingetragen ist und du weiterhin Briefe bekommst.

Man muss schauen, wie es dann wirklich läuft. Aber da wir immer noch von Österreich reden, bin ich grundsätzlich mal sehr pessimistisch eingestellt und ich rechne fix davon, dass wir nächsten Herbst wieder irgendwelche Probleme haben werden. 

[OidaFoda]

aurinko schrieb vor 2 Minuten:

 

Glaube, dass da zu Beginn relativ viele in die Falle tappen werden und einfach mal nichts machen. 

Darüber hinaus dürfte es für Gerichte bzw. Exekutoren ein sehr arbeitsintensives 2022 werden, wobei ich wenig Hoffnung habe, dass man da auch nur irgendwie nachkommt. 

 

 

Es werden nicht gar zu viele überbleiben, vorwiegend jene bei denen es eh schon wurscht ist und schon vorher Erfahrungen mit (uneinbringlichen ) Exekutionen haben, der Rest wird sich hüten eine Gehaltsexekution dem Arbeitgeber erklären zu müssen, abgesehen von den Folgen hins. Kreditwürdigkeit. Eine 100% Impfquote ist auch mit einer Impfpflicht nicht zu erreichen

[Neocon]

PjotrTG schrieb vor 34 Minuten:

Das halte ich insofern nicht ganz vollständig, weil wohl ein bedeutender Teil sich befreien lassen wird. Das bedeutet freilich, dass keine Strafbarkeit besteht und auch eine Befreiung zur Einstellung des Verfahrens führen wird.

Ich glaube nicht, dass der Großteil der Verfahren wegen einer Befreiung eingestellt wird. Die Anzahl der radikalen und gut vernetzten Schwurbler, die sich Attest fälschen lassen, liegt sich nicht im Bereich von mehrere Hunderttausenden. Und die Quellen werden wohl bald auch bei den Behörden bekannt sein, welche dann die Möglichkeit haben, diejenigen zum Amtsarzt zu schicken. Ich glaube also nicht, dass die Verfahren zu Hunderttausenden eingestellt werden. Was aber sicherlich ein Punkt ist: Es wird bei vielen Verfahren lange dauern, bis sie rechtskräftig abgeschlossen sind. Bei noch viel mehren wird es jedoch in einer Gehaltspfändung enden. Da sollte man den 0815-Impfverweigerer nicht überschätzen. Der checkt es erst, wenn ein Teil von seinem Gehalt fehlt.

[aurinko]

OidaFoda schrieb vor 4 Minuten:

Es werden nicht gar zu viele überbleiben, vorwiegend jene bei denen es eh schon wurscht ist und schon vorher Erfahrungen mit (uneinbringlichen ) Exekutionen haben, der Rest wird sich hüten eine Gehaltsexekution dem Arbeitgeber erklären zu müssen, abgesehen von den Folgen hins. Kreditwürdigkeit. Eine 100% Impfquote ist auch mit einer Impfpflicht nicht zu erreichen

Aber glaubst du echt, diese Leute wissen, dass die Exekution die Folge ist, wenn sie gar nix machen? Ich nämlich nicht. Da wird es gleich mal etliche böse Überraschungen geben. 

Wir reden nämlich von Leuten, die dann nach über einem Jahr noch nicht ausreichend über die Impfung aufgeklärt sind (lt. deinen eigenen Aussagen), diese Gruppe hat definitiv absolut 0 juristische Kenntnisse.

bearbeitet 6. Dezember 2021 von aurinko

[Neocon]

aurinko schrieb vor 7 Minuten:

Glaube, dass da zu Beginn relativ viele in die Falle tappen werden und einfach mal nichts machen. 

Darüber hinaus dürfte es für Gerichte bzw. Exekutoren ein sehr arbeitsintensives 2022 werden, wobei ich wenig Hoffnung habe, dass man da auch nur irgendwie nachkommt. 

Defintiv. Ich seh es ja selbst in einem KMU mit weniger als 50 Mitarbeitern wie oft es da zu einer Gehaltspfändungen wegen nicht bezahlter Parkstrafen oder Handyrechnungen kommt.

[Gatrik]

Neocon schrieb vor 2 Minuten:

Ich glaube nicht, dass der Großteil der Verfahren wegen einer Befreiung eingestellt wird. Die Anzahl der radikalen und gut vernetzten Schwurbler, die sich Attest fälschen lassen, liegt sich nicht im Bereich von mehrere Hunderttausenden. Und die Quellen werden wohl bald auch bei den Behörden bekannt sein, welche dann die Möglichkeit haben, diejenigen zum Amtsarzt zu schicken. Ich glaube also nicht, dass die Verfahren zu Hunderttausenden eingestellt werden. Was aber sicherlich ein Punkt ist: Es wird bei vielen Verfahren lange dauern, bis sie rechtskräftig abgeschlossen sind. Bei noch viel mehren wird es jedoch in einer Gehaltspfändung enden. Da sollte man den 0815-Impfverweigerer nicht überschätzen. Der checkt es erst, wenn ein Teil von seinem Gehalt fehlt.

Wie ist das dann eigentlich mit den Attesten von Schwurbelärzten (a paar gibts ja), bei denen festgestellt wurde, dass die gar recht locker mit dem Verteilen sind?

Können die nachträglich für ungültig erklärt werden? Bzw. kann ein Arzt damit seine Zulassung verlieren?

[Neocon]

Gatrik schrieb vor 1 Minute:

Wie ist das dann eigentlich mit den Attesten von Schwurbelärzten (a paar gibts ja), bei denen festgestellt wurde, dass die gar recht locker mit dem Verteilen sind?

Können die nachträglich für ungültig erklärt werden? Bzw. kann ein Arzt damit seine Zulassung verlieren?

Ja. Die Behörde kann bei begründetem Verdacht Atteste nicht akzeptieren. In diesem Fall müsste man die Betroffenen wohl zum Amtsarzt schicken.

Für den ausstellenden Arzt kann es ein Disziplinar- und sogar Strafverfahren nach sich ziehen. Bei ersterem kann er die Zulassung verlieren (wobei ich mich da wenig auskenne), bei zweiterem Haft- oder Geldstrafe.

[plieschn]

Neocon schrieb vor 8 Minuten:

Bei noch viel mehren wird es jedoch in einer Gehaltspfändung enden. Da sollte man den 0815-Impfverweigerer nicht überschätzen. Der checkt es erst, wenn ein Teil von seinem Gehalt fehlt.

Was im Umkehrschluss bedeutet, dass alles was vorher passiert, an dieser Adresse ohnehin nicht ankommt, egal wie groß plakatiert oder wie aufdringlich im Radio präsentiert. Weil es jetzt gerade wieder modern ist anzuprangern, dass die Regierung ja nur mehr Informationen an die Bevölkerung verteilen hätte müssen...

[PjotrTG]

blue-white schrieb vor 31 Minuten:

Meine Freundin arbeitet bei einem praktischen Arzt, und der hat die Info erhalten, dass er keine Impfbefreiung ausstellen darf (er würde es sowieso nicht tun). Impfbefreiungen darf angeblich nur ein Amtsarzt ausstellen, und nicht einfach jeder Arzt.

Übrigens...gibts in der Ordi wo meine Freundin arbeitet schon einige Anfragen zu einer Impfbefreiung. - die Schwurbler werden nervös.

Das wäre schön, entspricht aber nicht dem Informationsstand von gestern.

Neocon schrieb vor 13 Minuten:

Ich glaube nicht, dass der Großteil der Verfahren wegen einer Befreiung eingestellt wird. Die Anzahl der radikalen und gut vernetzten Schwurbler, die sich Attest fälschen lassen, liegt sich nicht im Bereich von mehrere Hunderttausenden. Und die Quellen werden wohl bald auch bei den Behörden bekannt sein, welche dann die Möglichkeit haben, diejenigen zum Amtsarzt zu schicken. Ich glaube also nicht, dass die Verfahren zu Hunderttausenden eingestellt werden. Was aber sicherlich ein Punkt ist: Es wird bei vielen Verfahren lange dauern, bis sie rechtskräftig abgeschlossen sind. Bei noch viel mehren wird es jedoch in einer Gehaltspfändung enden. Da sollte man den 0815-Impfverweigerer nicht überschätzen. Der checkt es erst, wenn ein Teil von seinem Gehalt fehlt.

Also die Möglichkeit mit dem Amtsarzt schicken ist genauso nicht der Wissensstand von gestern. Wäre ja toll, wenn das so wäre.

[maddy]

miffy23 schrieb vor 39 Minuten:

Es hätte nie zu einer Pflicht kommen müssen, samt Konsequenzen für die sozial Schwächsten im Land, wenn man mit Bedacht auf diese Umstände vorgegangen wäre.

Das ist eine rein spekulative Aussage. Den Prozentsatz an Menschen die sich bei anderer Aufklärung oder whatever in den letzten 11 Monaten doch impfen lassen hätten, wird man nie feststellen können.

Auch lese ich aus deiner Formulierung, dass du gegen eine Impflicht bist. Weder das, noch die Vermengung der Impffrage mit finanziellem Status kann ich nachvollziehen. Das wirft gleichheitsrechtliche Probleme auf. Konsequenzen gibt es ja nur für jene, die sich bewusst nicht impfen lassen. Mangelnder Wohlstand ist kein Freibrief sich aus einer Solidargemeinschaft auszuklinken. Geringverdiener sind ja auch vom restlichen Verwaltungsstrafrecht erfasst. 

 

bearbeitet 6. Dezember 2021 von maddy

[Neocon]

PjotrTG schrieb vor 2 Minuten:

Also die Möglichkeit mit dem Amtsarzt schicken ist genauso nicht der Wissensstand von gestern. Wäre ja toll, wenn das so wäre.

Der Behörde obliegt die Beweiswürdigung. Wenn es einen berechtigten Zweifel gibt, dass ein Attest nicht den Tatsachen entspricht, muss sie weitere Ermittlungen durchführen. Und in meinen Augen kann das nur eine Untersuchung beim Amtsarzt sein. Für genau solche Dinge gibt es den ja.

[Gatrik]

Neocon schrieb vor 4 Minuten:

Der Behörde obliegt die Beweiswürdigung. Wenn es einen berechtigten Zweifel gibt, dass ein Attest nicht den Tatsachen entspricht, muss sie weitere Ermittlungen durchführen. Und in meinen Augen kann das nur eine Untersuchung beim Amtsarzt sein. Für genau solche Dinge gibt es den ja.

Kann man Ärzte dann bei Behörden "anschwärzen" in dem man sagt: "Hey, der Name kursiert auf vielen Schwurblerkanälen, schauts euch das genauer an" und die Behörde wird dann aktiv, oder muss das von denen ausgehen?

[Neocon]

Gatrik schrieb vor 11 Minuten:

Kann man Ärzte dann bei Behörden "anschwärzen" in dem man sagt: "Hey, der Name kursiert auf vielen Schwurblerkanälen, schauts euch das genauer an" und die Behörde wird dann aktiv, oder muss das von denen ausgehen?

Wie da der Kommunikationsfluss innerhalb der Behörden ist kann ich nicht einschätzen. Jede BH hat aber z.B. eine Mailadresse wo man das hinschicken kann. Unter Umständen (wenn strafrechtlich relevant) kann man das auch jeder Polizeiinspektion anzeigen. Da braucht man aber schon ein gefälschtes Attest bzw. was konkretes. Und disziplinarrechtlich muss man sich an die Ärztekammer wenden.

[miffy23]

maddy schrieb vor 29 Minuten:

Das ist eine rein spekulative Aussage. Den Prozentsatz an Menschen die sich bei anderer Aufklärung oder whatever in den letzten 11 Monaten doch impfen lassen hätten, wird man nie feststellen können.

Auch lese ich aus deiner Formulierung, dass du gegen eine Impflicht bist. Weder das, noch die Vermengung der Impffrage mit finanziellem Status kann ich nachvollziehen. Das wirft gleichheitsrechtliche Probleme auf. Konsequenzen gibt es ja nur für jene, die sich bewusst nicht impfen lassen. Mangelnder Wohlstand ist kein Freibrief sich aus einer Solidargemeinschaft auszuklinken. Geringverdiener sind ja auch vom restlichen Verwaltungsstrafrecht erfasst. 

 

Ich bin prinzipiell nicht gegen eine Impfpflicht, im Gegenteil, theoretisch wär ich sogar technokratisch geneigt und dafür, dass über sämtliche demokratischen Hürden drübergefahren wird bei solchen Angelegenheit - theoretisch, wohl gemerkt.

Mir gehts hier nur darum, wie und warum diese Impfpflicht überhaupt nötig wurde. Man macht es sich viel zu einfach, hier jetzt Bevölkerungsgruppen in Kategorien einzuteilen, anstatt den Ist-Zustand als Produkt von Entscheidungen zu benennen. Und dieser war auch absehbar.

Zitat

Mangelnder Wohlstand ist kein Freibrief sich aus einer Solidargemeinschaft auszuklinken.

Absolut. Allerdings hätte die Regierung auch die Verantwortung, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit es zu keiner derartigen Zersplitterung kommt. Hier wurde im Prinzip Politik für die Privilegierten betrieben. Es wird sträflich vernachlässigt oder gar ignoriert, wie viele Mitbürger eben *nicht* über Pressekonferenzen und ZIB2-Interviews, ja nicht einmal Krone-Inserate abzuholen sind.

Man hat es verabsäumt, alle Sektoren der Bevölkerung mitzunehmen, aus verschiedensten Gründen. Nun wird auf diese Sektoren hingetreten, und das Feuer der Extremisten damit weiter geschürt. Ich will Impfverweigerer nicht kategorisch der Eigenverantwortung freisprechen, aber genauso wäre mMn töricht und kurzsichtig, hier nicht systemisch zu analysieren und zu handeln.

Es hätte viele Optionen und Möglichkeiten gegeben, hier vorzubeugen und vorausblickend zu agieren. Sie wurden sträflich vernachlässigt, weil das Thema Pandemie nicht zu präsent sein durfte. 

Zitat

Das ist eine rein spekulative Aussage. Den Prozentsatz an Menschen die sich bei anderer Aufklärung oder whatever in den letzten 11 Monaten doch impfen lassen hätten, wird man nie feststellen können.

Das stimmt natürlich, aber ich wage einmal die mutige Hypothese, dass es besser gekommen wäre, als bei Kürzung und Einstampfung der Impfkampagnen im Bundeskanzleramt im Sommer und der großen "Pandemie gemeistert"-Propaganda.

bearbeitet 6. Dezember 2021 von miffy23