GIS Gebühren

[WorkingPoor]

Neocon schrieb vor 23 Minuten:

§ 9 ORF-Beitrags-Gesetz 2024

Hier als PDF

Ist mir trotzdem egal. Ich muss nicht jedes Gesetz und jeden Paragraphen kennen. Sollen einen RSa-Brief schicken.

Und man muss sich nicht zwingend anmelden.

Zitat

§ 14. (1) Liegt für eine Adresse im Sinne des § 3 Abs. 1 keine Anmeldung (§ 9 Abs. 1) vor, so hat die
Gesellschaft jene, die dort im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, zur Entrichtung
des ORF-Beitrags aufzufordern (§ 12 Abs. 2). Sie kann von ihnen zu diesem Zweck die Angabe der Daten
nach § 9 Abs. 2 Z 1 verlangen.

 

bearbeitet 28. Dezember 2023 von WorkingPoor

[Iniesta]

WorkingPoor schrieb vor 21 Minuten:

Ist mir trotzdem egal. Ich muss nicht jedes Gesetz und jeden Paragraphen kennen. Sollen einen RSa-Brief schicken.

Und man muss sich nicht zwingend anmelden.

 

wenn jetzt bspw. nur 1 nebenwohnsitz in Ö hat ist man aus dem schneider?

[lx99]

Iniesta schrieb vor 21 Stunden:

wenn jetzt bspw. nur 1 nebenwohnsitz in Ö hat ist man aus dem schneider?

Wie meinst du das? Steht doch eh im Gesetz, dass der Schuldner die im ZMR mit Hauptwohnsitz eingetragene Person ist. MMn ist es nicht möglich, dass eine in AT gemeldete Person nur einen Nebenwohnsitz hat.

Edit: Blödsinn, natürlich kann ein nicht AT Staatsbürger auch nur einen Nebenwohnsitz in AT haben, an dem auch niemand Anderer einen Hauptwohnsitz hat. Also ja, in diesem Fall betrifft einen die Haushaltsabgabe nicht.

bearbeitet 29. Dezember 2023 von lx99

[WorkingPoor]

Iniesta schrieb vor 10 Minuten:

wenn jetzt bspw. nur 1 nebenwohnsitz in Ö hat ist man aus dem schneider?

An einem Nebenwohnsitz wäre man ja auch gemeldet, wie ich meine. Ginge wohl nur bei einem EFH durch, wenn sich dort niemand angemeldet hat. Falls das so geht.

[firewhoman]

WorkingPoor schrieb vor 39 Minuten:

Ist mir trotzdem egal. Ich muss nicht jedes Gesetz und jeden Paragraphen kennen. 

Ich fürchte schon. Ist im ABGB so geregelt - sinngemäß: Ein Gesetz hat auch dann Rechtskraft und ist vollstreckbar, wenn du es nicht kennst.

Stell dir das bei der StVO vor ... Man kann ja nicht alle neuen Vorschriften kennen, die herausgekommen sind  seit ich vor 40 Jahren den Führerschein gemacht habe!? Doch, kann man und muss man!

bearbeitet 28. Dezember 2023 von firewhoman

[WorkingPoor]

firewhoman schrieb vor 1 Minute:

Ich fürchte schon. Ist im AGBG so geregelt - sinngemäß: Ein Gesetz hat auch dann Rechtskraft und ist vollstreckbar, wenn du es nicht kennst.

Stell dir das bei der StVO vor ... Man kann ja nicht alle neuen Vorschriften kennen, die herausgekommen sind  seit ich vor 40 Jahren den Führerschein gemacht habe!? Doch, kann man und muss man!

Wie stellt man sich das in der Praxis vor? Täglich im RiS nach neuen Gesetzen suchen?

[firewhoman]

WorkingPoor schrieb vor 16 Minuten:

Wie stellt man sich das in der Praxis vor? Täglich im RiS nach neuen Gesetzen suchen?

Weiß ich nicht, ist aber so.

Über wichtige Gesetze bzw. -änderungen wird eh in den Medien berichtet.

Ist keine Bringschuld des.Staates, sondern eine Holschuld der Bürger, aka von dir!

[lx99]

WorkingPoor schrieb vor 21 Minuten:

Wie stellt man sich das in der Praxis vor? Täglich im RiS nach neuen Gesetzen suchen?

Nein, die haben eh einen E-Mail Newsletter, wenn es dich wirklich interessieren sollte.

Außerdem finde ich deinen Standpunkt schon ein bissl widersinnig...du hast offensichtlich in diversen Medien oder auch hier im ASB in den letzten Wochen/Monaten genug darüber gelesen, um zu wissen, dass etwas in diese Richtung geplant ist. stellst es aber so dar, als wäre es still und heimlich unter deinem Radar geblieben und mit 1. Jänner erscheint es überraschend auf deiner Bildfläche. Wenn mich ein Thema interessiert, egal, ob es mich ärgert oder freut, versuche ich, Infos dazu einzuholen. Und Infos zu diesem Thema gab es ja nun wirklich fast überall.

firewhoman schrieb vor 6 Minuten:

Weiß ich nicht, ist aber so.

Über wichtige Gesetze bzw. -änderungen wird eh in den Medien berichtet.

Ist keine Bringschuld des.Staates, sondern eine Holschuld der Bürger, aka von dir!

stimmt nicht, der Staat veröffentlicht die Änderungen aber eh im Bundesgesetzblatt (Kundmachung). Das ist für jeden zugänglich, der sich dafür interessiert.

[firewhoman]

lx99 schrieb vor 4 Minuten:

stimmt nicht, der Staat veröffentlicht die Änderungen aber eh im Bundesgesetzblatt (Kundmachung). Das ist für jeden zugänglich, der sich dafür interessiert.

Eh, aber dort muss man halt selber auch nachschauen. Nachtragen wird's einem keiner!

[Neocon]

Ist schon etwas Off-Topic aber falls es jemanden interessiert, hier werden chronologisch alle Änderungen auf Bundesebene veröffentlicht. Also genau genommen müsste man sich alles durchlesen und schauen, ob es irgendwo eine neue Verpflichtung gibt

[ooeveilchen]

Also ich schau ja immer ins Amtsblatt der Wiener Zeitung 

[Birdy90]

die scheiß gis kann alle paar monate was verschicken und siebzehnmal im jahr anklopfen und unterschriften fälschen und den anwalt auf einen hetzen. aber so ein infoschreiben kriegens jetzt nicht hin

 

 

hab auch 0 lust mich ohne aufforderung irgendwo anzumelden, das rauszusuchen; sollen einfach wieder meine anmeldung fälschen. heisln deppate

[WorkingPoor]

Neocon schrieb vor einer Stunde:

Ist schon etwas Off-Topic aber falls es jemanden interessiert, hier werden chronologisch alle Änderungen auf Bundesebene veröffentlicht. Also genau genommen müsste man sich alles durchlesen und schauen, ob es irgendwo eine neue Verpflichtung gibt

Und laut Staat müssen wir das wissen.

lx99 schrieb vor 2 Stunden:

Außerdem finde ich deinen Standpunkt schon ein bissl widersinnig...du hast offensichtlich in diversen Medien oder auch hier im ASB in den letzten Wochen/Monaten genug darüber gelesen, um zu wissen, dass etwas in diese Richtung geplant ist. stellst es aber so dar, als wäre es still und heimlich unter deinem Radar geblieben und mit 1. Jänner erscheint es überraschend auf deiner Bildfläche. Wenn mich ein Thema interessiert, egal, ob es mich ärgert oder freut, versuche ich, Infos dazu einzuholen. Und Infos zu diesem Thema gab es ja nun wirklich fast überall.

Ich bin ja nicht über die Zwangsabgabe überrascht oder dass die am oder ab 1. Jänner 2024 geraubt wird. Mir aber zwanzig und mehr Seiten von einem Gesetz durchzulesen, um die eine wichtige Zeile zu finden, kann unmöglich meine Aufgabe sein.

[Grauer Prophet]

firewhoman schrieb vor 13 Stunden:

Keine Ahnung - gar so viele werden's nicht sein, die meisten zahlen ja schon auf die eine oder andere Art und sind damit "registriert".

Ich hab noch nie gezahlt.Hab noch nix bekommen.Und tue nix bis ich ned klare Anweisungen bekomme.Und dann wenn ich es selber Überweise in 1 Cent Schritten.Die Orschlecha xD

 

[Iniesta]

Grauer Prophet schrieb vor 1 Minute:

Ich hab noch nie gezahlt.Hab noch nix bekommen.Und tue nix bis ich ned klare Anweisungen bekomme.Und dann wenn ich es selber Überweise in 1 Cent Schritten.Die Orschlecha xD

 

da wird's dir ggf mit den bankgebühren dann bissl reinscheißen wennst lauter mikroüberweisungen hast.