Corona & österreichische Politik

[moerli]

Austria_WAC schrieb vor 18 Minuten:

Wenn du ein wenig nachdenkst und dich erinnerst WIE das BMI und damit die Kanzlerpartei unter Kurz in Wien beim Verdachtsfall in der Schule und vor dem Innsbrucker Hotel vorgegangen ist (abgeriegelt durch unzählige Polizisten) UND WIE in Ischgl vorgegangen wurde (Kitzloch, Schließung der restlichen Betriebe, chaotische Abreise [] etc.), DANN solltest du erkennen, dass die Wirtschaft VOR Menschenleben (ich glaube 4 sind es zumindest, wo sich Angehörige der Sammelklage angeschlossen haben) gegangen ist. Laut Robert Koch Institut, konnten inzwischen laut Twitter, knapp 10.000 (!!!) Erkrankungen auf Österreich und davon glaube ich 90% auf Tirol zurückverfolgt werden. Das sind schon beeindruckende Zahlen, WENN man sein Hirn auch bemüht.

Das mit den zurück verfolgen hat man ja im TV in einer Grafik schön gesehen mit den ganzen Linien von Ischgl aus in alle Bundesländer 

Hat einer vielleicht so eine Grafik von Wuhan in die ganze Welt nach dem Neujahrsfest in China 

Wäre interessant wo die ganzen Chinesen und Ausländischen Besucher nach dem Fest sich überall in der Welt verstreut haben und dadurch sich der Virus so schnell ausbreitete

[WorkingPoor]

Adversus schrieb vor 1 Stunde:

Aber die Richtung stimmt.

Und die will eine ganze Grenze öffnen, scheitert aber bereits bei einem Eingangstor

[Austria_WAC]

Gute Analyse von Armin Thurnher zu Khol und das Verständnis bzw. der Umgang der ÖVP mit unserer Verfassung

https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2020/04/19/wir-hausmeister-der-neue-virenautoritarismus/

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Naturgemäß entsichere ich meinen Laptop, wenn Andreas Khol in ÖVP-Kampfmontur (dunkler Anzug mit rotweißrot gestreifter Krawatte) auftaucht und jenen Ton anschlägt, denn er immer dann wählt, wenn er weiß, er hat Unrecht, aber die Macht hinter sich.

.....

 

Als sich der alte ÖVP-Kämpe aus dem Schützengraben erhob, um gegen Alfred Noll anzutreten, erwartete ich immerhin einen Waffengang voller klirrenden verfassungsrechtlicher Argumente. Schließlich hatte Noll in einem Falter-Aufsatz und einem Standard-Text luzide dargetan, warum er zum Schluss kommt, dass die Regierung die Verfassung gerade mit Füßen tritt.

Frau Karoline Edtstadler, Ministerin für Verfassungsmeinung und europäische Desintegration, wurde in der Debatte wegen Irrelevanz dankenswerterweise nur einmal erwähnt. Sie hatte zuvor schon gesagt, ihrer Meinung nach sei alles in Ordnung, der Bundeskanzler mache sowieso keine Fehler, und, falls doch etwas nicht ganz rechtens sei, trage allein Gesundheitsminister Rudolf Anschober die Schuld daran.

.....

Wie man es schaffen kann, in einer immerhin 16 Minuten und 50 Sekunden dauernden Debatte kein einziges Argument vorzubringen, das aber selbstbewusst, lautstark und mit einem Nachdruck, als wäre man mit dem gesamten Arsenal von Logik, Juristerei und Ethik bewaffnet, ist nicht nur beachtlich, es charakterisiert die Lage.

Ich übersetze aus Khol und fasse zusammen: „Der Bundeskanzler hat gesagt, er stehe hinter der Verfassung. Also steht er dahinter. Peter Bußjäger ist ein ausgezeichneter Verfassungsjurist, auch er sagt, alles ist in Ordnung. Also ist alles in Ordnung. Auch in anderen europäischen Länder gab es Betretungsverbote. Also ist alles in Ordnung. Herr Noll hingegen war nur kurz im Parlament, ich 25 Jahre, er hat hunderttausend Euro an die Liste Jetzt gespendet, ich habe ein Vielfaches davon von der ÖVP kassiert, wer hat jetzt recht, er oder ich? Kritik ist ein Luxus für Ästheten, wir leben in harten Zeiten, da kommt es darauf an anzupacken und laut zu reden, den anderen möglichst oft zu unterbrechen, und wenn Sie das können, kann ich das auch.“

....

Noch haben wir keine Virendiktatur, aber der Virenautoritarismus ist schon da. Das alte Schlachtross Khol trabte ihn lustvoll vor. Der jüngere Kanzleranbetungsverein in der Regierung agiert in vieler, auch rechtlicher Hinsicht dilettantisch, in virenautoritärer Hinsicht aber nicht. Macht ausüben und Macht verkünden, das können sie. Schon duften die Umfragen nach der Myrrhe absoluter Mehrheit. Es sollen allerdings schon Hausherren gestorben sein. Sogar Hausmeistern sagt man das nach. Trotzdem schönen Sonntag!

[jimmy1138]

Nette Polemik, aber wo sind hier verfassungsrechtliche Argumente außer - überspitzt gesagt - "der Noll sagt, das paßt nicht"? Das ist genau das Niveau, das er bei Khol anprangert...

[dahasi]

jimmy1138 schrieb vor 10 Minuten:

Nette Polemik, aber wo sind hier verfassungsrechtliche Argumente außer - überspitzt gesagt - "der Noll sagt, das paßt nicht"? Das ist genau das Niveau, das er bei Khol anprangert...

falter-aufsatz und standard-artikel auch gelesen....? da stehen dann nämlich die argumente drinnen....

edit: wo sind die vom kohl? oder von einem anderen der es verteidigt?

edit: aber schön, dass du gleich mal mit polemik daher kommst.... die kam aber dann nur von dir.

bearbeitet 20. April 2020 von dahasi

[raumplaner]

Damit wird die gesetzliche Verordnungsermächtigung jedenfalls überschritten, denn wenn uns grenzen- und bestimmungslos das Betreten aller öffentlichen Orte verboten wird, dann wäre es völlig absurd zu sagen, damit sei uns bloß das Betreten bestimmter Orte untersagt.

nachdem das betreten aller öffentlichen orte aber nicht grenzen- und bestimmungslos verboten war, wäre es völlig absurd sich über etwas aufzuregen, was es gar nicht gab. außer man macht halt die bereits hier gesehene pirius-argumentation, liest  die verordnung nur bis zu einer bestimmten stelle und ignoriert den rest. dann kann man sich natürlich aufregen, aber dann gilt halt Man muss nicht juristisch gebildet sein .

 

 

 

 

und dieser satz

Gerade in Zeiten der Krise sollten wir auf die überpeinliche Einhaltung unserer rechtsstaatlichen Handlungsschranken achten.

ist ja an absurdität nicht zu überbieten. wenn wir gerade keine probleme haben, müssen wir also weniger genau achten? gut, dass solche menschen nicht mehr als gesetzgeber arbeiten. aber überpeinlich ist vielleicht gar nicht so schlecht gewählt.

alle zitate aus dem standard-artikel https://www.derstandard.at/story/2000116124769/corona-krise-der-verordnungsstaat

[dahasi]

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078

Zitat

§ 1.  Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.

 

[DerFremde]

jimmy1138 schrieb vor 40 Minuten:

Nette Polemik, aber wo sind hier verfassungsrechtliche Argumente außer - überspitzt gesagt - "der Noll sagt, das paßt nicht"?

In den beiden verlinkten Artikeln?

bearbeitet 20. April 2020 von DerFremde

[Austria_WAC]

jimmy1138 schrieb vor 38 Minuten:

Nette Polemik, aber wo sind hier verfassungsrechtliche Argumente außer - überspitzt gesagt - "der Noll sagt, das paßt nicht"? Das ist genau das Niveau, das er bei Khol anprangert...

Der eine ist auch Politiker gewesen, der andere Jurist und Noll hat das ja im Falter bereits dargelegt gehabt. Es soll auch nur die Einstellung der ÖVP zur Verfassung darstellen und da hat er getroffen.

[J.E]

dahasi schrieb vor 6 Minuten:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078

 

was willst mitteilen? bzw. lässt die Ausnahmen weg

[dahasi]

J.E schrieb Gerade eben:

was willst mitteilen? bzw. lässt die Ausnahmen weg

dass sehr wohl mal einfach grunssätzlich verboten wurde und danach erst ausnahmen kommen. es geht auch andersrum und darum geht es noll.

[jimmy1138]

dahasi schrieb vor 23 Minuten:

falter-aufsatz und standard-artikel auch gelesen....? da stehen dann nämlich die argumente drinnen....

Die Argumente vom Noll hab ich ja nicht bestritten - hab Teile des besagten ORF-Gesprächs gesehen und Nolls Argumente hatten da mMn durchaus was für mich. Nur sind es halt Nolls und nicht Thurnhers. Da könnte man genauso fragen "Hast die Kolumne vom Bußjäger gelesen?" (Hab ich überflogen und hat mich persönlich nicht überzeugt).

dahasi schrieb vor 32 Minuten:

edit: wo sind die vom kohl? oder von einem anderen der es verteidigt?

Ich glaub das hat Khol gemeint

dahasi schrieb vor 36 Minuten:

edit: aber schön, dass du gleich mal mit polemik daher kommst.... die kam aber dann nur von dir.

Sorry, aber wie soll man das sonst bezeichnen? Ein sachlicher Ton, eine nüchterne "Analyse" sieht anders aus. "Ministerin für Verfassungsmeinung und europäische Desintegration"?

Versteh mich nicht falsch, Polemiken haben auch ihren Platz...

DerFremde schrieb vor 9 Minuten:

In den beiden verlinkten Artikeln?

Wie gesagt - genauso hat Khol argumentiert: Daß irgendein Verfassungsprofessor gesagt hat, daß das so schon paßt. Thurnher sagt, daß ein Anwalt sagt, das paßt nicht. Wo ist da der Unterschied?

[J.E]

dahasi schrieb vor 4 Minuten:

dass sehr wohl mal einfach grunssätzlich verboten wurde und danach erst ausnahmen kommen. es geht auch andersrum und darum geht es noll.

wie will er das formulieren? da sehe ich kein Problem. das Problem ist in der Auslegung durch die Exekutive 

[jimmy1138]

Austria_WAC schrieb vor 9 Minuten:

Der eine ist auch Politiker gewesen, der andere Jurist und Noll hat das ja im Falter bereits dargelegt gehabt. Es soll auch nur die Einstellung der ÖVP zur Verfassung darstellen und da hat er getroffen.

Das Problem an der Einstellung der ÖVP zur Verfassung ist laut Thurnher also "Professor X (Anm: nicht der!) sagt, das paßt schon so. Diskussion aus."

Ich glaube einerseits nicht, daß diese Vorgehensweise auf eine Partei beschränkt ist - jede Partei hat irgendwelche Hausverfassungsexperten, die ihnen alles mögliche bescheinigen. Und dann kann man mMn dagegen nicht mit "Typ Y sagt aber, das paßt nicht". Das ist dann in meinen Augen ein bßchen zu wenig. Mehrere Experten, ehemalige Verfassungsrichter, die sagen "So ned" - das hätte mMn eine andere Qualität.

[dahasi]

jimmy1138 schrieb vor 1 Minute:

Die Argumente vom Noll hab ich ja nicht bestritten - hab Teile des besagten ORF-Gesprächs gesehen und Nolls Argumente hatten da mMn durchaus was für mich. Nur sind es halt Nolls und nicht Thurnhers. Da könnte man genauso fragen "Hast die Kolumne vom Bußjäger gelesen?" (Hab ich überflogen und hat mich persönlich nicht überzeugt).

Ich glaub das hat Khol gemeint

Sorry, aber wie soll man das sonst bezeichnen? Ein sachlicher Ton, eine nüchterne "Analyse" sieht anders aus. "Ministerin für Verfassungsmeinung und europäische Desintegration"?

Versteh mich nicht falsch, Polemiken haben auch ihren Platz...

doch hast du bestritten. du schreibst:

jimmy1138 schrieb vor 50 Minuten:

Nette Polemik, aber wo sind hier verfassungsrechtliche Argumente außer - überspitzt gesagt - "der Noll sagt, das paßt nicht"? Das ist genau das Niveau, das er bei Khol anprangert...

aber ja, wenn nur von bestimmten leuten für dich verfassungsmäßige argumente kommen dürfen, dann wird eine debatte schwierig... vom kohl kamen gar keine argumente....

und ja, soll so sein, dass es mal notwenig war. damit habe ich auch kein problem. aber dann so zu tun, als ob eine änderung nicht notwenig sei, vor allem da die verordnungen unendlich oft verlängert werden können, sehe ich, was nicht wirklich wichtig ist, aber eben auch einige verfassungsjuristen, halt anders.

beim rest bin ich mir nicht sicher, wie du das nun meinst....