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Moser!

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

59 posts in this topic

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Zitat

Eine gemeinsame Forderung der österreichischen Fußballfanszene

Polizisten sollen nicht länger inkognito bleiben dürfen, denn die österreichische Polizei bricht immer wieder Gesetze, ohne dafür belangt werden zu können. Vor allem wir Fußballfans sind einer zunehmenden Willkür seitens der Polizei ausgesetzt. Ob in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck oder anderswo: Polizisten überschreiten ihre Befugnisse und brechen im Schutz der Anonymität Menschenrechte. Um dem entgegentreten zu können, muss jeder Beamte an der Uniform klar sichtbar gekennzeichnet werden.

Fans haben jahrelang negative Erfahrungen mit Polizeieinsätzen gemacht. Überwachung und Repression haben ein beklemmendes Ausmaß angenommen; wir erleben ein stetiges Aufrüsten und beinahe jährlich werden die Befugnisse der Polizei ausgeweitet. Spätestens seit den Jahren vor der Europameisterschaft 2008 sind Polizeieinsätze bei Fußballspielen für sicherheitspolitische Experimente zur Bekämpfung zivilgesellschaftlicher Freiräume missbraucht worden. Das führt immer wieder zu vermeidbaren Eskalationen. Schon die unverhältnismäßig hohe Polizeipräsenz und das martialische Auftreten von geschlossenen Einheiten wirken immer bedrohlicher. Das mindert die Attraktivität des Spielbesuchs und trägt auch zu sinkenden Zuschauerzahlen bei. Zusätzlich leistet die tendenziöse Pressearbeit der Polizei einer Skandalisierung Vorschub, die von sensationsgierigen Medien dankend aufgenommen wird.

Die größte Gefahr im Rahmen von Fußballspielen Gewalt zu erfahren, besteht unbestritten im Zusammenhang mit der Polizei. Erfahrungsgemäß kann es dabei jeden treffen, da sich die Polizeimaßnahmen nicht nur gegen Einzelne, sondern immer wieder gegen ganze Gruppen richten. Sehr häufig kommt es dabei zu Körperverletzungen durch Polizisten und nicht selten werden einzelne  Opfer – um Polizeigewalt nachträglich zu legitimieren – auch noch gerichtlich verfolgt. Demgegenüber bleibt der Staat bei rechtswidriger Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Beamte so gut wie immer tatenlos. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger ungesühnt bleiben, nur weil uniformierte, teilweise sogar vermummte Täter nicht identifiziert werden können oder Ermittlungen durch die Behörden verhindert werden.

Österreich ist eines der wenigen Länder innerhalb der EU, in dem überhaupt keine Kennzeichnung vorgesehen ist. In fast allen europäischen Ländern besteht längst in irgendeiner Form eine Kennzeichnungspflicht.

Innerhalb der Polizei ist der Korpsgeist besonders stark ausgeprägt, weshalb es umso wichtiger ist, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Bürger endlich eine Kontrollmöglichkeit haben. Das Vertrauen in die Polizei ist bei vielen Menschen auf einem Tiefpunkt angelangt, was nicht zuletzt an der fehlenden Transparenz der ausführenden Organe liegt.

Es kann keine Kompromisse geben: Eine deutlich sichtbare Kennzeichnung von Beamten ist durch nichts zu ersetzen, besonders nicht, wie seitens der Exekutive behauptet, durch Bodycams.

Wir sind überzeugt, dass eine eindeutige Kennzeichnung einzelner Beamter im Einsatz ihr Fehlverhalten eindämmen wird. Sobald Polizisten auch mit Konsequenzen rechnen müssen, überlegen sie sich rechtswidrige Handlungen in der Öffentlichkeit vermutlich zweimal.

Es gibt keine Gerechtigkeit, solange die Staatsgewalt gegen Gesetze verstoßen kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Alle demokratischen Kräfte müssen danach trachten, endlich ein Mindestmaß an Transparenz herzustellen. Jeder Polizist muss jederzeit identifizierbar sein!

Wir laden sämtliche Fußballfans und die gesamte österreichische Zivilgesellschaft dazu ein, diese Forderung zu unterstützen. Alle politischen Entscheidungsträger sind dazu aufgefordert, schnellstmöglich eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizeibeamten umzusetzen.

Block West Rapid Wien – Curva Viola Austria Salzburg – Fanszene Altach  – Fanszene Blau Weiß Linz – Fanszene Ried  – First Vienna Football Club 1894 Supporters – Friedhofstribüne Wiener Sportklub – Nordkurve Sturm Graz – Nordtribüne Austria Lustenau – Südtribüne Steyr – Tivoli Nord Wacker Innsbruck – Wolfsbrigade Sankt Pölten

 

http://www.kollektiv1909.at/wordpress/kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten/

http://rechtshilfe-rapid.at.com2000.at/index.php?option=com_content&view=article&id=156:kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten&catid=79:aktuelles&Itemid=469

Edited by Moser!

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Super Sache, da kann mMn. wirklich was bewegt werden wenn das ernsthaft weiterbetrieben wird. Sollt ja nicht nur im Interesse von Fussballfans liegen.

Die Reaktion von Nagl sehr peinlich. Sinngemäß "es ist gut, wenn Polizisten sich unerkannt unter die Fans mischen um Gewalttäter zu identifizieren". Entweder er hat sich nicht damit beschäftigt oder er versteht nicht, dass Polizisten als solche ja sowieso anhand der Uniform zu identifizieren sind. Um die Individualidentifikation sollts ja eigentlich gehen.

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Guest Ian
horr1911 schrieb vor 1 Minute:

Die Polizei in Österreich is eh gmiadlich. Hab bis jetzt noch nichts negatives erlebt. Hat jemand von euch etwas anderes zu berichten?

meinst du das ernst?

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weil es einige scheinbar falsch verstanden haben, zur präzision: es geht bei der kennzeichnungspflicht natürlich nicht darum den namen des polizisten auf die uniform zu drucken, sondern seine dienstnummer. der polizist bleibt also auch weiterhin für den gemeinen fußballfan anonym, kann dann aber dennoch vor gericht eindeutig indentifiziert werden.

und @Deströyer : das weglassen der osttribüne vom thread-eröffner war sicherlich keine absicht, ist mittlerweile auch online in der aussendung eingefügt.

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Guest Ian
horr1911 schrieb vor 17 Minuten:

Ja.

Warst du schon mal im Ausland? Ost-Südeuropa?

Ja war ich.

 

Ok. du meintest also in Relation zu andern Ländern seh ich das richtig?

 

Bin keiner der sofort ohne selbst Reflektion auf den ACAB mimimi zug raufhüpft. Find aber man kann weder alle Polizisten pauschal als orschlecher abstemplen genauswenig wie die polizei pauschal als „eh gmiadlich“  bezeichnen kann. Is beides glaub ich a bissl zu verallgemeinert ;)

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Ian schrieb vor 1 Minute:

 

Bin keiner der sofort ohne selbst Reflektion auf den ACAB mimimi zug raufhüpft. Find aber man kann weder alle Polizisten pauschal als orschlecher abstemplen genauswenig wie die polizei pauschal als „eh gmiadlich“  bezeichnen kann. Is beides glaub ich a bissl zu verallgemeinert ;)

Korrekt. Bin auch nicht speziell gegen eine Kennzeichnungspflicht (kann ja nicht schaden). Mich hätten nur die Hintergründe interessiert bzw. obs irgendwelche Vorfälle gegeben hat von denen ich nichts mitbekommen habe.

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Guest Ian
horr1911 schrieb vor 21 Minuten:

Korrekt. Bin auch nicht speziell gegen eine Kennzeichnungspflicht (kann ja nicht schaden). Mich hätten nur die Hintergründe interessiert bzw. obs irgendwelche Vorfälle gegeben hat von denen ich nichts mitbekommen habe.

...ok dann versteh ich dich.. den Zeitpunkt damit zu starten kann ich auch nicht nachvollziehen. mir fehlt aber mittlerweile der Einblick bzw beweg ich mich nicht mehr so nah an der Szene. die handelnden Personen werdens schon wissen nehm ich an und gut überlegt haben.

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Eines der aktuelleren Themen ist wohl das Vorgehen beim letzten Linzer Derby im "Sektor" der Voestler, wo ohne mit der Wimper zu zucken in einen komplett vollen Sektor gepfeffert wurde. Insbesondere unter Beachtung der baulichen Gegebenheiten eine kritische Vorgehensweise.
Abgesehen davon trifft dieses Thema nicht nur Fussballfans alleine, sondern jeden der, insbesondere im Zuge von Großveranstaltungen, in Kontakt mit Beamten der Exikutive kommt.

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Moser! schrieb am 6.11.2016 um 19:25 :

 

sherif schrieb am 7.11.2016 um 14:08 :

weil es einige scheinbar falsch verstanden haben, zur präzision: es geht bei der kennzeichnungspflicht natürlich nicht darum den namen des polizisten auf die uniform zu drucken, sondern seine dienstnummer. der polizist bleibt also auch weiterhin für den gemeinen fußballfan anonym, kann dann aber dennoch vor gericht eindeutig indentifiziert werden.

und @Deströyer : das weglassen der osttribüne vom thread-eröffner war sicherlich keine absicht, ist mittlerweile auch online in der aussendung eingefügt.

In beiden Verlinkungen steht sie aber drin. Sowohl bei Sturm als auch bei Rapid. Oder welche Online-Aussendung meinst du?

Edith: Sogar ein Foto von denen Auswärts in Altach:

1611060013b.jpg

Edited by admirana111

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