COVID-19 in Europa

[_Wurzelsepp_]

PjotrTG schrieb vor 4 Minuten:

Deine Frage hatte eben nichts mit der Diskussion zu tun.

Aber ich antworte gerne trotzdem darauf: Entweder, die Aussage ist richtig, dann ist zumindest 1G selbstverständlich notwendig und folgt bereits logisch aus der Aussage. Zudem muss der Staat sicherstellen, das die Aussage möglichst richtig ist, auch daher braucht es die Maßnahme. Oder die Aussage ist überhaupt falsch, dann reicht 1G nicht aus, denn dann benötigt man eine harte Impfpflicht.

Also wieder einmal eine Lüge vom Gotteskanzler? 

[PjotrTG]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 3 Minuten:

Also wieder einmal eine Lüge vom Gotteskanzler? 

Nein, wie kommst du drauf?

[_Wurzelsepp_]

PjotrTG schrieb vor 3 Minuten:

Nein, wie kommst du drauf?

Weil er zu oft gelogen hat 

[PjotrTG]

_Wurzelsepp_ schrieb Gerade eben:

Weil er zu oft gelogen hat 

Was hat das jetzt mit unserer Diskussion zu tun? Oder bist eh schon wieder ausgestiegen?

[scrafan]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 1 Stunde:

Warum? Man hat doch schon die Pandemie für Geimpfte für beendet erklärt. 

Eine zwingende Volksabstimmung ist nur bei der Änderung bei einer der 6 Grundprinzipien der Verfassung notwendig, also bei "Verfassungsrecht höherer Qualität". Das ist aber bei einer Impfpflicht nicht der Fall, weshalb ein einfaches Gesetz ggf ein Gesetz im Verfassungsrang (2/3 Mehrheit im Parlament) ausreichend ist. Dies ist die juristische Seite, warum eine Volksabstimmung nicht zwingend ist. 

[_Wurzelsepp_]

scrafan schrieb vor 1 Minute:

Eine zwingende Volksabstimmung ist nur bei der Änderung bei einer der 6 Grundprinzipien der Verfassung notwendig, also bei "Verfassungsrecht höherer Qualität". Das ist aber bei einer Impfpflicht nicht der Fall, weshalb ein einfaches Gesetz ggf ein Gesetz im Verfassungsrang (2/3 Mehrheit im Parlament) ausreichend ist. Dies ist die juristische Seite, warum eine Volksabstimmung nicht zwingend ist. 

Man möchte die Verantwortung abwälzen, also warum nicht die Bürger befragen? 

[PjotrTG]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 6 Minuten:

Man möchte die Verantwortung abwälzen, also warum nicht die Bürger befragen? 

Wenn die Politik eine Impfpflicht beschließt, wälzt sie gar nichts ab. Nur dann, wenn sie diese nicht beschließt.

[scrafan]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 36 Minuten:

Man möchte die Verantwortung abwälzen, also warum nicht die Bürger befragen? 

Naja war halt die Antwort auf die Frage "Warum braucht es keine Volksabstimmung" 

 

Außerdem ist der Begriff Volksabstimmung juristisch in diesem Kontext nicht ganz korrekt, diese wird nur benötigt, wenn die zwingend vorgesehen ist (siehe mein Posting oben).

Was du meinst ist eine Volksbefragung. Diese kann natürlich jederzeit durchgeführt werden, das große aber kommt jetzt: das Ergebnis der Volksbefragung ist aber für den Gesetzgeber nicht zwingend, kann also trotzdem ein anderes Gesetz beschließen, was bei einer indirekten Demokratie wie in Österreich der Fall ist. 

bearbeitet 23. August 2021 von scrafan

[PjotrTG]

scrafan schrieb vor 7 Minuten:

Naja war halt die Antwort auf die Frage "Warum braucht es keine Volksabstimmung" 

 

Außerdem ist der Begriff Volksabstimmung juristisch in diesem Kontext nicht ganz korrekt, diese wird nur benötigt, wenn die zwingend vorgesehen ist (siehe mein Posting oben).

Was du meinst ist eine Volksbefragung. Diese kann natürlich jederzeit durchgeführt werden, das große aber kommt jetzt: das Ergebnis der Volksbefragung ist aber für den Gesetzgeber nicht zwingend, kann also trotzdem ein anderes Gesetz beschließen, was bei einer indirekten Demokratie wie in Österreich der Fall ist. 

Das stimmt zwar nicht ganz aus rechtlicher Sicht (vgl Art 43 B-VG), es ist aber wie richtig ausgeführt keinesfalls rechtlich verpflichtend - und auch politisch nicht angezeigt.

[scrafan]

PjotrTG schrieb vor einer Stunde:

Das stimmt zwar nicht ganz aus rechtlicher Sicht (vgl Art 43 B-VG), es ist aber wie richtig ausgeführt keinesfalls rechtlich verpflichtend - und auch politisch nicht angezeigt.

Dass man eine Volksabstimmung auch freiwillig durchführen kann stimmt, aber für so ein Projekt mangelt es ja schon am politischen Willen und an der Notwendigkeit.  

Wollte nur in Bezug auf das "müssen" widerlegen, da war ich nicht ganz präzise

bearbeitet 23. August 2021 von scrafan

[_Wurzelsepp_]

PjotrTG schrieb vor 13 Stunden:

Wenn die Politik eine Impfpflicht beschließt, wälzt sie gar nichts ab. Nur dann, wenn sie diese nicht beschließt.

Sie beschließt aber keine Impfpflicht. Da kannst noch siebzehnmal zum heiligen Basti beten. 

scrafan schrieb vor 12 Stunden:

Dass man eine Volksabstimmung auch freiwillig durchführen kann stimmt, aber für so ein Projekt mangelt es ja schon am politischen Willen und an der Notwendigkeit.  

Wollte nur in Bezug auf das "müssen" widerlegen, da war ich nicht ganz präzise

Wo steht etwas von müssen? 

[scrafan]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 2 Stunden:

Sie beschließt aber keine Impfpflicht. Da kannst noch siebzehnmal zum heiligen Basti beten. 

Wo steht etwas von müssen? 

Deine Frage auf "Warum braucht es keine keine Volksabstimmung impliziert aus dem Zusammenhang deiner Frage ein 'Müssen' für einen neutralen Leser. 

_Wurzelsepp_ schrieb vor 17 Stunden:

Warum? Man hat doch schon die Pandemie für Geimpfte für beendet erklärt. 

Und warum fragst du das? 

[_Wurzelsepp_]

scrafan schrieb vor 2 Minuten:

Deine Frage auf "Warum braucht es keine keine Volksabstimmung impliziert aus dem Zusammenhang deiner Frage ein 'Müssen' für einen neutralen Leser. 

Und warum fragst du das? 

Vielleicht gelingt es mit langsam lesen besser?! 

Nochmal: die Regierung wird von selbst keine allgemeine Impfpflicht für Covid-19 beschließen, weil sie sich da nicht drüber trauen. Alternativ könnten sie das Volk darüber abstimmen lassen um fein raus zu sein - von müssen steht da nicht einmal irgendwas. 

[dialsquare]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 6 Minuten:

Vielleicht gelingt es mit langsam lesen besser?! 

Nochmal: die Regierung wird von selbst keine allgemeine Impfpflicht für Covid-19 beschließen, weil sie sich da nicht drüber trauen. Alternativ könnten sie das Volk darüber abstimmen lassen um fein raus zu sein - von müssen steht da nicht einmal irgendwas. 

Die Abstimmung kommt maximal auf 35% pro Impfpflicht

Wer sich nicht impfen lassen möchte wird nicht zustimmen und von deb Geimpften wird auch nur die knappe Mehrheit zustimmen 

[_Wurzelsepp_]

dialsquare schrieb Gerade eben:

Die Abstimmung kommt maximal auf 35% pro Impfpflicht

Wer sich nicht impfen lassen möchte wird nicht zustimmen und von deb Geimpften wird auch nur die knappe Mehrheit zustimmen 

Eben. Deswegen wirds bei uns auch keine Impfpflicht geben. Sie hätten wohl Angst vor zu viel Wählerschwund.