Österreich läuft gefahr Überwachungsstaat zu werden

[Cockney_Boy]

In Österreich wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2008 durchschnittlich 32 Internetuser pro Tag ausgeforscht. Zudem wurde in diesem Zeitraum täglich der Standort von zwei Handynutzern abgefragt. Diese ernüchternde Überwachungsstatistik geht aus einer parlamentarischen Anfrage der österreichischen Grünen hervor. "Wenn man sich diese Zahlen vor Augen hält, wird klar, dass Österreich Gefahr läuft, sich zu einem Überwachungsstaat zu entwickeln", kritisiert Marie Ringler, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen. Derartige Praktiken würden die Bürgerrechte gefährden.

Um die Öffentlichkeit stärker mit dem zunehmenden Problem der Überwachung zu konfrontieren, hat die Grünen-Politikerin gemeinsam mit Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch die Aktionsplattform "Überwachungsstaat.at" gestartet.

"Die Initiative Platterwatch hat jetzt eine logische Nachfolge gefunden, denn auch nach dem Rücktritt Platters geht der Ausbau des Überwachungsstaats in Österreich ungehemmt weiter", erklärt Ringler. Der Erfolg von Platterwatch (siehe Infobox) habe deutlich gezeigt, wie stark dieses Thema die österreichische Bevölkerung beschäftige. "Wir hatten innerhalb von vier Monaten über eine Million Zugriffe auf platterwatch.at verzeichnet. An die 53.000 Menschen haben sich die dort eingestellten YouTube-Videos angesehen", schildert Ringler. Für eine politische Internetkampagne seien das eindrucksvolle Zahlen.

"Sniffer" beim Internetprovider im Gespräch

Vor allem die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die eine Überwachung des User-Datenverkehrs künftig auch ohne richterlichen Beschluss möglich machen würde (siehe Infobox), stelle laut der Grünen-Abgeordneten ein ernsthaftes Problem dar. Für einige Aufregung sorgt aber auch ein kürzlich stattgefundenes Treffen zwischen Vertretern des Innenministeriums und der Internetprovider-Branche. "Das Protokoll dieser Sitzung liegt auf unserer Webplattform auf. Daraus geht eindeutig hervor, dass der Einsatz von sogenannten Spitzelboxen bereits diskutiert wird", stellt Ringler fest. Diese auch "Sniffer" genannten Geräte werden vom Provider installiert, um den Datenstrom der User, beispielsweise den E-Mail-Verkehr, überwachen zu können. "Es ist zwar zur Zeit noch nicht gesagt, dass die Spitzelboxen für ungerechtfertigte Überwachungszwecke missbraucht werden, aber die Chancen dafür sind groß", merkt Ringler an.

Wer überwacht die Überwacher?

Die Provider müssten sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob sie derartige Pläne des Innenministeriums unterstützen wollen. "Wichtig ist dabei vor allem, dass eine effektive Kontrolle der Überwachungstätigkeiten sichergestellt wird und es zu keinem Bruch der verfassungsmäßig geschützten Privatsphäre des Einzelnen kommt", betont Ringler. Die bereits seit längerem in Europa zu beobachtende politische Tendenz hin zu einem verstärkten Einsatz von Überwachungsmethoden sei generell äußerst bedenklich. "Wir werden mit der Aktionsplattform gegen diese Entwicklung ankämpfen und auch weiterhin versuchen, ein entsprechendes Bewusstsein für diese Problematik in den Mitgliedsstaaten zu schaffen", so Ringler abschließend. (pte/krone.at)

Überwachungsstaat.at

also iwie schon sehr bedenklich

[Ston3]

1984 kommt Schritt für Schritt näher aber da wir alle nix zu "verbergen" haben interessierts keine Sau...

[Cockney_Boy]

iwie glaub ich das i des falsch postet hab!!

glaube das wär besser im beisl aufghoben!!

wenn i damit richtig lieg bitte verschieben!!

[+[Jogi]+]

ist sicherlich im beisl besser aufgehoben;

Ich persoenlich sehe solch eine Entwicklung als sehr bedrueckend und bedenklich an, und sehe eigentlich keinen Grund der solcher Gesetze in irgendeiner Weise rechtfertigen wuerde. Ebenso und das ist hoffentlich das eher entscheidende fuer Partein, waere ein Grund fuer mich eine Partei alleine aufgrund der tatsache das sie dieses vorgehen ablehnt entscheidend zu waehlen.

[H.H.]

interessanter link dazu:

http://panopti.com.onreact.com/swf/index.htm

[rav]

"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zurecht ein Sklave."

Aristoteles 384-322 v.Chr.

"He, who trades freedom for temporary security, deserves neither freedom nor security."

Benjamin Franklin, 1706–1790

Das ganze Überwachungspack (samt Bilderberg overlords) geht mir schon so derartig auf die Socken, ich könnt gar net so viel fressen wie ich kotzen möcht

[cyco]

owa di gonzn terroristen. irgendwie muss ma de ja ausforschen...

[rav]

owa di gonzn terroristen. irgendwie muss ma de ja ausforschen...

Einfach in etliche europäische Parlamente/Capitol Hill/White House/Kreml bzw. in Chefetagen einiger Konzerne schauen

bearbeitet 14. August 2008 von Nemesis

[Cockney_Boy]

da hast du wohl recht!!

[DerFremde]

wer wird wohl der erste sein, der ein "wer nix zum verbergen hat, der muß sich ka sorgn mochn!" postet?

[blackened]

wer wird wohl der erste sein, der ein "wer nix zum verbergen hat, der muß sich ka sorgn mochn!" postet?

Martinovic,

Übrigens sehr interessant, dass das "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten"-schwarze BMI Akten für einen parlamentarischen U-Ausschuss schwärzt.

Dachte, "Wer nichts..."

[youresogreat]

Überwachungsstaat.at

also iwie schon sehr bedenklich

aber FPÖ wählen, gell?