Der Demo Thread

[raumplaner]

J.E schrieb vor 26 Minuten:

ähnlich hat putin bei der nawalnyverhaftung argumentiert 

vielleicht ähneln die russischen gesetze den österreichischen, du kannst ja gerne diese sicht einbringen. ich hab mich mal auf die österreichischen beschränkt, da relevanter.

[_Wurzelsepp_]

raumplaner schrieb vor 12 Minuten:

vielleicht ähneln die russischen gesetze den österreichischen, du kannst ja gerne diese sicht einbringen. ich hab mich mal auf die österreichischen beschränkt, da relevanter.

Wo wird dieses gefährdet? Dafür müsste man Fakten liefern und keine Vermutung. Corona ermöglicht diesbezüglich sehr viel für zukünftige Untersagungen.

Es ist unfassbar wie oft und wie sehr diese dreckige Regierung auf Grundrechte scheißt. 

[J.E]

raumplaner schrieb vor 13 Minuten:

vielleicht ähneln die russischen gesetze den österreichischen, du kannst ja gerne diese sicht einbringen. ich hab mich mal auf die österreichischen beschränkt, da relevanter.

tja, wenn das vor den vfgh geht, war es wirklich in dem Sinne gefährdend? Oder genauso vorgeschobener fail wie bei Anschober? ?

[raumplaner]

J.E schrieb vor 1 Minute:

tja, wenn das vor den vfgh geht, war es wirklich in dem Sinne gefährdend? Oder genauso vorgeschobener fail wie bei Anschober? ?

das wird der vfgh klären. und ich bin mir sicher, die werden sich im gegensatz zu dir nicht an putin orientieren  

[raumplaner]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 10 Minuten:

Wo wird dieses gefährdet? Dafür müsste man Fakten liefern und keine Vermutung. Corona ermöglicht diesbezüglich sehr viel für zukünftige Untersagungen.

Es ist unfassbar wie oft und wie sehr diese dreckige Regierung auf Grundrechte scheißt. 

na servas, ich beziehe mich auf ein gesetz, welches seit jahrzehnten in dieser republik gültigkeit hat und dann kommt so eine antwort.

eigentlich unfassbar, dass bei unser jeder bürger wählen darf, auch wenn er keine ahnung vom rechtsstaat hat.

bearbeitet 29. Januar 2021 von raumplaner

[_Wurzelsepp_]

raumplaner schrieb vor 7 Minuten:

na servas, ich beziehe mich auf ein gesetz, welches seit jahrzehnten in dieser republik gültigkeit hat und dann kommt so eine antwort.

eigentlich unfassbar, dass bei unser jeder bürger wählen darf, auch wenn er keine ahnung vom rechtsstaat hat.

Keine Fakten. Ist man ja von dir mittlerweile gewohnt. 

[J.E]

raumplaner schrieb vor 17 Minuten:

das wird der vfgh klären. und ich bin mir sicher, die werden sich im gegensatz zu dir nicht an putin orientieren  

Aber an dir sicher auch nicht, denn die werden vermutlich Fakten beurteilen. 

[raumplaner]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 2 Minuten:

Keine Fakten. Ist man ja von dir mittlerweile gewohnt. 

ich beziehe mich auf ein österreichisches gesetz. würde ich somit schon im reich der fakten angesiedelt wissen.

aber ja, das sieht nicht jeder so. covidioten, staatsverweigerer, wurzelseppn, man ist komische ansichten inzwischen gewohnt.

J.E schrieb vor 3 Minuten:

Aber an dir sicher auch nicht, denn die werden vermutlich Fakten beurteilen. 

sie werden vermutlich auch gesetze nicht ignorieren. schon komische typen, sollten sich nicht ins asb trauen.

[_Wurzelsepp_]

raumplaner schrieb vor 1 Minute:

ich beziehe mich auf ein österreichisches gesetz. würde ich somit schon im reich der fakten angesiedelt wissen.

aber ja, das sieht nicht jeder so. covidioten, staatsverweigerer, wurzelseppn, man ist komische ansichten inzwischen gewohnt.

Pass ein bissl auf du selbstüberschätzter Typ. 

[raumplaner]

_Wurzelsepp_ schrieb Gerade eben:

Pass ein bissl auf du selbstüberschätzter Typ. 

selbst schuld, wenn du nicht in der lage bist, einen gesetzestext zu lesen, der seit jahrzehnten gültigkeit hat und teil unseres demokratisches österreichs geworden ist. was hindert dich eigentlich wirklich daran? wenn's nur darum geht, dass du den text nicht findest, kann ich dir helfen. wenn's darüber hinaus geht, werde ich mir schwer tun.

[_Wurzelsepp_]

raumplaner schrieb Gerade eben:

selbst schuld, wenn du nicht in der lage bist, einen gesetzestext zu lesen, der seit jahrzehnten gültigkeit hat und teil unseres demokratisches österreichs geworden ist. was hindert dich eigentlich wirklich daran? wenn's nur darum geht, dass du den text nicht findest, kann ich dir helfen. wenn's darüber hinaus geht, werde ich mir schwer tun.

Ich hab dich mal für deinen vorherigen Beitrag gemeldet. Mit Menschen wie dir möchte ich nicht einmal in einem Forum diskutieren. So letztklassig. 

[J.E]

raumplaner schrieb vor 2 Minuten:

selbst schuld, wenn du nicht in der lage bist, einen gesetzestext zu lesen, der seit jahrzehnten gültigkeit hat und teil unseres demokratisches österreichs geworden ist. was hindert dich eigentlich wirklich daran? wenn's nur darum geht, dass du den text nicht findest, kann ich dir helfen. wenn's darüber hinaus geht, werde ich mir schwer tun.

Es geht nicht darum, dass es die Passage gibt, sondern ob sie zutreffenden, Fakten basiert ist.

https://www.lvwg-ooe.gv.at/Entscheidungen/2020/750874_6.pdf&ved=2ahUKEwjsvoj18MHuAhWR3oUKHXU0DaQ4ChAWMAN6BAgIEAg&usg=AOvVaw0tS4ENvqVVoSssggO9WId6

pöse pöse 

[raumplaner]

_Wurzelsepp_ schrieb vor 2 Minuten:

Ich hab dich mal für deinen vorherigen Beitrag gemeldet. Mit Menschen wie dir möchte ich nicht einmal in einem Forum diskutieren. So letztklassig. 

wie gesagt, ich kann dir nicht helfen, wenn du einfach das versammlungsgesetz nicht akzeptierst. und ja, ich bin froh, wenn ich an solchen personen im normalen leben nicht anstreife, mir ist der rechtliche unterbau dieses landes wichtig.

falls du übrigens meinst, dass ich solche demonstrationen verbieten möchte, dann hast du nicht nur das gesetz nicht gelesen.

[plieschn]

Neocon schrieb vor 5 Stunden:

Natürlich. Das Demonstrations-Recht ist ein sehr hohes Gut, welches nur mit der Gefährdung eines anderen, gleichwertigen oder höher wertigen Gutes gerechtfertigt werden kann. Und im Gegensatz zu einer generellen Gastro-Schließung, welche Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen hat, ist dies bei den konkret vorliegenden Versammlungen nicht der Fall.

Bei den Demos ist es noch eindeutiger als bei der Gastro, bei der ja auch die Evidenz fehlt, dass diese für eine hohe Zahl an Neuinfektionen verantwortlich wäre. Es fehlt halt auch das Recht, in entsprechendem Rang, dass eine Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit garantiert.

[flanders]

Neocon schrieb vor 14 Stunden:

Wenn es zu Verwaltungsübertretungen kommt, dann sind diese im Rahmen des Verhältnismäßigkeit-Grundsatzes zu ahnden. 

Was halt in der Praxis so nicht möglich ist ohne eine Demo komplett zu sprengen. 

Da hätten wir dann gleich andere Diskussionen, ähnlich wie wenn die Polizei in einen Fanblock einmarschiert.