GIS 2014 eingeschriebener Brief+Bezirksverwaltungsbehörde

[raumplaner]

Ruf einfach an.

[Devil Jin]

bin kein jurist, halte das aber für blödsinn. niemand darf deine wohnung betreten, außer die polizei mit richterlichem beschluss.

bitte korrigieren, wenn ich danebenliege, aber irgendeinem beamten von der bezirksverwaltung muss man wohl kaum zutritt gewähren.

Besteht der begründete Verdacht, daß eine Mitteilung bzw. Angabe unrichtig ist, oder wird eine solche trotz Mahnung verweigert, so hat die GIS eine Überprüfung der Gebührenpflicht seitens der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (das ist das Magistratische Bezirksamt oder die Bezirkshauptmannschaft) zu veranlassen, deren Organe zum Betreten der betreffenden Räumlichkeiten ermächtigt sind.

Ein Betreten von Räumen ist also nur durch Organe der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig (und nicht durch Organe der GIS !), sowie auch nur bei begründetem Verdacht, daß eine Mitteilung bzw. Angabe unrichtig ist oder verweigert wurde (nicht aber, wenn noch gar keine Meldung vorliegt bzw. noch keine Anfrage erfolgt ist !).

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist gemäß § 7 RGG mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer die Meldung gemäß § 2 RGG nicht oder unrichtig abgibt, auf eine Anfrage hin eine unrichtige Mitteilung abgibt oder eine Mitteilung trotz Mahnung verweigert. Nicht zu bestrafen ist, wer die Meldung nach § 2 RGG zwar unterlassen hat, auf entsprechende Anfrage hin jedoch wahrheitsgemäße Angaben macht.

http://www.deranwalt.at/show.asp?id=202&kapitel=Wissenswertes

[jimjoe]

Würde vielleicht mal direkt bei der Behörde anfragen (nicht bei der GIS)

[XSCHLAMEAL]

wie gesagt: das hier ist eine Werbethread von einem human"bot"

bitte closen

[hcg]

Human bot? Wtf?

[XSCHLAMEAL]

commitment

[chilly24]

Human bot? Wtf?

ich verstehs auch net was er mit human bot meint...

ich verstehs auch net was er mit human bot meint...

@

Devil Jin: das is genau der link den ich gepostet habe...

[hcg]

commitment

Deranwalt.at

[FoikiOÖ]

Boot

[10philipp88]

Internet zählt auch schon? Wtf

Ja. Jeder mit Internetanschluss oder auch nur Stick muss GIS zahlen, allerdings "nur" den "billigen" Radio Tarif. Begründung: mittels Livestream kann man ORF Radio und Fernsehprogramme mittels Internet schauen bzw hören.

[FAK-masteR]

hast an fernseher daheim stehen oder net?

was soll das gelaber

bin natürlich bei huji. die gisler ereweitern ihren horizont. danny kassiert.

[Indurus]

Meld dich einfach sofort nach Anmeldung wieder ab. Dafür brauchst du keine Begründung angeben, dann geht zwar das spielchen wieder von vorne los, aber du hast wahrscheinlich wieder ein Zeiterl Ruhe!

[PjotrTG]

Ja. Jeder mit Internetanschluss oder auch nur Stick muss GIS zahlen, allerdings "nur" den "billigen" Radio Tarif. Begründung: mittels Livestream kann man ORF Radio und Fernsehprogramme mittels Internet schauen bzw hören.

Du glaubst den Scheiß auch noch, oder?

[Devil Jin]

Eigentlich muss jeder GIS zahlen, denn die Fernseh- und Radiowellen können unser Gehirn durchdringen!!!!!11111einself

[XSCHLAMEAL]

Eigentlich muss jeder GIS zahlen, denn die Fernseh- und Radiowellen können unser Gehirn durchdringen!!!!!11111einself

Deshalb trage ich Alu