240 replies to this topic

[HUJILU]

Da hier ja ein paar Rechts'experten' ( Picard) vertreten sind, stell ich die Frage hier, die in einem anderen Forum aufgekommen ist.

Besteht die Möglichkeit, sich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen, wenn man den TV zB im Garten oder auf einer Terrasse stehen hat?

auf www.orf-gis.at steht :

Zitat

Was muss gemeldet werden?
Alle Rundfunksempfangseinrichtungen, die in einer Wohnung, einem Haus oder anderen Räumlichkeiten (Bürogebäude, Geschäftslokale, etc.) zum Empfang bereit gehalten werden, müssen gemäß Rundfunkgebührengesetz (BGBl. I Nr. 159/1999), gemeldet werden.

Nicht zu melden
ist der Rundfunkempfang außerhalb von Gebäuden (Autoradio)

RIS sagt u.a.:

Zitat

§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1
Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach
§ 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist
deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

(2) Die Gebührenpflicht nach § 1 besteht nicht, wenn
1. dem Rundfunkteilnehmer eine Befreiung (§ 3 Abs. 5) erteilt wurde oder
2. für den Standort bereits die Gebühren nach § 3 entrichtet werden.

Standort ist die Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit bzw. ein
geschlossener Verband von Räumlichkeiten mit einheitlichem
Nutzungszweck, wo eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben wird.

Wenn ich nun meinen TV bei einer "Durchsuchung" in den Garten stelle (in einem Schrank), betreibe ich ihn ja nicht in einer Wohnung oder einer anderen Räumlichkeit. Oder zählt die Terrasse/der Garten als Teil der Wohnung?

[OoK_PS]

HUJILU sagte am 14 Nov 2008, 12:24:

Wenn ich nun meinen TV bei einer "Durchsuchung" in den Garten stelle (in einem Schrank), betreibe ich ihn ja nicht in einer Wohnung oder einer anderen Räumlichkeit. Oder zählt die Terrasse/der Garten als Teil der Wohnung?

kann man diese durchsuchung nicht ohnehin verweigern?

[HUJILU]

OoK_PS sagte am 14 Nov 2008, 13:28:

kann man diese durchsuchung nicht ohnehin verweigern?

Schon, es geht mir nur ums Prinzip, ob das rechtens wäre.
Will sozusagen legal keine Gebühren zahlen

Dieser Beitrag wurde von HUJILU bearbeitet: 14. November 2008 - 12:29

[zerenato]

ob man kann, weiß ich nicht. ich tu's. Brot und Kaas der Geh IH Ess!

[OoK_PS]

HUJILU sagte am 14 Nov 2008, 12:29:

Schon, es geht mir nur ums Prinzip, ob das rechtens wäre.
Will sozusagen legal keine Gebühren zahlen

ok. um das fiktive beispiel mal weiterzuspinnen, was machst du denn dann, wenn der GIS-finsterling vor der tür steht? schnell den fernseher schnappen und raus in den schrank im garten wuchten?
so ganz zielführend erscheint mir das auch nicht .

[HUJILU]

OoK_PS sagte am 14 Nov 2008, 13:37:

ok. um das fiktive beispiel mal weiterzuspinnen, was machst du denn dann, wenn der GIS-finsterling vor der tür steht? schnell den fernseher schnappen und raus in den schrank im garten wuchten?
so ganz zielführend erscheint mir das auch nicht .

genau das

so ein LCD ist ja nicht schwer und sein Gesicht will ich auch sehen
kommt ja eh nur 1x in 5 Jahren

Dieser Beitrag wurde von HUJILU bearbeitet: 14. November 2008 - 12:39

[DerFremde]

gibts eigentlich irgendeine ernstzunehmende Plattform gegen diese Gebühr?

[Capo]

wohn seit vier jahren im meiner wohnung und habe bis jetzt noch nichts bezahlt mal sehen wie lange das noch gut geht

[OoK_PS]

DerFremde sagte am 14 Nov 2008, 12:41:

gibts eigentlich irgendeine ernstzunehmende Plattform gegen diese Gebühr?

glaub die FPÖ hat da mal was entworfen.

[DerFremde]

OoK_PS sagte am 14 Nov 2008, 12:45:

glaub die FPÖ hat da mal was entworfen.

na bei denen ist ja wirklich für jeden was dabei...

[flucky]

OoK_PS sagte am 14 Nov 2008, 12:45:

glaub die FPÖ hat da mal was entworfen.

http://www.weg-mit-d...f-gebuehren.at/

Ich weiß nur dass in Innsbruck zu Beginn des Herbstsemesters unzählige Wohnungen, die neu bezogen werden, gezielt von den GIS-Abzockern besucht werden. Ich wurde damals beim Einzug überrascht, etwas früher und ich hätte noch keinen Fernseher drin stehen gehabt.

[tsl]

OoK_PS sagte am 14 Nov 2008, 12:37:

ok. um das fiktive beispiel mal weiterzuspinnen, was machst du denn dann, wenn der GIS-finsterling vor der tür steht? schnell den fernseher schnappen und raus in den schrank im garten wuchten?
so ganz zielführend erscheint mir das auch nicht .

nein, die tür einfach wieder zumachen. am besten so dass er noch den fernseher sieht inkl. orf-teletext. er darf die wohnung nicht betreten.

[HUJILU]

Dass man das ganze so machen kann ist mir bewusst. Trotzdem würde ich gern wissen, ob es eine rechtliche Grauzone wäre den TV im Garten zu betreiben!

btw: sie dürfen nicht rein, aber wenn sie eine Anzeige erstatten, können sie mit der Polizei vor deiner Türe auftauchen und dann dürfen sie rein - denk ich mal. Ob das wirklich gemacht wird kA

Dieser Beitrag wurde von HUJILU bearbeitet: 14. November 2008 - 13:00

[DerFremde]

flucky sagte am 14 Nov 2008, 12:50:

http://www.weg-mit-d...f-gebuehren.at/

Ich weiß nur dass in Innsbruck zu Beginn des Herbstsemesters unzählige Wohnungen, die neu bezogen werden, gezielt von den GIS-Abzockern besucht werden. Ich wurde damals beim Einzug überrascht, etwas früher und ich hätte noch keinen Fernseher drin stehen gehabt.

Während ich noch angestellt war, wurde ich wegen einer Halsinfektion mal drei Tage krank geschrieben. Am zweiten Tag steht der GIS-Mann vor der Tür und hat ganz offensichtlich gewusst, dass ich krankgeschrieben war.

In Berlin hat mich mein Nachbar, das alte Stasiarschloch, mal gefragt, ob mein Fernsehempfang auch so schlecht ist. Ich meinte nein, alles in Ordnung. Zwei Tage später stand die GEZ vor der Tür.
Die einzig wahren Nachfolger der Gestapo sind GIS und GEZ.

Dieser Beitrag wurde von DerFremde bearbeitet: 14. November 2008 - 13:16

[cyco]

Wir sind Anfang Oktober in die neue Wohnung eingezogen. 3 Tage später steht der GIS Mann vor der Türe. Gut, wir hätten Dank ORF-Digitalkarte sowieso zahlen müssen. Er hat selbst zugegeben, dass sie in vielen Fällen wissen, wo welche Wohnungen neu vergeben werden. Bzw. wurde bei uns das ganze Haus renoviert und einige Parteien somit fast zeitgleich eingezogen sind wars vielleicht doch nicht so schwer für die GIS das herauszufinden.