COVID-19 in Österreich

[Neocon]

reallumpi schrieb vor 11 Minuten:

Haben im Verwaltungsstrafrecht Einsprüche eigentlich aufschiebende Wirkung? Meine wo gelesen zu haben dass das nicht so ist?

Die Geldstrafe ist erst fällig, wenn die Entscheidung rechtskräftig ist. Das mit der aufschiebenden Wirkung kommt hier eigentlich nicht zur Anwendung. Da geht's um andere Sanktionen wie zB beim Führerscheinentzug.

[Robert S]

Wieso wird die Strafe nicht in Tagsätzen festgelegt? Dann tut sie einem Mindestrentner genau gleich weh wie einem Topverdiener. Oder sind Strafen in Tagsätzen in Verwaltungsstrafen nicht möglich?

Generell finde ich - unabhängig um welches Thema es geht - Geldstrafen, die nicht in Tagsätzen angesetzt sind, nicht wirklich gerecht. Ich meine jemand der sich einen Ferrari leisten kann, dem tut die Geldstrafe, wenn er mit 180 auf der Autobahn erwischt wird, genau null weh (nur mal so als dummes Beispiel).

bearbeitet 5. Dezember 2021 von Robert S

[pramm1ff]

WorkingPoor schrieb vor 2 Stunden:

Ersatzfreiheitsstrafen. Wird bestimmt spannend, wenn dann 40.000 Leute zeitgleich ihre Haftstrafe antreten müssen. Vielleicht mietet man ja die Generali-Hütte.

Das in Plastik-Betonoptik in Penzing wäre optisch näher an einem Internierungslager und man könnte es problemlos mit dem Kärcher reinigen.

Auf der Gugl könnte man wiederum ein tatsächliches Gefängnis errichten, der Baugrund wird ja eh nicht genutzt. 

[Neocon]

Robert S schrieb vor 10 Minuten:

Wieso wird die Strafe nicht in Tagsätzen festgelegt? Dann tut sie einem Mindestrentner genau gleich weh wie einem Topverdiener. Oder sind Strafen in Tagsätzen in Verwaltungsstrafen nicht möglich?

Generell finde ich - unabhängig um welches Thema es geht - Geldstrafen, die nicht in Tagsätzen angesetzt sind, nicht wirklich gerecht. Ich meine jemand der sich einen Ferrari leisten kann, dem tut die Geldstrafe, wenn er mit 180 auf der Autobahn erwischt wird, genau null weh (nur mal so als dummes Beispiel).

Tagessätze gibt es nur im Strafrecht. Im Verwaltungsstrafrecht legt die Behörde grundsätzlich die Strafe unabhängig vom Einkommen fest (weil diese nicht sehr hoch sind und der Aufwand sonst zu groß wäre). Dass die Behörde zuerst einen Einkommensnachweis verlangt und erst dann die Höhe festlegt ist zwar möglich, aber selten. Geringverdiener haben aber die Möglichkeit, einen Einkommensnachweis an die Behörde zu schicken und um Reduktion der Strafe zu bitten. Das geht meistens durch und die Strafe wird reduziert (z.B. um 1/3 oder sogar die Hälfte). Das geht aber nur im ordentlichen Verfahren.

[AngeldiMaria]

iceman schrieb vor 12 Stunden:

dann bitte gleich sein lassen... was für a witz

Einfach lächerlich. Ich sehe schon Spendenkonten für Betroffene kommen. Diese Summe ja absolut lächerlich. Und was dann? Nur die Strafe und darf ohne Impfung einfach weitermachen? Oder gibt es da eine Vorladung zu einen Termin und wenn der nicht eingehalten wird gibt es da eine zusätzliche Strafe? Anders kann ich es so nicht akzeptieren. Mit den paar Netsch bringt man die Hardcore Gegner ned zum impfen.

bearbeitet 6. Dezember 2021 von AngeldiMaria

[AngeldiMaria]

Joke schrieb vor 12 Stunden:

Da gibts in den Telegram-Gruppen bald Listen mit Schwurblerärzten, die dir ein solches Attest ausstellen.

Keine Ahnung, ich häng mich dann beim @AngeldiMariaan.. Obwohl Kanada im November/Dezember auch nicht ideal ist  

Da geht es erst hin wenn ich die Zelte in Österreich abbreche. Sprich der Worst Case und die Mutter verstorben. Wird sicher irgendwann eintreten. Aber wenn ich mich dann in Kanada eingerichtet habe seit ihr herzlichst dann eingeladen.

schooontn schrieb vor 11 Stunden:

Auf gut deutsch man kann sich auf minimum ein weiteres Jahr 2G, 2G+ oder 3G einstellen weil das weiterhin keine Impfpflicht darstellt. Nice. 

Mit dieser Wischiwaschi Regelung musst eigentich ein konsequentes 1G einführen, ansonsten bleibt ja alles gleich. 

Und nächsten Winter die selbe Scheixxe. Und man wurde ja dann wieder überrascht. Jetzt mal abwarten was Omicron wirklich kann. Und ob es unsere Lage verschlechtert. Dann sowieso noch mal fürn Arxxx.

[AngeldiMaria]

WorkingPoor schrieb vor 7 Stunden:

Aber Briefe mit dem Hinweis sich impfen zu lassen verschicken, gingen wegen dem Datenschutz nicht.

Seltsam. Meine Mutter bekam letzte Woche einen Brief bezüglich der dritten Impfung. Da sie älter ist sollte sie sich bitte den dritten Stich abholen. Hatte ja eh schon einen Termin am 10.12. 

Musste ich aber absagen und von der MA70 dann eine Mail bekommen für das Krankenhaus. Der behandelnde Arzt kann es vor Ort machen er muss nur den Impfstoff bestellen. Beisatz: Der Ablauf sollte den Ärzten bekannt sein.

Wussten sie aber nicht. Hab die E-Mail ausgedruckt. Und der Arzt im Spital kümmert sich jetzt darum.

[Legoman]

Eure Impfpflicht ist ja total org 

[Gast]

Legoman schrieb vor 49 Minuten:

Eure Impfpflicht ist ja total org 

3600 / Jahr und kein Zugang zu Restaurants etc. na wenn du dir das leisten willst. Eh ok dann f dich. 

[_Wurzelsepp_]

zidane001 schrieb vor 6 Minuten:

3600 / Jahr und kein Zugang zu Restaurants etc. na wenn du dir das leisten willst. Eh ok dann f dich. 

Wie kommst auf 3600? Angeblich sollen die 600 alle drei Monate der Höchstbetrag sein und selbst bei dem komm ich auf 2400. Auch noch immer ein Patzen Geld plus Einschränkungen, aber doch deutlich weniger als die 3600. 

[aXXit]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 1 Minute:

Wie kommst auf 3600? Angeblich sollen die 600 alle drei Monate der Höchstbetrag sein und selbst bei dem komm ich auf 2400. Auch noch immer ein Patzen Geld plus Einschränkungen, aber doch deutlich weniger als die 3600. 

https://www.derstandard.at/story/2000131683084/gesetzesentwurf-zur-impfpflicht-strafen-bis-600-euro-alle-drei-monate

Für mich klingt das eher nach "600 EUR alle 3 Monate. Bei Nichtbezahlen dann EUR 3.600 Verwaltungsstrafe" und nicht EUR 3.600 als Deckelung. 
 

Wobei es eh wurscht sein wird und wegen ein paar EUR auf oder ab keinen relevanten Unterschied machen wird. Impfverweigerer werden nicht mal mehr zum Elternabend ihrer Kinder gehen dürfen, nicht ins Kino, nicht ins Beisl, nicht zum Sport. 
Ist natürlich möglich sich jetzt über die EUR 600,--  bis 3,6k EUR lustig zu machen (wegen mir hätten es gerne auch 36k EUR sein dürfen, aber 80% der Impfverweigerer - wenn du dir das Klientel mal anschaust - würden auch regelmäßige 60 EUR ned zahlen können), aber das weitaus größere Problem für Impfgegner wird sein, dass man in den meisten Firmen nicht mal mehr ins Büro darf und als Ungeimpfter auch beim AMS unvermittelbar sein wird. 

 

[_Wurzelsepp_]

aXXit schrieb vor 1 Minute:

https://www.derstandard.at/story/2000131683084/gesetzesentwurf-zur-impfpflicht-strafen-bis-600-euro-alle-drei-monate

Für mich klingt das eher nach "600 EUR alle 3 Monate. Bei Nichtbezahlen dann EUR 3.600 Verwaltungsstrafe" und nicht EUR 3.600 als Deckelung. 
 

Wobei es eh wurscht sein wird und wegen ein paar EUR auf oder ab keinen relevanten Unterschied machen wird. Impfverweigerer werden nicht mal mehr zum Elternabend ihrer Kinder gehen dürfen, nicht ins Kino, nicht ins Beisl, nicht zum Sport. 
Ist natürlich möglich sich jetzt über die EUR 600,--  bis 3,6k EUR lustig zu machen (wegen mir hätten es gerne auch 36k EUR sein dürfen, aber 80% der Impfverweigerer - wenn du dir das Klientel mal anschaust - würden auch regelmäßige 60 EUR ned zahlen können), aber das weitaus größere Problem für Impfgegner wird sein, dass man in den meisten Firmen nicht mal mehr ins Büro darf und als Ungeimpfter auch beim AMS unvermittelbar sein wird. 

 

Ich mach mich darüber nicht lustig. Das mit der Verwaltungsstrafe hatte ich noch nicht am Radar. Da wirds dann aber wohl öfter die Verwaltungsstrafe im Jahr werden, wenn man nicht einzahlt. Wobei ich mir hier vorstellen kann, dass man mit zb 1200 bei erstmaligem Nichteinzahlen startet. 

[Fuxxl]

aXXit schrieb vor 5 Minuten:

https://www.derstandard.at/story/2000131683084/gesetzesentwurf-zur-impfpflicht-strafen-bis-600-euro-alle-drei-monate

Für mich klingt das eher nach "600 EUR alle 3 Monate. Bei Nichtbezahlen dann EUR 3.600 Verwaltungsstrafe" und nicht EUR 3.600 als Deckelung. 
 

Wobei es eh wurscht sein wird und wegen ein paar EUR auf oder ab keinen relevanten Unterschied machen wird. Impfverweigerer werden nicht mal mehr zum Elternabend ihrer Kinder gehen dürfen, nicht ins Kino, nicht ins Beisl, nicht zum Sport. 
Ist natürlich möglich sich jetzt über die EUR 600,--  bis 3,6k EUR lustig zu machen (wegen mir hätten es gerne auch 36k EUR sein dürfen, aber 80% der Impfverweigerer - wenn du dir das Klientel mal anschaust - würden auch regelmäßige 60 EUR ned zahlen können), aber das weitaus größere Problem für Impfgegner wird sein, dass man in den meisten Firmen nicht mal mehr ins Büro darf und als Ungeimpfter auch beim AMS unvermittelbar sein wird. 

So ist es. Wie schon geschrieben: das Problem ist nicht die strafhöhe, die passt. Entscheidend ist dass auch verlässlich gestraft wird und Fälschungen im großen Stil unterbunden werden. Und da stört mich,  dass jeder Wald und Wiesen Hausarzt die atteste ausstellen darf.

bearbeitet 6. Dezember 2021 von Fuxxl

[aXXit]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 1 Minute:

Ich mach mich darüber nicht lustig. Das mit der Verwaltungsstrafe hatte ich noch nicht am Radar. Da wirds dann aber wohl öfter die Verwaltungsstrafe im Jahr werden, wenn man nicht einzahlt. Wobei ich mir hier vorstellen kann, dass man mit zb 1200 bei erstmaligem Nichteinzahlen startet. 

War auch nicht persönlich auf dich bezogen, aber aus den realitätsverweigernden Schwurblerecken hört man von manchen bereits, dass die 600 EUR kein Problem seien und sie Verbindungen gründen, wo Leute quasi solidarisch einzahlen, um die Strafen für alle zu begleichen. Die denken halt keinen mm weiter und glauben, dass die Strafe die Alternative zur Impfpflicht wäre. 

 

Fuxxl schrieb vor 1 Minute:

So ist es. Wie schon geschrieben: das Problem ist nicht die strafhöhe, die passt. Sondern dass auch verlässlich gestraft wird und Fälschungen im großen Stil unterbunden werden. Und da stört mich,  dass jeder Wald und Wiesen Hausarzt die atteste ausstellen darf.

Exakt. Ich glaube aber persönlich, dass die Atteste nicht so leicht rausfliegen aus den Arztpraxen. Wenn die Strafen dafür ordentlich hoch sind, dann überlegen sich das sogar die meisten Schwurblerärzte. Maskenatteste war dazu ja im Vergleich Kindergeburtstag und selbst da waren es nicht hunderte Mediziner, die das ausgestellt haben.

Noch dazu, wenn man (hoffentlich) sehr eng definiert, welche Diagnosen es für eine Impfbefreiung gibt. Es werden nicht viele übrig bleiben. Aber da bin ich auch gespannt, wie sie das wirklich umsetzen. 

[Hammerwerfer]

aXXit schrieb vor 8 Minuten:

https://www.derstandard.at/story/2000131683084/gesetzesentwurf-zur-impfpflicht-strafen-bis-600-euro-alle-drei-monate

Für mich klingt das eher nach "600 EUR alle 3 Monate. Bei Nichtbezahlen dann EUR 3.600 Verwaltungsstrafe" und nicht EUR 3.600 als Deckelung. 
 

Wobei es eh wurscht sein wird und wegen ein paar EUR auf oder ab keinen relevanten Unterschied machen wird. Impfverweigerer werden nicht mal mehr zum Elternabend ihrer Kinder gehen dürfen, nicht ins Kino, nicht ins Beisl, nicht zum Sport. 
Ist natürlich möglich sich jetzt über die EUR 600,--  bis 3,6k EUR lustig zu machen (wegen mir hätten es gerne auch 36k EUR sein dürfen, aber 80% der Impfverweigerer - wenn du dir das Klientel mal anschaust - würden auch regelmäßige 60 EUR ned zahlen können), aber das weitaus größere Problem für Impfgegner wird sein, dass man in den meisten Firmen nicht mal mehr ins Büro darf und als Ungeimpfter auch beim AMS unvermittelbar sein wird. 

 

Im Radio war es gerade so: 600€ alle 3 Monate und Höchststrafe 3600€ im Jahr. Und beim nächsten Jahr fängt es wieder von vorne an.